Mehr EU-Fördermittel holen, kritische Infrastruktur nicht verkaufen
Die CDU bekennt sich zur Europäischen Union und zum Binnenmarkt und will mehr EU-Fördergeld nach Hamburg holen. Kritische Infrastruktur, etwa im Hafen, soll nicht an undurchsichtige Investoren oder ausländische Staatskonzerne gehen.
Die CDU steht zur Europäischen Union. Sie will mehr Förder-Geld von der EU nach Hamburg holen. Damit sollen schwächere Stadtteile und der Verkehr besser werden. Wichtige Anlagen wie im Hafen sollen nicht an Firmen aus dem Ausland verkauft werden. Die CDU denkt dabei vor allem an China und Russland.
Das Programm verweist darauf, dass Hamburg als Handelsstadt besonders von den vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts profitiert habe. Eine eigene Fördermittelstrategie soll helfen, strukturschwächere Stadtgebiete zu entwickeln und schneller sowie stärker in Mobilität zu investieren. Den Schutz kritischer Infrastruktur begründet die CDU mit dem weltweiten Wettbewerb der Systeme, vor allem mit China, aber auch mit Russland.
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„sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Der Verkauf kritischer Infrastruktur an bestimmte ausländische Investoren soll verhindert werden, was den freien Kapitalverkehr in diesem Bereich staatlich begrenzt.
- Europaausgewogen
Die CDU bekennt sich zur EU und zum Binnenmarkt und will vorhandene Fördermittel stärker nutzen, ohne Zuständigkeiten zu verschieben.