CDU zur Landwirtschaft

Die CDU will ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau einrichten, um die Bedeutung dieser Branchen für Gesellschaft und Versorgung zu betonen. Die großen Landnutzungsverbände sollen dieselben Rechte und Pflichten bekommen wie anerkannte Naturschutzverbände.

Die CDU will ein neues Ministerium schaffen. Es kümmert sich um Bauern, Wald und Weinbau. Die Verbände der Bauern sollen mehr Rechte bekommen. Sie sollen so viel mitreden wie Naturschutz-Verbände.

Ob für die Gleichstellung der Verbände ein eigenes Landwirtschaftsgesetz sinnvoll ist, soll geprüft werden. Grundlage der Agrarpolitik bleiben der „Zukunftspakt Hessische Landwirtschaft“ und die Kooperationsvereinbarung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Das Programm hebt den bäuerlichen Familienbetrieb hervor und will das Ansehen des Berufsstands stärken. Wissen über Landwirtschaft soll mehr Raum in Kitas und Schulen bekommen, Projekte wie „Bauernhof als Klassenzimmer“ laufen weiter.

Die CDU will regionale Lebensmittel stärker vermarkten und in öffentlichen Kantinen, Kitas und Schulen häufiger einsetzen. Verarbeitungsbetriebe wie Molkereien, Mühlen und Schlachthöfe sollen in der Region erhalten bleiben.

Die CDU will mehr Essen aus Hessen. Kitas, Schulen und Kantinen sollen mehr davon nutzen. Es soll eine Werbe-Aktion für Produkte aus Hessen geben. Molkereien, Mühlen und Schlachthöfe sollen in der Nähe bleiben.

Die Ökomodellregion Hessen soll zu einer „Regio-Modellregion“ werden, die auch konventionelle Betriebe einbezieht. „GUTES AUS HESSEN“ soll als Dachmarke für regionale Vermarktung dienen, dazu kommt eine Kampagne „Natürlich von hier“. Regionale Start-ups mit neuen Vermarktungsmodellen erhalten eigene Unterstützung. Die regionale Fleischverarbeitung soll leichter werden, etwa bei Hausschlachtung, in kleinen Metzgereien und durch Weideschlachtung. Für Schlachthöfe plant das Land eine Investitionsförderung, und aus Sicht der CDU überzogene Standards sollen gesenkt werden.

Die CDU will die EU-Agrarförderung in Hessen so umsetzen, dass die Angebote wenig Bürokratie verursachen und von möglichst vielen Betrieben genutzt werden. Neben der allgemeinen Investitionsförderung plant sie Sondertöpfe, etwa für Tierhaltung, Pflanzenschutz und Insektenschutz. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft gelten ihr als gleichwertig.

Bauern bekommen Förder-Geld. Die CDU will die Anträge einfacher machen. Es soll extra Geld für besondere Aufgaben geben. Zum Beispiel für bessere Ställe oder moderne Technik. Bio-Betriebe und andere Betriebe sind für die CDU gleich viel wert.

Im neuen Agrarumweltprogramm stehen ein Nachfolgeprogramm für vielfältige Ackerkulturen, Angebote für alternative Energiepflanzen, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und einzelbetriebliche Investitionshilfen im Mittelpunkt. Gefördert werden sollen auch „digital farming“ und präzise Technik für Pflanzenschutzmittel. Ökolandbau soll dort besonders gefördert werden, wo Mehraufwand konkret dem Schutz von Umwelt, Arten, Boden oder Wasser dient. Betriebe sollen neue Einnahmequellen erproben können, etwa Nutzhanf, Agro-Photovoltaik oder Agroforst. Ausbildung, Beratung und Hilfen für Junglandwirte will die CDU ausbauen und die Betriebe bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen.

Die CDU will, dass Pflanzen aus neuen Züchtungsverfahren wie CRISPR/CAS rechtlich nicht wie gentechnisch veränderte Organismen behandelt werden. Sie setzt sich für eine rasche, wissenschaftlich begründete Abgrenzung auf EU-Ebene ein.

Es gibt neue Methoden, um Pflanzen zu züchten. Eine heißt CRISPR/CAS. Die CDU sagt: Das ist nicht dasselbe wie Gentechnik. Die EU soll das schnell klar regeln.

Die Abgrenzung soll nach dem Programm nachvollziehbar sein und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Zuständig ist die europäische Ebene, auf der sich die CDU dafür einsetzen will. Der Anbau moderner Züchtungen gehört für sie zu den neuen Ertragswegen, die Betriebe ausprobieren sollen.

Die CDU will mehr Tierhaltung in Hessen und dafür die Modernisierung der Betriebe fördern. Sie setzt auf den Borchert-Plan zum Umbau der Tierhaltung, verbindliche Haltungskennzeichnung und abgesicherte Investitionen.

Die CDU will mehr Tierhaltung in Hessen. Bauern sollen ihre Ställe modernisieren. Dafür bekommen sie Geld. Auf Fleisch soll stehen, wie die Tiere gelebt haben. Wer investiert, soll sich auf die Regeln verlassen können.

Ein Umbauprogramm soll die Haltung tierwohlgerechter machen; die nötigen Schritte fordert die CDU vom Bund. Investitionen sollen über die ganze Abschreibungszeit geschützt sein, durch vertragliche Veränderungsmoratorien und Differenzkostenverträge. Bei Genehmigungen für landwirtschaftliche Bauten will die CDU praxistaugliche Regeln, etwa bei TA Luft, TA Lärm und der Industrieemissionsrichtlinie. Wegen des Rückgangs der Schweinehaltung ist ein Runder Tisch mit den Betrieben geplant. Milchviehbetriebe sollen bei der Automatisierung Hilfe erhalten.

Die CDU will Schäden durch zurückgekehrte Tierarten wie Wolf, Luchs, Biber und Fischotter einfacher entschädigen und dabei die Beweislast umkehren. Außerdem soll der Schutz von Weidetieren vor dem Wolf in ganz Hessen vollständig gefördert werden.

Wölfe, Luchse, Biber und Fischotter leben wieder in Hessen. Manchmal richten sie Schäden an. Die CDU will, dass Betroffene leichter Geld dafür bekommen. Tierhalter sollen den Schaden nicht mehr selbst beweisen müssen. Das Land soll den Schutz vor Wölfen ganz bezahlen.

Das Programm spricht von einer besonderen Verantwortung des Landes für Tierarten, die zurückkehren oder neu angesiedelt werden. Die Regeln für Entschädigungen sollen in der Praxis besser funktionieren, und die Beweislast soll umgekehrt werden. Zur Vorbeugung will die CDU Schutzmaßnahmen von Weidetierhaltern gegen den Wolf landesweit zu 100 Prozent fördern.

Die CDU will den Verlust von Agrarflächen auf höchstens 2,5 Hektar pro Tag begrenzen und dafür mit den Landwirten ein Maßnahmenpaket vereinbaren. Dazu gehören Vorrang für Innenentwicklung, ein Ende von Ersatzaufforstungen auf Äckern und Agri-Photovoltaik als Regelfall.

Jeden Tag geht Ackerland verloren, zum Beispiel für Bauten. Die CDU will das stark begrenzen. Es sollen höchstens 2,5 Hektar am Tag sein. Neue Wälder als Ersatz sollen nicht mehr auf Äckern entstehen. Solaranlagen sollen so gebaut werden, dass darunter weiter Landwirtschaft möglich ist.

Der naturschutzrechtliche Ausgleich soll über Ökopunktehandel, in die Produktion integrierte Ersatzmaßnahmen und Ersatzgeld laufen, die Flächenschonklausel des Bundesnaturschutzgesetzes will die CDU strikt anwenden. Ersatzaufforstungen auf Agrarflächen sollen entfallen, ebenso bei Rodungen aus Naturschutzgründen. Agri-PV soll durch Vorgaben und eine Förderung der Mehrkosten die Freiflächen-Photovoltaik ablösen, mit gerechter Ertragsteilung zwischen Eigentümer und Pächter. Über das Grundstücksverkehrsgesetz und eine neue Clearingstelle soll der Entzug von Flächen begrenzt werden. Für unvermeidbare Eingriffe verlangt das Programm sachgerechte Entschädigungen, außerdem sollen Flurbereinigungen schneller gehen.

Die CDU will die in der EU-Agrarförderung vorgesehene Stilllegung von Ackerflächen aussetzen. Brachflächen sollen bundesweit zeitweise für alle Kulturen freigegeben und naturschutzrechtliche Beschränkungen der Agrarproduktion abgebaut werden.

Die EU verlangt, dass Bauern einen Teil ihrer Äcker nicht nutzen. Die CDU will diese Regel aussetzen. Bauern sollen ungenutzte Flächen eine Zeit lang wieder bebauen dürfen. Auch Regeln zum Naturschutz sollen die Landwirtschaft weniger einschränken.

Das Programm kündigt an, naturschutzrechtliche Einschränkungen der landwirtschaftlichen Erzeugung abzubauen. Beim Bund will die CDU erreichen, dass Brachen in Deutschland vorübergehend mit allen Kulturen bestellt werden dürfen. Die Pflicht zur Stilllegung von Äckern, die an die europäischen Agrarzahlungen geknüpft ist, soll ausgesetzt werden.