FDP zur Landwirtschaft

Die FDP will gute landwirtschaftliche Böden davor bewahren, in großem Umfang mit Solaranlagen belegt zu werden. Sie begründet das mit der Sicherung der Ernährung und will die hessische Verordnung für Freiflächensolaranlagen ändern.

Auf Feldern wächst unser Essen. Die FDP will nicht zu viele Solar-Anlagen auf guten Feldern. Dafür will sie eine Landes-Regel ändern. Die Regel soll festlegen, welche Flächen zuerst genutzt werden. Die FDP will auch Anbau in Etagen erforschen.

Die Freiflächensolaranlagenverordnung des Landes soll mit Blick auf die Ausbauziele angepasst werden und Flächenpotenziale nach Vorrang ordnen. Das Vorhaben gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die FDP den Verlust wertvoller Böden durch Bebauung und Versiegelung verringern will. Dazu zählt auch, Ausgleichsmaßnahmen möglichst am Bauobjekt selbst umzusetzen, damit weniger Agrarfläche verloren geht. Zur vertikalen Landwirtschaft will die FDP mehr Forschung und Pilotprojekte.

Die FDP will die Sicherung der Ernährung als Staatsziel in die Landesverfassung schreiben und sie gleichrangig mit Klima-, Tier- und Umweltschutz behandeln. Landwirte sollen nicht weiter eingeschränkt werden; die Pflicht zu Ackerbrachen soll dauerhaft ruhen.

Die FDP will, dass genug Essen ein Ziel in der Verfassung von Hessen wird. Bauern sollen ihre Höfe selbst führen können. Sie sollen keine Felder mehr leer lassen müssen. Das Ziel für mehr Bio-Fläche will die FDP neu prüfen. Bio soll so wachsen, wie Kunden es kaufen.

Das Programm verweist auf eine weltweit knappe Versorgungslage und auf die guten Anbaubedingungen in Hessen. Aus Sicht der FDP haben agrarpolitische Maßnahmen die Leistungsfähigkeit der Betriebe gemindert. Das Ziel der bisherigen Landesregierung, bis 2025 ein Viertel der Fläche ökologisch zu bewirtschaften, soll neu bewertet werden; der Ökolandbau soll sich an der Nachfrage ausrichten. Erzeuger, Verarbeiter und Lebensmittelhandel sollen vernetzt werden, um neue Wertschöpfungsketten aufzubauen. Leistungen der Betriebe für Klima, Artenvielfalt, Gewässer und Landschaft sollen über tragfähige Geschäftsmodelle vergütet werden.

Die FDP will die Nutztierhaltung in Hessen halten und Betrieben Investitionen in mehr Tierwohl ermöglichen. Dafür soll das Agrarinvestitionsförderungsprogramm stark erhöht werden.

Die Menschen wollen, dass es Tieren im Stall gut geht. Das kostet die Bauern Geld. Die FDP will ihnen mehr Förder-Geld geben. Damit können sie bessere Ställe bauen. Fleisch und Milch sollen weiter aus Hessen kommen.

Schwerpunkte der erhöhten Förderung sind digitale Technik sowie der Neu- und Umbau von Ställen mit höheren Tierwohlstandards. Die FDP will Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Produkte stärken und verhindern, dass sich die Erzeugung weiter aus Hessen zurückzieht. Sie verlangt klare Vorgaben für Investitionen sowie ein Förder- und Finanzierungskonzept. Die Wissenschaft soll für jede Tierart Indikatoren entwickeln, mit denen sich tiergerechte Haltung objektiv prüfen lässt.

Die FDP will prüfen, welche Gebiete nach der Düngeverordnung als nitratbelastet gelten, und stärker nach Verursachern unterscheiden. Sie hält moderne Pflanzenschutzmittel für unverzichtbar und setzt auf digitale Technik für mehr Effizienz.

In manchen Gebieten dürfen Bauern nur wenig düngen. Diese heißen Rote Gebiete. Die FDP will diese Gebiete neu prüfen. Nur wer das Wasser belastet, soll strenge Regeln bekommen. Bauern sollen genug Mittel gegen Schädlinge haben. Drohnen und Sensoren sollen beim Düngen helfen.

Maßstab der Düngung soll bleiben, was Pflanzen am jeweiligen Standort tatsächlich brauchen. Die FDP will Betriebe unterstützen, Nährstoffe effizient einzusetzen und Verluste zu vermeiden; Sensoren, Drohnen- und Satellitendaten sowie die Verknüpfung von Ertragskarten, Wetterprognosen und Bodenanalysen sollen dabei helfen. Beim Pflanzenschutz soll eine ausreichend breite Auswahl zugelassener Wirkstoffe erhalten bleiben, um Resistenzen vorzubeugen. Präzisionslandwirtschaft und Smart Farming gelten dem Programm als Hebel, um Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl und Wirtschaftlichkeit zu verbinden.

Die FDP will moderne biotechnologische Züchtungsverfahren wie CRISPR/Cas im Pflanzenbau nutzen. Sie lehnt pauschale Verbote ab und verlangt, das europäische Gentechnikrecht zu modernisieren.

Die FDP will neue Methoden für die Pflanzen-Zucht erlauben. Dazu gehört die Gen-Schere CRISPR/Cas. Damit kann man das Erbgut von Pflanzen gezielt ändern. Die FDP ist gegen allgemeine Verbote. Die Regeln der EU zur Gentechnik sollen neu gemacht werden.

Aus Sicht des Programms spielen neue Züchtungsverfahren eine Schlüsselrolle für den Pflanzenbau. Sie sollen einen sparsameren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erlauben und Erträge auch bei verändertem Klima stabil halten. Neue Technologien sollen anhand von Fakten und ohne vorab feststehendes Ergebnis bewertet werden. Das Gentechnikrecht der EU soll überarbeitet werden.

Die FDP will Förderprogramme für die Landwirtschaft übersichtlicher machen und den Aufwand für Anträge senken. Gefördert werden soll nach sachlichen Zielen, nicht nach Produktionsweise oder Größe des Betriebs.

Die FDP will die Förderung für Bauern einfacher machen. Eine Internet-Seite soll alle Programme erklären. Kleine und große Höfe sollen gleich behandelt werden. Auch die Art der Landwirtschaft soll keine Rolle spielen. Junge Leute sollen ein freiwilliges Jahr auf dem Hof machen können.

Geplant ist eine Internetplattform, die über Inhalte, Ansprechpartner und formale Anforderungen der Programme informiert. Neue Programme sollen wirksam sein und wenig Aufwand für Antragsteller und Verwaltung verursachen. Unterstützt werden mehr Tierwohl, Biodiversität und umweltschonende Technik. Spezialitäten und Produkte mit geschützter Herkunft sollen stärker gefördert werden. Außerdem fordert die FDP ein Freiwilliges Landwirtschaftliches Jahr nach dem Vorbild des Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres.

Die FDP will die Lebensmittelüberwachung in Hessen neu organisieren. Besonders riskante Betriebe, Großhändler und Zentrallager sollen künftig von den Regierungspräsidien statt von den Kommunen kontrolliert werden.

Die FDP will Lebensmittel besser kontrollieren lassen. Heute machen das die Kommunen. Laut FDP fallen viele Kontrollen aus. Darum sollen Landes-Behörden die riskanten Betriebe prüfen. Ein Team aus Fachleuten soll dabei helfen.

Das Programm begründet dies damit, dass fast jede zweite Pflichtkontrolle ausfalle und die kommunalen Behörden überfordert wirkten. Ein Regierungspräsidium soll die Federführung übernehmen und die Kontrollen organisieren. Dort soll ein Team aus Lebensmittelchemikern, Tierärzten und Fachjuristen angesiedelt werden. Es soll Beanstandungen fachlich und rechtlich bewerten und ahnden.

Die FDP will ein Online-Portal für die hessische Landwirtschaft schaffen, das öffentliche Daten mit Daten der Betriebe verbindet. Es soll Arbeitsabläufe erleichtern und Förderanträge einfach machen.

Die FDP will eine Internet-Seite für Bauern in Hessen. Dort finden sie Daten zu Wetter, Boden und Karten. Sie können dort auch Förder-Geld beantragen. Das soll ihnen Arbeit sparen.

Das Portal soll öffentliche Sensor- und Geodaten mit eigenen Daten der Betriebe aus Drohnen oder Stallsensoren zusammenführen; diese können auf Wunsch mit anderen geteilt werden. Auf Experimentierfeldern und in „Farm Innovation Hubs“ sollen neue Verfahren getestet und verbreitet werden. Mehr digitale Weiterbildung auf dem Land soll Abwanderung verhindern und Spezialisierung erleichtern. Ausbildungsberufe sollen den digitalen Wandel stärker abbilden.