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CDU: Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025

Auf die Inhalte kommt es an. Unser Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2025

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025, 2. März 2025Original-PDF, 109 SeitenAnalyse vom 3. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Die CDU stellt innere Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr in den Mittelpunkt ihres Programms für Hamburg. Sie will Polizei und Justiz personell und technisch verstärken, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten, Zuwanderung begrenzen und mehr abschieben. Die Wirtschaft soll durch weniger Bürokratie, schnellere Planung, Investitionen in den Hafen und eine engere Verbindung mit der Wissenschaft wachsen. Im Verkehr sollen alle Verkehrsmittel gleichberechtigt sein, mit mehr Parkplätzen, sanierten Straßen und einem Ausbau von U- und S-Bahn. Hinzu kommen schnellere Baugenehmigungen und eine niedrigere Grunderwerbsteuer, verbindliche Mindeststandards an Grundschulen, Klimaschutz über Technologie statt Verbote sowie das Festhalten an der Schuldenbremse.

Die CDU will mehr Polizei in Hamburg. Die Polizei soll bessere Technik und mehr Rechte bekommen. Es sollen weniger Asylbewerber kommen und mehr Menschen abgeschoben werden. Firmen sollen weniger Papier-Arbeit haben, und der Hafen soll mehr Geld bekommen. Die CDU will mehr Parkplätze, bessere Straßen und mehr U-Bahnen und S-Bahnen. Bauen soll schneller gehen. Alle Kinder sollen in der Grundschule gut lesen und rechnen lernen.

Einordnung des ganzen Programms

konservativ
konservativ, mehr Staatkonservativ, mehr Marktprogressiv, mehr Staatprogressiv, mehr MarktCDU
progressiv
mehr Staatmehr Markt

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschaftausgewogen (-0,2), aus 64 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 34 eher mehr Staat, 9 ausgewogen, 19 eher mehr Markt, 2 deutlich mehr Markt

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst (+1,1), aus 25 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Bürgerrechte zuerst, 0 eher Bürgerrechte zuerst, 0 ausgewogen, 22 eher Sicherheit und Ordnung zuerst, 3 deutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

  • Gesellschafteher konservativ (+0,6), aus 12 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 2 eher progressiv, 1 ausgewogen, 9 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Europaausgewogen (-0,5), aus 6 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr EU, 4 eher mehr EU, 1 ausgewogen, 1 eher weniger EU, 0 deutlich weniger EU

  • Klimaausgewogen (-0,2), aus 19 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 9 eher Klimaschutz zuerst, 4 ausgewogen, 6 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher restriktiv (+0,8), aus 14 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 3 eher offen, 2 ausgewogen, 4 eher restriktiv, 5 deutlich restriktiv

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst (+1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Diplomatie zuerst, 0 eher Diplomatie zuerst, 0 ausgewogen, 2 eher Abschreckung zuerst, 0 deutlich Abschreckung zuerst

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Wirtschaft

11 Punkte

Neuer Wirtschaftskurs mit besseren Rahmenbedingungen

Die CDU will Hamburgs Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen statt durch staatliche Eingriffe stärken. Sie setzt auf weniger Bürokratie, bessere Infrastruktur, eine Reform der Unternehmenssteuer und Investitionen in neue Technologien. Hamburg sei im Standortwettbewerb zurückgefallen, heißt es zur Begründung.

Die CDU will Hamburgs Wirtschaft stärken. Firmen sollen weniger Bürokratie haben. Straßen, Netze und andere Anlagen sollen besser werden. Die Steuern für Firmen sollen reformiert werden. Hamburg soll viel für Klimaschutz und Wasserstoff tun.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaausgewogen

Hafen sanieren, ausbauen und vom Bund mitfinanzieren lassen

Die CDU will den Hamburger Hafen als Universalhafen erhalten, aufgeschobene Investitionen nachholen und die Kaimauern nach und nach erneuern. Der Bund soll sich mit mindestens 500 Millionen Euro jährlich an den laufenden Kosten der deutschen Seehäfen beteiligen, weil der Hafen aus Sicht des Programms eine nationale Aufgabe erfüllt.

Die CDU will mehr Geld in den Hafen stecken. Die Kaimauern sollen Schritt für Schritt neu gebaut werden. Schiffe sollen den Hafen sicher erreichen können. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 500 Millionen Euro für die deutschen See-Häfen zahlen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Innovationszone „Freihafen 2.0“ schaffen

Die CDU will mit dem „Freihafen 2.0“ ein Reallabor einrichten, in dem Unternehmen und Start-ups neue Technologien unter gelockerten Regeln erproben können. Was in einem EU-Land zulässig ist, soll dort ebenfalls zulässig sein.

Die CDU will ein besonderes Gebiet in Hamburg schaffen. Es heißt Freihafen 2.0. Dort sollen Firmen neue Technik ausprobieren dürfen. Die Regeln sollen dort lockerer sein. Was woanders in der EU erlaubt ist, soll auch dort erlaubt sein.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Europaeher mehr EU

Handwerk mit kostenfreier Meisterprüfung und Parkausweis stärken

Die CDU will das Handwerk für junge Menschen attraktiver machen, unter anderem durch eine Meisterprüfung ohne Gebühren und einen Tag des Handwerks an Schulen. Ein stadtweit gültiger Parkausweis soll Handwerksbetrieben den Arbeitsalltag erleichtern.

Die CDU will das Handwerk stärken. Die Meister-Prüfung soll nichts mehr kosten. An Schulen soll es einen Tag des Handwerks geben. Handwerker sollen einen Park-Ausweis für die ganze Stadt bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Innenstadt, Einzelhandel und Tourismus beleben

Die CDU will den wachsenden Leerständen in der Innenstadt begegnen, indem Plätze umgestaltet und der Einzelhandel gezielter unterstützt wird. Mehr internationale Gäste sollen durch zusätzliche Flugverbindungen nach Hamburg kommen.

In der Innenstadt stehen viele Läden leer. Die CDU will die Innenstadt schöner machen. Plätze sollen umgebaut werden. Leere Läden sollen für Kunst und Kultur offen sein. Mehr Gäste aus dem Ausland sollen nach Hamburg kommen.

Wirtschaftsförderung auf Wertschöpfung und Cluster ausrichten

Die CDU will die Wirtschaftsförderung künftig weniger an neuen Arbeitsplätzen und stärker an der Wertschöpfung messen. Die Cluster-Strategie soll erneuert und auf neue Technologien sowie die Vernetzung mit der Wissenschaft ausgerichtet werden.

Die Stadt fördert Firmen bisher vor allem für neue Arbeits-Plätze. Die CDU will das ändern. Wichtig soll sein, wie viel Forschung und Entwicklung eine Firma macht. Firmen einer Branche sollen enger mit der Wissenschaft zusammenarbeiten.

Industrie- und Gewerbeflächen bereitstellen

Die CDU will Hamburg als Industriestandort stärken, aktiv um Unternehmen werben und genügend Flächen für Ansiedlungen und Erweiterungen vorhalten. Zusätzliche Flächen sollen auch in zentralen Lagen entstehen.

Die CDU will mehr Industrie in Hamburg. Firmen sollen genug Platz finden. Dafür will die CDU neue Flächen suchen, auch mitten in der Stadt. Industrie und Wohnen sollen nebeneinander möglich sein.

Gründungen und Start-ups stärker fördern

Die CDU will Hamburg zu einer Gründerstadt machen und dafür mehr Fördergeld, einen Hamburg-Fonds und eine zentrale Servicestelle bereitstellen. Gründer sollen sich in den ersten Jahren auf ihr Geschäft statt auf Bürokratie konzentrieren können.

Die CDU will, dass in Hamburg mehr Firmen gegründet werden. Junge Firmen sollen mehr Geld zur Förderung bekommen. Es soll einen eigenen Hamburg-Fonds geben. Eine zentrale Stelle soll Gründer beraten.

  • Wirtschaftausgewogen

Flächen für Industrie, Handwerk und Clubs sichern

Die CDU will im Hafen- und Industriegebiet keine weiteren Wohnbauflächen ausweisen, um Raum für Energieerzeugung und Technologie zu erhalten. In den Quartieren sollen Wohnen und Arbeiten enger verbunden werden, auch mit Handwerk in der inneren Stadt und mit Orten für Musikclubs.

Die CDU will Flächen für Industrie und Handwerk schützen. Am Hafen sollen keine neuen Wohngebiete entstehen. In den Stadtteilen sollen Wohnen und Arbeiten nah beieinander sein. Auch Musikclubs sollen neue Orte finden.

Wissenstransfer, Gründungen und duales Studium stärken

Die CDU will Wissenschaft und Wirtschaft enger verzahnen, damit aus Forschung marktreife Produkte und neue Unternehmen entstehen. Dazu gehören Gründungsförderung, mehr Studienangebote in Zukunftsfächern, mehr duale Studiengänge und europäische Start-up-Fonds.

Die CDU will, dass Forschung und Firmen mehr zusammen-arbeiten. Aus Ideen der Forschung sollen neue Produkte und Firmen werden. Studierende sollen lernen, wie man eine Firma gründet. Es soll mehr duale Studien-Gänge geben. Dabei studiert und arbeitet man gleichzeitig.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Europaeher mehr EU

Gesundheitswirtschaft als Wachstumsbranche stärken

Die CDU will die Gesundheitswirtschaft der Metropolregion bekannter machen und als Quelle von Wachstum und Arbeitsplätzen ausbauen. Eine behördenübergreifende Gesamtstrategie des Senats soll Unternehmen und Start-ups unterstützen und besser vernetzen.

In Hamburg arbeiten sehr viele Menschen in der Gesundheits-Branche. Die CDU will diese Branche stärken. Sie soll mehr Arbeits-Plätze bringen. Der Senat soll dafür einen gemeinsamen Plan machen. Der Plan soll Firmen und jungen Unternehmen helfen.

Arbeit und Soziales

7 Punkte

Sozialstaat zielgenau ausrichten, Missbrauch bekämpfen

Die CDU bekennt sich zu einem starken Sozialstaat, der auf die Überwindung von Armut zielt und gezielt Bedürftigen hilft statt breit zu verteilen. Gegen den Missbrauch von Sozialleistungen soll der Staat konsequent vorgehen. Behörden sollen schneller entscheiden können, und Träger sollen mehr Planungssicherheit erhalten.

Die CDU will einen starken Sozialstaat. Hilfe sollen die Menschen bekommen, die sie wirklich brauchen. Gegen Betrug bei Sozialleistungen will die CDU streng vorgehen. Ämter sollen Anträge schneller bearbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Nachbarschaften und Ehrenamt fördern

Die CDU will gebündelte Angebote in den Stadtteilen gegenüber zentralen Einrichtungen bevorzugen und unter dem Titel „Nachbarschaft verbindet“ zu mehr Engagement anregen. Ehrenamtliche Arbeit soll anerkannt und gefördert werden, weil sie aus Sicht des Programms den Zusammenhalt stärkt und den Staat entlastet.

Die CDU will Angebote direkt in den Stadtteilen stärken. Menschen sollen sich mehr für ihre Nachbarschaft einsetzen. Neue Beratungs-Stellen sollen dabei helfen. Die CDU will ehrenamtliche Arbeit fördern.

Selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen

Die CDU will älteren Menschen ein aktives und selbstbestimmtes Leben ermöglichen: durch weniger Barrieren, Maßnahmen gegen Einsamkeit, digitale Bildung bei fortbestehenden analogen Angeboten und einen verbesserten „Hamburger Hausbesuch“. Auch Beschäftigung über das Rentenalter hinaus soll leichter werden.

Die CDU will älteren Menschen das Leben leichter machen. Es soll weniger Hindernisse im Alltag geben. Ältere sollen Hilfe bei Computer und Handy bekommen. Angebote ohne Internet sollen bleiben. Die CDU will auch etwas gegen Einsamkeit tun.

Geförderten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose ausbauen

Die CDU will mehr und länger laufende Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose schaffen und den geförderten Arbeitsmarkt ausreichend finanzieren. Menschen, denen die Erwerbsunfähigkeit droht, sollen schnelle Hilfe aus einer Hand bekommen.

Manche Menschen sind sehr lange ohne Arbeit. Die CDU will für sie mehr Arbeits-Angebote schaffen. Diese Angebote sollen länger dauern. Soziale Projekte sollen länger Geld bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Frauenhäuser, Schuldnerberatung und Suizidprävention stärken

Die CDU will prüfen, ob Frauenhäuser weiter ausgebaut und spezialisiert werden können, weil es aus ihrer Sicht zu wenige Schutzplätze gibt. Außerdem sollen Schuldnerberatung und Suizidprävention ausgebaut werden.

In Frauenhäusern gibt es zu wenige Plätze. Die CDU will prüfen, ob mehr Plätze möglich sind. Menschen mit Schulden sollen mehr Beratung bekommen. Es soll auch mehr Hilfe gegen Selbsttötung geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hilfen für Obdach- und Wohnungslose ausweiten

Die CDU will Menschen ohne Wohnung aktiv beraten und unterstützen und die Notunterkünfte im Winter bei großer Kälte auch am Tag offen halten. Sozial- und Wohnungspolitik sollen gemeinsam genug Wohnraum für Menschen in Notlagen sichern.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die CDU will ihnen mehr helfen. Im Winter sollen Not-Unterkünfte bei großer Kälte auch am Tag offen sein. Niemand soll auf der Straße erfrieren.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Handlungskonzept zum demografischen Wandel erarbeiten

Die CDU will gemeinsam mit Wirtschaft und Wohlfahrtsverbänden ein Konzept erarbeiten, das Hamburg auf eine älter werdende Bevölkerung vorbereitet. Es soll Ziele und Maßnahmen für alle betroffenen Bereiche festlegen.

In Hamburg leben bald mehr alte Menschen. Viele Beschäftigte gehen in Rente. Die CDU will dafür einen Plan machen. Firmen und Sozial-Verbände sollen daran mitarbeiten.

Finanzen und Steuern

6 Punkte

Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent senken

Die CDU will über den Bundesrat erreichen, dass für die Gastronomie wieder der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt. Das steht im Zusammenhang mit dem Ziel, Gastronomie und Handel in der Innenstadt zu stärken.

Die CDU will die Mehrwert-Steuer für Restaurants senken. Sie soll wieder 7 Prozent betragen. Dafür will sich die CDU im Bundesrat einsetzen. Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundes-Länder.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken

Die CDU will die Grunderwerbsteuer in Hamburg von 5,5 auf 3,5 Prozent senken. Das soll Käufer entlasten und Investitionen anstoßen. Im Bund will sie erreichen, dass die Steuer beim ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie ausgesetzt wird.

Wer ein Haus oder Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. In Hamburg sind das 5,5 Prozent vom Kaufpreis. Die CDU will die Steuer auf 3,5 Prozent senken. Beim ersten eigenen Zuhause soll sie später ganz wegfallen.

  • Wirtschaftdeutlich mehr Markt

Schuldenbremse einhalten und Ausgaben begrenzen

Die CDU bekennt sich zur Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung und will Ausgaben und Personalzuwachs der Verwaltung begrenzen. Zukunftsinvestitionen sollen trotzdem möglich sein, ohne Steuern für Bürger und Betriebe zu erhöhen.

Die CDU will keine neuen Schulden für Hamburg. Die Stadt soll weniger Geld ausgeben. Die Verwaltung soll nicht immer mehr Mitarbeiter bekommen. Die Steuern sollen dabei nicht steigen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Städtische Beteiligungen überprüfen, Haushalt transparenter machen

Die CDU will das Wachstum der Aktivitäten und Schulden außerhalb des Kernhaushalts beenden und mehr Transparenz schaffen. Beteiligungen der Stadt an Unternehmen sollen auf den Prüfstand, wenn kein wichtiges staatliches Interesse besteht.

Die Stadt Hamburg besitzt Anteile an vielen Firmen. Die CDU will diese Anteile prüfen. Sie fragt: Braucht die Stadt diese Firma wirklich? Außerdem soll der Haushalt der Stadt klarer werden. Der Haushalt ist der Plan für Einnahmen und Ausgaben.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Haushaltsspielräume für Investitionen mit privatem Kapital nutzen

Die CDU will freie Mittel im Haushalt gezielt in Infrastruktur und in den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort lenken. Dafür soll mehr privates Geld gewonnen werden, und die Verwaltung soll effizienter arbeiten.

Die CDU will mehr Geld in Straßen, Gebäude und Forschung stecken. Das Geld soll aus Einsparungen kommen. Auch private Geldgeber sollen mitmachen. Die Verwaltung soll weniger Büros nutzen. Neue Stellen soll es nur geben, wenn woanders Aufgaben wegfallen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Förderprogramme und Bauprojekte auf Wirtschaftlichkeit prüfen

Die CDU will Fördergeld gezielt statt breit gestreut vergeben. Große Programme und Investitionen sollen vorab Ziele erhalten und auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden; später soll kontrolliert werden, ob die Ziele erreicht wurden.

Die CDU will Förder-Geld gezielter verteilen. Große Projekte sollen vorher klare Ziele haben. Die Stadt soll prüfen, ob sich ein Projekt lohnt. Später soll sie prüfen, ob das Ziel erreicht ist. Auch Bauprojekte der Stadt sollen besser organisiert sein.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Wohnen

12 Punkte

Wohnheime für Auszubildende und Studierende schaffen

Die CDU will gemeinsam mit Kammern und Verbänden ein Auszubildendenwerk gründen, das Wohnheime für Azubis betreibt. Hintergrund ist, dass mittelständische Betriebe für ihre Auszubildenden kaum bezahlbare Wohnungen finden.

Auszubildende finden in Hamburg schwer eine günstige Wohnung. Die CDU will deshalb ein Azubi-Werk gründen. Es soll Wohnheime für Auszubildende betreiben. Auch für Studenten soll es mehr Wohnheim-Plätze geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Baugenehmigungen mit Fristen und Genehmigungsfiktion beschleunigen

Die CDU will den Wohnungsbau durch schnellere Genehmigungen ankurbeln. Die Verwaltung soll modernisiert und personell verstärkt werden, Prüfaufgaben sollen an vereidigte Architekten und Ingenieure gehen, und beteiligte Stellen sollen an Fristen gebunden sein.

Die CDU will, dass Bauen schneller erlaubt wird. Ämter sollen moderner werden und mehr Personal bekommen. Antwortet eine beteiligte Stelle nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als erlaubt. Fachleute wie Architekten sollen mehr Verantwortung übernehmen.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Mehr Sozialwohnungen, Drittelmix regional flexibilisieren

Die CDU will den Rückgang der Sozialwohnungen in Hamburg umkehren und die soziale Wohnraumförderung verlässlich fortsetzen. Der Drittelmix bei Neubauten soll im Grundsatz bleiben, aber je nach Gegend gelockert werden können.

Die CDU will mehr Sozial-Wohnungen in Hamburg. Das sind günstige Wohnungen für Menschen mit wenig Geld. Bei Neubauten soll weiter ein Drittel Sozial-Wohnungen sein. Wo es schon viele gibt, soll davon abgewichen werden können.

  • Wirtschaftausgewogen

Werkswohnungen und Wohnraum für Azubis und Studierende fördern

Die CDU will den Bau von Betriebs- und Werkswohnungen sowie von Wohnungen für Auszubildende und Studierende gezielt unterstützen. Das Programm sieht darin zusätzlichen Wohnraum, der für den Wirtschaftsstandort Hamburg besonders wichtig sei.

Die CDU will Wohnungen für Beschäftigte von Betrieben fördern. Auch Azubis und Studierende sollen mehr Wohnungen bekommen. Die Stadt soll Geld geben und bei der Suche nach Flächen helfen. Genehmigungen sollen schneller kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Umwandlung alter Bürogebäude in Wohnungen erleichtern

Die CDU will ältere Bürogebäude häufiger zu Wohnraum umbauen lassen und dafür das Planungs- und Baurecht lockern. Hintergrund ist laut Programm, dass viele Unternehmen wegen des Home-Office weniger Bürofläche brauchen.

Viele Firmen brauchen heute weniger Büros. Die CDU will alte Bürohäuser zu Wohnungen machen. Dafür sollen die Regeln für Planung und Bau einfacher werden. Als Beispiele nennt sie die City Nord und die City Süd.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Keine weiteren Bauvorschriften und Energiestandards

Die CDU will in Hamburg und im Bund verhindern, dass weitere Anforderungen an Neubau und Sanierung hinzukommen. Bauherren sollen selbst bestimmen, wie weit und wie schnell sie ihre Gebäude energetisch verbessern; den Klimaschutz sollen der CO2-Preis und Berichtspflichten sichern.

Die CDU will keine neuen Vorschriften für das Bauen. Sie sagt: Zu viele Regeln machen Bauen und Mieten teuer. Eigentümer sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Häuser sanieren. Der Preis für CO2 soll für Klimaschutz sorgen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Hamburg-Geld und günstige Kredite für Wohneigentum

Die CDU will Familien mit Kindern und jüngeren Menschen den Kauf einer Immobilie mit einem städtischen Zuschuss, dem „Hamburg-Geld“, erleichtern. Dazu kommen verbilligte Kredite der Förderbank und der Erlass der Grundbuchgebühren für Erstkäufer.

Die CDU will Familien beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses helfen. Die Stadt soll Geld dazugeben. Das nennt die CDU Hamburg-Geld. Wer zum ersten Mal kauft, soll auch günstige Kredite bekommen.

  • Wirtschaftausgewogen

Denkmalschutz und Erhaltungsverordnungen eigentümerfreundlicher handhaben

Die CDU will, dass der Denkmalschutz nach einheitlichen Maßstäben und zurückhaltender angewandt wird. In Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung sollen Vermieter notwendige Instandsetzungen wieder durchführen können.

Die CDU will klare und gleiche Regeln beim Denkmalschutz. Besitzer sollen mit den Kosten nicht allein bleiben. In geschützten Wohngebieten sollen Vermieter ihre Häuser reparieren können. Die Stadt soll ihre eigenen Denkmäler rechtzeitig sanieren.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Wohnungsbau an Hauptverkehrsstraßen verdichten

Die CDU will entlang der Hamburger Hauptverkehrsstraßen dichter und höher bauen lassen. So sollen viele neue Wohnungen entstehen, ohne dass Grünflächen versiegelt werden.

Die CDU will an großen Straßen mehr Wohnungen bauen. Häuser sollen dort höher werden oder neue Stockwerke bekommen. So bleiben Grünflächen frei. Die Projekte sollen schneller starten.

Harburg als Standort südlich der Elbe stärken

Die CDU will das Stadtentwicklungsprojekt „Sprung über die Elbe“ wieder aufgreifen und Harburg besser anbinden und entwickeln. Ausgangspunkt soll die Technische Universität sein, um die herum Flächen für Forschung, Unternehmen und Wohnen entstehen sollen.

Die CDU will den Bezirk Harburg stärken. Harburg soll besser an den Verkehr angebunden werden. Rund um die Technische Universität sollen Firmen und Forschung zusammenarbeiten. Es soll mehr Wohnheime und Wohnungen geben.

Gesamtkonzept und Koordinationsstelle für die Innenstadt

Die CDU will die Hamburger Innenstadt einschließlich der HafenCity nach einem einheitlichen Konzept entwickeln. Eine Koordinationsstelle mit eigenen Entscheidungsrechten soll die bisher aus Sicht der Partei unabgestimmten Einzelprojekte ablösen.

Die CDU will einen Gesamtplan für die Hamburger Innenstadt. Auch die HafenCity gehört dazu. Eine Stelle soll alles steuern und selbst entscheiden dürfen. Bisher gibt es laut CDU nur einzelne Projekte ohne Abstimmung.

Mehr Wohnungen in der Innenstadt schaffen

Die CDU will bei allen Um- und Neubauten in der Innenstadt Wohnungen mitplanen, weil ein lebendiges Zentrum aus ihrer Sicht Bewohner braucht. Umnutzungen sollen rechtlich erleichtert werden, und die Stadt soll mit privaten Investoren zusammenarbeiten.

In der Hamburger Innenstadt wohnen nur wenige Menschen. Die CDU will dort bei jedem Bauprojekt auch Wohnungen planen. Die Stadt soll dafür mit privaten Geldgebern zusammenarbeiten. Ein Verbot möblierter Mietwohnungen lehnt die CDU ab.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Familie

9 Punkte

Elterngeldreform über den Bundesrat zurücknehmen

Die CDU will sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Elterngeldreform rückgängig zu machen, vor allem die gesenkte Einkommensgrenze. Außerdem sollen Selbstständige beim Elterngeld grundsätzlich berücksichtigt werden. Ziel ist es laut Programm, Familien finanziell und bürokratisch zu entlasten.

Die CDU will die Änderungen beim Elterngeld zurücknehmen. Auch Eltern mit höherem Einkommen sollen wieder Elterngeld bekommen. Selbstständige sollen ebenfalls Elterngeld bekommen. Dafür will sich Hamburg im Bundesrat einsetzen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Krippen-Personalschlüssel verbessern, Erzieherausbildung attraktiver machen

Die CDU will das Betreuungsverhältnis in Krippen verbessern und Tagesmütter und -väter stärker unterstützen. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, soll die Erzieherausbildung berufsbegleitend möglich und überall schulgeldfrei werden.

Die CDU will mehr Personal für kleine Kinder in Krippen. Tagesmütter und Tagesväter sollen mehr Geld und Fortbildung bekommen. Die Ausbildung zum Erzieher soll neben dem Beruf möglich sein. Sie soll kein Schulgeld mehr kosten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kita-Gutschein-System erhalten und weiterentwickeln

Die CDU will das Hamburger Kita-Gutschein-System beibehalten und stärken. Die Vergütung der Träger soll wissenschaftlich überprüft und angepasst werden; zusätzlich ist eine Funktionsstelle für Heilpädagogik vorgesehen.

In Hamburg bekommen Eltern einen Gutschein für die Kita. Die CDU will dieses System behalten. Sie will prüfen lassen, ob die Kitas genug Geld bekommen. Kitas sollen auch Hilfe von Heil-Pädagogen bekommen. Das sind Fachleute für Kinder mit Behinderung.

  • Wirtschaftausgewogen

Kostenlose Kita-Betreuungszeit ausweiten

Die CDU will die beitragsfreie Betreuungszeit in Hamburger Kitas auf längere Sicht über die bisherigen fünf Stunden hinaus verlängern. Das Programm begründet dies mit der finanziellen Entlastung von Familien und einem einfacheren Zugang zur Kinderbetreuung.

Heute sind fünf Stunden Kita am Tag kostenlos. Die CDU will später mehr Stunden kostenlos machen. So sollen Familien Geld sparen. Kinder sollen leichter einen Platz bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Digitalen Kita-Finder einführen

Die CDU will gemeinsam mit den Trägern eine Webseite und App einführen, die freie Kita-Plätze und Informationen zu den Einrichtungen anzeigt. Damit sollen Familien einen Überblick erhalten und Mehrfachanmeldungen auf Wartelisten vermieden werden.

Die CDU will eine App für die Suche nach Kita-Plätzen. Die App zeigt freie Plätze und Infos zu jeder Kita. Eltern müssen sich dann nicht auf viele Wartelisten setzen. So sparen sie Zeit.

Offene Jugendarbeit und Familienangebote besser finanzieren

Die CDU will die offene Kinder- und Jugendhilfe mit mehr Geld und einer mehrjährig planbaren Förderung ausstatten. Familienzentren, aufsuchende Hilfen und die „Frühen Hilfen Hamburg“ sollen gestärkt werden. Das Programm begründet dies damit, dass solche Angebote soziale Probleme früh erkennen lassen und den Kinderschutz stärken.

Die CDU will mehr Geld für Jugendtreffs und ähnliche Angebote geben. Das Geld soll für mehrere Jahre sicher sein. Auch Treffpunkte für Familien sollen gestärkt werden. Eltern in schwierigen Lagen sollen früh Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Spielplätze sanieren und inklusiv ausbauen

Die CDU will mehr Geld in Wartung und Erneuerung der öffentlichen Spielplätze stecken und mehr inklusive Spielgeräte aufstellen. Jeder Bezirk soll mindestens einen inklusiven Spielplatz bekommen, jeder Stadtteil einen mit Bereichen für kleine Kinder.

Viele Spielplätze in Hamburg sind in schlechtem Zustand. Die CDU will mehr Geld für Spielplätze ausgeben. Es soll mehr Spielgeräte für Kinder mit Behinderung geben. Es soll auch mehr Toiletten an Spielplätzen geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Kinderschutz stärken und Jugendhilfe überprüfen

Die CDU will die Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Kinderschutz umsetzen und darüber hinausgehen. Jugendämter sollen laufend kontrolliert, die Organisation der Jugendhilfe grundsätzlich überprüft und der Kinder- und Jugendnotdienst besser ausgestattet werden. Das Programm begründet dies mit Todesfällen, bei denen der staatliche Kinderschutz versagt habe.

Die CDU will Kinder besser schützen. Jugendämter sollen regelmäßig kontrolliert werden. Der Notdienst für Kinder soll mehr Geld, Personal und Räume bekommen. Pflegeeltern sollen mehr Hilfe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Eigene geschlossene Unterbringung für Jugendliche schaffen

Die CDU will, dass Hamburg wieder selbst Plätze in geschlossener pädagogischer Unterbringung vorhält. Die Stadt soll damit nach Auffassung des Programms Verantwortung für Jugendliche übernehmen, die eine solche Unterbringung benötigen.

Manche Jugendliche brauchen ein Heim, das sie nicht frei verlassen können. Die CDU will solche Plätze in Hamburg selbst anbieten. Die Stadt soll sich um diese Jugendlichen kümmern. Dort sollen Pädagogen mit ihnen arbeiten.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Bildung

22 Punkte

Hochschulen zu Innovationszentren ausbauen

Die CDU will Hochschulen und Forschungsinstitute enger mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt verzahnen. Die Technische Universität und die Universität Hamburg sollen als Innovationszentren wachsen, MINT-Studiengänge mehr Geld erhalten.

Die CDU will Hamburgs Hochschulen stärker mit der Wirtschaft verbinden. Aus den Hochschulen sollen mehr neue Firmen entstehen. Fächer wie Mathematik, Informatik und Technik sollen mehr Geld bekommen. Die Hochschulen sollen internationaler werden.

  • Wirtschaftausgewogen

Sprachstand früher erheben, Sprachförderung ausbauen

Die CDU will den verpflichtenden Sprachtest für Kinder ein Jahr früher ansetzen, nämlich mit dreieinhalb Jahren. Kitas sollen verlässlich Geld für Sprachförderung erhalten. Das Programm begründet dies damit, dass gutes Deutsch Voraussetzung für Bildung und Integration sei.

Die CDU will Kinder früher auf ihre Sprache testen. Der Test soll schon mit dreieinhalb Jahren kommen. Kitas sollen sicher Geld für Sprach-Förderung bekommen. Auch in der Schule soll Deutsch-Lernen zuerst kommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Gendersprache in Bildungseinrichtungen ablehnen

Die CDU lehnt Gendersprache ab, die sie als grammatikalisch falsch bezeichnet. Maßgeblich für den Unterricht an allen Hamburger Bildungseinrichtungen soll das amtliche Regelwerk der Rechtschreibung sein.

Die CDU will keine Gender-Sprache an Schulen und Kitas. Gender-Sprache meint Schreibweisen wie das Gender-Sternchen. Die Partei hält sie für falsch. Es sollen die amtlichen Regeln der Rechtschreibung gelten.

  • Gesellschafteher konservativ

Diagnosegestützte Förderung und adaptive Lernsysteme einführen

Die CDU will jedes Kind vom Vorschulalter bis zum Abschluss der Mittelstufe auf Grundlage von Lerndiagnosen individuell fördern und den Erfolg überprüfen. Digitale Lernsysteme, die sich dem Lernstand anpassen, sollen dabei helfen.

Die CDU will genau prüfen, was jedes Kind schon kann. Danach soll jedes Kind passende Hilfe bekommen. Digitale Lern-Programme sollen helfen. Sie passen sich an das Kind an. Die Schulen sollen prüfen, ob die Hilfe wirkt.

Garantie-Grundschule mit verbindlichen Mindeststandards schaffen

Die CDU will erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule die Grundfertigkeiten in Lesen, Schreiben, Sprechen und Rechnen sicher beherrschen. Dafür sollen verbindliche Mindeststandards gelten. Kinder sollen bei Bedarf ein Jahr länger in der Grundschule bleiben können.

Die CDU will feste Ziele für die Grundschule. Alle Kinder sollen am Ende gut lesen, schreiben und rechnen können. Wer mehr Zeit braucht, darf ein Jahr länger bleiben. Wichtig ist der Lern-Erfolg, nicht die Dauer.

Schulaufsicht stärken und Schulen zentral entlasten

Die CDU hält an der selbstverantworteten Schule fest, sieht die Schulbehörde aber in der Pflicht, den Bildungserfolg zu sichern. Die Schulaufsicht soll besser ausgestattet werden, und die Behörde soll Aufgaben zentral übernehmen, die einzelne Schulen überfordern.

Schulen sollen weiter vieles selbst entscheiden. Die Behörde soll aber mehr helfen und besser prüfen. Sie soll Aufgaben übernehmen, die Schulen allein nicht schaffen. Zum Beispiel soll sie Lern-Programme prüfen.

Inklusion über Schwerpunktschulen weiterentwickeln

Die CDU will die UN-Behindertenrechtskonvention in allen schulischen Bereichen umsetzen und dafür mehr Schwerpunktschulen einrichten. Eltern sollen weiterhin zwischen Sonderschule und inklusiver Regelschule wählen können. Die Qualität der Inklusion soll stärker kontrolliert werden.

Kinder mit Behinderung sollen gut lernen können. Die CDU will mehr Schulen mit besonderem Schwerpunkt dafür. Eltern sollen weiter die Schule wählen dürfen. Sonderschulen sollen mehr Betreuer bekommen.

  • Gesellschaftausgewogen

Gegliedertes Schulsystem erhalten und flexibler machen

Die CDU bekennt sich zum gegliederten Hamburger Schulsystem und zum Elternwahlrecht zwischen Gymnasium und Stadtteilschule. Innerhalb dieser Strukturen will sie mehr Leistungsdifferenzierung und individuelle Lernzeit ermöglichen. In der Oberstufe sollen Leistungs- und Grundkurse zurückkehren.

Die CDU will die verschiedenen Schul-Arten in Hamburg behalten. Eltern sollen weiter wählen dürfen. Kinder sollen stärker nach ihrer Leistung lernen. In der Oberstufe soll es wieder Leistungs-Kurse und Grund-Kurse geben. Besonders begabte Schüler sollen mehr Förderung bekommen.

  • Gesellschafteher konservativ

Schulen digitalisieren und auf KI vorbereiten

Die CDU will Schulen rasch, aber altersgerecht digitalisieren und Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll in den Unterricht einbinden. Dazu soll es ein Konzept der Behörde und eine entsprechende Ausbildung der Lehrkräfte geben. Klassische und digitale Lernmethoden sollen nebeneinander bestehen.

Die CDU will Schulen schneller digital machen. Das soll zum Alter der Kinder passen. Lehrer sollen lernen, mit Künstlicher Intelligenz umzugehen. Manche Themen lernen Kinder mit KI, andere wie bisher. Lehrer sollen sich nicht um die Technik kümmern müssen.

Mehr Lehrkräfte gewinnen, entlasten und Unterrichtsausfall senken

Die CDU will gegen den Lehrermangel eine duale Lehrerausbildung als zusätzlichen Weg schaffen und mehr Studien- und Referendariatsplätze anbieten. Lehrkräfte sollen von unterrichtsfremden Aufgaben entlastet werden. Ein Pool mobiler Vertretungskräfte soll längeren Unterrichtsausfall verringern.

Die CDU will mehr Lehrer für Hamburg. Dafür soll es einen neuen Weg in den Beruf geben: Studium und Praxis zugleich. Helfer sollen Lehrern Arbeit abnehmen. Wenn Lehrer fehlen, sollen Ersatz-Lehrer einspringen. So soll weniger Unterricht ausfallen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schulgebäude, Schulessen und Ganztag verbessern

Die CDU will Schultoiletten sanieren und häufiger reinigen lassen, weil Schüler mehr Zeit in der Schule verbringen. Das Schulessen soll gesund, regional und saisonal sein, an Grundschulen in sozialen Brennpunkten soll es Frühstück geben. Im Ganztag sollen Hausaufgaben verlässlich erledigt und kontrolliert werden.

Die CDU will die Toiletten an Schulen erneuern. Sie sollen öfter geputzt werden. Das Essen in der Schule soll gesund sein. Manche Grundschulen sollen Frühstück anbieten. Am Nachmittag sollen Kinder ihre Hausaufgaben sicher machen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Smartphone-Nutzung an Schulen begrenzen

Die CDU will, dass jede Schule verbindlich regelt, wie digitale Endgeräte genutzt werden dürfen, und die Nutzung auf das pädagogisch Nötige beschränkt. An Grundschulen sollen Smartphones grundsätzlich untersagt sein. Zudem soll ein regelmäßiges Schülerfeedback zum Wohlbefinden eingeführt werden.

Jede Schule soll feste Regeln für Handys und Tablets haben. An Grundschulen sollen Handys verboten sein. Die CDU will mehr Angebote zum richtigen Umgang mit Medien. Schüler sollen regelmäßig sagen, wie es ihnen in der Schule geht.

Berufsorientierung praxisnäher machen, Bildungspläne überprüfen

Die CDU will ein Berufsorientierungszentrum einrichten und eine stadtweite Praktikumsbörse aufbauen. Bildungspläne sollen darauf geprüft werden, ob ihre Inhalte für Ausbildung und Studium taugen. So sollen weniger junge Menschen ihr Studium abbrechen und mehr Fachkräfte gewonnen werden.

Die CDU will Schülern bei der Berufs-Wahl mehr helfen. Ein neues Zentrum soll zeigen, welcher Beruf zu wem passt. Es soll eine Börse für Praktikums-Plätze in ganz Hamburg geben. Firmen sollen mehr mit Schulen zusammenarbeiten. Die Lehr-Pläne sollen geprüft werden.

Duale Ausbildung und praktische Lernangebote stärken

Die CDU will die duale Ausbildung stärken, die sie als Standortvorteil Deutschlands sieht. Kaufmännische Ausbildungen sollen durch Modelle mit anschließendem Bachelor attraktiver werden. Für das Handwerk sollen Produktionsschulen, Praxisklassen und Schulwerkstätten gefördert werden.

Die CDU will die Berufs-Ausbildung stärken. Nach manchen Ausbildungen soll ein Bachelor-Abschluss möglich sein. Es soll mehr Klassen mit viel Praxis geben. Schulen sollen Werkstätten bekommen. Mehr Jugendliche sollen eine Ausbildung beginnen.

Hochschulen als Orte freier Debatte sichern

Die CDU will, dass an Hamburgs Hochschulen ein offener, demokratischer Meinungsaustausch möglich ist und Gewalt, Extremismus und Antisemitismus dort keinen Platz haben. An der Universität Hamburg soll eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus entstehen.

Die CDU will sichere Hochschulen. Dort sollen alle offen ihre Meinung sagen können. Gewalt und Juden-Hass sollen dort keinen Platz haben. Wer Juden-Hass erlebt, soll an der Universität Hamburg Hilfe bekommen.

  • Gesellschafteher konservativ

Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen

Die CDU will den staatlichen Hochschulen mehr und verlässlicheres Geld geben und den Präsidien mehr Entscheidungsfreiheit einräumen. Private Hochschulen sollen stärker eingebunden und mit den öffentlichen vernetzt werden.

Die CDU will den Hochschulen mehr Geld geben. Das Geld soll sicher kommen. Die Leitungen der Hochschulen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Private und staatliche Hochschulen sollen mehr zusammen-arbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Wissenschaftsstiftung mit 500 Millionen Euro aufbauen

Die CDU will eine Wissenschaftsstiftung Hamburg mit mindestens 500 Millionen Euro Kapital gründen und die Landesforschungsförderung ausbauen. Die Stiftung soll die Wissenschaft unabhängiger von kurzfristigen Sparzwängen machen.

Die CDU will eine Stiftung für die Wissenschaft gründen. Die Stiftung soll mindestens 500 Millionen Euro bekommen. So soll die Forschung dauerhaft Geld haben. Auch private Spender sollen mitmachen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hochschulbauten, IT und Forschungsanlagen sichern

Die CDU will Hochschulgebäude nach einem Prioritätenplan instand setzen und für Neubauten eine eigene Baugesellschaft schaffen. Außerdem sollen ein gemeinsames IT-Sicherheitskonzept der Hochschulen finanziert und Bundesmittel für das Forschungsprojekt PETRA IV am DESY eingeworben werden.

Viele Gebäude der Hochschulen sind in schlechtem Zustand. Die CDU will sie nach einem Plan reparieren. Eine eigene Stelle soll neue Hochschul-Gebäude bauen. Die Computer-Systeme sollen sicherer werden. Die CDU will beim Bund um Geld für die Forschungs-Anlage PETRA IV werben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Neubau der Staats- und Universitätsbibliothek prüfen

Die CDU hält einen Neubau der Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) für naheliegend, weil das bestehende Gebäude aus ihrer Sicht seit Jahren verfällt. Sie will prüfen, ob Bibliothek, ein „Haus der Technik“ und Räume für die Akademie der Wissenschaften gemeinsam entstehen können.

Die große Bibliothek der Universität ist in schlechtem Zustand. Die CDU findet einen Neubau sinnvoll. Sie will prüfen, ob drei Einrichtungen zusammen in neue Gebäude ziehen können. Das sind die Bibliothek, die Akademie der Wissenschaften und ein Haus der Technik.

Studierende bei Kosten und Wohnen entlasten

Die CDU will Studierende wegen der hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg stärker unterstützen. Sie fordert einen Großstadtzuschlag beim Bafög, einen stabilen Preis für das Deutschland-Ticket der Studierenden, mehr Wohnheimplätze und bessere Beratung bei psychischen Belastungen.

Das Leben in Hamburg ist teuer. Die CDU will Studierenden deshalb mehr helfen. Sie sollen beim Bafög einen Zuschlag bekommen. Das Ticket für Bus und Bahn soll nicht teurer werden. Es soll mehr günstige Wohn-Plätze geben. Auch Hilfe bei seelischen Problemen soll besser werden.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Internationale MINT-Studierende anwerben

Die CDU will ein Programm starten, das Studierende aus dem Ausland für technische und naturwissenschaftliche Zukunftsfächer nach Hamburg holt. Hintergrund ist, dass die Zahl der Studienanfänger laut Programm absehbar sinkt.

Die CDU will mehr Studierende aus dem Ausland nach Hamburg holen. Es geht um Fächer wie Mathematik, Informatik, Natur-Wissenschaft und Technik. Ein Programm soll ihnen im ersten Jahr helfen. Zum Beispiel beim Visum, beim Wohnen und beim Deutsch-Lernen.

  • Migrationeher offen

Bessere Perspektiven für wissenschaftlichen Nachwuchs

Die CDU will dem wissenschaftlichen Nachwuchs und studentischen Beschäftigten verlässlichere Aussichten bieten. Befristungen hält sie grundsätzlich für sinnvoll, kritisiert aber die verbreiteten sehr kurzen Vertragslaufzeiten.

Viele Forscher haben nur sehr kurze Arbeits-Verträge. Die CDU will ihnen klarere Aussichten geben. Das gilt auch für Studierende, die an der Hochschule arbeiten. Hamburg soll für gute Forscher aus aller Welt anziehender werden.

Gesundheit und Pflege

9 Punkte

Feuerwehr und Rettungsdienst stärken

Die CDU will Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr und Hilfsorganisationen personell besser aufstellen und den Rettungsdienst von Einsätzen ohne Notfall entlasten. Sie begründet das damit, dass die Chance auf rechtzeitige Hilfe in Hamburg vom Wohn- oder Aufenthaltsort abhänge.

Die CDU will Feuerwehr und Rettungsdienst stärken. Die Feuerwehr soll leichter neue Leute finden. Der Rettungswagen soll nur bei echten Notfällen kommen. Für leichtere Fälle sollen besondere Sanitäter nach Hause kommen.

Haus- und Fachärzte stärken, Kliniken ausreichend finanzieren

Die CDU will die ambulante Versorgung über die bestehenden Praxen sichern und lehnt Parallelstrukturen wie Gesundheitskioske ab. Der Senat soll als Partner von Ärzten, Kliniken und Kassen auftreten, Bürokratie abbauen und Krankenhausinvestitionen in ausreichender Höhe bereitstellen.

Die CDU will Haus-Ärzte und Fach-Ärzte stärken. Neue Gesundheits-Kioske will sie nicht. In allen Stadt-Teilen soll es genug Haus-Ärzte und Kinder-Ärzte geben. Ärzte und Pfleger sollen weniger Papier-Arbeit haben. Krankenhäuser sollen genug Geld für Investitionen bekommen.

  • Wirtschaftausgewogen

Mehr Ausbildungsplätze und Anwerbung für Gesundheitsberufe

Die CDU will mehr Studien- und Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen schaffen, weil der Bedarf durch den demografischen Wandel steigt. Zusätzlich sollen Fachkräfte im Ausland angeworben und ihre Abschlüsse schneller anerkannt werden.

Hamburg braucht mehr Ärzte, Pfleger und Therapeuten. Die CDU will deshalb mehr Plätze für Studium und Ausbildung schaffen. Sie will auch Fach-Kräfte aus anderen Ländern holen. Deren Abschlüsse soll Hamburg schneller anerkennen.

  • Migrationeher offen

Fachkraftquoten in der Pflege lockern, Angehörige entlasten

Die CDU will die festen Fachkraftquoten in der Pflege ändern und neue Berufsbilder unter fachpflegerischer Aufsicht stärker einsetzen. Pflegende Angehörige sollen durch mehr Beratung, Schulungen und Kurzzeitpflegeplätze unterstützt werden.

In der Pflege fehlen Fach-Kräfte. Die CDU will die festen Regeln für den Anteil von Fach-Kräften ändern. Auch Helfer mit kürzerer Ausbildung sollen mehr mitarbeiten. Angehörige sollen mehr Beratung und Kurse bekommen. Es soll mehr Plätze für Kurzzeit-Pflege geben.

  • Wirtschaftausgewogen

„Pakt für Prävention“ wiederbeleben

Die CDU will den „Pakt für Prävention“ neu beleben und gemeinsam mit vielen Partnern das Gesundheitswissen der Bevölkerung fördern. Im Mittelpunkt stehen junge Menschen, gesundheitlich besonders Gefährdete und Menschen, die das Gesundheitssystem nicht kennen.

Die CDU will Krankheiten vorbeugen. Dafür will sie ein altes Bündnis neu beleben. Es heißt Pakt für Prävention. Prävention heißt Vorbeugung. Viele Gruppen sollen mitmachen, zum Beispiel Schulen, Kitas und Krankenkassen.

Cannabis-Legalisierung korrigieren, Suchthilfe auf Ausstieg ausrichten

Die CDU will die Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene rückgängig machen und bis dahin in Hamburg streng gegen die Abgabe von Drogen an Minderjährige vorgehen. Die Suchthilfe soll Überleben sichern, aber vor allem Wege aus der Abhängigkeit eröffnen; auch Glücksspiel und Online-Sucht nimmt das Programm in den Blick.

Die CDU findet die Freigabe von Cannabis falsch. Sie will das im Bund wieder ändern. Kinder und Jugendliche sollen ohne Drogen aufwachsen. Süchtige sollen Hilfe bekommen, um von der Sucht loszukommen. Die CDU will auch verbotenes Glücks-Spiel stärker bekämpfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher konservativ
  • Migrationeher restriktiv

Krisenplan für Pandemien und Bevölkerungsschutz erstellen

Die CDU will die Lehren aus der Corona-Pandemie in einem laufend aktualisierten Krisenmanagementplan für ganz Hamburg festhalten. Das Gesundheits- und Pflegewesen soll so auf Katastrophen, Krisen und Kriegsfälle vorbereitet sein.

Die CDU will aus der Corona-Zeit lernen. Hamburg soll einen Plan für Krisen bekommen. Der Plan soll immer aktuell sein. Die Stadt soll Vorräte an Schutz-Ausrüstung anlegen. So sollen Ärzte und Pfleger auch in einer Krise helfen können.

Gesundheitsforschung und digitale Medizin stärken

Die CDU will Datenschutzregeln für die Gesundheitsforschung pragmatischer auslegen und Hamburg an den europäischen Gesundheitsdatenraum anschließen. Bei Digitalisierung, Telemedizin und Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen soll die Stadt bundesweit vorangehen.

Die CDU will der Forschung zu Gesundheit helfen. Regeln zum Datenschutz sollen lockerer angewendet werden. Hamburg soll bei digitaler Medizin vorne sein. Dazu gehört auch die Behandlung per Video.

Versorgung psychisch erkrankter Menschen ausbauen

Die CDU will genügend Behandlungs- und Versorgungsangebote für psychisch erkrankte Menschen sicherstellen, vor allem Plätze in der ambulanten Sozialpsychiatrie. Zusätzlich hält sie geschlossene Unterbringungsplätze in Hamburg für nötig.

Menschen mit seelischen Krankheiten sollen genug Hilfe bekommen. Die CDU will mehr Plätze für Hilfe im Alltag. Sie will auch geschlossene Plätze in Hamburg. Dann müssen Betroffene nicht weit weg wohnen.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Migration und Integration

8 Punkte

Zuwanderung begrenzen, Unterkünfte ausgewogen verteilen

Die CDU will die Zuwanderung steuern und begrenzen und sieht Hamburgs Kapazitäten bei Unterbringung, Schulen und Integration als überschritten an. Unterkünfte sollen sozial ausgewogen über die Stadt verteilt und mit Beteiligung der Bürger geplant werden.

Die CDU will weniger Zuwanderung nach Hamburg. Sie sagt: Die Stadt hat zu wenig Platz in Unterkünften und Schulen. Unterkünfte sollen gleichmäßig in der Stadt verteilt sein. Die Menschen vor Ort sollen mitreden können.

  • Migrationeher restriktiv

Leistungen für Asylbewerber senken, Arbeitspflicht einführen

Die CDU will finanzielle Anreize für die Einreise nach Deutschland stark verringern. In Hamburg setzt sie auf eine Bezahlkarte und eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, im Bund auf strengere Regeln bei Einbürgerung und Doppelpass. Aus ihrer Sicht ziehen hohe Anreize besonders viele Asylbewerber nach Deutschland.

Die CDU will, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. Flüchtlinge sollen eine Bezahl-Karte statt Bargeld bekommen. Asylbewerber in Hamburg sollen arbeiten müssen. Wer ausreisen muss, soll kein Geld vom Staat mehr bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Migrationdeutlich restriktiv

Mehr Abschiebungen, Schutzstatus bei Heimaturlaub entziehen

Die CDU will mehr und schnellere Abschiebungen, bei Straftätern und Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan. Wer als Schutzberechtigter zum Urlaub ins Herkunftsland reist, soll den Schutzstatus automatisch verlieren und nicht wieder einreisen dürfen.

Die CDU will mehr Menschen abschieben, die nicht bleiben dürfen. Das soll schneller gehen. Straftäter sollen auch nach Syrien und Afghanistan zurück. Wer als Flüchtling Urlaub im Heimatland macht, soll seinen Schutz verlieren.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Migrationdeutlich restriktiv

Stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen durchsetzen

Die CDU setzt sich für stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen ein, bis die EU-Außengrenzen aus ihrer Sicht ausreichend geschützt sind. Wer aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat kommt, soll an der Grenze abgewiesen werden.

Die CDU will feste Kontrollen an den deutschen Grenzen. Sie sollen bleiben, bis die Außengrenzen der EU sicher sind. Wer aus einem anderen EU-Land kommt, soll kein Asyl in Deutschland bekommen. Die Polizei soll diese Menschen an der Grenze abweisen.

  • Europaeher weniger EU
  • Migrationdeutlich restriktiv

Fachkräftezuwanderung erleichtern, Rückkehrberatung ausbauen

Die CDU will sich beim Bund dafür einsetzen, dass Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können; Anerkennungs- und Visaverfahren sollen binnen einer Arbeitswoche erledigt sein. Zugleich soll diese Zuwanderung vom Asylsystem getrennt bleiben, und die Beratung für Rückkehrer soll deutlich wachsen.

In Hamburg fehlen Arbeits-Kräfte. Die CDU will, dass Fachleute aus dem Ausland leichter kommen können. Visa und die Anerkennung von Berufen sollen in einer Woche fertig sein. Das soll getrennt vom Asyl bleiben. Wer in sein Heimat-Land zurück will, soll mehr Beratung bekommen.

  • Migrationeher offen

Handlungskonzept zur Integration neu fassen

Die CDU will das Hamburger Integrationskonzept neu auflegen, mit messbaren Zielen und klarer Verantwortung für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Integration versteht sie als Aufgabe, die Zugewanderte und Aufnahmegesellschaft gleichermaßen fordert.

Die CDU will einen neuen Plan für Integration machen. Integration heißt: Zugewanderte werden Teil der Gesellschaft. Der Plan soll Ziele haben, die man messen kann. Staat, Firmen und Vereine sollen gemeinsam Verantwortung tragen.

  • Migrationausgewogen

Deutschlernen und Arbeit fördern und einfordern

Die CDU sieht Deutschkenntnisse und berufliche Integration als wichtigste Voraussetzungen für gelungene Integration. Beides soll der Staat fördern, aber auch verbindlich verlangen.

Zugewanderte sollen Deutsch lernen und arbeiten. Die CDU will dabei helfen. Sie will es aber auch zur Pflicht machen. Junge Menschen ohne Arbeits-Erlaubnis sollen gemeinnützige Aufgaben bekommen.

  • Migrationausgewogen

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurücknehmen

Die CDU will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die jüngste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig zu machen, und lehnt schnelle Einbürgerungen ab. Die Einbürgerung sieht sie als möglichen Abschluss einer gelungenen Integration.

Der Bund hat die Regeln für den deutschen Pass geändert. Die CDU findet das falsch und will die Änderung zurücknehmen. Sehr schnelle Einbürgerungen lehnt sie ab. Feiern für neue Staatsbürger im Rathaus soll es weiter geben.

  • Migrationdeutlich restriktiv

Gleichstellung und Vielfalt

2 Punkte

Inklusion und Barrierefreiheit in allen Bereichen umsetzen

Die CDU will Barrierefreiheit und die UN-Behindertenrechtskonvention in sämtlichen Politikfeldern umsetzen. Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und umfassend am Leben teilhaben.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die CDU will dafür Hindernisse abbauen. Das gilt zum Beispiel für Verkehr, Gebäude, Arbeit und Schule. Betroffene sollen bei den Plänen mitreden.

  • Gesellschafteher progressiv

Gendersprache in der Verwaltung ablehnen

Die CDU will, dass die Hamburger Verwaltung verständlich und nach den amtlichen Rechtschreibregeln schreibt. Gendersprache lehnt sie dort ab, weil diese aus ihrer Sicht grammatikalisch falsch ist und neue Hürden beim Verstehen schafft.

Die Verwaltung soll in einer Sprache schreiben, die jeder versteht. Sie soll sich an die amtlichen Regeln für Rechtschreibung halten. Die CDU will keine Gender-Sprache in der Verwaltung. Gender-Sprache nutzt zum Beispiel Sternchen in Wörtern. Die CDU sagt: Das macht Texte schwerer.

  • Gesellschafteher konservativ

Klima und Energie

10 Punkte

Wasserstoffinfrastruktur und Importterminals ausbauen

Die CDU will Hamburg zu einem international sichtbaren Standort für erneuerbare Energien in Nordeuropa machen. Dafür soll das Wasserstoffnetz vom Hafen aus wachsen, und Importterminals für Wasserstoff und verwandte Energieträger sollen schneller geplant werden.

Die CDU will Hamburg zu einem wichtigen Ort für erneuerbare Energien machen. Dafür soll es ein Netz für Wasserstoff geben. Es beginnt im Hafen und soll schnell wachsen. Auch Anlagen für den Import von Wasserstoff sollen schneller geplant werden.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Innenstadt begrünen und gegen Extremwetter wappnen

Die CDU fordert ein finanziertes Konzept, das die Innenstadt besser auf Hitze und Starkregen vorbereitet. Mehr Grün soll Straßen und Gebäude kühlen, Versickerungsflächen und Auffangsysteme sollen Regenwasser aufnehmen.

Die Hamburger Innenstadt hat sehr wenig Grün. Die CDU will dort mehr Pflanzen und Bäume. Das soll die Stadt bei Hitze kühlen. Bei starkem Regen sollen Flächen und Anlagen das Wasser aufnehmen.

Klimaziele mit Technologie statt Verboten erreichen

Die CDU will Klimaschutz über neue Technologien, Marktanreize und Technologieoffenheit voranbringen und lehnt Verbote als Mittel ab. Kosten und Nutzen von Maßnahmen sollen wissenschaftlich abgewogen werden.

Die CDU will das Klima mit neuer Technik schützen. Verbote lehnt sie ab. Sie will lieber Anreize geben. Bei jeder Maßnahme soll man Kosten und Nutzen prüfen. Die Umwelt-Behörde soll mehr Personal bekommen und schneller genehmigen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Emissionen bei Gebäuden und Verkehr senken

Die CDU will bei der energetischen Gebäudesanierung auf Anreize statt gesetzliche Pflichten setzen und die Sanierungsziele an Kosten und Fachkräftemangel anpassen. Im Verkehr sollen E-Mobilität, grüner Wasserstoff, mehr Ladepunkte und Busse mit alternativen Antrieben Emissionen senken.

Die CDU will, dass Häuser weniger Energie brauchen. Dafür will sie Anreize geben statt Pflichten. Die Ziele sollen machbar sein. Im Verkehr will sie Elektro-Autos und Wasserstoff fördern. Es soll viel mehr Lade-Stationen geben. Alle Busse sollen nach und nach neue Antriebe bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaausgewogen

Industrie für erneuerbare Energien ansiedeln

Die CDU will Hamburg zu einem führenden Standort für erneuerbare Energien in Nordeuropa machen und dafür industrielle Fertigung ansiedeln. Die Umstellung auf nachhaltiges Wirtschaften soll neue Arbeitsplätze in der Metropolregion bringen.

Die CDU will, dass Hamburg bei sauberer Energie führend wird. Firmen sollen hier zum Beispiel Wind-Räder oder Batterien bauen. Dafür will die CDU Flächen im Hafen nutzen. So sollen neue Arbeits-Plätze entstehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Hamburg an Klimafolgen anpassen

Die CDU will Hamburg auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten, weil manche Veränderungen aus ihrer Sicht nicht mehr umkehrbar sind. Dazu zählen eine leistungsfähigere Kanalisation, Deichschutz und mehr Rücksicht auf das Stadtklima bei der Planung.

Das Klima hat sich schon verändert. Die CDU will Hamburg darauf vorbereiten. Die Abwasser-Kanäle sollen besser werden. Die Deiche sollen die Stadt schützen. Beim Planen von Stadt und Grün soll man auf das Klima vor Ort achten.

Emissionshandel europäisch und global ausweiten

Die CDU unterstützt einen möglichst breiten Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase in Europa und weltweit. Sie begrüßt europäische Gesetze zum Umwelt- und Klimaschutz und bekennt sich zu ehrgeizigen, aber aus ihrer Sicht realistischen CO2-Zielen.

Hamburg allein kann das Klima kaum schützen. Deshalb will die CDU mehr Zusammen-Arbeit über Grenzen hinweg. Wer Treibhaus-Gase ausstößt, soll dafür Rechte kaufen müssen. Das soll in Europa und weltweit gelten. Große Natur-Gebiete sollen geschützt werden.

  • Europaeher mehr EU
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Energieumbau mit Krediten und Speichern absichern

Die CDU will den Umbau der Energieversorgung mit Förderprogrammen, günstigen Krediten und Bürgschaften finanzieren, damit Energie und Wasser nicht deutlich teurer werden. Zugleich soll das Energieangebot wachsen und die Speicherung von Strom stärker gefördert werden.

Der Umbau der Energie-Versorgung kostet viel Geld. Die CDU will dafür günstige Kredite geben. Die Stadt soll auch für Kredite bürgen. So sollen Strom und Wasser nicht viel teurer werden. Die CDU will außerdem Strom-Speicher fördern.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaausgewogen

Solarenergie fördern, Windkraft über Länderkooperation ausbauen

Die CDU will Photovoltaik in Hamburg mit einem städtischen Förderprogramm statt mit Pflichten voranbringen und öffentliche Gebäude mit Anlagen ausstatten. Windräder direkt an Wohnhäusern oder in Naturschutzgebieten lehnt sie ab und will fehlende Flächen über Staatsverträge mit anderen Ländern ausgleichen.

Die CDU will mehr Solar-Anlagen in Hamburg. Sie will dafür Geld geben, aber niemanden zwingen. Auf städtische Gebäude sollen Solar-Anlagen kommen. Wind-Räder sollen nicht direkt neben Häusern stehen. Sie sollen auch nicht in Naturschutz-Gebieten stehen.

  • Wirtschaftausgewogen
  • Klimaausgewogen

Wärmeplanung neu aufstellen, Geothermie und Abwärme nutzen

Die CDU hält die bisherige Wärmeplanung des Senats für fehlerhaft und will eine genaue Wärmekarte für jedes Gebäude vorlegen. Außerdem sollen Tiefengeothermie und Abwärme aus Prozessen stärker für die Wärmeversorgung genutzt werden.

Die CDU will eine neue Wärme-Karte für Hamburg machen. Die Karte soll für jedes Haus zeigen, welche Heizung möglich ist. Dazu soll es Beratung und Hilfe beim Bezahlen geben. Die CDU will auch Wärme aus der Tiefe der Erde nutzen. Wärme aus Fabriken soll nicht mehr verloren gehen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Umwelt und Tierschutz

3 Punkte

Grünflächen, Straßenbäume und Kleingärten sichern

Die CDU will Grünflächen und Schutzgebiete erhalten, neue Versiegelung nur ausnahmsweise zulassen und versiegelte Flächen wieder öffnen. Bäume, naturnahe Schulhöfe und Kleingärten sollen nach dem Programm die Stadt kühlen und die Lebensqualität sichern.

Die CDU will Grün-Flächen in Hamburg schützen. Boden soll nur noch selten zugebaut werden. Zugebaute Flächen sollen wieder offen werden. Die Stadt soll gefällte Straßen-Bäume ersetzen. Kleingärten sollen bis 2040 sicher sein.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Mehr Wald schützen und Moore erhalten

Die CDU will mindestens ein Fünftel des Hamburger Waldes unter Schutz stellen und die Moore durch Schutzmaßnahmen und Flächenkäufe sichern. Sie begründet das mit dem Rückgang der Artenvielfalt und der Rolle von Wald und Moor für den Klimaschutz.

In Hamburg gibt es immer weniger Tier-Arten und Pflanzen-Arten. Die CDU will deshalb mehr Wald schützen. Mindestens 20 Prozent vom Wald sollen geschützt sein. Die Stadt soll auch Moor-Flächen kaufen und schützen.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Tierschutz mit neuem Tierheim und Wildtierstation stärken

Die CDU will den Tierschutz in Hamburg mit mehreren Einzelmaßnahmen ausbauen, darunter ein neues Tierheim und eine Station für Wildtiere. Tierquälerei soll konsequent verfolgt werden.

Die CDU will Tiere besser schützen. Hamburg soll ein neues Tierheim bekommen. Es soll auch eine Station für Wild-Tiere geben. Hunde sollen mehr Flächen zum Laufen haben. Wer Tiere quält, soll verfolgt werden.

Verkehr

17 Punkte

Infrastruktur der Metropolregion schneller planen und bauen

Die CDU will in die Infrastruktur der Metropolregion investieren und Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen. Sie begründet das mit langen Verzögerungen bei Vorhaben wie der Köhlbrandbrücke, der A26-Ost und der Bahnstrecke Hamburg–Hannover.

Große Bau-Projekte dauern in Hamburg sehr lange. Die CDU will Planung und Genehmigung schneller machen. Dafür sollen Abläufe digital werden. Hamburg soll enger mit den Nachbarn zusammenarbeiten.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Verkehrspolitik auf freien Mobilitätsmix umstellen

Die CDU kündigt eine grundlegende Wende in der Hamburger Verkehrspolitik an: Alle Verkehrsmittel sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen, und jeder soll selbst wählen, wie er sich fortbewegt. Die bisherige Politik von SPD und Grünen hält sie für einseitig und für eine Ursache von Staus und Parkplatzmangel.

Die CDU will die Verkehrs-Politik in Hamburg stark ändern. Auto, Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgänger sollen gleich wichtig sein. Jeder soll selbst entscheiden, wie er fährt. Die CDU will Angebote machen und keine Verbote.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Auto als Verkehrsmittel erhalten

Die CDU bekennt sich zum Auto als Mittel individueller Mobilität und für den Wirtschaftsverkehr. Sie will Straßen sanieren und ausbauen, genügend Parkplätze bereitstellen und lehnt pauschale Verbote bestimmter Antriebe ab.

Die CDU will, dass das Auto in Hamburg eine Zukunft hat. Viele Menschen brauchen das Auto, sagt die Partei. Sie will Straßen reparieren und ausbauen. Sie will kein Verbot für bestimmte Motoren.

  • Klimaeher Wachstum zuerst

Baustellen koordinieren und Verkehr intelligent steuern

Die CDU will Staus verringern, indem sie Baustellen besser abstimmt, einen neuen Generalverkehrsplan aufstellt und Straßen mit einem intelligenten Leitsystem ausstattet. Ampeln sollen auf das Verkehrsaufkommen reagieren, damit die grüne Welle funktioniert.

Die CDU will weniger Stau in Hamburg. Sie will Baustellen besser planen. Ampeln sollen den Verkehr erkennen und klüger schalten. An manchen Kreuzungen soll es Kreisverkehre statt Ampeln geben.

Autobahnen bauen, Straßen und Brücken sanieren

Die CDU will Großprojekte wie die A26-Ost und die Köhlbrandquerung umsetzen und sich beim Bund für deren Finanzierung einsetzen. Zudem unterstützt sie Umgehungsrouten um Hamburg und will Straßen und Brücken instand setzen.

Die CDU will neue Autobahnen bauen. Dazu gehören die A26-Ost und eine neue Köhlbrand-Querung. Der Bund soll dafür Geld geben. Die Partei will auch kaputte Straßen und Brücken reparieren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Tempo 50 auf Hauptstraßen, Tempo 30 in Wohnstraßen

Die CDU will den Verkehr auf leistungsfähigen Hauptstraßen bündeln und Wohnstraßen entlasten. Auf Hauptstraßen soll in der Regel Tempo 50 gelten, in Wohnstraßen und vor sensiblen Einrichtungen Tempo 30.

Die CDU will den Verkehr auf den großen Straßen sammeln. Dort soll man 50 fahren dürfen. In Wohnstraßen und vor Schulen soll Tempo 30 gelten. Große Straßen sollen keine Fahrspuren verlieren.

Verkehrssicherheit und Schulwege verbessern

Die CDU will die Verkehrssicherheit mit mehr Kontrollen, Verkehrserziehung und sicheren Schulwegen erhöhen. Sie verweist auf steigende Unfallzahlen, von denen besonders Radfahrer und Fußgänger betroffen seien.

In Hamburg gibt es immer mehr Unfälle. Die CDU will deshalb mehr Kontrollen im Verkehr. Schulwege sollen sicherer werden. Die Stadt soll Wege im Winter von Eis und Schnee befreien.

Mehr Parkplätze schaffen, Anwohnerparken reformieren

Die CDU will den Abbau von Parkplätzen stoppen, Poller entfernen und Quartiersgaragen bauen. Anwohnerparkzonen sollen überprüft werden; für Handwerker ist ein eigener Parkausweis vorgesehen.

Die CDU will mehr Parkplätze in Hamburg. Sie will Poller entfernen und Garagen für Wohnviertel bauen. Zonen für Anwohner-Parken will sie überprüfen. Handwerker sollen einen eigenen Park-Ausweis bekommen.

U- und S-Bahn ausbauen, Nahverkehr günstig halten

Die CDU will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und ihn sicher, günstig, zuverlässig und sauber machen. Geplant sind neue und verlängerte U- und S-Bahn-Linien, dichtere Takte sowie kostenlose Tickets für Auszubildende.

Die CDU will mehr Busse und Bahnen in Hamburg. Neue U-Bahn- und S-Bahn-Strecken sollen entstehen. Die Bahnen sollen öfter fahren und sauberer sein. Auszubildende sollen kostenlos fahren.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

P+R für HVV-Dauerkunden kostenlos machen und ausbauen

Die CDU will Park-and-Ride-Anlagen für Dauerkunden des HVV kostenlos machen und bis zu 10.000 zusätzliche Stellplätze schaffen. Das soll Pendler zum Umstieg auf S- und U-Bahn bewegen und den Autoverkehr in die Stadt verringern.

Bei P+R parkt man das Auto und fährt mit der Bahn weiter. Die CDU will das für Kunden mit HVV-Abo kostenlos machen. Es soll bis zu 10.000 neue Stellplätze geben. So sollen weniger Autos in die Stadt fahren.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Hauptbahnhof entlasten, zweite Schienen-Elbquerung bauen

Die CDU will den überlasteten Hauptbahnhof entlasten und den Süden Hamburgs besser an die Schiene anbinden. Dazu sollen langfristig eine Ringverbindung, der Verbindungsbahn-Entlastungstunnel und eine zweite Elbquerung für die Bahn dienen.

Der Hamburger Hauptbahnhof ist sehr voll. Die CDU will ihn entlasten. Ein neuer Tunnel für die S-Bahn soll schnell kommen. Außerdem soll eine zweite Bahn-Strecke über die Elbe entstehen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Gehwege sanieren und Fußverkehrsbeauftragte einsetzen

Die CDU will Gehwege sicherer machen und die Belange von Fußgängern stärker berücksichtigen. Dazu plant sie Sanierungsfonds für die Bezirke, bessere Beleuchtung und hauptamtliche Beauftragte für den Fußverkehr.

Die CDU will sichere Gehwege. Jeder Bezirk soll Geld für die Reparatur bekommen. Dunkle Wege sollen mehr Licht bekommen. In jedem Bezirk soll sich eine Person um Fußgänger kümmern.

Getrennte Radwege bauen, E-Scooter stärker regeln

Die CDU will Radwege baulich von der Fahrbahn trennen und alle laufenden Radwegeplanungen stoppen und überprüfen. E-Scooter sollen stärker kontrolliert werden und feste Abstellzonen bekommen; als letztes Mittel erwägt die Partei ein Verbot.

Die CDU will eigene Radwege neben der Straße. Fahrräder sollen nicht zwischen Autos und Lastwagen fahren. Laufende Pläne für Radwege will sie stoppen und prüfen. Für E-Scooter soll es strengere Regeln und feste Abstell-Plätze geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Fährverkehr auf Elbe und Alster ausweiten

Die CDU will Hamburgs Wasserflächen stärker für den Personen- und Güterverkehr nutzen. Die HADAG-Fähren sollen häufiger fahren, und auf der Alster soll es wieder regelmäßige Schiffsverbindungen geben.

Hamburg hat viel Wasser. Die CDU will mehr Verkehr auf dem Wasser. Die Fähren sollen öfter fahren. Auch auf der Alster sollen wieder regelmäßig Schiffe fahren.

Flughafen stärken, Luftverkehrssteuer senken, Lärmschutz ausweiten

Die CDU steht zum innenstadtnahen Flughafen und will ihn wettbewerbsfähiger machen, indem Luftverkehrssteuer und Flughafenentgelte sinken. Zugleich will sie den Schutz vor Fluglärm ausweiten.

Die CDU will den Hamburger Flughafen erhalten. Steuern und Gebühren für Flüge sollen sinken. So sollen wieder mehr Flüge ab Hamburg starten. Die Partei will Anwohner auch besser vor Fluglärm schützen.

  • Wirtschafteher mehr Markt
  • Klimaeher Wachstum zuerst

Ladeinfrastruktur und neue Mobilitätsangebote ausbauen

Die CDU will alternative Antriebe und neue Verkehrstechnologien fördern. Dazu gehören mehr Ladepunkte für E-Autos, ein leistungsfähigeres Stromnetz sowie mehr On-Demand-, Carsharing- und Leihrad-Angebote.

Die CDU will mehr Lade-Stationen für E-Autos. Dafür soll das Stromnetz stärker werden. In den äußeren Stadtteilen soll es mehr Fahrdienste auf Abruf geben. Die Partei ist offen für neue Technik wie selbstfahrende Autos.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

Willy-Brandt-Straße in einen Tunnel verlegen

Die CDU will die Willy-Brandt-Straße untertunneln. Die mehrspurige Straße trennt nach Darstellung des Programms Rathausmarkt und HafenCity; ihre Verlegung unter die Erde gilt der Partei als wichtigstes Vorhaben für eine attraktivere Innenstadt.

Die Willy-Brandt-Straße ist eine große Straße mitten in Hamburg. Sie trennt die Innenstadt von der HafenCity. Die CDU will die Straße in einen Tunnel legen. Oben soll man sich dann besser aufhalten können.

Digitales

2 Punkte

Glasfaser und 5G ausbauen, Cyberabwehr stärken

Die CDU will den Ausbau leistungsfähiger Datennetze wie Glasfaser und 5G mit festen Fristen zu einem Schwerpunkt machen. Unternehmen sollen außerdem mehr Hilfe gegen Cyberangriffe bekommen.

Die CDU will schnelles Internet in Hamburg ausbauen. Dazu gehören Glasfaser und 5G. Es soll klare Fristen für den Ausbau geben. Die Polizei soll Firmen besser gegen Angriffe aus dem Internet helfen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Alle Behördengänge bis 2030 digital, KI einsetzen

Die CDU will bis 2030 sämtliche Behördengänge digital anbieten und, wo der Datenschutz es zulässt, automatisch ohne Antrag abwickeln. Künstliche Intelligenz soll Massenverfahren unterstützen und Personal entlasten; rechtliche Hürden dafür sollen fallen.

Bis 2030 sollen alle Behörden-Gänge im Internet möglich sein. Manche Dinge sollen automatisch laufen, ohne Antrag. Künstliche Intelligenz soll der Verwaltung helfen. Das ist ein Computer-Programm, das Aufgaben selbst erledigt. Am Ende entscheidet aber immer ein Mensch.

Innere Sicherheit

20 Punkte

Mehr Personal und bessere Bezahlung für Polizei und Justiz

Die CDU will Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und Justizvollzug personell verstärken. Dafür soll mehr ausgebildet werden, und die Arbeitsbedingungen sollen sich verbessern, damit Hamburg im Wettbewerb um Nachwuchs mithalten kann.

Die CDU will mehr Personal für Polizei und Justiz. Hamburg soll mehr Menschen dafür ausbilden. Die Beschäftigten sollen besser bezahlt werden. So will die CDU guten Nachwuchs gewinnen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizei mit Tasern, Bodycams und digitaler Technik ausstatten

Die CDU will die Hamburger Polizei technisch modernisieren. Die Schutzpolizei soll unter anderem Taser, Bodycams und Smartphones erhalten, und Streifenwagen sollen digital vernetzt werden.

Die CDU will der Polizei neue Technik geben. Dazu gehören Taser. Das sind Geräte, die mit Strom-Stößen aus der Entfernung wirken. Dazu gehören auch Körper-Kameras und Smartphones. Auch die Streifenwagen sollen digitale Technik bekommen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Kriminaltechnik mit Neubau und KI ausbauen

Die CDU will die Kriminalwissenschaft und -technik des Landeskriminalamts stärken. Vorgesehen sind mehr Personal und Sachmittel, ein Neubau mit Laboren sowie mehr Spezialsoftware und künstliche Intelligenz.

Die Kriminal-Technik untersucht Spuren von Straftaten. Zum Beispiel Finger-Abdrücke, Blut oder Waffen. Die CDU will dafür ein neues Gebäude mit Laboren bauen. Sie will auch mehr Personal und Computer-Programme einsetzen.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Polizeipräsenz auf den Straßen erhöhen

Die CDU will mehr uniformierte Polizei und bürgernahe Beamte auf Hamburgs Straßen, auch außerhalb der Innenstadt. Zur Entlastung sollen mehr Angestellte im Polizeidienst ausgebildet und weitere mobile Polizeidienststellen eingerichtet werden.

Die CDU will mehr Polizei auf den Straßen. Das soll in der ganzen Stadt gelten. Angestellte sollen der Polizei einfache Aufgaben abnehmen. Außerdem soll es mehr mobile Polizei-Wachen geben.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz ausweiten

Die CDU will die gesetzlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die digitale Welt anpassen. Dazu zählen mehr verdeckte Ermittlungen im Internet, Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und der Abbau datenschutzrechtlicher Hürden.

Die CDU will Polizei und Verfassungsschutz mehr Rechte geben. Sie sollen im Internet besser ermitteln können. Sie sollen Computer und Handys von Verdächtigen heimlich durchsuchen dürfen. Verbindungs-Daten sollen auf Vorrat gespeichert werden. Regeln zum Datenschutz sollen dabei weniger im Weg stehen.

  • Bürgerrechte und Sicherheitdeutlich Sicherheit und Ordnung zuerst

Präventivgewahrsam auf 30 Tage verlängern

Die CDU will die Höchstdauer des Präventivgewahrsams in Hamburg von zehn auf 30 Tage anheben. Das zielt vor allem auf Personen, die terroristische oder extremistische Anschläge planen.

Die Polizei darf Menschen vorsorglich festhalten, wenn sie eine schwere Tat planen. Das heißt Präventiv-Gewahrsam. Heute geht das höchstens zehn Tage. Die CDU will 30 Tage erlauben. Das soll vor Anschlägen schützen.

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Mehr Waffenverbotszonen und intelligente Videoüberwachung

Die CDU will an weiteren Orten mit hoher Kriminalität Waffenverbotszonen und Videoüberwachung einführen, etwa am Steindamm und im Phoenix-Viertel. Kameras mit Software zur Erkennung von Verhaltensmustern sollen ausgeweitet werden. Bestimmten Tätergruppen soll der Waffenbesitz verboten werden.

Die CDU will an mehr Orten Waffen verbieten. Dort sollen auch Kameras stehen. Manche Kameras sollen gefährliches Verhalten selbst erkennen. Dann prüft ein Mensch das Video. Bestimmte Straftäter sollen keine Waffen mehr besitzen dürfen.

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Clan- und Organisierte Kriminalität härter bekämpfen

Die CDU will mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen Clans und Organisierte Kriminalität vorgehen. Geplant sind ein Lagebild zur Clan-Kriminalität, mehr Personal, gemeinsame Einsätze mehrerer Behörden und ein schnellerer Einzug von Vermögen.

Die CDU will härter gegen kriminelle Clans und Banden vorgehen. Die Stadt soll genau erfassen, was Clans besitzen. Polizei, Zoll und Ämter sollen öfter gemeinsam kontrollieren. Der Staat soll Tätern schneller Geld und teure Autos wegnehmen.

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Strafmündigkeit bei schweren Taten auf 12 Jahre senken

Die CDU setzt sich dafür ein, dass Kinder bei schweren Straftaten schon ab 12 Jahren strafrechtlich verantwortlich sind. Zudem will sie eigene Plätze in geschlossener pädagogischer Unterbringung, mehr Präventionsunterricht und eine Prüfung des Jugendgerichtsgesetzes.

Heute können Kinder erst ab 14 Jahren bestraft werden. Die CDU will das bei schweren Taten schon ab 12 Jahren. Gemeint sind Taten wie Mord oder Totschlag. Hamburg soll eigene geschlossene Heime für sehr auffällige Kinder haben. Schulen sollen mehr über Gewalt und Kriminalität aufklären.

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Internetkriminalität mit mehr Fachpersonal bekämpfen

Die CDU will Polizei und Staatsanwaltschaft für den Kampf gegen Straftaten im Internet personell und technisch verstärken. Vorgesehen sind Fortbildungen, eigene Laufbahnen für IT-Kriminalisten und eine digitale Anzeigenerstattung.

Immer mehr Straftaten passieren im Internet. Die CDU will dafür mehr Fachleute bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Es soll eigene Berufswege für Computer-Ermittler geben. Bürger sollen solche Taten einfach digital anzeigen können.

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Mit Zuwanderern gegen Kriminalität und Extremismus zusammenarbeiten

Die CDU will eng mit Menschen mit Migrationshintergrund zusammenarbeiten, um gegen Kriminelle, Extremisten und Verfassungsfeinde vorzugehen. Diese sollen bestraft und nach Möglichkeit ausgewiesen werden.

Die CDU will mit Zuwanderern zusammenarbeiten. Gemeinsam sollen sie gegen Kriminelle und Extremisten vorgehen. Diese Täter sollen bestraft werden. Wenn es geht, sollen sie Deutschland verlassen müssen.

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Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einführen

Die CDU will den 2014 aufgelösten Bezirklichen Ordnungsdienst neu aufbauen. Er soll Ordnungswidrigkeiten ahnden, gegen Verwahrlosung im öffentlichen Raum vorgehen und die Polizei entlasten. Hinzu kommen bessere Straßenbeleuchtung und eine schnelle Beseitigung von Graffiti.

Früher gab es in den Bezirken einen Ordnungs-Dienst. Die CDU will ihn wieder einführen. Er soll auf Regeln in Straßen und Parks achten. So hat die Polizei mehr Zeit für andere Aufgaben. Dunkle Wege sollen besseres Licht bekommen.

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Strafverfahren beschleunigen

Die CDU will die Zeit zwischen Tat und Urteil verkürzen. Dafür sollen Staatsanwaltschaften und Gerichte mehr Personal bekommen und das beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung häufiger genutzt werden.

Zwischen einer Straftat und dem Urteil vergeht oft viel Zeit. Die CDU will das ändern. Gerichte und Staatsanwälte sollen mehr Personal bekommen. Bei passenden Fällen soll es ein schnelles Verfahren geben.

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Opfer von Straftaten besser unterstützen

Die CDU will den Opferschutz ausbauen. Der Opferschutzbeauftragte soll für alle Opfer von Straf- und Gewalttaten zuständig werden, und ein Fonds soll Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen, wenn Täter nicht zahlen können.

Die CDU will Opfern von Straftaten mehr helfen. Eine zentrale Stelle soll alle Opfer beraten. Ein Fonds soll Opfern Geld zahlen, wenn der Täter kein Geld hat. Der Fonds holt sich das Geld später vom Täter zurück.

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Maßregelvollzug und Haftplätze ausbauen

Die CDU will zusätzliche Plätze im Maßregelvollzug schaffen, in dem psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht sind. Außerdem sollen im regulären Justizvollzug Haftplätze reaktiviert und mehr Nachwuchskräfte gewonnen werden.

Manche Straftäter sind psychisch krank oder süchtig. Sie kommen in eine besondere Einrichtung. Das heißt Maßregel-Vollzug. Die CDU will dort mehr Plätze schaffen. Auch die Gefängnisse sollen mehr Plätze und mehr Personal bekommen.

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Islamismus mit mehr Befugnissen bekämpfen

Die CDU will den Sicherheitsbehörden in Land und Bund zusätzliche Befugnisse gegen Islamismus geben und die Aufklärung im Internet verstärken. Sie begründet das damit, dass Anschlagspläne oft nur durch Hinweise ausländischer Geheimdienste aufgedeckt würden und sich junge Einzeltäter online radikalisierten.

Die CDU will mehr gegen Islamismus tun. Polizei und Verfassungsschutz sollen mehr dürfen. Der Verfassungsschutz soll das Internet genauer beobachten. Für Jugendliche soll es Beratung im Internet geben.

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Linksextremismus mit Prävention und Datei bekämpfen

Die CDU will Prävention und Aussteigerprogramme gegen Linksextremismus ausbauen und an Schulen darüber aufklären. Zusätzlich fordert sie eine gemeinsame Datei für die linksextremistische Szene. Sie sieht Hamburg als Hochburg dieser Szene und verweist auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017.

Die CDU will mehr gegen Links-Extremismus tun. Schulen sollen über die Gefahren aufklären. Es soll mehr Hilfe für Aussteiger geben. Die Behörden sollen Daten über die Szene in einer Datei sammeln.

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Antisemitismus und Hasskriminalität konsequent verfolgen

Die CDU will die Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Antisemitismus besser ausstatten und das Amt des Antisemitismusbeauftragten aufwerten. Auch andere Formen der Hasskriminalität sollen statistisch erfasst und strafrechtlich verfolgt werden. Jüdisches Leben soll in Hamburg sichtbar und sicher sein.

Die CDU will Juden in Hamburg besser schützen. Die Polizei soll dafür mehr Mittel bekommen. Der Beauftragte gegen Juden-Hass soll mehr Gewicht bekommen. Auch Hass gegen Frauen, Schwule, Lesben und trans Menschen soll bestraft werden.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Gesellschafteher progressiv

Zivilschutz-Offensive und Operationsplan starten

Die CDU will den Zivil- und Katastrophenschutz in Hamburg mit einer Offensive und einem eigenen Operationsplan ausbauen. Sie verweist auf die veränderte Bedrohungslage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, auf Cyberangriffe und auf häufigere Extremwetter.

Die CDU will Hamburg besser auf Notlagen vorbereiten. Gemeint sind Krieg, Angriffe auf Computer und schwere Unwetter. Es soll einen festen Plan für solche Fälle geben. Freiwillige sollen geschult werden, und es soll mehr Übungen geben.

Gegen religiösen Extremismus und Islamismus vorgehen

Die CDU will politischen Islamismus nicht dulden und extremistisch-religiöse Aktivitäten unterbinden. Hassprediger sollen ausgewiesen werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die CDU will religiösen Extremismus bekämpfen. Extremisten wollen ihre Ansichten mit Zwang oder Gewalt durchsetzen. Hassprediger sollen Deutschland verlassen müssen. Das soll gelten, wenn das Gesetz es erlaubt.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst
  • Migrationeher restriktiv

Demokratie und Staat

9 Punkte

Staatsverträge mit muslimischen Verbänden aussetzen

Die CDU will die Verträge der Stadt mit den muslimischen Verbänden aussetzen. Aus ihrer Sicht dürfen nur Partner Verträge haben, die die vereinbarten Werte aktiv vertreten und bei ihren Mitgliedern durchsetzen.

Hamburg hat Verträge mit muslimischen Verbänden. Die CDU will diese Verträge vorerst stoppen. Sie sagt: Die Verbände halten sich nicht genug an die gemeinsamen Werte. Wer Israels Recht auf Existenz nicht unterstützt, soll kein Partner der Stadt sein.

  • Gesellschafteher konservativ

Extremismusklausel für öffentliche Fördermittel einführen

Die CDU will öffentliche Förderung an zwei schriftliche Erklärungen knüpfen: ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eines gegen Antisemitismus. So soll kein öffentliches Geld an extremistische Veranstalter oder Vorhaben fließen.

Vereine bekommen oft Geld vom Staat. Die CDU will dafür eine neue Regel. Die Vereine sollen schriftlich erklären: Wir stehen zur Demokratie. Und sie sollen erklären: Wir sind gegen Juden-Hass.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Verwaltung bündeln, digitalisieren und Bürokratie abbauen

Die CDU will, dass Bürger und Unternehmen jeweils nur noch mit einer Behörde zu tun haben und möglichst viele Leistungen online erhalten. Ein Hamburger Normenkontrollrat soll helfen, bürokratische Lasten zu verringern.

Die CDU will die Verwaltung einfacher machen. Für ein Anliegen soll nur noch ein Amt zuständig sein. Viele Dinge soll man im Internet erledigen können. Ein neues Gremium soll prüfen, wo es zu viel Bürokratie gibt.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Bürokratie für Stadtteilzentren und Innenstadt abbauen

Die CDU will die Stadtteilzentren in den Bezirken stärken und Anträge für Stadtteilfeste und ähnliche Veranstaltungen vereinfachen. Auflagen und bürokratische Hürden machen solche Vorhaben aus Sicht des Programms zu teuer und zu aufwendig.

Die CDU will die Zentren in den Stadtteilen stärken. Feste im Stadtteil sollen leichter möglich sein. Anträge dafür sollen kurz und einfach werden. Das soll auch kleinen Vereinen und Ehrenamtlichen helfen.

Verwaltung entbürokratisieren und Verfahren beschleunigen

Die CDU will die Verwaltung mit weniger und klareren Regeln sowie neuen Strukturen entlasten, statt mehr Personal oder Geld einzusetzen. Verfahren sollen schneller werden, und Unternehmen sollen weniger dokumentieren und berichten müssen.

Die CDU will weniger Regeln für die Verwaltung. Die Regeln sollen auch klarer sein. Anträge sollen schneller fertig werden, zum Beispiel beim Bauen. Firmen sollen weniger Berichte schreiben müssen. Mehr Personal ist für die CDU nicht die Lösung.

  • Wirtschafteher mehr Markt

Stadt als Arbeitgeber attraktiver machen

Die CDU will Hamburg als Arbeitgeber attraktiver machen, um guten Nachwuchs für alle Laufbahnen zu gewinnen. Tarifabschlüsse sollen auch für Beamte gelten, dazu kommen flexible Arbeitszeiten, Wohnraum für Beschäftigte und besserer Schutz vor Gewalt.

Die Stadt braucht gute Mitarbeiter. Die CDU will die Arbeit bei der Stadt attraktiver machen. Beamte sollen die gleichen Lohn-Erhöhungen bekommen wie Angestellte. Es soll flexible Arbeitszeiten und Wohnungen für Beschäftigte geben. Gewalt gegen Beschäftigte duldet die CDU nicht.

Bürgernahen Service in den Bezirken sichern

Die CDU will, dass die Bezirke Verwaltungsaufgaben nah an den Menschen erledigen und sowohl persönlich als auch digital erreichbar sind. Ein mobiles Bürgerbüro, genug Personal in den Kundenzentren und mehr Digital-Lotsen sollen dazu beitragen.

Die Bezirks-Ämter sollen für die Menschen gut erreichbar sein. Die CDU will ein Bürger-Büro, das zu den Menschen kommt. Es kann zum Beispiel auf dem Wochenmarkt stehen. In den Ämtern soll genug Personal arbeiten. Helfer sollen bei digitalen Anträgen unterstützen.

Bezirksämter personell und finanziell besser ausstatten

Die CDU will mehr qualifiziertes Personal in den Bezirksämtern und eine bessere Bezahlung von Fachkräften, damit die Bezirke mit Land und Bund mithalten können. Außerdem sollen die Rahmenzuweisungen an die Bezirke steigen.

In den Bezirks-Ämtern fehlen Mitarbeiter. Die CDU will dort mehr Personal einstellen. Fachleute wie Ingenieure sollen mehr Geld bekommen. Die Bezirke sollen auch mehr Geld für ihre normalen Aufgaben erhalten.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Evokationsrecht des Senats gegenüber Bezirken einschränken

Die CDU will, dass der Senat Entscheidungen der Bezirke nur noch bei Themen an sich ziehen darf, die für die ganze Stadt bedeutsam sind. Verträge mit den Bezirken sollen nur mit deren Beteiligung und Zustimmung zustande kommen.

Der Senat kann Entscheidungen der Bezirke an sich ziehen. Die CDU will das nur noch in wenigen Fällen erlauben. Es muss dann um die ganze Stadt gehen. Die Bezirke sollen widersprechen können. Dann entscheidet die Bürgerschaft, also das Parlament von Hamburg.

Europa

2 Punkte

Mehr EU-Fördermittel holen, kritische Infrastruktur nicht verkaufen

Die CDU bekennt sich zur Europäischen Union und zum Binnenmarkt und will mehr EU-Fördergeld nach Hamburg holen. Kritische Infrastruktur, etwa im Hafen, soll nicht an undurchsichtige Investoren oder ausländische Staatskonzerne gehen.

Die CDU steht zur Europäischen Union. Sie will mehr Förder-Geld von der EU nach Hamburg holen. Damit sollen schwächere Stadtteile und der Verkehr besser werden. Wichtige Anlagen wie im Hafen sollen nicht an Firmen aus dem Ausland verkauft werden. Die CDU denkt dabei vor allem an China und Russland.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Europaausgewogen

Jugendaustausch mit europäischen Partnern ausbauen

Die CDU will die Zusammenarbeit mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich vertiefen. Austauschprogramme für Schulklassen mit Frankreich, Polen und Großbritannien sollen wieder wachsen, und für Auszubildende soll ein neues Programm entstehen.

Die CDU will enger mit Frankreich und Großbritannien zusammenarbeiten. Schul-Klassen sollen wieder öfter ins Ausland fahren. Das gilt für Frankreich, Polen und Großbritannien. Auch für Auszubildende soll es einen Austausch geben.

  • Europaeher mehr EU

Außen und Verteidigung

4 Punkte

Bundeswehr stärken, Heimatschutzregiment aufbauen

Die CDU bekennt sich zu einer starken Bundeswehr und will sich im Bund für deutlich mehr Geld, Personal und moderne Technik einsetzen. In Hamburg unterstützt sie den Aufbau eines Heimatschutzregiments.

Die CDU will eine starke Bundeswehr. Die Bundeswehr soll deutlich mehr Geld, Personal und Technik bekommen. In Hamburg soll ein Heimatschutz-Regiment entstehen. Das ist eine Einheit, die das eigene Land im Notfall schützt.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Zivilklausel an Hochschulen ablehnen

Die CDU lehnt eine Zivilklausel an Hamburger Hochschulen ab, also ein Verbot von Forschung mit möglichem militärischem Nutzen. Sie begründet das damit, dass die Bundeswehr für ihren Auftrag einen hohen technischen Stand brauche.

Manche Hochschulen wollen keine Forschung für das Militär. Das nennt man Zivil-Klausel. Die CDU ist dagegen. Sie sagt: Die Bundeswehr braucht moderne Technik. Nur so kann sie den Frieden sichern.

  • Außenpolitikeher Abschreckung zuerst

Internationale Beziehungen Hamburgs ausbauen

Die CDU will wieder mehr Berufskonsulate nach Hamburg holen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Partnerstädten und Metropolregionen im Globalen Süden verstärken. Sie bekennt sich zur Bundeswehr in Hamburg und will die Energieabhängigkeit von Staaten außerhalb Europas verringern.

Die CDU will mehr Konsulate in Hamburg. Ein Konsulat ist die Vertretung eines anderen Landes. Hamburg soll mehr mit Partner-Städten in der Welt zusammenarbeiten. Die CDU steht zur Bundeswehr in Hamburg. Hamburg soll bei Energie weniger von Ländern außerhalb Europas abhängen.

Städtepartnerschaft mit Haifa begründen

Die CDU will eine Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und der israelischen Hafenstadt Haifa schließen. Sie versteht das als Zeichen der Verbundenheit mit Israel und der historischen Verantwortung Hamburgs.

Die CDU will eine Partnerschaft mit der Stadt Haifa. Haifa ist eine große Hafen-Stadt in Israel. Die CDU sagt: Hamburg steht an der Seite von Israel. Sie duldet keinen Hass gegen Juden in Hamburg.

Kultur und Medien

10 Punkte

Alsterpromenade bauen und Kulturbauten zügig verwirklichen

Die CDU will an der Binnenalster eine Promenade auf verlängerten und verbreiterten Stegen schaffen. Außerdem sollen seit Jahren angekündigte Kultur- und Wissenschaftsbauten zügig entstehen und nach Möglichkeit zusammengelegt werden.

Die CDU will an der Binnenalster eine lange Promenade auf dem Wasser bauen. Dort soll es Platz für Restaurants und zum Ausruhen geben. Geplante Museen und Bibliotheken sollen schneller gebaut werden. Manche davon könnten in ein gemeinsames Haus ziehen.

Kunstfreiheit wahren, Antidiskriminierungsklausel einführen

Die CDU bekennt sich zur Freiheit von Kunst und Kultur und lehnt Boykottaufrufe und Einschüchterung ab. Zugleich soll eine Klausel verhindern, dass öffentliches Geld an extremistische oder verfassungsfeindliche Veranstalter und Inhalte fließt.

Kunst soll frei sein. Die CDU ist gegen Boykott und Einschüchterung. Extremisten sollen aber kein Geld vom Staat bekommen. Das soll eine neue Regel für die Förderung sichern.

  • Bürgerrechte und Sicherheiteher Sicherheit und Ordnung zuerst

Kulturförderung an die Inflation anpassen

Die CDU will, dass die städtischen Fördermittel für Kultur mindestens im Umfang der Preissteigerung wachsen. Kulturelle Teilhabe soll nicht vom Geldbeutel abhängen, und Hürden für Menschen mit Behinderungen sollen weiter sinken.

Die CDU will Kultur in Hamburg fördern. Das Geld der Stadt soll mit den Preisen steigen. Alle Menschen sollen Kultur erleben können. Auch Menschen mit wenig Geld oder mit Behinderung.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Musikstadt und Jugendmusikschule stärken

Die CDU will die Bedingungen für Hamburgs Musikleben verbessern und die Einrichtungen bei Bedarf ausreichend finanzieren. Bei der Bezahlung der Lehrkräfte an der Jugendmusikschule will sie nachbessern.

Die CDU will die Musik in Hamburg stärken. Orchester, Clubs und Chöre sollen gute Bedingungen haben. Die Jugend-Musikschule braucht genug Lehrer. Deshalb will die CDU die Bezahlung dort verbessern.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Privattheater fördern und Kammerspiele sichern

Die CDU will die Förderung der Hamburger Privattheater von außen neu überprüfen lassen, damit sie ausreichend und gerecht ausfällt. Das Gebäude der Hamburger Kammerspiele soll nach Möglichkeit vorzeitig zurückgekauft werden.

Hamburg hat viele private Theater. Die CDU will prüfen lassen, ob sie genug Geld bekommen. Fachleute von außen sollen das prüfen. Das Haus der Hamburger Kammerspiele soll die Stadt zurückkaufen.

Museumsprojekte priorisieren und Sammlungen sichern

Die CDU will ein Konzept erarbeiten, das die geplanten Museumsprojekte prüft, nach Wichtigkeit ordnet und mit Kosten und Zeitplan versieht. Vorrang haben für sie das Deutsche Hafenmuseum und das Evolutioneum in der HafenCity.

Hamburg plant mehrere neue Museen. Die CDU will einen Plan dafür machen. Der Plan soll Kosten und Zeiten klären. Zuerst sollen das Hafen-Museum und ein Natur-Museum kommen.

Bücherhallen, Stadtteilkultur und Ateliers stärken

Die CDU will die Bücherhallen häufiger an Sonn- und Feiertagen öffnen und sie als Orte der Begegnung und Integration ausbauen. Stadtteilkultur soll gezielt gefördert werden, besonders in Bezirken mit wenigen Treffpunkten.

Die Bücherhallen sind Hamburgs öffentliche Bibliotheken. Die CDU will sie öfter am Sonntag öffnen. Menschen sollen sich dort treffen können. Auch Kultur in den Stadtteilen soll mehr Hilfe bekommen.

Denkmäler und historische Straßennamen erhalten

Die CDU will Denkmäler, Gedenkorte und historische Straßennamen im Stadtbild erhalten und mit Einordnungen versehen, statt sie zu entfernen. Die Stadt soll beim Denkmalschutz selbst Vorbild sein und geschützte Gebäude nicht abreißen.

Die CDU will alte Gebäude und Denkmäler erhalten. Straßen sollen ihre alten Namen behalten. Tafeln sollen die Geschichte dazu erklären. Die Stadt soll geschützte Häuser nicht abreißen.

  • Gesellschafteher konservativ

Strategie für den Medienstandort Hamburg

Die CDU will eine Strategie, die Hamburgs Profil als Medienstandort schärft und Hürden für die Ansiedlung von Unternehmen senkt. Ausbildung, Hochschulen und Weiterbildung sollen genug Fachkräfte für Journalismus und Medienbranche hervorbringen.

Hamburg soll eine wichtige Stadt für Medien bleiben. Die CDU will dafür einen Plan machen. Firmen sollen sich leichter ansiedeln können. Es soll genug Fachleute für die Medien geben.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren

Die CDU nennt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine tragende Säule der Demokratie und will ihn zugleich in Struktur und Inhalt reformieren. Kosten sollen nicht steigen, während das digitale Angebot gestärkt wird, etwa durch eine gemeinsame Mediathek.

Die CDU findet den öffentlichen Rundfunk wichtig für die Demokratie. Er soll sich aber verändern. Er soll nicht teurer werden. Es soll eine gemeinsame Mediathek für alle Sender geben.

Weitere Themen

6 Punkte

Sportstätten sanieren, sichern und neu bauen

Die CDU will das Sanierungsprogramm für Sportstätten verstärken, den Verkauf von Sportplätzen beenden und neue Anlagen bauen. Damit sollen unter anderem die Wartelisten im Kinder- und Jugendsport kürzer werden.

Die CDU will Sport-Anlagen reparieren und neue bauen. Sport-Plätze sollen nicht mehr verkauft werden. Dann können mehr Kinder im Verein Sport machen. Schulhöfe sollen in der Freizeit für alle offen sein.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Schwimmbäder ausbauen und Schwimmunterricht stärken

Die CDU will Schwimmbäder modernisieren und ausbauen, damit Schulen und Vereine mehr Wasserflächen bekommen. Alle Kinder sollen schwimmen lernen, weil das Programm dies in einer Stadt am Wasser als lebenswichtig ansieht.

Alle Kinder sollen schwimmen lernen. Die CDU will dafür Schwimmbäder erneuern und ausbauen. Schulen sollen mehr Personal für den Schwimm-Unterricht bekommen. Es soll auch mehr freie Zeiten im Wasser geben.

  • Wirtschafteher mehr Staat

Sportförderung erhöhen und Vereine unterstützen

Die CDU will mehr Geld für die Sportförderung bereitstellen und enger mit Vereinen und Verbänden zusammenarbeiten. Ehrenamt, Integrationsarbeit der Vereine, Spitzensport und Sportveranstaltungen sollen stärker unterstützt werden.

Die CDU will Sport-Vereinen mehr Geld geben. Vereine helfen auch Zugewanderten beim Ankommen. Dafür sollen sie mehr Hilfe bekommen. Wer eine Olympia-Medaille gewinnt, soll eine höhere Prämie bekommen.

  • Wirtschafteher mehr Staat
  • Gesellschafteher konservativ

Olympia-Bewerbung mit Hamburg unterstützen

Die CDU spricht sich dafür aus, dass Hamburg Olympische und Paralympische Spiele 2036 oder 2040 ausrichtet, auch zusammen mit anderen deutschen Städten. Sie erwartet davon Vorteile für die Stadt und will Maßstäbe für nachhaltige Spiele setzen.

Die CDU will Olympische Spiele in Hamburg. Die Spiele könnten 2036 oder 2040 stattfinden. Hamburg kann sich auch mit anderen Städten bewerben. Die CDU glaubt: Die Spiele sind gut für die Stadt.

Religionsdialog, Imamausbildung und christliche Feiertage

Die CDU befürwortet den Hamburger „Religionsunterricht für alle“ und will eine Imamausbildung in Hamburg unterstützen, die frei vom Einfluss ausländischer Regierungen ist. Christliche Feiertage und Traditionen sollen geschützt, das Engagement der Kirchen stärker unterstützt werden.

Die CDU will Imame in Hamburg ausbilden lassen. Imame sind Vorbeter in Moscheen. Andere Staaten sollen dabei keinen Einfluss haben. Die CDU will auch christliche Feiertage schützen.

  • Gesellschafteher konservativ

Jüdisches Leben schützen und sichtbar machen

Die CDU will jüdisches Leben in Hamburg sichtbarer machen und unterstützt den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge. Öffentliche Einrichtungen, vor allem Hochschulen, sollen Jüdinnen und Juden aktiv vor Übergriffen schützen.

Die CDU will Juden in Hamburg besser schützen. Die Synagoge am Bornplatz soll wieder aufgebaut werden. Hochschulen sollen jüdische Menschen vor Angriffen schützen. Die CDU lehnt jeden Hass gegen Juden ab.