CDU zu Umwelt und Tierschutz

Die CDU will den Erhalt, Umbau und Neuaufbau geschädigter Wälder bei allen Eigentümern dauerhaft fördern. Waldbesitzer sollen für die CO2-Speicherung ihrer Wälder bezahlt werden, etwa über eine unbürokratische Waldprämie.

Viele Wälder in Hessen sind krank. Die CDU will sie retten und neu aufbauen. Dafür soll es dauerhaft Geld geben. Wald-Besitzer sollen auch Geld dafür bekommen, dass ihr Wald CO2 speichert.

Die erweiterten Förderangebote aus dem 12-Punkte-Plan sollen dauerhaft gelten. Hessen-Forst soll für den Staatswald ausreichend ausgestattet werden und Fachkräfte gewinnen; private und kommunale Besitzer erhalten einfache Hilfen für Umbau und Neupflanzung. Neue, an das Klima angepasste Baumarten sollen zugelassen und förderfähig werden. Auf Bundesebene will die CDU eine praxistaugliche Waldprämie ohne sachfremde Auflagen erreichen. Leitbild ist ein Wald, der mehrere Nutzungen zugleich erfüllt, mit gesichertem Betretungsrecht und Besucherlenkung.

Die CDU lehnt es ab, zusätzliche Waldflächen aus der Bewirtschaftung zu nehmen, und will keine neuen Auflagen für die Forstwirtschaft. Aus ihrer Sicht schützt die nachhaltige Forstwirtschaft die Artenvielfalt bereits wirksam, während Stilllegungen dem Klimaschutz und der Holzversorgung schaden.

Manche Wälder werden nicht mehr genutzt. Dort fällt niemand Bäume. Die CDU will keine weiteren solchen Flächen. Sie sagt: Der genutzte Wald schützt Tiere und Pflanzen schon gut. Und man braucht das Holz.

Das Programm sieht keinen Bedarf an weiteren Beschränkungen der Waldbewirtschaftung. Maßnahmen, die eine einzelne Funktion des Waldes auf Kosten anderer stärken, lehnt die CDU ab. Besondere Umweltleistungen sollen stattdessen über Vertragsnaturschutz und freiwillige Vereinbarungen erbracht werden.

Die CDU will mehr Holz aus heimischen Wäldern nutzen und die Versorgung der hessischen Sägewerke und Holzindustrie sichern. Waldbesitzer sollen bei den Kosten der Verkehrssicherung entlastet werden.

Die CDU will mehr Holz aus Hessens Wäldern nutzen. Säge-Werke sollen genug Holz bekommen. Wald-Besitzer müssen Straßen vor umfallenden Bäumen schützen. Dabei sollen sie weniger zahlen.

Die Lasten der Verkehrssicherung sollen gerechter zwischen Eigentümern und den für Straßen Zuständigen verteilt werden; als erster Schritt entfallen Gebühren für nötige Straßensperrungen, dazu kommt ein Förderangebot. Die Holzvermarktung soll fertig umgestaltet und dezentral organisiert werden. Der Verkauf von Brennholz an die Bevölkerung, etwa als Losholz oder Schlagabraum, soll bleiben und wachsen. Kommunale und private Waldbesitzer sollen weiter ein Betreuungsangebot erhalten, das dem Kartellrecht entspricht.

Die CDU bekennt sich zur Jagd als Kulturgut und will die Jagdzeiten für mehrere Tierarten ausweiten, während das Jagdgesetz in seinen Grundsätzen bleibt. Jäger und Fischer sollen mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie erhalten.

Die CDU findet die Jagd wichtig. Jäger sollen manche Tiere länger jagen dürfen. Wild-Schweine sollen sie das ganze Jahr jagen dürfen. Jäger und Angler sollen vieles selbst regeln.

Schonzeiten für Fuchs und Waschbär sollen zum Schutz von Bodenbrütern und Singvögeln entfallen, wobei Elterntiere geschützt bleiben; für Wildschweine wird Nachtsicht- und Nachtzieltechnik erlaubt. Die Jagdzeiten für Gänse, Rabenkrähen und Elstern werden erweitert, Biber und Kormoran sollen jagdbar werden. Ausbildung und Prüfung bleiben bei der Jägerschaft, und der Jagdschein soll im Bildungsurlaub erworben werden können. Die CDU will das Reviersystem und die Hegegemeinschaften erhalten, jagdfreie Gebiete möglichst verhindern und mehr für das Rotwild tun. Bei der Fischerei prüft sie, die Fischereiprüfung an die Verbände zu übergeben, und unterstützt Erwerbsfischerei und Teichwirtschaft.

Die CDU will den Wolf in das hessische Jagdrecht aufnehmen und seinen Bestand aktiv regulieren, sobald der Bund dies rechtlich ermöglicht. Sie sieht den Wolf in Deutschland nicht mehr als gefährdete Art und will Menschen und Weidetiere besser schützen.

In Deutschland leben wieder Wölfe. Die CDU sagt: Der Wolf ist nicht mehr bedroht. Jäger sollen Wölfe jagen dürfen, wenn der Bund es erlaubt. So will die CDU Menschen und Weide-Tiere schützen.

Die Bundesregierung soll bei der EU beantragen, den Wolf in Anhang V der FFH-Richtlinie einzustufen, also in eine schwächere Schutzkategorie des europäischen Naturschutzrechts. Bis dahin will die CDU die bestehenden engen Möglichkeiten nutzen, einzelne Problemtiere zu entnehmen. Vorbeugende Schutzmaßnahmen und die Förderung der Weidetierhaltung sollen verstärkt werden.

Die CDU will bezahlbares, sauberes Trinkwasser auch bei verändertem Klima sichern und dafür Leitungsnetze und Wassergewinnung ausbauen. Einen allgemeinen „Wassercent“, also eine Abgabe auf die Wasserentnahme, lehnt sie ab.

Alle Menschen in Hessen sollen sauberes und bezahlbares Trink-Wasser haben. Die CDU will die Wasser-Leitungen erneuern. Eine neue Abgabe auf Wasser will sie nicht. Flüsse und Bäche sollen wieder natürlicher werden.

Neben dem überregionalen Netz sollen kleinräumige Verbünde auf dem Land und die Wassergewinnung in Städten gestärkt werden. Die Investitionen sollen über einen Ausgleich zwischen wasserliefernden ländlichen und wassernutzenden städtischen Gebieten finanziert und von den Kartellbehörden anerkannt werden. Das Programm unterstützt Wasserrückhalt nach dem Konzept der „Schwammstadt“ mit Entsiegelung und Begrünung sowie die Prüfung von Zwei-Leitungssystemen in Neubaugebieten. Die Förderung der Gewässerrenaturierung bleibt hoch, wobei Kleinwasserkraft und Mühlen berücksichtigt werden. Geplant sind zudem ein Wasser-Forschungszentrum in Geisenheim und die schrittweise Modernisierung der Kläranlagen.

Die CDU will das Bergbauunternehmen Kali+Salz weiter dabei unterstützen, umweltverträglicher zu werden. Arbeitsplätze und Wertschöpfung sollen bis zum Ende des Abbaus erhalten bleiben, während die Umweltstandards eingehalten werden.

Kali+Salz ist eine Bergbau-Firma in Hessen. Die CDU will die Firma weiter unterstützen. Die Firma soll die Umwelt weniger belasten. Die Arbeitsplätze sollen bis zum Ende des Abbaus bleiben.

Das Land soll die Schritte unternehmen, die von seiner Seite nötig sind. Als Pionierprojekte nennt das Programm das Einlagern der Abwässer unter Tage und das Abdecken der Halden. Beides will die CDU zusammen mit dem Unternehmen voranbringen. Ziel ist aus Sicht des Programms, dass Kali+Salz der modernste und umweltverträglichste Bergbaukonzern der Welt wird.

Die CDU will die Belastung der Gewässer mit Nitrat und Phosphor weiter senken, dies aber nach dem Verursacherprinzip tun. Die „Roten Gebiete“ mit strengeren Düngeregeln sollen genauer zugeschnitten werden, gestützt auf zusätzliche Messstellen.

In Gewässern soll weniger Nitrat und Phosphor sein. In „Roten Gebieten“ gelten strenge Regeln für das Düngen. Die CDU will diese Gebiete genauer festlegen. Dafür soll es mehr Mess-Stellen geben. Wer das Wasser schont, soll Ausnahmen bekommen.

Das Messnetz für das Grundwasser soll ausgebaut werden, damit die Gebiete innerhalb ihrer Grenzen feiner unterschieden werden können. Für Landwirte, die besonders gewässerschonend arbeiten, setzt sich die CDU für Ausnahmen ein. Beratung und Investitionsförderung sollen Betrieben helfen, die Vorgaben einzuhalten, etwa bei Lagerkapazität und Ausbringtechnik für Dünger. Auch andere Quellen von Schadstoffen, vor allem Kläranlagen, sollen einbezogen werden. Die Bodenschutzstrategie will die CDU fortsetzen.

Die CDU lehnt pauschale Flächenstilllegungen ab, wie sie nach ihrer Darstellung auf EU-Ebene erwogen werden. Naturschutz soll stattdessen über freiwillige Verträge mit Eigentümern und Nutzern laufen, der Vertragsnaturschutz hat Vorrang.

Die CDU will keine Flächen pauschal stilllegen. Solche Ideen gibt es laut CDU in der EU. Naturschutz soll freiwillig sein. Das Land schließt dafür Verträge mit Bauern und Eigentümern. Auch Insekten sollen mehr Lebensraum bekommen.

Aus Sicht des Programms hat Hessen auf eigenen Flächen schon genug ungenutzte Rückzugsräume, weitere Eingriffe auf privatem Land seien nicht nötig. Die Mittel für Vertragsnaturschutz sollen hoch bleiben, vor allem in FFH-Gebieten. Für den Biotopverbund sollen je Naturraum bis zu 15 Prozent des Offenlands bereitstehen. Ökopunktehandel und Ersatzgeld will die CDU stärken; Ersatzgeld soll nicht dazu dienen, produktive Agrar- oder Forstflächen aufzukaufen. Geplant sind zudem mehr Lebensräume für Insekten, etwa Blühstreifen und „Insekten-Highways“ entlang von Straßen und Schienen. Großprojekte wie der Nationalpark Kellerwald-Edersee und das Biosphärenreservat Rhön werden weiter unterstützt, in Frankfurt soll ein Forschungszentrum für internationalen Artenschutz entstehen.

Die CDU strebt möglichst geschlossene Wertstoffkreisläufe an und will die Wertstofftonne sowie das Duale System voranbringen. Zugleich sollen neue Deponiekapazitäten entstehen und weniger Lebensmittel und Plastik im Müll landen.

Die CDU will, dass mehr Abfall wiederverwertet wird. Dafür soll es die Wertstoff-Tonne geben. Für Bauschutt soll es mehr Deponien geben. Die Menschen sollen weniger Lebensmittel und Plastik wegwerfen.

Den Mangel an Deponieraum, vor allem für Baustellenabfälle, will die CDU mit möglichen Betreibern beheben und notfalls die Abfallplanung einsetzen. Erdaushub soll mit weniger Bürokratie ortsnah verwendet werden können, was auch Baukosten senken soll. Die Kampagne „Sauberhaftes Hessen“ soll wachsen und Plastikmüll stärker thematisieren. Eine neue Initiative und Absprachen mit dem Einzelhandel sollen Lebensmittelabfälle verringern, auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums. Repair-Cafés und ähnliche private Initiativen werden weiter unterstützt.

Die CDU will die Lage der Tierheime mit mehr Geld für die Stiftung Hessischer Tierschutz und einem Sonderprogramm verbessern. Beim Tierschutz für Nutztiere setzt sie auf den Runden Tisch mit Landwirten und Verbänden, ohne hessische Sonderregeln.

Die CDU will Tierheimen helfen. Dafür gibt es mehr Geld für Umbauten. Für Tiere auf Bauernhöfen soll es Verbesserungen geben. Darüber redet die CDU mit Bauern und Verbänden. Es soll weniger Tierversuche geben.

Die Kommunen bleiben nach dem Programm für die Finanzierung der Tierheime verantwortlich. Der Runde Tisch zur Nutztierhaltung soll weiterarbeiten, wobei die Wettbewerbsfähigkeit hessischer Tierhalter nicht leiden soll. Bei Tierversuchen gilt weiter das „3R-Prinzip“ aus Vermeiden, Verringern und Verbessern, gestützt auf die dafür geschaffenen Lehrstühle. Die CDU wirbt für freiwilliges Chippen und Registrieren von Hunden und Katzen. Kommunen sollen Hilfe bei der Kastration wild lebender Katzen bekommen.

Die CDU lehnt es ab, Tierschutzorganisationen ein eigenes Klagerecht zu geben. Sie erwartet davon keinen Gewinn für das Tierwohl, wohl aber mehr Last für Gerichte und längere Genehmigungsverfahren. Einbrüche in Tierställe sollen als Straftat geahndet werden.

Tierschutz-Vereine sollen nicht selbst vor Gericht klagen dürfen. Die CDU sagt: Das hilft den Tieren nicht. Es macht nur Verfahren länger. Wer in einen Stall einbricht, soll bestraft werden.

Als Gründe nennt das Programm eine drohende Überlastung der Gerichte und Verzögerungen bei Genehmigungen. Die CDU unterstützt außerdem das Vorhaben der Bundesregierung, das Eindringen in Ställe wirksam als Straftatbestand zu verfolgen.