FDP zu Gesundheit und Pflege

Die FDP will in Hessen eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen, die freiwillig gespendete Gesundheitsdaten sicher aufbewahrt und für die Forschung freigibt. Damit soll die Forschung an neuen Behandlungen und Medikamenten leichter an verlässliche Daten kommen.

Forscher brauchen gute Daten über Gesundheit. Die FDP will dafür eine Stiftung gründen. Patienten können ihre Daten freiwillig spenden. Die Stiftung schützt die Daten und gibt sie an Forscher.

Die Daten sollen anonymisiert oder pseudonymisiert gespeichert und nur einem berechtigten Nutzerkreis geöffnet werden. Das Programm begründet die Stiftung damit, dass Gesundheitsdaten besonders sensibel sind und Patienten ein hohes Schutzniveau erwarten. Unterschiedliche Forschungsklauseln der Bundesländer erschweren aus Sicht der FDP länderübergreifende Projekte. Im Bundesrat will sie sich deshalb für einheitlichere Regeln zu Forschungsdaten einsetzen.

Die FDP will Hessen zum Vorreiter bei eHealth und Telemedizin machen und dafür eine Digitalstrategie für das Gesundheitswesen erarbeiten. Ein hessischer eHealth-Fonds soll digitale Versorgungsprojekte fördern, und das Kompetenzzentrum für Telemedizin und eHealth soll eine aktivere Rolle bekommen.

Die FDP will mehr digitale Technik im Gesundheitswesen. Arzttermine sollen sich leichter online buchen lassen. Auf dem Land soll es mehr Behandlung per Video geben. Ein neuer Fonds soll digitale Projekte fördern.

Die elektronische Patientenakte soll breit eingeführt und aktiv genutzt werden, das eRezept schneller kommen und die Telematikinfrastruktur zu einer „TI 2.0“ weiterentwickelt werden. Der eHealth-Fonds soll Projekte so fördern, dass sie regional wachsen und über die Förderdauer hinaus bestehen können. Die Hoheit über die Daten soll bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen, mobile Geräte sollen die Gesundheitskarte ersetzen. Das Kompetenzzentrum (KTE) soll Ansprechpartner für alle Akteure werden, Modellprojekte entwickeln und die Beteiligten koordinieren. Die Verteilung des Themas eHealth auf zwei Ministerien will die FDP beenden.

Die FDP will das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege zu einer zentralen Fachstelle ausbauen. Es soll eine landesweite Präventionsstrategie erarbeiten, Kommunen bei Projekten unterstützen und die Digitalisierung der Gesundheitsämter voranbringen.

Hessen hat ein neues Landesamt für Gesundheit und Pflege. Die FDP will ihm mehr Aufgaben geben. Es soll einen Plan für Vorsorge machen. Es soll Städten und Kreisen bei Projekten helfen.

Das Amt soll Städte und Kreise beraten, denen laut Programm oft Fachwissen und Personal für Präventionsprojekte fehlen. Es soll die Grundlage schaffen, damit Gesundheitsämter intern, untereinander und mit Landesbehörden digital vernetzt sind. Daneben will die FDP Präventionsangebote für alle Altersgruppen, verständliche Informationen und digitale Hilfen wie Apps oder Online-Trainings. Digitalkompetenz soll ab der Kita gefördert und Impfungen sollen leichter zugänglich angeboten werden.

Die FDP hält die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung für überholt. Sie will auf einen einheitlichen Leistungskatalog mit gleichen Qualitätsstandards und gleicher Vergütung hinarbeiten und den Arztberuf als freien Beruf erhalten.

Viele Behandlungen gehen in der Praxis und im Krankenhaus. Bisher gibt es dafür unterschiedlich viel Geld. Die FDP will gleiche Bezahlung für gleiche Leistung. Ärzte sollen ein freier Beruf bleiben.

Nach dem Programm lassen sich immer mehr Leistungen sowohl in der Praxis als auch in der Klinik erbringen. Ob ambulant oder stationär behandelt wird, soll vom Zustand der Patienten und vom Risiko des Eingriffs abhängen. Als größtes Hindernis sieht die FDP die unterschiedlichen Vergütungssysteme beider Bereiche. Die wohnortnahe medizinische Versorgung hat für sie besonders hohen Stellenwert.

Die FDP will Videosprechstunden und Fernbehandlung stärker nutzen, um fehlende Ärzte vor allem in strukturschwachen Regionen auszugleichen. Digital erbrachte ärztliche Leistungen sollen wie Leistungen in der Praxis vergütet werden, und Versorgungsassistenten sollen Hausbesuche übernehmen.

Auf dem Land fehlen oft Ärzte. Die FDP will mehr Sprechstunden per Video. Ärzte sollen dafür gleich viel Geld bekommen wie in der Praxis. Geschulte Helfer sollen Patienten zu Hause besuchen.

Die Landarztquote der Landesregierung löst das Problem aus Sicht der FDP nicht, jedenfalls nicht kurzfristig. Videosprechstunden eignen sich laut Programm etwa bei leichten Erkrankungen, Krankmeldungen oder Folgerezepten. Versorgungsassistenten sollen bei Patienten zu Hause Routinekontrollen und Beratungen durchführen und sich bei Bedarf per Video mit Ärzten abstimmen. Dafür soll nicht-ärztliches Fachpersonal so qualifiziert werden, dass die Behandlungsqualität nicht leidet.

Die FDP fordert die Gründung von Gesundheits-Versorgungs-Zentren (GVZ), um die Versorgung vor allem auf dem Land zu sichern. Sie sollen Ärzte und weitere Gesundheitsanbieter unter einem Dach bündeln und als Anlaufstelle für die Bevölkerung dienen.

Die FDP will neue Gesundheits-Zentren auf dem Land. Dort arbeiten Ärzte zusammen. Auch Apotheken und Pflegedienste können dort sein. Die Menschen haben so eine Stelle für alle Fragen zur Gesundheit.

Die Zentren sollen im Einvernehmen mit der Kassenärztlichen Vereinigung entstehen und ein festgelegtes Einzugsgebiet versorgen. Das Ärztezentrum darin soll wirtschaftlich eigenständig arbeiten, für abgelegene Gebiete sind Außenstellen möglich. Die FDP erwartet, dass Teilzeit und Teamarbeit junge Ärztinnen und Ärzte eher für ländliche Räume gewinnen. Auch Apotheken, Physiotherapie, ambulante Pflege und soziale Dienste sollen dort angesiedelt sein.

Die FDP will eine Reform der Kliniklandschaft, die sich stärker an Bedarf und Versorgungsqualität orientiert. Krankenhäuser sollen neben Fallpauschalen auch ihre Vorhaltekosten erstattet bekommen, zuvor soll aber festgelegt werden, welche Häuser mit welchem Angebot gebraucht werden.

Die FDP will die Krankenhäuser neu ordnen. Es soll klar sein, welches Krankenhaus wo gebraucht wird. Dafür sollen feste Regeln zur Qualität gelten. Kliniken sollen auch Geld für das Bereithalten von Leistungen bekommen.

Das Fallpauschalensystem hat sich nach Ansicht der FDP im Grundsatz bewährt, setzt aber Fehlanreize, weil Kliniken ihre Fallzahlen stark erhöht haben. Verschärft werde dies dadurch, dass das Land zu wenig Geld für Investitionen bereitstelle. Bei der Entscheidung über den Bedarf sollen Ausstattung und Spezialisierung maßgeblich sein. Verbindliche Vorgaben zu Struktur und Qualität sollen in die Krankenhausplanung des Landes aufgenommen werden.

Die FDP will in der Pflege den Vorrang der ambulanten vor der stationären Versorgung festigen, damit Menschen möglichst lange zu Hause gepflegt werden. Alternative Wohnformen sollen gefördert und ambulante Palliativdienste flächendeckend ausgebaut werden.

Menschen sollen möglichst lange zu Hause gepflegt werden. Die FDP will auch Wohn-Gruppen als Ersatz für das Pflegeheim fördern. Dafür soll es weniger Bürokratie geben. Sterbende sollen überall zu Hause gut betreut werden.

Für private Wohngruppen sollen die gesetzlichen Regeln so geändert werden, dass die ambulante Versorgung mit weniger Bürokratie und geringeren Anforderungen an Betreiber möglich ist. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) soll überall in vernetzten Teams verfügbar sein, damit Menschen ohne Schmerzen zu Hause sterben können. Zudem will die FDP Versorgungsnetzwerke fördern, in denen ärztliche, pflegerische und palliative Betreuung zusammenarbeiten.

Die FDP will den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation in der Pflege senken und die Abläufe digitalisieren. Pflegekräfte sollen dadurch mehr Zeit für die Menschen haben, die sie betreuen.

Pflegekräfte müssen viel aufschreiben. Dafür fehlt Zeit bei den Menschen. Die FDP will weniger Papierkram und mehr digitale Technik. Pflegekräfte sollen den Umgang damit in der Ausbildung lernen.

Laut Programm verwenden Pflegekräfte rund 13 Prozent ihrer Arbeitszeit auf Dokumentation. Neben schlankeren, digitalen Abläufen fordert die FDP eine digitale Abrechnung sowie technische Hilfen wie vernetzte Medizingeräte, Hebe- und Tragehilfen, Wearables und Monitoring bei Demenz. Geprüft werden soll, ob die Pflegeversicherung Smart-Home-Technik als Verbesserung des Wohnumfelds bezahlen kann. Digitale Kompetenzen sollen in Ausbildung und Weiterbildung vermittelt und neue Berufe wie der Pflegeinformatiker entwickelt werden.

Die FDP will dem Personalmangel in der Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen, mehr Aus- und Weiterbildung und der Anwerbung von Kräften aus dem Ausland begegnen. Mittelfristig sollen Pflegeeinrichtungen mindestens 105 Prozent des benötigten Personals vorhalten, damit Dienstpläne verlässlich sind.

In der Pflege fehlen viele Arbeitskräfte. Die FDP will die Arbeit dort besser machen. Heime sollen etwas mehr Personal haben, als sie rechnerisch brauchen. Dann fallen weniger Dienste aus. Auch Pflegekräfte aus dem Ausland sollen kommen.

Das Programm unterstützt Sofortmaßnahmen: eine Offensive für Aus- und Weiterbildung, Anreize für den Wechsel von Teilzeit in Vollzeit und ein Programm für die Rückkehr von Pflegekräften, die den Beruf verlassen haben. Hinzu kommen eine Gesundheitsvorsorge gegen körperliche und seelische Belastungen sowie verlässliche Dienstpläne. Familienfreundliche Arbeitszeiten und mehr sowie bessere Kinderbetreuung sollen Pflegefachkräfte entlasten. Für die Anwerbung im Ausland verweist die FDP auf ein Einwanderungsgesetz, und sie befürwortet Programme, die Geflüchtete in den Pflegeberuf bringen.

Die FDP will die Versorgung mit Hebammen in Hessen verbessern und eine Grundversorgung für alle Schwangeren im ganzen Land sichern. Dazu sollen vor allem die Bedingungen für freiberufliche Hebammen besser werden.

In Hessen gibt es zu wenige Hebammen. Hebammen helfen Frauen vor, bei und nach der Geburt. Die FDP will, dass jede Schwangere überall eine Hebamme findet. Dafür sollen Hebammen bessere Bedingungen bekommen.

Das Programm stellt einen Mangel an Hebammen für die Betreuung im Wochenbett fest. Bessere Rahmenbedingungen sollen ausdrücklich auch für freiberuflich arbeitende Hebammen gelten. Als Ziel nennt die FDP, dass Eltern weiterhin frei wählen können, wie die Geburt abläuft.

Die FDP will Modellprojekte entwickeln und fördern, die Menschen mit Demenz möglichst lange ein eigenständiges Leben ermöglichen. Sie sollen eine Alternative zur üblichen Betreuung im Pflegeheim bieten.

Menschen mit Demenz vergessen immer mehr. Die FDP will neue Projekte für sie fördern. Die Kranken sollen ihren Alltag lange selbst mitgestalten. Die Projekte sollen eine andere Möglichkeit als das Pflegeheim sein.

Nach dem Programm sollen die noch vorhandenen Fähigkeiten der Erkrankten weiter gefordert und gestärkt werden. Die Betroffenen sollen ihren Alltag soweit es geht selbst mitbestimmen. Für die Entwicklung der Projekte will sich die FDP mit Fachleuten beraten.

Die FDP will genügend qualifizierte Therapieeinrichtungen für Suchtkranke, Anlaufstellen nahe der Drogenszene und den Erhalt niedrigschwelliger Hilfen für Schwerstabhängige. Aufklärung und Beratung sollen besonders unterstützt werden, damit Behandlungen seltener nötig sind.

Die FDP will genug Hilfe für suchtkranke Menschen. Es soll Anlaufstellen dort geben, wo die Betroffenen sind. Auch Hilfen zum Überleben für schwer Abhängige sollen bleiben. Aufklärung und Beratung sind der FDP besonders wichtig.

Szenenahe Stellen sollen zu Therapien beraten und medizinisch versorgen. Akzeptanzorientierte Einrichtungen, die Schwerstabhängigen beim Überleben helfen und den Weg in eine spätere Therapie öffnen können, sollen bestehen bleiben. Die Drogen- und Suchtpolitik soll sich auf neue Formen einstellen; das Programm nennt synthetische Drogen wie Crystal Meth, Internet- und Spielsucht sowie Koma-Trinken. Die Zahl der Betroffenen ist nach Angaben des Programms in den vergangenen Jahren gestiegen.

Die FDP unterstützt den Kurs der Bundesregierung für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und will dazu Modellprojekte in Hessen. Sie begründet das mit Gesundheits- und Jugendschutz: Auf dem illegalen Markt sei Cannabis oft verunreinigt.

Die FDP ist für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Das heißt: Erwachsene bekommen Cannabis legal und geprüft. In Hessen soll es dazu Test-Projekte geben. Die FDP sagt: Das schützt die Gesundheit und hält Jugendliche vom illegalen Markt fern.

Die Modellprojekte in Hessen sollen die kontrollierte Abgabe durchführen und auswerten. Jugendliche sollen weiter von Cannabis ferngehalten und besser mit Präventions- und Hilfsangeboten erreicht werden. Aus Sicht der FDP sinkt durch eine kontrollierte Abgabe das Risiko, dass Jugendliche mit Kriminalität und Suchtstoffen in Kontakt kommen. Außerdem will sich die Partei auf Bundesebene für eine Enquete-Kommission einsetzen, die mit Fachleuten eine wissenschaftlich begründete Neuausrichtung der Drogenpolitik erarbeitet.

Die FDP will digitale Gesundheitsangebote mit offenen Standards vernetzen und Rezepte, Dokumentation und Abrechnung vollständig digital machen. In der häuslichen Pflege sollen Robotik und digitale Assistenzsysteme gefördert werden.

Die FDP will mehr Digitales in Medizin und Pflege. Rezepte und Abrechnungen sollen digital sein. Arztpraxen und Pflegeheime sollen zuerst schnelles Internet bekommen. Roboter sollen Menschen bei der Pflege zu Hause helfen.

Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Therapiepraxen und Apotheken sollen beim Glasfaserausbau Vorrang haben. Medizinstudium und Ausbildungen sollen den Umgang mit IT, Daten, Algorithmen und KI vermitteln. Krankenkassen sollen mit Versicherten rein digital kommunizieren können. Die FDP unterstützt eine freiwillige Freigabe anonymisierter Gesundheitsdaten und eine Stiftung, die diese verwahrt. Sie will prüfen, ob die Pflegeversicherung digitale Hilfen für die Pflege daheim bezahlen kann, und neue Zusatzqualifikationen in Handwerk und Informatik schaffen.