CDU zur Familie

Die CDU will sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Elterngeldreform rückgängig zu machen, vor allem die gesenkte Einkommensgrenze. Außerdem sollen Selbstständige beim Elterngeld grundsätzlich berücksichtigt werden. Ziel ist es laut Programm, Familien finanziell und bürokratisch zu entlasten.

Die CDU will die Änderungen beim Elterngeld zurücknehmen. Auch Eltern mit höherem Einkommen sollen wieder Elterngeld bekommen. Selbstständige sollen ebenfalls Elterngeld bekommen. Dafür will sich Hamburg im Bundesrat einsetzen.

Die Reform hatte die Einkommensgrenze gesenkt, bis zu der Eltern Elterngeld erhalten; diese Absenkung will die CDU rückgängig machen. Selbstständige sollen künftig grundsätzlich einbezogen werden. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit dem Ziel, Hamburg zur Kinder- und Familienstadt zu machen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und Behörden auf weniger Belastung für Familien auszurichten.

Die CDU will das Betreuungsverhältnis in Krippen verbessern und Tagesmütter und -väter stärker unterstützen. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, soll die Erzieherausbildung berufsbegleitend möglich und überall schulgeldfrei werden.

Die CDU will mehr Personal für kleine Kinder in Krippen. Tagesmütter und Tagesväter sollen mehr Geld und Fortbildung bekommen. Die Ausbildung zum Erzieher soll neben dem Beruf möglich sein. Sie soll kein Schulgeld mehr kosten.

Das Programm verweist auf den wissenschaftlich empfohlenen Schlüssel von einer Fachkraft für drei Krippenkinder, den Hamburg bislang nicht erreiche. Tagespflegepersonen sollen finanziell und bei der Weiterbildung besser gefördert werden. Für angehende Erzieherinnen und Erzieher will die CDU eine berufsbegleitende Ausbildung einführen. Das Schulgeld soll auch an Schulen in freier Trägerschaft entfallen, ebenso die Kosten der Externenprüfung.

Die CDU will das Hamburger Kita-Gutschein-System beibehalten und stärken. Die Vergütung der Träger soll wissenschaftlich überprüft und angepasst werden; zusätzlich ist eine Funktionsstelle für Heilpädagogik vorgesehen.

In Hamburg bekommen Eltern einen Gutschein für die Kita. Die CDU will dieses System behalten. Sie will prüfen lassen, ob die Kitas genug Geld bekommen. Kitas sollen auch Hilfe von Heil-Pädagogen bekommen. Das sind Fachleute für Kinder mit Behinderung.

Aus Sicht des Programms hat sich das von der CDU eingeführte Gutschein-System bewährt, weil es Eltern und Trägern Wahlfreiheit gibt. Bei der Vergütung sollen mittelbare pädagogische Arbeit und Fehlzeiten berücksichtigt und Tarifsteigerungen automatisch ausgeglichen werden. Die Qualität der Betreuung soll weiter regelmäßig unabhängig geprüft werden; über unangekündigte Besuche will die CDU mit den Trägern sprechen. Die neue Funktionsstelle Heilpädagogik soll Kitas mit Frühförderung zur Verfügung stehen, die keine volle eigene Stelle brauchen.

Die CDU will die beitragsfreie Betreuungszeit in Hamburger Kitas auf längere Sicht über die bisherigen fünf Stunden hinaus verlängern. Das Programm begründet dies mit der finanziellen Entlastung von Familien und einem einfacheren Zugang zur Kinderbetreuung.

Heute sind fünf Stunden Kita am Tag kostenlos. Die CDU will später mehr Stunden kostenlos machen. So sollen Familien Geld sparen. Kinder sollen leichter einen Platz bekommen.

Derzeit sind fünf Stunden Betreuung täglich kostenfrei. Die Ausweitung ist als Ziel auf längere Sicht formuliert. Nach Darstellung des Programms kommt es für viele Familien auf jeden Euro an.

Die CDU will gemeinsam mit den Trägern eine Webseite und App einführen, die freie Kita-Plätze und Informationen zu den Einrichtungen anzeigt. Damit sollen Familien einen Überblick erhalten und Mehrfachanmeldungen auf Wartelisten vermieden werden.

Die CDU will eine App für die Suche nach Kita-Plätzen. Die App zeigt freie Plätze und Infos zu jeder Kita. Eltern müssen sich dann nicht auf viele Wartelisten setzen. So sparen sie Zeit.

Der Kita-Finder soll freie Plätze, Kontaktdaten und kurze Vorabinformationen bieten, möglichst mit Fotos. Dazu zählen pädagogisches Konzept, Schwerpunkte, Platzzahl und besondere Angebote wie Sprachförderung, Inklusion oder Naturpädagogik. Träger und Tagespflegepersonen sollen durch Leistungsfreistellungen und die Unterstützung der Tagespflegebörsen in die Lage versetzt werden, die Daten rasch bereitzustellen.

Die CDU will die offene Kinder- und Jugendhilfe mit mehr Geld und einer mehrjährig planbaren Förderung ausstatten. Familienzentren, aufsuchende Hilfen und die „Frühen Hilfen Hamburg“ sollen gestärkt werden. Das Programm begründet dies damit, dass solche Angebote soziale Probleme früh erkennen lassen und den Kinderschutz stärken.

Die CDU will mehr Geld für Jugendtreffs und ähnliche Angebote geben. Das Geld soll für mehrere Jahre sicher sein. Auch Treffpunkte für Familien sollen gestärkt werden. Eltern in schwierigen Lagen sollen früh Hilfe bekommen.

Als Weg zu verlässlicher Finanzierung nennt das Programm eine mehrjährige institutionelle Förderung. Jugendverbände sollen Unterstützung etwa bei Demokratiebildung, Medienkompetenz, Inklusion, Jugendbeteiligung und Prävention sexualisierter Gewalt erhalten. Familienzentren und Familienbildungsstätten sollen wohnortnah und digital erreichbar sein; aufsuchende und sozialräumliche Hilfen werden ausgebaut. Alleinerziehende und Familien mit behinderten Kindern sollen besonders unterstützt werden. Geprüft wird zudem, Jugendzentren für queere junge Menschen als Schutzraum einzurichten.

Die CDU will mehr Geld in Wartung und Erneuerung der öffentlichen Spielplätze stecken und mehr inklusive Spielgeräte aufstellen. Jeder Bezirk soll mindestens einen inklusiven Spielplatz bekommen, jeder Stadtteil einen mit Bereichen für kleine Kinder.

Viele Spielplätze in Hamburg sind in schlechtem Zustand. Die CDU will mehr Geld für Spielplätze ausgeben. Es soll mehr Spielgeräte für Kinder mit Behinderung geben. Es soll auch mehr Toiletten an Spielplätzen geben.

Laut Programm sind viele der rund 750 öffentlichen Spielplätze in schlechtem Zustand, und es fehlen Bereiche für Kinder unter sechs Jahren sowie inklusive Anlagen. Die Zahl öffentlicher Sanitäranlagen an Spielplätzen soll steigen. In jedem Stadtteil soll mindestens ein Spielplatz Geräte für Kinder unter drei beziehungsweise unter sechs Jahren haben. Die Pflichten von Bauherren, Spielgeräte bereitzustellen, sollen gebündelt werden, damit Quartiers-Spielplätze entstehen.

Die CDU will die Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Kinderschutz umsetzen und darüber hinausgehen. Jugendämter sollen laufend kontrolliert, die Organisation der Jugendhilfe grundsätzlich überprüft und der Kinder- und Jugendnotdienst besser ausgestattet werden. Das Programm begründet dies mit Todesfällen, bei denen der staatliche Kinderschutz versagt habe.

Die CDU will Kinder besser schützen. Jugendämter sollen regelmäßig kontrolliert werden. Der Notdienst für Kinder soll mehr Geld, Personal und Räume bekommen. Pflegeeltern sollen mehr Hilfe bekommen.

In den Jugendämtern soll dauerhaft geprüft werden, ob Regeln und Abläufe eingehalten werden; Mängel sollen offen behandelt werden. Die Aufteilung der Verantwortung zwischen Sozialbehörde und bezirklichen Jugendämtern sieht das Programm als problematisch an und will die Struktur der öffentlichen Jugendhilfe überprüfen. Der aus Sicht der CDU überlastete Kinder- und Jugendnotdienst soll mehr Geld, mehr Fachpersonal und zusätzliche Unterbringungsräume erhalten. Pflegeeltern sollen besser unterstützt werden, um den Rückgang der Pflegestellen umzukehren.

Die CDU will, dass Hamburg wieder selbst Plätze in geschlossener pädagogischer Unterbringung vorhält. Die Stadt soll damit nach Auffassung des Programms Verantwortung für Jugendliche übernehmen, die eine solche Unterbringung benötigen.

Manche Jugendliche brauchen ein Heim, das sie nicht frei verlassen können. Die CDU will solche Plätze in Hamburg selbst anbieten. Die Stadt soll sich um diese Jugendlichen kümmern. Dort sollen Pädagogen mit ihnen arbeiten.

Das Programm fordert ausreichend eigene Kapazitäten der Stadt. Die Unterbringung soll pädagogisch ausgerichtet sein. Die CDU formuliert dies als Verantwortung, die Hamburg wieder wahrnehmen müsse.