AfD zur Wirtschaft

Die AfD will den Wettbewerb schützen und dafür die wirtschaftliche Betätigung von Städten und Gemeinden eng begrenzen. Die Grenzen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sollen streng gelten. Zudem soll die Landeskartellbehörde angemessen ausgestattet werden.

Die AfD will fairen Wettbewerb zwischen Firmen. Städte und Gemeinden sollen selbst wenig Geschäfte machen. Dafür gibt es schon Regeln. Die AfD will, dass diese Regeln streng gelten. Die Kartell-Behörde des Landes soll genug Mittel haben. Sie prüft, ob Firmen zu viel Macht haben.

Aus Sicht des Programms reizen Kommunen die gesetzlichen Grenzen aus oder überschreiten sie, etwa mit ausgelagerten Wohnungsgesellschaften, Tourismusförderung oder Großküchen. Das gehe zulasten der Steuerzahler und verletze das Subsidiaritätsprinzip, also den Vorrang privater vor staatlicher Tätigkeit. Die AfD will außerdem die Instrumente der Landeskartellbehörde überprüfen. Sie bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft mit freien Märkten und will das Bargeld ohne Einschränkung erhalten.

Die AfD lehnt die EU-Taxonomie und die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) ab. Aus Sicht der Partei lenken diese Regeln Unternehmen in eine staatlich gewünschte Richtung und führen zu einer Art Planwirtschaft.

Die EU hat Regeln für nachhaltiges Wirtschaften gemacht. Firmen müssen dazu viele Berichte schreiben. Die AfD ist gegen diese Regeln. Sie sagt: Der Staat lenkt damit die Firmen zu stark. Das schade dem Wohlstand.

Die Taxonomie ist ein EU-System, das wirtschaftliche Tätigkeiten nach Nachhaltigkeit einstuft. Das Programm befürchtet, dass diese Bewertung über Finanzierungskosten und später über den Zugang zu Krediten entscheidet. Unternehmen, die nicht mitmachen, würden nach Ansicht der AfD aus dem Markt gedrängt. Die Berichtspflichten gingen zudem über das Sozial-, Arbeits- und Umweltrecht hinaus. Die Partei spricht von einer drohenden „Planwirtschaft 2.0“ mit Wohlstandsverlusten.

Die AfD will umfassend deregulieren, Vorschriften überprüfen und notfalls streichen. Kleine Betriebe sollen von Berichts- und Statistikpflichten sowie von arbeitsrechtlichen Vorgaben entlastet werden. Auch der Personalzuwachs im öffentlichen Dienst soll umgekehrt werden.

Die AfD will weniger Vorschriften für Firmen. Unnötige Gesetze sollen wegfallen. Kleine Betriebe sollen weniger Berichte schreiben müssen. Auch die Verwaltung soll kleiner werden. Das soll Geld sparen.

Das Programm nennt rund 90.000 Vorschriften und Gesetze in Deutschland, die jährlich etwa 45 Milliarden Euro kosten und vor allem kleine und mittlere Unternehmen belasten. Regelungen sollen nach Sinn, Kosten und Nutzen geprüft und gegebenenfalls ohne Ersatz gestrichen werden; das sieht die AfD als ersten Schritt der Digitalisierung. Dazu will sie in Hessen Initiativen starten und im Bund Einfluss nehmen. Die Zahl der Landesbediensteten sei von 2010 bis 2020 um etwa 7 Prozent auf knapp 125.000 gestiegen; diese Entwicklung will die Partei umdrehen.

Die AfD will Förderprogramme des Landes systematisch auf ihren Erfolg kontrollieren und unwirksamen Projekten die Mittel streichen. Unabhängige Fachgremien sollen die Programme begleiten und über die Vergabe von Fördergeld mitentscheiden.

Das Land Hessen gibt Geld für viele Förder-Programme. Die AfD will prüfen, ob diese Programme wirken. Programme ohne Wirkung sollen kein Geld mehr bekommen. Fachleute ohne Partei-Bindung sollen dabei mitreden.

Nach Ansicht der AfD fehlt vielen Programmen eine Erfolgskontrolle, was Geld verschwende. Maßgeblich für Förderung sollen wissenschaftlicher Fortschritt und der Bedarf von Bürgern und Unternehmen sein, nicht ein lenkender Staat. Mitnahmeeffekte bei der Investitionsförderung will sie so weit wie möglich vermeiden. Für die Digitalisierung verlangt das Programm zusätzliches Fördergeld für Softwaretechnologien, vergeben durch politikunabhängige Gremien.