CDU zur Wirtschaft

Die CDU will einen Hessenfonds schaffen, der neue Ideen in allen Branchen fördert. Zugleich sollen neu gegründete Gewerbebetriebe steuerlich entlastet und der Mittelstand bei der Digitalisierung stärker unterstützt werden.

Die CDU will einen neuen Fonds gründen. Ein Fonds ist ein Geldtopf. Er soll Firmen mit neuen Ideen helfen. Neue Betriebe sollen weniger Steuern zahlen. Kleine und mittlere Firmen bekommen mehr Hilfe bei der Digitalisierung.

Der Fonds soll Unternehmen helfen, sich an veränderte Bedingungen anzupassen und neue Technologien, Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln. Neugründungen von Gewerben will die CDU bei den Steuern entlasten, damit erfolgreiche Firmen wachsen können. Für den Mittelstand soll der „Digi-Check“ ausgebaut und der „Digi-Zuschuss“ angehoben werden. Den „Hessischen Zukunftsrat Wirtschaft“ will die Partei als unabhängiges Gremium verankern, das die Landesregierung berät.

Die CDU will in Frankfurt ein Handelsgericht einrichten, das Wirtschaftsstreitigkeiten auf Englisch verhandelt. Zudem soll ein neues Konzept unter dem Namen „Made in Hessen“ den Standort international bekannter machen.

Die CDU will in Frankfurt ein besonderes Gericht schaffen. Dort können Firmen ihren Streit auf Englisch klären. Außerdem will die CDU im Ausland mehr für Hessen werben. So sollen Arbeitskräfte und Firmen nach Hessen kommen.

Am Commercial Court sollen spezialisierte Richtergremien über Fälle aus dem Wirtschafts- und Handelsrecht in englischer Sprache entscheiden. Mit „Made in Hessen“ will die CDU um qualifizierte Arbeitskräfte, Firmenansiedlungen und Investitionen aus dem Ausland werben, auch mit bekannten Personen aus der Wirtschaft als Botschaftern. Am Frankfurter Flughafen ist ein Schaufenster für den Standort geplant, ergänzt durch ein virtuelles Angebot. Für Einladungen zu gesponserten Veranstaltungen soll gemeinsam mit Veranstaltern, Wirtschaft, Justiz und Finanzverwaltung eine Grenze festgelegt werden, bis zu der sie als unbedenklich gelten.

Die CDU will wichtige Branchen im Land halten und ausbauen, darunter Autobau, Pharma, Maschinenbau, Schwerindustrie sowie Luft- und Raumfahrt. Das Auto gehört für die Partei zur Mobilität dazu.

Die CDU will wichtige Branchen in Hessen stärken. Dazu gehören Auto-Hersteller und Arznei-Firmen. Auch Maschinenbau und Schwerindustrie sollen bleiben. Die Raumfahrt in Darmstadt soll wachsen.

Für den Autostandort sollen Technologien wie autonomes Fahren, Hybrid-, Antriebs- und Batterietechnik sowie Leichtbau gestärkt werden; den Strategiedialog mit der Branche will die CDU fortsetzen und Zulieferer einbeziehen. Für die Pharma- und Gesundheitsindustrie sollen die Bedingungen verbessert, Forschungsstandorte vernetzt und beim Bund ein höherer Anteil an IPCEI-Health-Projekten erreicht werden. Für die Schwerindustrie, die laut Programm besonders unter hohen Energiepreisen leidet, will die Partei mit der Branche auch auf Bundesebene Lösungen für den Umbau zur klimaneutralen Produktion suchen. Das Raumfahrtzentrum ESOC in Darmstadt soll zu einem zentralen europäischen Standort werden, samt eines Zentrums zum Schutz von Weltraum-Infrastruktur vor Cyberangriffen.

Die CDU will Innenstädte und Einzelhandel mit Förderprogrammen stärken. Läden ohne Personal sollen sonntags öffnen dürfen, und vier Sonntagsöffnungen ohne besonderen Anlass sollen geprüft werden.

Die CDU will lebendige Innenstädte. Dafür soll es weiter Förder-Geld geben. Läden ohne Personal sollen am Sonntag öffnen dürfen. Das soll vor allem auf dem Land helfen. Die CDU prüft auch vier offene Sonntage im Jahr.

Für die Öffnung vollautomatischer Verkaufsflächen an Sonntagen soll das hessische Ladenöffnungsgesetz geändert werden; das soll besonders die Versorgung auf dem Land verbessern. Programme wie „Zukunft Innenstadt“, „Lebendige Zentren“ und „Ab in die Mitte!“ will die CDU weiterführen und ausbauen, ebenso das „Bündnis für die Innenstadt“. Energieförderprogramme sollen auch dem Handel offenstehen. In unterschiedlich großen Modellregionen sollen Gesamtkonzepte erprobt werden, die Handel, Gastronomie, Stadtplanung und Klimaschutz verbinden.

Die CDU will Unternehmensgründungen beschleunigen und stärker fördern. Wer gründet, soll das innerhalb von zwei Tagen erledigen können; dazu kommen mehr Finanzierungsangebote und eine fortgesetzte Start-up-Initiative.

Die CDU will das Gründen von Firmen leichter machen. Eine Gründung soll in 48 Stunden klappen. Es soll mehr Kredite für Gründer geben. Frauen, die gründen, bekommen ein eigenes Förder-Programm. Schüler sollen mehr über Wirtschaft lernen.

Mikrokredite, Kapital für Kleinunternehmen, Innovationsdarlehen und Wachstumsfinanzierung sollen ausgebaut, die Bedingungen für Risikokapital verbessert werden. Die Start-up-Initiative von 2018 und Anlaufstellen wie StartHub Hessen und TechQuartier bleiben und wachsen; hinzu kommen ein Start-up-Beauftragter, eine zentrale Datenbank, ein jährliches internationales Festival und ein Förderprogramm für Gründerinnen. In Schulen plant die CDU ein Wahlpflichtfach für ökonomische Bildung, einen Landespreis für Schülerfirmen und Gründungsbotschafter. Betriebsübernahmen sollen durch einen übergangsweisen Bestandsschutz einfacher werden, und Gründungsberatung soll auch nach der Gewerbeanmeldung gefördert werden.

Die CDU will mit einem Förderprogramm vor allem kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, als Arbeitgeber attraktiver zu werden. Dazu kommen Fachkräftecamps für Jugendliche, das Bündnis Fachkräftesicherung und mehr Beteiligung von Beschäftigten am Unternehmen.

Die CDU will kleinen und mittleren Firmen helfen. Die Firmen sollen für Beschäftigte attraktiver werden. Zum Beispiel mit Wohnungen für Mitarbeiter. Jugendliche sollen Berufe in Camps kennenlernen. Beschäftigte sollen Anteile an ihrer Firma kaufen können.

Als Beispiele für das Förderprogramm nennt das Programm Werkswohnungen und einen von mehreren Firmen gemeinsam organisierten Transport zum Arbeitsplatz. Die Fachkräftecamps für junge Menschen ab 14 Jahren, bisher auf Gesundheit und Pflege bezogen, sollen auf weitere Berufe ausgedehnt werden. Das „Bündnis Fachkräftesicherung Hessen“ mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Kommunen wird fortgeführt. Die CDU will Initiativen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen unterstützen und sich für höhere Erasmus-Mittel einsetzen, damit junge Menschen aus der EU über Praktika für eine Ausbildung in Hessen gewonnen werden.

Die CDU will Gründungen aus Hochschulen und Wissenschaft mit der Initiative ZusePower anschieben, die jeder Hochschule zehn Euro je Studierendem bringt. Ein Innovations- und Gründerfonds soll zusätzlich Risikokapital bereitstellen.

Die CDU will, dass mehr Studierende Firmen gründen. Jede Hochschule bekommt dafür 10 Euro pro Studierendem. Ein neuer Fonds soll Gründern Geld geben. Dafür kann der Fonds Anteile an der Firma bekommen. Gründer sollen sich besser vernetzen.

Mit dem Geld aus ZusePower sollen etwa Plätze in Co-Working-Spaces entstehen und Kontakte zu Investoren geknüpft werden. Der Fonds soll Gründern Kapital zum Beispiel gegen Firmenanteile geben; bestehende Fonds wie der CARMA-Fund werden unterstützt. Start-ups an Hochschulen sollen Zugang zu günstigen Patentanwälten erhalten, damit Ideen aus Hessen im Land bleiben. Vorgesehen sind regionale Gründercluster, eigene Zentren für bereits gewachsene Jungunternehmen („Grown-Ups“) und die Fortführung der „Houses of“-Strategie. Die anwendungsnahe Forschung und der Transfer in die Wirtschaft sollen stärker gefördert werden.

Die CDU will bessere wirtschaftliche Bedingungen für die Gesundheits- und Pharmaindustrie in Hessen schaffen. Aus Sicht des Programms lassen sich Engpässe bei Medikamenten nur mit einer starken Industrie und heimischer Produktion vermeiden.

Die CDU will die Pharma-Firmen in Hessen stärken. Sie sollen bessere Bedingungen bekommen. Medikamente sollen auch hier im Land hergestellt werden. So will die CDU verhindern, dass Medikamente fehlen.

In den Beratungen von EU und Bund über eine größere Unabhängigkeit Europas bei Arzneimitteln will die CDU besonders für den Standort Hessen werben. Das Programm beschreibt die Gesundheitsbranche mit Medizintechnik, Pharmaunternehmen, Gesundheitshandwerk, Handel und Forschung als starken Wirtschaftsfaktor. Das Cluster Pharma und Gesundheit sowie die medizinische Forschung sollen dauerhaft unterstützt werden.

Die CDU will Rohstoffvorkommen in Hessen langfristig sichern, einschließlich fossiler Energieträger. Eine Sonderabgabe auf den Abbau von Kies, Sand und Gestein sowie einen allgemeinen Wassercent lehnt sie ab, weil dies Unternehmen und Verbraucher belasten würde.

Hessen hat Rohstoffe im Boden. Die CDU will diese Vorkommen für später sichern. Das gilt auch für Erdgas und andere fossile Stoffe. Eine neue Abgabe auf Kies, Sand oder Wasser will die CDU nicht. Sie sagt: Das macht alles teurer.

Abbaubare Vorkommen sollen von anderen Nutzungen freigehalten werden. Falls der Bund die Förderung von unkonventionellem Erdgas wieder zulässt, will die CDU das in Hessen unter hohen Umweltstandards mittragen. Die Ressourcenschutzstrategie und die Programme „PIUS“ und „HIEM“ für Unternehmen sollen weiterlaufen. Mit Wirtschaft und Wissenschaft ist eine Hessische Rohstoffinitiative geplant, die sich vor allem mit Wiederverwendung, Recycling und sicheren Lieferketten befasst.

Die CDU will den Tourismus als Wirtschaftsfaktor stärken und vor allem Gasthäuser und Hotels auf dem Land erhalten. Dazu gehören Förderprogramme, ein Familien-Label, die Weiterentwicklung der Gartenschauen und befristete Versuche mit neuen Arbeitszeitmodellen.

Die CDU will den Tourismus in Hessen stärken. Gasthäuser auf dem Land sollen nicht schließen müssen. Dafür soll es Förder-Geld geben. Hotels und Gaststätten sollen neue Arbeitszeiten ausprobieren dürfen. Es soll ein Zeichen für familien-freundliche Betriebe geben.

Gefördert werden sollen auch neue Ansätze zur Gewinnung von Fachkräften und zur Unternehmensnachfolge. Die Zusammenarbeit von Land, Kommunen und Tourismusregionen im Drei-Ebenen-Modell soll vertieft und der „Runde Tisch Tourismus“ regelmäßig fortgeführt werden. Landeseigene touristische Attraktionen sollen erhalten und erneuert werden, die Bundesgartenschau im Mittelrheintal wird unterstützt. Bei Landesgartenschauen will die CDU prüfen, ob sie nach bayerischem Vorbild häufiger und in kleineren Kommunen stattfinden können. Kommunen sollen weiterhin einen Tourismusbeitrag erheben dürfen. Neue Arbeitszeitmodelle in Hotellerie und Gastronomie sollen erprobt werden, ohne den Arbeits- und Gesundheitsschutz abzusenken.

Die CDU will das Planungs- und Genehmigungsrecht auf allen Ebenen überarbeiten, damit Infrastruktur- und Investitionsprojekte schneller entstehen. Anträge sollen als genehmigt gelten, wenn die Behörde nicht fristgerecht reagiert. Die Verfahren sollen umfassend digital laufen.

Die CDU will Bauprojekte schneller genehmigen. Dazu will sie die Regeln für Planung ändern. Antwortet ein Amt nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als erlaubt. Die Verfahren sollen digital laufen.

Als Vorbild nennt das Programm die rasche Genehmigung der Impfstofffabrik in Marburg, die zum Normalfall werden soll. Die Beschleunigung soll für sämtliche Verkehrs-, Bau- und Infrastrukturprojekte gelten und nicht nur für einzelne Vorhabenarten. Dem Bund bietet die CDU dafür einen „Tempo-Pakt“ an. Das größte Potenzial sieht sie bei der Planung selbst und den dort geltenden Standards, weniger bei den Gerichten. Auch bei Landesbetrieben wie Hessen Mobil soll geprüft werden, wie Verfahren schneller werden; rechtskräftig beschlossene Vorhaben sollen zeitnah umgesetzt und nicht neu aufgerollt werden.

Die CDU will, dass es am Ende der Wahlperiode spürbar weniger Vorschriften gibt als am Anfang. Sie prüft dafür das Prinzip „1 in 2 out“ und Modellprojekte für „bürokratiefreie Zonen“. Mittelstand und Handwerk sollen an einem Maßnahmenkatalog mitarbeiten.

Die CDU will weniger Vorschriften in Hessen. Für jede neue Regel sollen möglichst zwei alte wegfallen. Die CDU prüft Gebiete mit besonders wenig Bürokratie. Firmen und Handwerker sollen Vorschläge machen.

„1 in 2 out“ bedeutet, dass für jede neue Regel zwei bestehende gestrichen werden; die CDU will prüfen, wie nah das Land diesem Prinzip kommen kann. In den geprüften Modellzonen sollen Experimentierklauseln, schnellere Verfahren und Ermessensspielräume gebündelt genutzt werden. Bei Entbürokratisierung und schnelleren Genehmigungen setzt die Partei auf Praktiker aus mittelständischen Betrieben und Handwerk. Mit ihnen soll ein Katalog umsetzbarer Schritte entstehen.

Die CDU will die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA nach Frankfurt holen und Hessen zu einem international führenden Standort für nachhaltige Finanzwirtschaft machen. Dazu sollen auch die Hochschul- und Ausbildungseinrichtungen der Finanzbranche gestärkt werden.

Frankfurt ist ein wichtiger Ort für Banken und Börse. Die CDU will eine neue EU-Behörde gegen Geldwäsche nach Frankfurt holen. Hessen soll auch führend bei nachhaltigen Geldanlagen sein. Die Ausbildung für Finanz-Berufe soll besser werden.

Die AMLA soll von Frankfurt aus gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen; das Programm sieht dort besondere Standortvorteile. Als Beleg für Hessens Vorreiterrolle bei nachhaltigen Finanzen nennt es den Sitz des International Sustainability Standards Board, das seit Ende 2021 in Frankfurt angesiedelt ist. Einrichtungen wie das House of Finance, die Frankfurt School of Finance & Management und das European Banking Institute sollen weiter gefördert werden. Ziel ist es, im Wettbewerb um Fachkräfte der Finanzbranche zu bestehen.

Die CDU will, dass europäische Bankenregulierung Rücksicht auf Sparkassen und Genossenschaftsbanken nimmt, statt sich an Großbanken auszurichten. Ein Verbot von Provisionen in der Anlageberatung sieht sie kritisch und will Anlegern die Wahl zwischen Provisions- und Honorarberatung lassen.

Die EU macht Regeln für Banken. Die CDU findet: Diese Regeln passen oft nur zu großen Banken. Kleine Banken und Sparkassen sollen passende Regeln bekommen. Berater sollen weiter Provision bekommen dürfen. Provision ist Geld für einen vermittelten Vertrag.

Nach Darstellung des Programms überfordert die zunehmende Vereinheitlichung der EU-Regeln kleine, regional tätige Institute. Die Kleinanlegerstrategie der EU will die CDU begleiten, dabei aber das deutsche Beratungsmodell bewahren; Honorarberatung soll es ergänzen und nicht verdrängen. Bei nachhaltigen Fonds fordert sie praxistaugliche ESMA-Leitlinien für Fondsnamen. Investitionen sollen auch in Firmen möglich bleiben, die erst glaubhaft auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit sind.

Die CDU will den Außenhandel Hessens ausbauen, mehr Freihandel erreichen und internationale Unternehmen ins Land holen. Vom Bund erwartet sie zugleich Schutz wichtiger Unternehmen und Infrastruktur vor Investitionen autokratischer Staaten.

Die CDU will mehr Handel mit anderen Ländern. Sie will neue Handels-Verträge, zum Beispiel mit den USA. Mehr Firmen aus dem Ausland sollen nach Hessen kommen. Wichtige Firmen sollen vor dem Einfluss von Diktaturen geschützt werden.

Die Bundesregierung soll sich für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA sowie bessere Handelsbedingungen mit Lateinamerika und der ASEAN-Region einsetzen. Eine internationale Technologieoffensive mit den Außenhandelskammern soll Zukunftsbranchen fördern und Fachkräfte gewinnen. Hessen soll weitere Vertretungen im Ausland eröffnen, zuerst in London, um Brexit-Folgen für die Wirtschaft abzufedern. Mit dem Frankfurter Flughafen und dem Finanzplatz will die CDU um Europazentralen internationaler Firmen werben.