CDU zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die CDU bekennt sich zu einer starken Bundeswehr und will sich im Bund für deutlich mehr Geld, Personal und moderne Technik einsetzen. In Hamburg unterstützt sie den Aufbau eines Heimatschutzregiments.

Die CDU will eine starke Bundeswehr. Die Bundeswehr soll deutlich mehr Geld, Personal und Technik bekommen. In Hamburg soll ein Heimatschutz-Regiment entstehen. Das ist eine Einheit, die das eigene Land im Notfall schützt.

Die höhere Finanzierung soll sich an der aktuellen Bedrohungslage ausrichten. Die Zusammenarbeit zwischen zivilen Stellen und Militär soll wachsen, dafür will die CDU häufiger mit dem Landeskommando Hamburg sprechen. Das Programm verweist auf die traditionelle Verbundenheit der Stadt mit der Truppe und nennt die Helmut-Schmidt-Universität, die Führungsakademie und das Bundeswehrkrankenhaus als wichtige Standorte.

Die CDU lehnt eine Zivilklausel an Hamburger Hochschulen ab, also ein Verbot von Forschung mit möglichem militärischem Nutzen. Sie begründet das damit, dass die Bundeswehr für ihren Auftrag einen hohen technischen Stand brauche.

Manche Hochschulen wollen keine Forschung für das Militär. Das nennt man Zivil-Klausel. Die CDU ist dagegen. Sie sagt: Die Bundeswehr braucht moderne Technik. Nur so kann sie den Frieden sichern.

Nach Darstellung des Programms haben sich einzelne Hochschulen und Fachbereiche zuletzt für eine solche Klausel ausgesprochen. Betroffen wäre aus Sicht der CDU nicht nur Auftragsforschung für die Bundeswehr, sondern jedes Fach mit denkbarer militärischer Anwendung. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine müsse die Frage neu bewertet werden. Die Bundeswehr sei Teil der Gesellschaft und habe den Auftrag, Frieden und freiheitliche Ordnung zu erhalten.

Die CDU will wieder mehr Berufskonsulate nach Hamburg holen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Partnerstädten und Metropolregionen im Globalen Süden verstärken. Sie bekennt sich zur Bundeswehr in Hamburg und will die Energieabhängigkeit von Staaten außerhalb Europas verringern.

Die CDU will mehr Konsulate in Hamburg. Ein Konsulat ist die Vertretung eines anderen Landes. Hamburg soll mehr mit Partner-Städten in der Welt zusammenarbeiten. Die CDU steht zur Bundeswehr in Hamburg. Hamburg soll bei Energie weniger von Ländern außerhalb Europas abhängen.

Als Beispiele für gewünschte Berufskonsulate nennt das Programm Großbritannien, Italien, Irland, Finnland sowie die baltischen und die Beneluxstaaten. Hamburgs Rolle für die Seeschifffahrt soll sichtbarer werden, auch mit Verweis auf den Internationalen Seegerichtshof. Führungsakademie, Helmut-Schmidt-Universität und Bundeswehrkrankenhaus sieht die CDU als wichtig für die sicherheitspolitische Vernetzung mit befreundeten Staaten.

Die CDU will eine Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und der israelischen Hafenstadt Haifa schließen. Sie versteht das als Zeichen der Verbundenheit mit Israel und der historischen Verantwortung Hamburgs.

Die CDU will eine Partnerschaft mit der Stadt Haifa. Haifa ist eine große Hafen-Stadt in Israel. Die CDU sagt: Hamburg steht an der Seite von Israel. Sie duldet keinen Hass gegen Juden in Hamburg.

Das Programm verweist auf terroristische Angriffe auf Israel und bezeichnet dessen Existenzrecht als deutsche Staatsräson. Die CDU erklärt, Antisemitismus in Hamburg nicht zu dulden. Die Partnerschaft soll nicht nur formal bestehen, sondern aktiv gestaltet werden.