FDP zu Klima und Energie

Die FDP will Gas- und Strommangel verhindern und bestehende Kraftwerksstandorte in Hessen planerisch absichern. Sie rechnet damit, dass Kohle- und Gaskraftwerke, die stillgelegt werden sollten, vorerst weiterlaufen. Die Energiepolitik soll technologieoffen sein und heimische Energiequellen stärker nutzen.

Die FDP will, dass der Strom in Hessen nie ausfällt. Die Standorte von Kraftwerken sollen erhalten bleiben. Kohle- und Gas-Kraftwerke sollen erst einmal weiter laufen. Später sollen sie auf klima-freundliche Technik umgestellt werden. Außerdem soll Energie gespart werden.

Das Programm nennt regelbare Kraftwerke unverzichtbar für eine stabile Stromversorgung und hebt das Kraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg hervor. Die Umrüstung von Kraftwerken auf klimafreundliche Erzeugung will die FDP unterstützen. Die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten soll sinken, und es soll weder Förderverbote noch Verbote einzelner Technologien geben, wenn damit erzeugte Produkte importiert werden dürfen. Programme des Landes für Energiesparen und Effizienz sollen deutlich wachsen, mit individuellen Lösungen für Großverbraucher. Ohne sichere und bezahlbare Versorgung sieht die Partei den Industriestandort und viele Arbeitsplätze gefährdet.

Die FDP will ein eigenes Landesgesetz für Wasserstoff einbringen. Es soll die Nutzung von Wasserstoff ohne Festlegung auf bestimmte Verfahren und den Aufbau der nötigen Infrastruktur fördern. Aus Sicht der Partei sichert Wasserstoff sowohl die Energieversorgung als auch die Klimaziele.

Wasserstoff ist ein Gas, das Energie liefern kann. Die FDP will ein neues Gesetz dafür machen. Das Gesetz soll Leitungen und Anlagen für Wasserstoff fördern. Hessen soll an die großen Wasserstoff-Leitungen angeschlossen werden.

Nach dem Programm kann Wasserstoff in Industrie, Verkehr sowie Strom- und Wärmeversorgung eingesetzt werden. Die FDP hält eine leistungsfähige Anbindung an die entstehenden nationalen und europäischen Fernleitungen für nötig, weil Hessens Wirtschaft und Klimaschutz sonst zurückfielen. Das Gesetz soll alles unterstützen, was den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Land beschleunigt. Die hessische Wirtschaft sei dazu bereit.

Die FDP will erneuerbare Energien weiter ausbauen, vor allem Biomasse, Biogas und Solarenergie. Die Stromnetze sollen zügig wachsen, darunter die Nord-Süd-Trassen Ultranet und SuedLink sowie die örtlichen Verteilnetze. Hessen soll eine einheitliche Strompreiszone bleiben.

Die FDP will mehr Strom aus Sonne, Biomasse und Biogas. Solar-Anlagen sollen auch auf Parkplätzen und an Autobahnen stehen. Die Strom-Leitungen sollen schneller gebaut werden. In ganz Hessen soll derselbe Strom-Preis gelten.

Für Photovoltaik nennt das Programm neben Dächern auch Freiflächen, überdachte Parkplätze, Schallschutzwände, Streifen an Autobahnen und Bahngleisen sowie Agri-PV. Bei der Windenergie sieht die FDP die größten Möglichkeiten auf See und verweist auf den Schwerpunkt des Bundes in Nord- und Ostsee. Bei der Trassenführung der Übertragungsleitungen sollen die Interessen Betroffener einfließen. Für die Verteilnetze soll Hessen im Bund bessere Investitionsbedingungen erreichen und regionale Hindernisse abbauen. Pläne, das Land wegen neuer Regeln zum Strombinnenmarkt in Preiszonen zu teilen, bewertet die Partei kritisch.

Die FDP will die Energieforschung in Hessen stärker fördern. Das Land soll an den Fördermitteln für Wasserstofftechnologien und E-Fuels teilhaben, die bisher an Hessen vorbeigingen. Auch die Forschung zur Kernfusion soll unterstützt werden.

Die FDP will mehr Forschung zu Energie in Hessen. Hessen soll mehr Förder-Geld für Wasserstoff-Projekte bekommen. Auch die Kern-Fusion soll erforscht werden. Das ist eine neue Art, Energie zu gewinnen.

Das Programm verweist auf die IPCEI-Projekte, bei denen der Bund über fünf Milliarden Euro für Wasserstofftechnologien und E-Fuels bereitstellt und rund neun Milliarden Euro private Investitionen hinzukommen. Diese Mittel erreichen Hessen nach Darstellung der FDP bislang nicht, was sie ändern will. Bei der Kernfusion hebt sie die TU Darmstadt und Unternehmen in deren Umfeld hervor. Die Partei sieht in der Fusion langfristig große Chancen für eine klimaneutrale und bezahlbare Energieversorgung.

Die FDP setzt beim Klimaschutz auf den europäischen Emissionshandel und marktwirtschaftliche Instrumente und lehnt nationale Ziele für einzelne Sektoren ab. Klimamaßnahmen des Landes sollen nach Wirksamkeit und Kosten überprüft und die günstigsten zuerst umgesetzt werden.

Die FDP will das Klima über den Handel mit Emissions-Rechten schützen. Firmen müssen dabei Rechte für ihren Ausstoß von Treibhaus-Gasen kaufen. Feste Ziele für einzelne Bereiche sieht die FDP kritisch. Das Land soll zuerst das tun, was wenig kostet und viel bringt.

Nach Ansicht der FDP zählt allein die Gesamtmenge der Emissionen; wo und wie eingespart wird, solle sich nach Technik und Wirtschaftlichkeit richten. Als Beispiel nennt das Programm die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren zum Heizen von Gebäuden. Alle Förderprogramme und klimapolitischen Maßnahmen des Landes sollen auf ihre Wirkung in vermiedenen oder gebundenen Treibhausgasen geprüft werden. Kommunen sollen Hilfestellungen erhalten, und Klimabilanzrechner sollen Bruttoemissionen erfassen sowie die vor Ort möglichen CO2-Einsparungen einzelner Maßnahmen ausweisen.

Die FDP betrachtet die Anpassung an den Klimawandel als Aufgabe von Land und Kommunen, weil sie Ortskenntnis erfordere. Für öffentliche Räume sollen Anpassungsmaßnahmen geplant und Haushaltsmittel eingeplant werden; auch private Vorsorge soll unterstützt werden.

Das Klima verändert sich. Die FDP will, dass sich Hessen darauf vorbereitet. Land und Gemeinden sollen dafür Pläne machen und Geld einplanen. Auch private Haus-Besitzer sollen Hilfe bekommen, zum Beispiel zum Schutz vor Starkregen.

Das Programm begründet dies damit, dass das Pariser Klimaabkommen die Erwärmung selbst im besten Fall nur begrenze. Im privaten Bereich nennt es Versickerungsflächen und die Beschattung von Gebäuden und Flächen, um das Grundwasser zu sichern und die Aufheizung der Städte zu bremsen. Der Schutz von Gebäuden vor Starkregen soll in die Förderung aufgenommen werden, wo er nach Darstellung der FDP bislang fehlt.

Die FDP will Hessen zum führenden Standort für CO2-neutral hergestellte Flugkraftstoffe nach dem Power-to-Liquid-Verfahren machen. Der Frankfurter Flughafen soll möglichst früh CO2-neutral werden, und an hessischen Flughäfen sollen kerosinbetriebene Hilfsturbinen am Boden verboten werden.

Flugzeuge brauchen noch lange flüssigen Treibstoff. Die FDP will, dass dieser Treibstoff künstlich und ohne zusätzliches CO2 entsteht. Hessen soll bei der Forschung dazu vorne sein. Der Flughafen Frankfurt soll bald CO2-neutral werden.

Aus CO2 und Wasserstoff soll Treibstoff entstehen. Die Technik dafür will die FDP voranbringen, bis sich die Herstellung im industriellen Maßstab zu konkurrenzfähigen Preisen lohnt. Genehmigungsverfahren und Förderprogramme für den Umbau des Frankfurter Flughafens will die FDP gemeinsam mit dem Bund zügig voranbringen. Die Verknüpfung von Flug und Bahn mit durchgehender Reisekette soll ausgebaut werden. Abgestellte Flugzeuge sollen über elektrische, mit erneuerbarer Energie betriebene Klimaanlagen (PCA) versorgt werden, statt Hilfsturbinen (APU) zu nutzen.

Die FDP will beim Heizen keine Technik vorgeben. Bestehende Öl- und Gasheizungen sollen mit erneuerbaren Wärmeerzeugern wie Wärmepumpen kombiniert und später mit Biobrennstoffen oder synthetischen Brennstoffen betrieben werden können; die vorhandene Infrastruktur soll deshalb bleiben.

Die FDP will den Menschen die Wahl ihrer Heizung lassen. Alte Öl- und Gas-Heizungen sollen mit einer Wärme-Pumpe zusammen arbeiten können. Später sollen sie mit klimaneutralen Brennstoffen laufen. Deshalb sollen die Leitungen und Anlagen bleiben.

Große Chancen für weniger CO2 im Gebäudebestand sieht das Programm darin, erneuerbare Wärmeerzeuger in bestehende Heizsysteme einzubinden, und will dies voranbringen. Daran anschließend sollen fortschrittliche Biobrennstoffe oder mit Power-to-X hergestellte synthetische Brennstoffe eingesetzt werden. Aus Sicht der FDP eröffnet das auch Gebäuden mit Öl- oder Gasheizung einen Weg zur Klimaneutralität.