FDP zur Wirtschaft

Die FDP will Unternehmensgründungen und Betriebsübernahmen erleichtern und Hessen zu einem stärkeren Start-up-Standort machen. Geplant sind eine landesweite Gründungsstrategie, mehr Wagniskapital, mehr Gründungsstipendien und eine Gründerkultur an Schulen und Hochschulen.

Die FDP will, dass mehr Menschen eine Firma gründen. Dafür soll es mehr Geld und weniger Bürokratie geben. Schulen sollen das Thema Gründen behandeln. Auch wer einen bestehenden Betrieb übernimmt, soll Hilfe bekommen.

Die Wirtschaftsförderung soll stärker auf Gründer zugeschnitten werden. Für die Übernahme bestehender Betriebe sind eigene Förderprogramme und mehr Beratung gemeinsam mit den Kammern vorgesehen, dazu eine neue Kategorie für Unternehmensnachfolge beim Hessischen Gründerpreis. Gründergeist soll in Lehrplänen, Lehrmaterial und Lehrerausbildung vorkommen, und Scheitern soll nicht mehr als Makel gelten. Das Programm verweist darauf, dass nach Berlin laut EY Start-up-Barometer über 45-mal so viele Investitionen fließen wie nach Hessen.

Die FDP will in den Regionen sogenannte Center of Innovation einrichten, die Gründungen, Digitalisierung im Mittelstand und berufliche Bildung verbinden. Sie sollen jungen Menschen auch abseits der Ballungsräume Perspektiven bei neuen Technologien bieten.

Die FDP will neue Zentren für Ideen und Technik schaffen. Sie sollen auch außerhalb der großen Städte entstehen. Dort bekommen Gründer und kleine Firmen Hilfe. Auch Azubis, Fachkräfte und Studierende können dort lernen.

Die Zentren sollen drei Aufgaben haben: Gründer und Ausgründungen aus dem Hochschulumfeld fördern, kleine und mittlere Unternehmen bei digitalen Prozessen und Technologien unterstützen und digitale Themen in die Aus- und Weiterbildung einbringen. Sie sollen Auszubildenden, erfahrenen Facharbeitern und Studierenden gleichermaßen offenstehen. Vorgesehen ist eine enge Zusammenarbeit mit Schulen, Berufsschulen, Berufsakademien und Hochschulen.

Die FDP will bürokratische Pflichten für Gründer und Unternehmen so weit wie möglich verringern und Behördenkontakte an einer Stelle bündeln. Der Landesrechnungshof soll künftig Gesetze und Vorschriften regelmäßig auf ihren Bürokratieaufwand untersuchen.

Firmen sollen weniger Papierkram haben. Sie sollen ihre Daten nur einmal digital angeben müssen. Eine feste Ansprech-Stelle soll ihnen bei Behörden helfen. Der Landes-Rechnungshof soll Gesetze prüfen. Er soll sagen, was einfacher gehen kann.

Anträge, Formulare und Daten sollen nur einmal digital erfasst werden, was nach Darstellung des Programms Zeit und Kosten bei Unternehmen und Staat spart. Der einheitliche Ansprechpartner als Lotse durch die Verwaltung soll gestärkt werden. Die Aufgaben des Landesrechnungshofs sollen nach dem Vorbild anderer Länder erweitert werden. Er soll Vorschläge machen, wie Regelungen vereinfacht und digitalisiert werden können.

Die FDP will den Finanzplatz Frankfurt-Rhein-Main zu einem Schwerpunkt der Landespolitik machen. Der Hauptsitz der Finanzaufsicht BaFin soll von Bonn nach Frankfurt ziehen, und die geplante EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) soll dort ihren Sitz bekommen.

Frankfurt ist ein wichtiger Ort für Banken. Die FDP will diesen Finanz-Platz stärken. Die deutsche Finanz-Aufsicht soll von Bonn nach Frankfurt umziehen. Auch eine neue EU-Behörde gegen Geldwäsche soll nach Frankfurt kommen.

Die FDP will damit Frankfurts Stellung im Wettbewerb mit anderen großen europäischen Finanzplätzen verbessern. Für die AMLA-Bewerbung schlägt sie vor, dass Bund, Land und Stadt in einer Task-Force zusammenarbeiten. Das Land soll außerdem den raschen Neubau der Europäischen Schule in Frankfurt unterstützen. Aus Sicht des Programms hat die bisherige Landesregierung den Finanzplatz vernachlässigt.

Die FDP will Frankfurt zu einem Zentrum für Gründungen im Bereich Finanztechnologie machen. Dazu soll ein „German Tech Festival“ nach dem Vorbild Singapurs entstehen. Außerdem soll das Euro-Clearing künftig in Frankfurt stattfinden.

Die FDP will mehr junge Finanz-Firmen nach Frankfurt holen. Dafür soll es ein großes Treffen der Branche geben. Es heißt „German Tech Festival“. Dort treffen sich Gründer, Banken und Geldgeber.

Das Programm stellt fest, dass Frankfurt in Ranglisten für FinTech-Standorte zurückgefallen sei und Gründungen vor allem in Berlin stattfänden. Das geplante Festival soll Gründerinnen und Gründer, die Finanz- und Versicherungsbranche sowie Investoren zusammenbringen. Die FDP hält eine vertiefte europäische Kapitalmarktunion für wichtig, damit kleine und mittlere Unternehmen leichter an Finanzierung kommen. Das Euro-Clearing, also die Abwicklung von Euro-Geschäften, soll aus Gründen des Standorts und der Finanzstabilität in Frankfurt angesiedelt werden. Die Region soll zudem als Marke für Lebensqualität bekannt werden, um internationale Fachkräfte anzuziehen.

Die FDP will Hessen zum innovativsten Industriestandort Europas machen. Dafür soll ein „House of Production“ entstehen, in dem Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam digitale Produktionstechnik entwickeln. Auch die Chemie- und Pharmabranche sowie die Forschung zu autonomen Fahrzeugen sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die FDP will die Industrie in Hessen stärken. Firmen und Forscher sollen in einem neuen Zentrum zusammenarbeiten. Es heißt „House of Production“. Dort geht es um digitale Technik für Fabriken. Auch die Pharma-Industrie soll mehr Hilfe bekommen.

Im geplanten „House of Production“ sollen branchenübergreifend praxisnahe Lösungen für die intelligente Fabrik entstehen. Die Initiative Gesundheitsindustrie soll gestärkt und enger mit dem „House of Pharma“ verbunden werden. Die Forschungsförderung soll sich stärker auf Pharmakologie, Chemie, Biotechnologie und Medizintechnik richten, und Gründungen in Biotechnologie und Medizin sollen Vorrang erhalten. Für Automobil- und Logistikwirtschaft will die FDP die Forschung an autonomen Fahrzeugen auf Straße, Schiene, in der Luft und zu Wasser ausbauen und das House of Logistics and Mobility stärken. Die Anliegen des verarbeitenden Gewerbes sollen in der Landespolitik und im Bundesrat mehr Gewicht bekommen.

Die FDP will Meister und Master gleichstellen und die Meisterausbildung so fördern wie ein Masterstudium. Dazu soll ein Meister-Bonus in der Höhe kommen, die Bayern zahlt. Außerdem sollen Betriebsnachfolgen im Handwerk erleichtert und duale Studienangebote in ganz Hessen ausgebaut werden.

Die FDP will das Handwerk stärken. Wer Meister werden will, soll Geld vom Land bekommen. Das Geld soll so hoch sein wie in Bayern. Es soll auch mehr duale Studien-Gänge geben. Dabei lernt man im Betrieb und an der Hochschule.

Laut Programm brauchen in den kommenden Jahren mehr als 11.000 hessische Betriebe eine Nachfolge, weshalb die FDP die Unternehmensnachfolge im Handwerk besonders in den Blick nimmt. Für Auszubildende mit schulischen Lücken soll es eigene Förderprogramme geben. Der Werkunterricht an Schulen soll gestärkt werden, und das berufliche Abitur soll Ausbildung und Hochschulzugang verbinden. Duale Studiengänge nach dem Muster „Studium plus“ sollen wachsen. Dezentrale duale Angebote sollen landesweit entstehen, damit der Mittelstand auch auf dem Land Fachkräfte findet.

Die FDP verlangt ein klares Bekenntnis des Landes zur Messe Frankfurt. Bestehende Messen sollen in Frankfurt bleiben und neue Veranstaltungen gewonnen werden. Zudem sollen neue Veranstaltungsformate gefördert werden, weil sich das Messegeschäft durch digitale Angebote verändert.

Die FDP will die Messe Frankfurt stärken. Das Land soll klar zur Messe stehen. Die Messen sollen in Frankfurt bleiben. Es sollen auch neue Messen dazukommen.

Das Programm beschreibt die Messe Frankfurt als weltweit größte Messegesellschaft mit eigenem Gelände und nennt einen Umsatz von über 700 Millionen Euro im Jahr 2019. Sie löse in der Region 3,6 Milliarden Euro Umsatz aus und sei damit der wichtigste Motor der regionalen Wirtschaftsförderung. Das Land soll das Unternehmen beim Anwerben neuer Veranstaltungen unterstützen. Wegen digitaler Formate und veränderten Reiseverhaltens will die FDP innovative Veranstaltungsideen fördern, auch mit Blick auf Tourismus, Hotels und Gastronomie.

Die FDP will das hessische Vergaberecht für mittelständische Unternehmen einfacher machen und bürokratische Hürden abbauen. Zusätzliche Landesvorgaben wie ein Landesmindestlohn sollen bei öffentlichen Aufträgen nicht gelten. Das Vergaberecht soll sich aus Sicht der Partei auf fairen Wettbewerb beschränken.

Der Staat vergibt Aufträge an Firmen. Dafür gibt es viele Regeln. Die FDP will diese Regeln einfacher machen. Kleine und mittlere Firmen sollen es leichter haben. Hessen soll keine eigenen Zusatz-Regeln machen, zum Beispiel keinen eigenen Mindest-Lohn.

Das Programm verweist darauf, dass bei einer Abfrage des Bundesjustizministeriums zu Bürokratieabbau im Januar 2023 viele Vorschläge das Vergaberecht betrafen. Die FDP lehnt es ab, über Vergaberegeln politische Ziele durchzusetzen, und nennt als Beispiel einen festgeschriebenen Landesmindestlohn. Die bestehenden gesetzlichen Sozial- und Umweltstandards hält sie für ausreichend. Weniger Sonderregeln sollen Aufwand sparen, was nach Darstellung der Partei auch der öffentlichen Hand und den Steuerzahlern nützt.

Die FDP will dem Tourismus in der Landespolitik mehr Gewicht geben und die Zuständigkeiten in der Verwaltung bündeln. Das Gaststättenrecht soll weniger Auflagen enthalten, damit sich Investitionen lohnen. In der Landesplanung sollen touristische Belange stärker zählen, auch gegenüber dem Ausbau der Windenergie.

Die FDP will den Tourismus in Hessen stärken. Gaststätten sollen weniger Vorschriften haben. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher werden. Windräder sollen nicht automatisch wichtiger sein als Projekte für den Tourismus.

Die FDP will prüfen, wie die Zuständigkeiten für Tourismus in der Landesverwaltung gebündelt werden können, damit es eine zentrale Anlaufstelle gibt. Beim Tourismuspolitischen Handlungsrahmen soll geprüft werden, ob Förderanträge einfacher werden können. Reiseregionen, die über Landesgrenzen reichen, sollen gemeinsam mit Nachbarländern gefördert werden. Gaststätten und familiengeführte Beherbergungsbetriebe sieht das Programm besonders auf dem Land als Orte des sozialen Zusammenhalts. Bei touristischer Infrastruktur soll es keinen automatischen Vorrang für Windkraftanlagen geben.

Die FDP will das Hessische Ladenöffnungsgesetz ändern, damit Geschäfte die vier erlaubten verkaufsoffenen Sonntage sicher nutzen können. Dafür soll der sogenannte Anlassbezug entfallen. Zudem will die Partei prüfen, ob mehr verkaufsoffene Sonntage möglich sind.

Geschäfte dürfen in Hessen an vier Sonntagen im Jahr öffnen. Oft klappt das wegen unklarer Regeln nicht. Die FDP will das Gesetz ändern. Dann können Geschäfte sicher an diesen Sonntagen öffnen. Die FDP prüft auch, ob mehr Sonntage möglich sind.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Online-Shops jederzeit geöffnet seien, während der örtliche Handel durch Öffnungsregeln eingeschränkt werde. Unklare Vorschriften hätten zur Absage vieler verkaufsoffener Sonntage geführt. Der Anlassbezug verlangt bisher, dass eine Sonntagsöffnung an ein besonderes Ereignis geknüpft ist; er soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Die FDP erwartet davon Klarheit für Kunden und Händler und eine Stärkung des Handels in den Innenstädten.

Die FDP will an jeder Hochschule ein Gründungs- und Innovationszentrum einrichten. Damit sollen Ausgründungen leichter werden, Forschungsergebnisse schneller in Unternehmen gelangen und Hochschulen stärker an Patenterlösen teilhaben.

Jede Hochschule soll ein Zentrum für Firmen-Gründungen bekommen. Dort bekommen Forscher Hilfe, wenn sie eine Firma gründen wollen. Ideen aus der Forschung sollen schneller in Firmen ankommen. Hochschulen sollen an ihren Erfindungen mitverdienen.

Nach Darstellung des Programms kostet die Arbeit an Patenten, die Vermittlung von Ergebnissen an Firmen und der Aufbau von Kooperationen viel Zeit und wird bisher nebenbei erledigt. Hochschulen können sich für die Zentren zu Verbünden zusammenschließen. Geprüft werden soll, ob eine privatrechtliche Gesellschaftsform besser geeignet ist, auch um an Geldquellen zu kommen.

Die FDP will die Förderung der Kreativwirtschaft in Hessen ausweiten und die Zuständigkeiten in der Landesregierung klar regeln. Hessen liegt nach Darstellung des Programms bei der Förderung im Bundesvergleich hinten, obwohl die Branche der drittwichtigste Wirtschaftszweig des Landes sei.

Zur Kreativ-Wirtschaft gehören zum Beispiel Musik, Bücher, Filme und Computer-Spiele. Die FDP will diese Branche mehr fördern. Es soll klare Ansprech-Partner in den Ministerien geben. Gründer sollen Beratung und leichter Geld bekommen.

Kulturelle Themen sollen beim Wissenschafts- und Kunstministerium liegen, wirtschaftliche beim Wirtschaftsministerium, mit einer Koordinierung zwischen beiden. Förderprogramme sollen für die gesamte Branche gelten und Film- und Games-Förderung einschließen; die Aufgaben der HessenFilm und Medien GmbH sollen erweitert werden. Geplant sind eine übergreifende „Houses of“-Strategie für Branchen-Netzwerkhäuser, weitere Kreativhäuser, Unterstützung für Gründerzentren und eine virtuelle Vernetzungsplattform. Über die Förderinstitute des Landes soll der Zugang zu Finanzierung leichter werden, auch mit EU-Mitteln.

Die FDP unterstützt einen offenen, regelbasierten Welthandel und Freihandelsabkommen wie CETA und das Mercosur-Abkommen. Zugleich sollen zu große wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Ländern vermieden oder verringert werden, damit die EU in Krisen widerstandsfähiger ist.

Die FDP ist für freien Handel zwischen Ländern. Sie unterstützt Handels-Verträge mit Kanada und mit Ländern in Südamerika. Europa soll aber nicht zu sehr von einzelnen Ländern abhängen. Rohstoffe sollen aus mehr Ländern kommen. Europa soll auch mehr selbst herstellen.

Das Programm bekennt sich zu einem fairen, auf Regeln beruhenden Austausch von Waren und Dienstleistungen. Als Beispiele nennt es CETA mit Kanada und das fertig verhandelte Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Bei Rohstoffen und Vorprodukten strebt die FDP eine breitere Streuung der Lieferländer und mehr eigene Produktion an.

Die FDP will eine Messe für Computerspiele nach Hessen holen, am liebsten nach Frankfurt. Sie begründet das mit der Bedeutung der Branche und den dort ansässigen Softwarefirmen.

Die FDP will eine Messe für Computer-Spiele in Hessen. Sie soll am besten in Frankfurt stattfinden. Dort gibt es schon viele Firmen aus dieser Branche. Die FDP hält die Branche für wichtig.

Das Programm beschreibt die Spielebranche als wichtigen Teil der Kreativwirtschaft mit großen Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet. Es verweist darauf, dass frühere Veranstaltungen im Waldstadion in Frankfurt über 55.000 Besucher anzogen. Frankfurt gilt der FDP als idealer Standort für die deutsche Spieleindustrie und für eSports-Vereine.