AfD zur Landwirtschaft

Die AfD will, dass Landwirte den ländlichen Raum eigenverantwortlich bewirtschaften, und lehnt Einschränkungen durch die EU ab. Sie erwartet durch Auflagen bei Pflanzenschutz und Düngung sinkende Ernten und sieht die Eigenversorgung gefährdet.

Die EU macht viele Regeln für Bauern. Die AfD will diese Regeln nicht hinnehmen. Bauern sollen selbst entscheiden, wie sie arbeiten. Die AfD meint: Sonst gibt es bald zu wenig Lebensmittel aus Deutschland.

Als Ziel der Landwirtschaft nennt das Programm bezahlbare und hochwertige Lebensmittel. Belastungen sieht die AfD im Green Deal, in der Dekarbonisierung und in der Energiewende. Auch die Ausweitung des Ökolandbaus führt nach ihrer Darstellung zu geringeren Erträgen. Bei der Bewirtschaftung sollen Anforderungen der Kommunen und der Naturschutz berücksichtigt werden.

Die AfD will kleine und mittlere Höfe gezielt fördern, indem die Flächenprämie mit wachsender Betriebsgröße sinkt. Außerdem sollen Verwaltungsauflagen für kleine Betriebe abgebaut und der Berufsnachwuchs unterstützt werden. Aus Sicht des Programms werden Familienbetriebe von Agrarkonzernen und Bodenspekulation verdrängt.

Die AfD will kleinen Bauernhöfen helfen. Kleine Höfe sollen pro Fläche mehr Fördergeld bekommen als große. Es soll weniger Papierkram für sie geben. Junge Leute sollen leichter einen Hof übernehmen können.

Vorgesehen ist eine degressive Flächenförderung, also eine Prämie, die je Hektar mit der Größe abnimmt. Für kleine Betriebe sollen Verwaltungsanforderungen etwa bei der Direktvermarktung schlanker werden, kommunale Abgaben für große Grundstücke sollen degressiv gestaltet sein. Wirtschaftswege sollen an breitere Maschinen angepasst, Flurbereinigungen beschleunigt und die doppelte Grunderwerbsteuer bei Vorkaufsrecht oder Flächentausch reformiert werden. Ertragreiche Flächen sollen nicht stillgelegt und nur ausnahmsweise versiegelt werden. Für den Nachwuchs nennt das Programm den Erhalt von vier Fachschulklassen, ein Pflichtpraktikum im Agrarstudium, Hilfe für die Landjugend und mehr Förderung für „Bauernhof als Klassenzimmer“.

Die EU hat Regeln vorgeschlagen, die Pflanzenschutzmittel in bestimmten Gebieten verbieten und den Düngereinsatz verringern sollen. Die AfD lehnt diese Vorschläge ab. Düngung nach Bedarf soll nicht eingeschränkt werden. Das Programm verweist auf Folgen für den Weinbau und auf eine gefährdete Versorgung mit Dünger.

Die EU will Pflanzenschutz-Mittel in manchen Gebieten verbieten. Sie will auch weniger Dünger auf den Feldern. Die AfD ist dagegen. Bauern sollen so düngen dürfen, wie die Pflanzen es brauchen.

Das Programm lehnt das vorgeschlagene Anwendungsverbot in sogenannten empfindlichen Gebieten vollständig ab und nennt die Folgen für den Weinbau im Rheingau und an der Bergstraße. Nitratdünger gilt der AfD als unverzichtbar, weil Naturdünger ihn nur begrenzt ersetzen könne. Umweltauflagen für den heimischen Kalibergbau sollen gemeinsam mit den Herstellern so gefasst werden, dass die Produktion wirtschaftlich bleibt. Das Recycling von Phosphat soll gefördert werden, soweit es sich wirtschaftlich lohnt.

Die AfD will die landeseigenen Staatsweingüter Kloster Eberbach samt Flächen rasch privatisieren. Im Sichtbereich der Weinlandschaften Rheingau und Bergstraße sollen keine Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Das Land Hessen besitzt Weingüter. Die AfD will diese Weingüter schnell verkaufen. In der Nähe der Weinberge soll es keine Windräder geben. So will die AfD die Landschaft schützen.

Das Programm würdigt die Arbeit der hessischen Winzer für den Wein und die Pflege der Landschaft. Die Kulturlandschaften Rheingau und Bergstraße sollen durch ein Bauverbot für Windräder geschützt werden, soweit diese von dort aus zu sehen wären. Die Staatsweingüter Kloster Eberbach sollen mit ihren Flächen zügig in private Hand gehen.

Die AfD will, dass Landwirte den Antrieb ihrer Maschinen frei wählen können und Agrarfahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit bleiben. Höfe sollen bei Engpässen vorrangig Strom erhalten. Das Programm hält Landwirte für systemrelevant und batteriebetriebene Ackerfahrzeuge für nicht praxistauglich.

Bauern sollen selbst entscheiden, womit ihre Maschinen fahren. Traktoren sollen weiter keine Kfz-Steuer kosten. Bei Strom-Mangel sollen Bauernhöfe zuerst Strom bekommen. Das Land soll Geld für Notstrom-Geräte geben.

Einschränkungen bei der Energieart für Landmaschinen soll es nicht geben; Batteriefahrzeuge seien wegen ihres Gewichts ungeeignet. Bei Bedarf sollen Höfe bevorzugt mit Strom versorgt werden, weil ein längerer Ausfall Tierhaltungsbetriebe und das Tierwohl gefährde. Notstromaggregate und Kraftstofflager sollen gefördert werden. Eine Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge lehnt die AfD ab, weil sie Lebensmittel verteuere. In Biogasanlagen sollen Abfälle verwertet werden, die Vergärung von Lebensmitteln soll keine Förderung mehr erhalten.

Die AfD will Betriebe mit Nutztieren unterstützen und eine Bevorzugung vegetarischer Ernährung beenden. Importfleisch soll klar nach Haltung und Herkunft gekennzeichnet werden. Zusätze aus Insekten in Lebensmitteln will sie verbieten, weil gesundheitliche Fragen aus ihrer Sicht ungeklärt sind.

Die AfD will Bauern mit Tieren helfen. Der Staat soll Essen ohne Fleisch nicht bevorzugen. Auf Fleisch aus dem Ausland soll stehen, woher es kommt. Insekten im Essen will die AfD verbieten.

Fleisch gehört nach dem Programm in Deutschland zur Tradition; ob jemand darauf verzichtet, soll allein der Verbraucher entscheiden. Tierhaltung wird als Teil der Kreislaufwirtschaft beschrieben. Eine eindeutige Haltungs- und Herkunftsangabe für eingeführtes Fleisch soll Wettbewerbsnachteile heimischer Tierhalter und eine Täuschung der Käufer verhindern. Beim Verbot von Insektenzusätzen verweist die AfD auf offene Fragen zu Allergien, Schwermetallen, Krankheiten und Giftstoffen. Allgemein fordert sie gut sichtbare, für Laien verständliche Angaben auf Konsumgütern.