AfD zur Wirtschaft

Die AfD verlangt sofortige staatliche Zahlungen für Betriebe, die durch Corona-Maßnahmen Einbußen hatten. Bei künftigen Einschränkungen sollen Existenzsicherung und volle Entschädigung von Anfang an mitgeregelt werden, vor allem für Kleinbetriebe und Selbstständige.

Viele Betriebe haben in der Corona-Zeit Geld verloren. Die AfD will, dass der Staat diese Verluste bezahlt. Das soll besonders für kleine Betriebe gelten. Bei neuen Einschränkungen soll es sofort Hilfe geben.

Das Programm wertet Schließungen und Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte als Eingriff in die Gewerbefreiheit, der bisher nicht ausgeglichen worden sei. Hohe Hilfszahlungen an ausländische Konzerne, die in Deutschland kaum Steuern zahlen, lehnt die AfD ab. Sie fordert zudem, solche Konzerne gezielt zu besteuern und regionale Betriebe steuerlich zu entlasten. Die niedersächsischen Hilfen werden als mangelhaft kritisiert, Bayern gilt dem Programm als Vorbild.

Die AfD will den Anteil des Landes Niedersachsen am VW-/Porsche-Konzern in vollem Umfang behalten. Sie begründet das mit der Bedeutung der großen Industrieunternehmen für die Arbeitsplätze im Land.

Dem Land Niedersachsen gehört ein Teil von Volkswagen. Die AfD will, dass das so bleibt. Das Land soll keine Anteile verkaufen. Die AfD sagt: Die großen Firmen sichern viele Arbeitsplätze.

Laut Programm arbeiten mehr als zehn Prozent der rund 4,8 Millionen Beschäftigten in Niedersachsen in großen Industrieunternehmen, viele weitere bei Zulieferern. Die AfD bekennt sich zu diesen Unternehmen. Ergänzend will sie anwendungsnahe Forschung aufwerten, die Zusammenarbeit von Hochschulen und Wirtschaft verbessern und ein investitionsfreundliches Umfeld für das verarbeitende Gewerbe schaffen. Fördermittel sollen nach wirtschaftlichem Nutzen vergeben werden.

Die AfD will die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern neu ordnen. Hoheitliche Aufgaben wie Ausbildung und Gutachterwesen sollen bei umlagefinanzierten Kammern bleiben, Interessenvertretung und Dienstleistungen dagegen freiwillig werden.

Betriebe müssen heute Mitglied in einer Kammer sein. Die AfD will das ändern. Die Kammern sollen weiter Regeln für die Ausbildung machen. Für andere Angebote der Kammern soll die Mitgliedschaft freiwillig sein. Dann zahlt nur, wer mitmachen will.

Über Umlagen finanzierte Kammern sollen weiterhin Anforderungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, bei Gutachtern und etwa bei Genehmigungen im Kraftverkehr regeln. Das Niveau der Anforderungen soll dabei nicht sinken. Für die Interessenvertretung und die Dienstleistungen sollen Mitgliedschaft und Beiträge freiwillig sein.

Die AfD will Firmen und Gründer mit Anreizen aufs Land holen und das Breitbandnetz mit höchster Priorität ausbauen. Das Land soll den Tourismus stärker fördern, der nach dem Willen der Partei Vorrang vor Wind- und Solaranlagen haben soll.

Die AfD will mehr Arbeit auf dem Land. Firmen sollen Vorteile bekommen, wenn sie dorthin ziehen. Schnelles Internet soll schnell überall hinkommen. Das Land soll mehr für Urlaub in Niedersachsen tun. Urlaub soll wichtiger sein als Wind-Räder und Solar-Anlagen.

Die Anreize sollen besonders für digitale Arbeitsbereiche gelten; schnelles Internet soll auch mobiles Arbeiten zu Hause und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Mehr Betriebe auf dem Land sollen die Abwanderung in die Städte bremsen und jungen Menschen Perspektiven bieten. Beim Tourismus sieht die AfD Wachstumspotenzial, vor allem bei Gästen aus dem Ausland. Als Beispiele nennt sie kleine Raststätten an Radwegen mit regionalen Milchprodukten und Ferien auf dem Bauernhof als zusätzliche Einnahme für Höfe. Wind- und Solaranlagen mindern aus Sicht der Partei den Wert der Landschaft.