CDU zum Verkehr

Die CDU will in die Infrastruktur der Metropolregion investieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen. Sie begründet das mit langen Verzögerungen bei Vorhaben wie der Köhlbrandbrücke, der A26-Ost und der Bahnstrecke Hamburg–Hannover.

Große Bau-Projekte dauern in Hamburg sehr lange. Die CDU will Planung und Genehmigung schneller machen. Dafür sollen Abläufe digital werden. Hamburg soll enger mit den Nachbarn zusammenarbeiten.

Ziel ist eine Metropolregion, in der vernetzte regionale Zentren in 30 Minuten erreichbar sind. Verfahren sollen digitalisiert und möglichst automatisiert werden; auf Bundesebene will die CDU für nötige Gesetzesänderungen eintreten. Bei Baugenehmigungen sollen externe Dienstleister interne Verwaltungsaufgaben übernehmen. Die Fehmarnbelt-Querung soll genutzt werden, um Hamburg als Schienenknoten zwischen Kopenhagen, Amsterdam und Berlin auszubauen. Mit den Nachbarländern und -kreisen will die CDU bei Gewerbeflächen und Verkehrsplanung enger kooperieren, die fünf norddeutschen Länder sollen sich zur Bundesverkehrswegeplanung abstimmen. Geplant ist auch eine Wirtschaftsregion Flughafen aus Eimsbüttel, Nord sowie den Kreisen Pinneberg und Segeberg.

Die CDU kündigt eine grundlegende Wende in der Hamburger Verkehrspolitik an: Alle Verkehrsmittel sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen, und jeder soll selbst wählen, wie er sich fortbewegt. Die bisherige Politik von SPD und Grünen hält sie für einseitig und für eine Ursache von Staus und Parkplatzmangel.

Die CDU will die Verkehrs-Politik in Hamburg stark ändern. Auto, Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgänger sollen gleich wichtig sein. Jeder soll selbst entscheiden, wie er fährt. Die CDU will Angebote machen und keine Verbote.

Die CDU beschreibt Mobilität als Grundbedürfnis und als Voraussetzung für Teilhabe und Wirtschaft. Sie kritisiert Staus, schlecht koordinierte Baustellen, den Abbau von über 4000 Parkplätzen in fünf Jahren bei gleichzeitig mehr zugelassenen Autos sowie unpünktliche Busse und Bahnen. Auch den Zustand vieler Geh- und Radwege und Radfahrstreifen auf der Fahrbahn bemängelt sie. Als Gegenentwurf nennt sie einen aus ihrer Sicht fairen Mix der Verkehrsmittel ohne Bevorzugung einzelner Gruppen.

Die CDU bekennt sich zum Auto als Mittel individueller Mobilität und für den Wirtschaftsverkehr. Sie will Straßen sanieren und ausbauen, genügend Parkplätze bereitstellen und lehnt pauschale Verbote bestimmter Antriebe ab.

Die CDU will, dass das Auto in Hamburg eine Zukunft hat. Viele Menschen brauchen das Auto, sagt die Partei. Sie will Straßen reparieren und ausbauen. Sie will kein Verbot für bestimmte Motoren.

Das Programm begründet die Haltung damit, dass viele Menschen in Hamburg auf das Auto angewiesen seien oder es nutzen wollten. Vor allem in den Außenbezirken gebe es nicht zu jeder Zeit und für jede Strecke eine brauchbare Alternative. Die CDU kündigt an, die Infrastruktur zu sanieren und zu erweitern und ausreichend Parkraum zu schaffen. Eine Benachteiligung von Autofahrern im Verkehr lehnt sie ebenso ab wie ein generelles Verbot einzelner Antriebsarten.

Die CDU will Staus verringern, indem sie Baustellen besser abstimmt, einen neuen Generalverkehrsplan aufstellt und Straßen mit einem intelligenten Leitsystem ausstattet. Ampeln sollen auf das Verkehrsaufkommen reagieren, damit die grüne Welle funktioniert.

Die CDU will weniger Stau in Hamburg. Sie will Baustellen besser planen. Ampeln sollen den Verkehr erkennen und klüger schalten. An manchen Kreuzungen soll es Kreisverkehre statt Ampeln geben.

Die Abstimmung zwischen Bezirksämtern, dem Landesbetrieb LSBG, der Straßenverkehrsbehörde und Versorgungsunternehmen soll verbessert werden. Vor jeder Baumaßnahme sollen die Folgen für den Verkehr offengelegt werden; Anwohner und Betriebe sollen automatisiert und digital über Baustellen und Umleitungen informiert werden. Geplant sind Ampeln, die mit Fahrzeugen kommunizieren, sowie Ampeln mit Restzeitanzeige. Ein Kreisverkehrsprogramm soll bei neuen und bestehenden Kreuzungen prüfen, ob ein Kreisel besser geeignet ist als eine Ampel. Hinzu kommt ein neues Programm für grüne Pfeile beim Rechtsabbiegen für Auto- und Radfahrer.

Die CDU will Großprojekte wie die A26-Ost und die Köhlbrandquerung umsetzen und sich beim Bund für deren Finanzierung einsetzen. Zudem unterstützt sie Umgehungsrouten um Hamburg und will Straßen und Brücken instand setzen.

Die CDU will neue Autobahnen bauen. Dazu gehören die A26-Ost und eine neue Köhlbrand-Querung. Der Bund soll dafür Geld geben. Die Partei will auch kaputte Straßen und Brücken reparieren.

Um Durchgangsverkehr aus der Stadt herauszuhalten, unterstützt die CDU den Weiterbau der A20 von Bad Segeberg bis zur A1 samt Elbquerung bei Glückstadt und die Fertigstellung der A21 als Ost-Umgehung bis zur A39 bei Lüneburg. Das Hamburger Straßennetz von knapp 4000 Kilometern Fahrbahn soll instand gehalten werden. Baustellen sollen häufiger im Mehrschichtbetrieb laufen, und für eine frühe Fertigstellung soll es finanzielle Anreize geben. Städtische Bauaufträge sollen gleichmäßiger über das Jahr verteilt werden, damit sich Baustellen nicht in der zweiten Jahreshälfte ballen. Die Sanierung maroder Brücken nennt das Programm als große Aufgabe der kommenden Jahre.

Die CDU will den Verkehr auf leistungsfähigen Hauptstraßen bündeln und Wohnstraßen entlasten. Auf Hauptstraßen soll in der Regel Tempo 50 gelten, in Wohnstraßen und vor sensiblen Einrichtungen Tempo 30.

Die CDU will den Verkehr auf den großen Straßen sammeln. Dort soll man 50 fahren dürfen. In Wohnstraßen und vor Schulen soll Tempo 30 gelten. Große Straßen sollen keine Fahrspuren verlieren.

Auf besonders breiten Ein- und Ausfallstraßen will die CDU im Einzelfall Tempo 60 ausweisen. Tempo 30 soll vor Schulen, Kitas, Einrichtungen für Senioren und sozialen Einrichtungen sowie in Wohnstraßen gelten. Auf stark belasteten Hauptstraßen sollen keine Fahrspuren wegfallen, damit Berufstätige und der Wirtschaftsverkehr gut vorankommen.

Die CDU will die Verkehrssicherheit mit mehr Kontrollen, Verkehrserziehung und sicheren Schulwegen erhöhen. Sie verweist auf steigende Unfallzahlen, von denen besonders Radfahrer und Fußgänger betroffen seien.

In Hamburg gibt es immer mehr Unfälle. Die CDU will deshalb mehr Kontrollen im Verkehr. Schulwege sollen sicherer werden. Die Stadt soll Wege im Winter von Eis und Schnee befreien.

Kontrollen sollen sich auf Raser und Drängler richten und vor allem vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und an Unfallschwerpunkten stattfinden. Für jeden Bezirk und jede Schule plant die CDU ein Konzept zur Schulwegsicherung, einschließlich Haltezonen für Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen. Eine Landesprämie für Hamburger Betriebe soll die Nachrüstung älterer Lkw mit Abbiegeassistenten fördern. Die Stadtreinigung soll mehr Personal und Technik erhalten, um Wege im Winter zu räumen und im Herbst von Laub zu befreien. Beschilderungen sollen auch an Baustellen klar verständlich sein.

Die CDU will den Abbau von Parkplätzen stoppen, Poller entfernen und Quartiersgaragen bauen. Anwohnerparkzonen sollen überprüft werden; für Handwerker ist ein eigener Parkausweis vorgesehen.

Die CDU will mehr Parkplätze in Hamburg. Sie will Poller entfernen und Garagen für Wohnviertel bauen. Zonen für Anwohner-Parken will sie überprüfen. Handwerker sollen einen eigenen Park-Ausweis bekommen.

Laut Programm sind in der laufenden Wahlperiode über 4000 ausgewiesene Parkplätze weggefallen. Die CDU will geänderte Parkanordnungen an geeigneten Stellen zurücknehmen und prüfen, wo neue Stellplätze möglich sind. Quartiersgaragen sollen in dicht bebauten Gegenden entstehen und Platz für Fußwege, Radwege und Grün schaffen; geprüft wird, ob sie auch als Schutzräume dienen können. Vorgaben, die Stellplätze bei Neubauten begrenzen, lehnt die Partei ab, und Supermarktparkplätze sollen außerhalb der Öffnungszeiten für Anwohner nutzbar werden. Beim Anwohnerparken soll der Aufwand für Anträge sinken, ein Handwerkerparkausweis nach Kölner Vorbild kommen und Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sollen Ausnahmegenehmigungen erhalten.

Die CDU will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und ihn sicher, günstig, zuverlässig und sauber machen. Geplant sind neue und verlängerte U- und S-Bahn-Linien, dichtere Takte sowie kostenlose Tickets für Auszubildende.

Die CDU will mehr Busse und Bahnen in Hamburg. Neue U-Bahn- und S-Bahn-Strecken sollen entstehen. Die Bahnen sollen öfter fahren und sauberer sein. Auszubildende sollen kostenlos fahren.

Vorangetrieben werden sollen die U5, die Verlängerung der U4 bis Harburg und der U1 bis Ulzburg-Süd, außerdem die S4, die S5 bis Kaltenkirchen und die S6 in Richtung Osdorfer Born. Die Strecke Bergedorf–Geesthacht soll wieder in Betrieb gehen. Die Bahnen sollen mindestens alle fünf Minuten fahren, auf stark genutzten U-Bahn-Strecken im Berufsverkehr bis zu alle 100 Sekunden, und schrittweise vollautomatisch betrieben werden. Mehr Personal bei den Bahnwachen, bessere Reinigung und mehr Barrierefreiheit gehören ebenfalls dazu. Neben Gratis-Tickets für Auszubildende sind vergünstigte Tickets für Senioren und ein System zum Ein- und Auschecken mit automatischer Abrechnung geplant, ohne Bargeldzahler auszuschließen. Ohne den Ausbau sei Klimaneutralität aus Sicht der CDU nicht erreichbar.

Die CDU will Park-and-Ride-Anlagen für Dauerkunden des HVV kostenlos machen und bis zu 10.000 zusätzliche Stellplätze schaffen. Das soll Pendler zum Umstieg auf S- und U-Bahn bewegen und den Autoverkehr in die Stadt verringern.

Bei P+R parkt man das Auto und fährt mit der Bahn weiter. Die CDU will das für Kunden mit HVV-Abo kostenlos machen. Es soll bis zu 10.000 neue Stellplätze geben. So sollen weniger Autos in die Stadt fahren.

Bestehende Anlagen sollen erweitert und neue in äußeren Stadtteilen, an Pendlerrouten und an Bahnhaltestellen gebaut werden. Die zusätzlichen Stellplätze sollen schrittweise und nach Bedarf entstehen. Die CDU setzt auf Zusammenarbeit mit dem Umland und will auch vor den Stadtgrenzen Anlagen errichten. Als Beispiel nennt sie eine große neue Anlage an der Autobahnabfahrt Heimfeld mit Anschluss an die S-Bahn. Auch Bike-and-Ride-Angebote sollen den Umstieg fördern.

Die CDU will den überlasteten Hauptbahnhof entlasten und den Süden Hamburgs besser an die Schiene anbinden. Dazu sollen langfristig eine Ringverbindung, der Verbindungsbahn-Entlastungstunnel und eine zweite Elbquerung für die Bahn dienen.

Der Hamburger Hauptbahnhof ist sehr voll. Die CDU will ihn entlasten. Ein neuer Tunnel für die S-Bahn soll schnell kommen. Außerdem soll eine zweite Bahn-Strecke über die Elbe entstehen.

Das Programm verweist darauf, dass der Hauptbahnhof der meistgenutzte Bahnhof Deutschlands ist und viel Nahverkehr über ihn läuft. Eine Ringverbindung soll auf lange Sicht das Netz neu ordnen und Querverbindungen zwischen Stadtteilen verbessern. Der geplante Tunnel soll den S-Bahn-Verkehr aufnehmen und so Platz für Fern- und Regionalzüge schaffen. Die zweite Elbquerung soll auch bei Störungen als Ausweichstrecke dienen. Begründet wird der Ausbau der Schiene auch mit den Klimazielen.

Die CDU will Gehwege sicherer machen und die Belange von Fußgängern stärker berücksichtigen. Dazu plant sie Sanierungsfonds für die Bezirke, bessere Beleuchtung und hauptamtliche Beauftragte für den Fußverkehr.

Die CDU will sichere Gehwege. Jeder Bezirk soll Geld für die Reparatur bekommen. Dunkle Wege sollen mehr Licht bekommen. In jedem Bezirk soll sich eine Person um Fußgänger kümmern.

Jeder Bezirk soll einen eigenen Förderfonds für die Gehwegsanierung erhalten. Wegewarte sollen regelmäßig kontrollieren, und Stolperfallen sollen rasch beseitigt werden. Eine Beleuchtungsoffensive soll dunkle Plätze, Straßen und Wege heller machen, vor allem in der dunklen Jahreszeit. Die Beauftragten in den Bezirken sollen den Fußgängern nach den Worten des Programms eine Lobby verschaffen.

Die CDU will Radwege baulich von der Fahrbahn trennen und alle laufenden Radwegeplanungen stoppen und überprüfen. E-Scooter sollen stärker kontrolliert werden und feste Abstellzonen bekommen; als letztes Mittel erwägt die Partei ein Verbot.

Die CDU will eigene Radwege neben der Straße. Fahrräder sollen nicht zwischen Autos und Lastwagen fahren. Laufende Pläne für Radwege will sie stoppen und prüfen. Für E-Scooter soll es strengere Regeln und feste Abstell-Plätze geben.

Maßstab der Radwegeplanung soll die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen, Älteren und Gelegenheitsfahrern sein. Planer sollen mehr Ermessensspielraum erhalten, etwa um den Radverkehr auf eine andere Route zu legen, wenn der Platz nicht für alle reicht. Fahrradstellplätze an Bahnhöfen und belebten Plätzen sollen verstärkt per Video überwacht werden, um Diebstähle zu verringern. Bei E-Scootern verweist das Programm auf steigende Unfallzahlen und alkoholisierte Fahrer. Anbieter sollen verpflichtet werden, Regelverstöße technisch zu ahnden; reichen die Maßnahmen nicht, kommen weitere Schritte bis zum Verbot in Betracht.

Die CDU will Hamburgs Wasserflächen stärker für den Personen- und Güterverkehr nutzen. Die HADAG-Fähren sollen häufiger fahren, und auf der Alster soll es wieder regelmäßige Schiffsverbindungen geben.

Hamburg hat viel Wasser. Die CDU will mehr Verkehr auf dem Wasser. Die Fähren sollen öfter fahren. Auch auf der Alster sollen wieder regelmäßig Schiffe fahren.

Für das gesamte Fährnetz sollen möglichst schnell moderne Schiffe angeschafft werden. Ergänzend prüft die CDU schnellere Wassertaxis nach dem Vorbild Rotterdams. Die Alsterschiffe sollen den Straßenverkehr entlasten. Beim Güterverkehr sieht das Programm Potenzial in autonom fahrenden Container-Taxis auf der Elbe und ihren Seitenarmen. Wasserstraßen sollen in der Verkehrsplanung insgesamt mehr Gewicht erhalten.

Die CDU steht zum innenstadtnahen Flughafen und will ihn wettbewerbsfähiger machen, indem Luftverkehrssteuer und Flughafenentgelte sinken. Zugleich will sie den Schutz vor Fluglärm ausweiten.

Die CDU will den Hamburger Flughafen erhalten. Steuern und Gebühren für Flüge sollen sinken. So sollen wieder mehr Flüge ab Hamburg starten. Die Partei will Anwohner auch besser vor Fluglärm schützen.

Nach Darstellung des Programms hat der Flughafen durch Entscheidungen von Bundesregierung und Senat viele Verbindungen verloren. Die CDU unterstützt neue Langstreckenflüge und sieht im Airbus A321XLR eine Chance dafür. Die Fluglärmschutzzonen sollen größer werden, lärmarme Flugrouten und Bahnbenutzungsregeln eingehalten und häufige Verspätungen härter geahndet werden. Fluggesellschaften sollen zu leiseren Flugzeugen bewegt werden. Projekte für synthetisches Kerosin aus überschüssigem Windstrom der Region will die Partei unterstützen.

Die CDU will alternative Antriebe und neue Verkehrstechnologien fördern. Dazu gehören mehr Ladepunkte für E-Autos, ein leistungsfähigeres Stromnetz sowie mehr On-Demand-, Carsharing- und Leihrad-Angebote.

Die CDU will mehr Lade-Stationen für E-Autos. Dafür soll das Stromnetz stärker werden. In den äußeren Stadtteilen soll es mehr Fahrdienste auf Abruf geben. Die Partei ist offen für neue Technik wie selbstfahrende Autos.

Der Ausbau und die Modernisierung des Stromnetzes sollen Vorrang erhalten und bei ohnehin geplanten Baustellen mitgedacht werden. Dienste wie hvv hop und MOIA sollen vor allem in den Außenbereichen ausgeweitet werden, ebenso die Gebiete von Carsharing-Anbietern und das StadtRAD. Die CDU sieht Chancen in der Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur und im autonomen Fahren, das Staus verringern und die Sicherheit erhöhen könne. Offen zeigt sie sich auch für Solarstraßen, Flugtaxis und Transportdrohnen.

Die CDU will die Willy-Brandt-Straße untertunneln. Die mehrspurige Straße trennt nach Darstellung des Programms Rathausmarkt und HafenCity; ihre Verlegung unter die Erde gilt der Partei als wichtigstes Vorhaben für eine attraktivere Innenstadt.

Die Willy-Brandt-Straße ist eine große Straße mitten in Hamburg. Sie trennt die Innenstadt von der HafenCity. Die CDU will die Straße in einen Tunnel legen. Oben soll man sich dann besser aufhalten können.

Das Programm verweist auf andere Städte, die große Verbindungsstraßen bereits unterirdisch führen. Die CDU erwartet eine höhere Aufenthaltsqualität und weitere Impulse für die Stadtentwicklung. Den Nutzen sieht sie vor allem für kommende Generationen.