AfD zu Umwelt und Tierschutz

Die AfD will Nitratgrenzwerte nur dort durchsetzen, wo Trinkwasser gewonnen wird. Bei Überschreitungen soll gezielt der Verursacher ermittelt werden, statt ganze Gebiete als Rote Zonen auszuweisen. Das Programm bezweifelt, dass die Düngung der Landwirte die Ursache hoher Nitratwerte ist.

Nitrat ist ein Stoff, der ins Wasser gelangen kann. Die AfD will Regeln dafür nur dort, wo Trinkwasser herkommt. Ist ein Wert zu hoch, soll man den Verursacher suchen. Ganze Gebiete sollen keine strengen Dünge-Regeln mehr bekommen.

Die Gewinnung von Trinkwasser sieht das Programm als kommunale Aufgabe, Zweckverbände dienten der Versorgungssicherheit. Die AfD zweifelt an der Landwirtschaft als Verursacher, weil andere EU-Länder das Problem nicht hätten und Nitrat teils natürlich vorkomme. Auch der Grenzwert selbst wird infrage gestellt. Außerhalb der Einzugsgebiete sollen höhere Werte zulässig sein. Umweltschutz, Trinkwasser und landwirtschaftliche Nutzung sollen im Gesetz gleichrangig berücksichtigt werden.

Die AfD will das Schlachten ohne Betäubung vollständig verbieten, auch wenn es religiös oder kulturell begründet wird. Einfuhr, Handel und Werbung für solches Fleisch lehnt sie ebenfalls ab. Bestehende Tierschutzvorschriften sollen streng kontrolliert werden.

Manche Tiere werden ohne Betäubung geschlachtet. Das geschieht zum Beispiel aus religiösen Gründen. Die AfD will das immer verbieten. Auch solches Fleisch aus dem Ausland lehnt sie ab.

Nach dem Programm soll das Töten von Nutztieren strengen Regeln folgen; eine fehlende oder unvollständige Betäubung sei nicht hinnehmbar. Das Verbot soll rituelles Schächten und Halal-Schlachtung einschließen. Religiöse oder kulturelle Gründe sollen keine Ausnahme mehr rechtfertigen. Fleisch aus solcher Schlachtung soll weder eingeführt noch gehandelt oder beworben werden.

Die AfD will feststellen lassen, dass der Bestand des Wolfs gesichert ist, und darauf aufbauend Abschussquoten und eine rechtssichere Jagd ermöglichen. Schäden durch Wolfsrisse sollen schneller und vollständig ersetzt werden. Für Schäden durch Biber sollen Konzepte zur Entschädigung entstehen.

Die AfD will, dass Jäger Wölfe schießen dürfen. Dafür soll es feste Zahlen geben. Wenn ein Wolf Tiere tötet, soll der Besitzer schnell Geld bekommen. Auch bei Schäden durch Biber soll es Geld geben.

Für den Wolf soll ein sogenannter Akzeptanzbestand mit Entnahmequoten festgelegt werden. Die Erfassung der Wolfspopulation in Hessen soll besser werden, damit Bestände und Abschusszahlen verlässlich bestimmt werden können. Bei der Begutachtung von Rissen soll die Beweislast zugunsten der Geschädigten umgekehrt werden. Der Biber bleibt als besonders geschützte Art unangetastet; betroffene Landnutzer sollen rasch und unbürokratisch entschädigt werden.

Die AfD will im Staatswald keine weiteren Flächen aus der Nutzung nehmen und die geltenden Bewirtschaftungs- und Naturschutzrichtlinien grundlegend überarbeiten. Die Jagd soll als Form der Naturnutzung erhalten und gefördert werden.

Der Wald des Landes soll weiter genutzt werden. Die AfD will dort keine weiteren Flächen stilllegen. Die Regeln für den Landes-Wald sollen sich ändern. Die Jagd soll bleiben.

Die Richtlinien zur Bewirtschaftung des Staatswaldes von 2018 und die Naturschutzleitlinie 2022 schränken die Waldwirtschaft aus Sicht der AfD unzulässig ein und sollen überarbeitet werden. Statt der FSC-Zertifizierung soll der Staatswald wieder nach PEFC zertifiziert werden. Private und kommunale Waldbesitzer sollen bei der Wiederbewaldung weiter intensiv unterstützt werden. Das Jagdrecht soll an das Grundeigentum gebunden bleiben. Außerdem soll die Offenstallhaltung von Pferden erleichtert werden, indem Widersprüche zwischen Bau- und Naturschutzrecht beseitigt werden.