AfD zum Wohnen

Die AfD will Mieten und Preise stabilisieren, indem das Wohnungsangebot wächst. Dafür sollen Bauland schneller ausgewiesen und Baurecht rascher geschaffen werden. Das Land soll Kommunen zudem bei den Folgekosten des Wohnungsbaus entlasten.

In vielen Städten gibt es zu wenige Wohnungen. Die AfD will mehr neue Wohnungen. Dafür soll es schneller Bau-Land geben. Genehmigungen sollen schneller kommen. Das Land soll Gemeinden bei den Kosten helfen.

Als Ursachen des angespannten Marktes nennt das Programm fehlenden Neubau, Landflucht, mehr Ein-Personen-Haushalte und Migration. Neben Bauland sollen auch die Gewinnung von Baustoffen wie Kies und die Entsorgung von Bauschutt durch schnellere Genehmigungen erleichtert werden. Viele Kommunen könnten sich Neubau nicht leisten, weil damit Kindergärten, Schulen und Straßen verbunden sind; hier soll das Land helfen.

Die AfD will Wohnen günstiger machen, indem Baustandards gesenkt werden und die CO2-Abgabe wegfällt. Zudem soll das Baurecht bundesweit vereinfacht und vereinheitlicht werden. Genehmigungen sollen schneller und digitaler ablaufen.

Bauen ist teuer. Die AfD will die Kosten senken. Die CO2-Abgabe soll wegfallen. Die Regeln für Brand-Schutz, Wärme-Schutz und Schall-Schutz sollen lockerer werden. Das Bau-Recht soll in ganz Deutschland gleich und einfacher sein.

Das Programm hält die geltenden Standards und Vorgaben für überzogen. Anforderungen an Brand-, Wärme- und Schallschutz sollen nur noch das Nötigste umfassen. Einsparungen erwartet die AfD auch von Standardisierung, weshalb sie ein einheitliches Baurecht in ganz Deutschland fordert. Schnellere Verfahren sollen durch weniger Bürokratie und digitale Genehmigungsprozesse erreicht werden.

Die AfD will mehr Menschen zu Wohneigentum verhelfen, weil es Vermögen aufbaut und im Alter entlastet. Öffentliche Wohnungsunternehmen sollen ihre Wohnungen an die Mieter verkaufen müssen. Einheimische und Genossenschaften sollen bei der Vergabe bevorzugt werden.

Die AfD will, dass mehr Menschen eine eigene Wohnung haben. Mieter von staatlichen Wohnungen sollen ihre Wohnung kaufen dürfen. Einheimische sollen bei Grundstücken Vorrang haben. Auch Genossenschaften sollen eher Bau-Land bekommen. Junge Familien sollen Grundstücke pachten können.

Staatliche und kommunale Wohnungsgesellschaften sollen verpflichtet werden, ihre Bestände den Mietern zum Kauf anzubieten; die genauen Bedingungen sind noch festzulegen. In wachsenden Ballungsräumen sollen Einheimische bei Grundstücken und Wohnungen nach dem Einheimischen-Modell Vorrang vor Auswärtigen haben. Das Erbbaurecht sieht die AfD als Einstieg für junge Familien, weil das Grundstück nicht gekauft werden muss. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von Bauland bevorzugt werden.

Die AfD will Mieter mit geringem Einkommen über Wohngeld unterstützen statt über Sozialwohnungen. Aus ihrer Sicht führt sozialer Wohnungsbau zu Fehlbelegungen und kann den Bedarf nicht decken. Wo das Wohngeld nicht reicht, soll ein kommunales Wohngeld hinzukommen.

Die AfD will weniger auf Sozial-Wohnungen setzen. Menschen mit wenig Geld sollen Wohn-Geld bekommen. Das ist ein Zuschuss zur Miete. In teuren Städten soll es noch ein Wohn-Geld von der Gemeinde geben. Städte sollen auch Wohnungen für Menschen in Not sichern.

Nach dem Programm verlieren viele Bewohner von Sozialwohnungen mit der Zeit ihren Anspruch, bleiben aber wohnen, während Berechtigte leer ausgehen. Wohngeld werde dagegen nur so lange gezahlt, wie jemand bedürftig ist, und erhalte die soziale Mischung. Für Gruppen, die trotz Wohngeld keine Wohnung finden, sollen Städte Belegrechte bei Vermietern kaufen. Weitere staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes sieht die AfD kritisch.

Die AfD lehnt Mietpreisbremsen, Mietendeckel und Verbote der Privatisierung von Wohnungen ab. Aus ihrer Sicht verschärfen solche Eingriffe die Probleme eines Wohnungsmarktes, der ohne den Staat funktionieren würde.

Die AfD will keine Mietpreis-Bremse. Sie will auch keinen Mieten-Deckel. Der Staat soll den Verkauf von Wohnungen nicht verbieten. Die AfD meint: Der Wohnungs-Markt funktioniert besser ohne solche Regeln.

Das Programm bezeichnet Mietpreisbremsen, Mietendeckel und Privatisierungsverbote als Überregulierung. Nach Darstellung der AfD tragen staatliche Eingriffe dazu bei, dass der Wohnungsmarkt schlechter funktioniert. Deshalb sollen diese Instrumente nicht angewendet werden.

Die AfD will Vorgaben zum Brand- und Denkmalschutz lockern. Aus ihrer Sicht machen diese Auflagen den Erhalt von Wirtshäusern und Altstadtkernen unwirtschaftlich.

Die AfD will lockerere Regeln für den Brand-Schutz. Das gilt auch für den Denkmal-Schutz. Die AfD meint: Wegen der Regeln schließen viele Wirtshäuser. Alte Häuser lassen sich dann zu teuer sanieren.

Das Programm zählt Wirtshäuser auf dem Land zu den kulturellen Einrichtungen und sozialen Treffpunkten. Die AfD führt das Schließen vieler Gaststätten auf aus ihrer Sicht überzogene Brandschutzanforderungen zurück. Auch ganze Altstadtkerne leiden nach ihrer Darstellung unter strengen Auflagen. Mehr Spielraum im Baurecht soll Sanierung und Erhalt wieder lohnend machen.