FDP zu Umwelt und Tierschutz

Die FDP will die heimische Artenvielfalt sichern, Moore schützen und die Wälder durch einen Waldumbau widerstandsfähiger machen. Dabei setzt sie vor allem auf freiwillige Vereinbarungen mit Eigentümern und Bewirtschaftern statt auf Vorgaben.

Die FDP will Tiere und Pflanzen in Hessen schützen. Moore sollen erhalten und wieder nass gemacht werden. Der Wald soll neue, passende Baum-Arten bekommen. Die FDP setzt dabei auf freiwillige Verträge mit Eigentümern.

Für die vom Menschen veranlasste Einfuhr gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten soll eine Chancen-Risiko-Analyse eingeführt werden, bei der der Erhalt der Biodiversität an erster Stelle steht. Die Wiedervernässung von Mooren soll bei Bedarf gefördert werden, abgestimmt mit den Interessen von Eigentümern und Bewirtschaftern. Die FDP fordert zudem eine bessere Wald- und Wasserwirtschaft, die Renaturierung von Gewässern und die Vernetzung isolierter Biotope. Naturnahe und zusammenhängende Wälder sollen erhalten bleiben; beim Waldumbau sollen standortgerechte Mischungen von Baumarten auch die Wirtschaftlichkeit sichern. Land und Kommunen sollen öffentliche Mittel für den Naturschutz aufbringen können.

Die FDP will den Rückgang der Insekten mit mehr Forschung und daraus abgeleiteten Maßnahmen bekämpfen. Hecken, Blüh- und Grünstreifen sollen weiterentwickelt werden, und Eigentümer sollen für Nutzungseinschränkungen einen Ausgleich erhalten.

Es gibt immer weniger Insekten. Die FDP will mehr dazu forschen lassen. Es soll mehr Hecken und Blüh-Streifen geben. Wer sein Land dadurch weniger nutzen kann, soll Geld als Ausgleich bekommen.

Gefördert werden sollen Feldversuche unter Freilandbedingungen in Hessen, die Schutzmaßnahmen für die Artenvielfalt testen und langfristig auswerten. Dabei soll auch der chemische und mechanische Pflanzenschutz in der Landwirtschaft optimiert werden. Als Ziele nennt das Programm artenreicheres Grünland, mehr Natur im öffentlichen Raum und weniger Lichtverschmutzung. Das Grün an Straßen soll stärker der Biodiversität dienen, und die Beseitigung gefährlicher oder invasiver Pflanzen wie Riesenbärenklau, Ambrosia und Jakobskreuzkraut soll weiter gefördert werden. Die Wirksamkeit aller Maßnahmen soll unabhängig geprüft werden.

Die FDP will, dass hessische Tierheime verlässlich finanziert werden und ihre Kosten voll erstattet bekommen, wenn sie Aufgaben der Kommunen erledigen. Im Gegenzug sollen einheitliche Standards gelten, die regelmäßig kontrolliert werden.

Tierheime kümmern sich um gefundene Tiere. Das ist eigentlich eine Aufgabe der Gemeinden. Die FDP will, dass Tierheime dafür genug Geld bekommen. Dafür sollen feste Regeln für alle Tierheime gelten. Das Veterinär-Amt soll die Tierheime jedes Jahr prüfen.

Das Programm verweist auf die Arbeit der Tierheime bei Fundtieren und herrenlosen Tieren sowie auf zusätzliche Belastungen durch die Corona-Pandemie. Tierheime sollen landesweite Standards einhalten und einmal im Jahr vom Veterinäramt auditiert werden. Bei der Umsetzung der EU-Verordnung zu invasiven Arten sollen Tierheime und Auffangstationen finanzielle Hilfe für Aufnahme, Unterbringung und Vermittlung dieser Tiere erhalten. Außerdem will die FDP neue Landesförderprogramme für tiergerechte Zucht- und Haltungsformen und das Tierschutzgesetz weiterentwickeln.

Die FDP will eine landesweite Wasserstrategie, die Konflikte um Grundwasser zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und ländlichen Regionen ausgleicht. Ein Entgelt für die Entnahme von Wasser lehnt sie ab; in Leitungsnetze und Kläranlagen soll investiert werden.

Die FDP will einen Plan für das Wasser in Hessen. Stadt und Land streiten um das Grundwasser. Der Plan soll diesen Streit lösen. Eine neue Gebühr für die Entnahme von Wasser will die FDP nicht. Leitungen und Klär-Anlagen sollen erneuert werden.

Die Strategie soll die Interessen des Ballungsraums, der Landwirtschaft und von Regionen wie Vogelsberg und Hessischem Ried zum Ausgleich bringen. Sie soll zeigen, wie Wasserinfrastruktur effizienter vorgehalten und instand gehalten werden kann, auch durch mehr Zusammenarbeit zwischen Kommunen, und wie Kommunen Starkregen durch Entsiegelung, Verdunstung und Speicherung bewältigen. Die FDP will Investitionen in Verbundnetze, Fernleitungen und Talsperren, um regionale Unterschiede bei der Verfügbarkeit auszugleichen. Schädliche Einträge sollen mit neuen Technologien am Entstehungsort verringert werden. Nach dem Vorbild der Schweiz, Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs soll die vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen ausgebaut werden, die Spurenstoffe entfernt.

Die FDP will Maßnahmen gegen zu viel künstliches Licht in der Nacht fördern, vor allem bei kommunaler Beleuchtung. Sie begründet das mit Folgen für die Gesundheit und mit hohen Verlusten bei Insekten.

Zu viel Licht in der Nacht schadet Menschen und Tieren. Viele Insekten sterben an Lampen. Die FDP will Geld geben, damit Gemeinden ihre Lampen umbauen. Für Besitzer von Häusern und Firmen soll es Beratung geben. Firmen dürfen nötiges Licht behalten.

Das Programm nennt rund 80 Milliarden Insekten, die in Deutschland jährlich allein an öffentlicher Beleuchtung verloren gehen. Gefördert werden sollen die Neugestaltung und Umrüstung von Lichtquellen. Für Eigentümer und Nutzer privater und gewerblicher Flächen sollen Beratungsangebote entstehen. Ausnahmen für betrieblich notwendige Beleuchtung sollen bestehen bleiben.

Die FDP will die forstliche Nutzung des hessischen Waldes sichern und lehnt Stilllegungen sowie pauschale Nutzungsverbote ab. Das Buchenmoratorium soll fallen, die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes soll nicht mehr verpflichtend sein.

Die FDP will, dass der Wald weiter genutzt wird. Sie ist dagegen, ein Zehntel vom Staats-Wald sich selbst zu überlassen. Alte Buchen sollen wieder gefällt werden dürfen. Der Landes-Betrieb soll selbst über Umwelt-Siegel entscheiden. Es soll mehr mit Holz gebaut werden.

Der Landesbetrieb Hessen Forst soll selbst entscheiden, welches Revier nach FSC oder einem anderen Standard zertifiziert wird. Die Ablehnung der Stilllegung begründet das Programm mit Untersuchungen, nach denen die Artenvielfalt in stillgelegtem Wald abnehme. An die Stelle des Buchenmoratoriums in FFH-Gebieten sollen Konzepte treten, die Schutz und Nutzung verbinden. Holz gilt dem Programm als CO2-Speicher; die Holzbau-Offensive und die Verwendung von Laubholz sollen gefördert werden. Kleinprivatwald, forstliche Zusammenschlüsse, klimastabile Mischwälder und Vertragsnaturschutz sollen unterstützt werden.

Die FDP will das Jagdrecht in seiner an das Grundeigentum gebundenen Form erhalten und bekennt sich zum Revierjagdsystem. Zusätzliche bürokratische Hürden für Jägerinnen und Jäger lehnt sie ab.

Die FDP will das Jagd-Recht so lassen, wie es ist. Jäger sollen selbst verantwortlich handeln können. Die FDP ist gegen neue Hürden für die Jagd. Rotwild soll sich über größere Gebiete bewegen können. Dafür soll es zum Beispiel Grün-Brücken geben.

Das Programm sieht Jägerinnen und Jäger als staatlich anerkannte Naturschützer, die eigenes Geld und Zeit in Artenschutz und Biotoppflege stecken. Abgelehnt werden Verordnungen und Abschusspläne, die die FDP für praxisfern hält, sowie Generalverdacht. Neben der Regulierung der Wildbestände sollen auch räuberische und invasive Arten kontrolliert werden. Gegen die genetische Verarmung des Rotwilds sollen zusammenhängende Rotwildregionen entstehen, etwa mithilfe von Grünbrücken. Jagdpolitik soll sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten.

Die FDP will den Wolfsbestand in Hessen aktiv steuern, sobald das Bundesrecht dies erlaubt, weil sie ein unkontrolliertes Wachstum für unvereinbar mit der Weidetierhaltung hält. Auch bei Schäden durch Biber und Saatkrähen sollen Entnahmen beziehungsweise Abschüsse sowie Ausgleichszahlungen möglich werden.

Die FDP will die Zahl der Wölfe in Hessen begrenzen. Zuerst muss der Bund das erlauben. Wölfe sollen besser gezählt werden. Auch Biber und Saat-Krähen machen Schäden. Bauern und Fisch-Züchter sollen dafür Geld bekommen. Bei großen Schäden sollen Tiere entfernt werden dürfen.

Nach Auffassung der FDP ist der günstige Erhaltungszustand des Wolfs in Hessen bereits erreicht; immer höhere Zäune hält sie wegen der Wanderwege von Wildtieren nicht für wünschenswert. Das Wolfsmonitoring soll professioneller werden, eine Populationsstudie soll in Auftrag gegeben werden. Problemwölfe sollen benannt werden; ihre Entnahme sei schon heute rechtlich zulässig. Bei Konflikten mit Bibern sollen Vorbeugung gefördert und Ausgleich gezahlt werden, bei hohen Schäden soll eine Entnahme erlaubt sein. Für Saatkrähen soll es bei akuten wirtschaftlichen Schäden unbürokratische Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss und Ausgleichszahlungen geben.

Die FDP will eine bestandserhaltende Fischerei und sieht die Angelfischerei in Vereinen als praktischen Naturschutz, der Unterstützung des Landes verdient. Wasserkraftwerke sollen die Laichwanderung von Fischen nicht behindern.

Die FDP will die Fischerei unterstützen. Angel-Vereine pflegen Gewässer und schützen so die Natur. Wasser-Kraftwerke sollen Fische nicht beim Wandern stören. Schaden sie den Fischen, sollen sie umgebaut werden. Neue Anlagen gibt es nur, wenn Fische wandern können.

Die Belange der Binnenfischerei sollen bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie beachtet werden. Die Auswirkungen von Wasserkraftanlagen auf Fischbestände sollen untersucht werden. Werden Bestände geschädigt, sollen die Anlagen umgebaut werden. Neue Anlagen sollen nur genehmigt werden, wenn sie die Laichwanderung nicht stören.

Die FDP will die Wiederverwertung von Baustoffen fördern und zusammen mit den Kommunen neue Deponien für Bauschutt schaffen. Fehlende Deponien und komplizierte Regeln für Erdaushub treiben aus Sicht des Programms die Baukosten.

Beim Bauen entsteht viel Schutt und Erde. Dafür fehlen Deponien, also Lager-Plätze für Abfall. Das macht Bauen teurer. Die FDP will mehr Bau-Stoffe wiederverwenden. Mit den Kommunen will sie neue Deponien schaffen.

Ein Förderprogramm des Landes könnte finanzielle Anreize für neue Deponien setzen. Genügt das nicht, soll Hessen über den Bundesrat eine Bundesregelung anstreben, die Länder zu Eingriffen in die kommunale Selbstbestimmung berechtigt und verpflichtet, damit genug Deponieraum vorgehalten wird. Die hessische Verfüllrichtlinie hält die FDP für praxisuntauglich. Für die Beprobung von Bauabfällen will sie ein einheitliches Analyseverfahren erreichen.

Die FDP will heimische Baustoffe wie Sand und Kies stärker nutzen, auch im Bannwald. Die von CDU und Grünen beschlossene Verschärfung des Bannwaldschutzes soll deshalb rückgängig gemacht werden. Das Programm begründet dies mit Baukosten und Versorgungssicherheit.

Die FDP will mehr Sand und Kies in Hessen abbauen. Das soll auch im Bannwald möglich sein. Bannwald ist besonders streng geschützter Wald. Die strengeren Schutz-Regeln der letzten Regierung sollen wieder wegfallen. Die FDP sagt: So wird Bauen nicht noch teurer.

Nach dem Programm dienen Baustoffe aus Hessen dem Wohnungsbau, den Verkehrswegen, dem Hochwasserschutz und der Energiewende. Kurze Transportwege schonen aus Sicht der FDP Umwelt und Infrastruktur. Der Abbau von Sand und Kies im Bannwald gehört ausdrücklich dazu. Laut Programm wären nur 0,5 Prozent der hessischen Bannwaldfläche von einer möglichen Rohstoffgewinnung berührt.