AfD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022

Die AfD verlangt sofortige staatliche Zahlungen für Betriebe, die durch Corona-Maßnahmen Einbußen hatten. Bei künftigen Einschränkungen sollen Existenzsicherung und volle Entschädigung von Anfang an mitgeregelt werden, vor allem für Kleinbetriebe und Selbstständige.

Viele Betriebe haben in der Corona-Zeit Geld verloren. Die AfD will, dass der Staat diese Verluste bezahlt. Das soll besonders für kleine Betriebe gelten. Bei neuen Einschränkungen soll es sofort Hilfe geben.

Die AfD will den Anteil des Landes Niedersachsen am VW-/Porsche-Konzern in vollem Umfang behalten. Sie begründet das mit der Bedeutung der großen Industrieunternehmen für die Arbeitsplätze im Land.

Dem Land Niedersachsen gehört ein Teil von Volkswagen. Die AfD will, dass das so bleibt. Das Land soll keine Anteile verkaufen. Die AfD sagt: Die großen Firmen sichern viele Arbeitsplätze.

Die AfD will die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern neu ordnen. Hoheitliche Aufgaben wie Ausbildung und Gutachterwesen sollen bei umlagefinanzierten Kammern bleiben, Interessenvertretung und Dienstleistungen dagegen freiwillig werden.

Betriebe müssen heute Mitglied in einer Kammer sein. Die AfD will das ändern. Die Kammern sollen weiter Regeln für die Ausbildung machen. Für andere Angebote der Kammern soll die Mitgliedschaft freiwillig sein. Dann zahlt nur, wer mitmachen will.

Die AfD will Firmen und Gründer mit Anreizen aufs Land holen und das Breitbandnetz mit höchster Priorität ausbauen. Das Land soll den Tourismus stärker fördern, der nach dem Willen der Partei Vorrang vor Wind- und Solaranlagen haben soll.

Die AfD will mehr Arbeit auf dem Land. Firmen sollen Vorteile bekommen, wenn sie dorthin ziehen. Schnelles Internet soll schnell überall hinkommen. Das Land soll mehr für Urlaub in Niedersachsen tun. Urlaub soll wichtiger sein als Wind-Räder und Solar-Anlagen.

Die AfD will Arbeitslose und Unterbeschäftigte in Niedersachsen aktivieren und qualifizieren, statt auf Zuwanderung zu setzen. Einen allgemeinen Fachkräftemangel sieht sie nicht. Zudem soll die Abwanderung gut ausgebildeter Deutscher ins Ausland verringert werden.

Die AfD sagt: In Niedersachsen gibt es viele Menschen ohne Arbeit. Diese Menschen sollen eine Ausbildung und Arbeit bekommen. Deshalb braucht es aus Sicht der AfD keine Zuwanderung von Menschen mit wenig Ausbildung. Gut ausgebildete Deutsche sollen im Land bleiben.

Die AfD will, dass langjährige Beitragszahler länger Arbeitslosengeld I erhalten. Hartz-IV-Empfänger sollen durch mehr Qualifizierung und Förderung in reguläre Arbeit kommen und mehr hinzuverdienen dürfen.

Wer lange gearbeitet hat, soll länger Arbeitslosen-Geld I bekommen. Das will die AfD. Menschen mit Hartz IV sollen mehr Hilfe bekommen, um Arbeit zu finden. Sie sollen auch mehr Geld dazu-verdienen dürfen.

Die AfD will, dass Leiharbeiter vom ersten Arbeitstag an denselben Lohn erhalten wie vergleichbare Beschäftigte der Stammbelegschaft. Die Flexibilität für Arbeitgeber dürfe nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmer gehen.

Leiharbeiter arbeiten für eine Zeit in einer fremden Firma. Die AfD will, dass sie dort gleich viel verdienen wie die festen Mitarbeiter. Das soll schon ab dem ersten Tag gelten.

Die AfD bekennt sich zum Mindestlohn als Mittel gegen Lohndumping, das sie auf die EU-Freizügigkeit und die Zuwanderung gering Qualifizierter zurückführt. Leiharbeiter sollen zusätzlich eine Flexibilitätsprämie erhalten.

Die AfD ist für den Mindestlohn. Er soll vor sehr niedrigen Löhnen schützen. Leiharbeiter sollen einen Zuschlag auf ihren Lohn bekommen. Leiharbeiter arbeiten für eine Firma, die sie an andere Betriebe ausleiht.

Die AfD will Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher gezielt und in Absprache mit kleinen und mittleren Unternehmen qualifizieren. Arbeitgeber sollen dafür Eingliederungszuschüsse erhalten, die anfangs hoch sind und dann sinken. Die bisherigen Maßnahmen gehen aus Sicht der Partei am Bedarf des Arbeitsmarkts vorbei.

Die AfD will Arbeitslose besser ausbilden. Kleine und mittlere Firmen sollen dabei mitreden. Firmen bekommen Geld, wenn sie Arbeitslose einstellen und anlernen. Das Geld ist am Anfang hoch und wird dann weniger.

Die AfD will, dass Jobcenter ältere Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr in eine vorzeitige Rente schicken. Ältere Beschäftigte sollen als Fachkräfte im Arbeitsmarkt gehalten werden, unter anderem durch Weiterbildung und flexiblere Arbeitszeiten.

Das Jobcenter schickt ältere Arbeitslose oft früh in Rente. Die AfD will das beenden. Ältere Menschen sollen länger arbeiten können, wenn sie das wollen. Dafür soll es mehr Weiterbildung und flexible Arbeitszeiten geben.

Die AfD verlangt Maßnahmen gegen die Auswanderung gut ausgebildeter Deutscher und will die Zuwanderung gering Qualifizierter stoppen. Sie begründet das damit, dass die Ausbildung dieser Fachkräfte hierzulande bezahlt wurde, Steuern und Abgaben aber im Ausland anfallen.

Viele gut ausgebildete Deutsche ziehen ins Ausland. Die AfD will, dass sie hier bleiben. Sie will dafür die Bedingungen in Deutschland verbessern. Menschen mit wenig Ausbildung sollen nicht mehr zuwandern.

Die AfD will Zeiten der Kindererziehung auf die Vorversicherungszeit anrechnen, die für den Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rentenalter nötig ist. Eltern, vor allem Mütter, sollen so nicht in die teurere private Versicherung wechseln müssen. Zudem sollen Weiterbildungen Müttern die Rückkehr in den alten Beruf erleichtern.

Manche Mütter arbeiten lange nicht, weil sie Kinder erziehen. Als Rentnerinnen müssen sie dann oft in eine teure private Kranken-Versicherung. Die AfD will das ändern. Die Zeit der Kinder-Erziehung soll mitzählen.

Die AfD will Aufgaben und Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden klar aufteilen und den Kommunen einen größeren Anteil geben. Wer Kommunen eine Aufgabe überträgt, soll deren Kosten vollständig tragen.

Die AfD will, dass Gemeinden mehr Steuergeld bekommen. Gibt das Land den Gemeinden eine Aufgabe, soll es dafür ganz bezahlen. Es soll klar sein, wer welche Aufgabe hat. Länder und Gemeinden sollen bei Steuern ein wenig konkurrieren dürfen.

Die AfD will alle deutschen Staatsbürger steuerpflichtig machen, auch wenn sie im Ausland wohnen, und Gewinnverschiebungen unterbinden. Eigene Steuern der EU lehnt sie ab.

Die AfD will, dass alle Deutschen in Deutschland Steuern zahlen. Das soll auch gelten, wenn sie im Ausland wohnen. Firmen sollen Gewinne aus Deutschland hier versteuern. Die EU soll keine eigenen Steuern erheben.

Die AfD will Subventionen abbauen, zeitlich eng begrenzen und regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen. Nach Darstellung des Programms mindern dauerhafte Hilfen die Leistungsbereitschaft der Empfänger und belasten die Mehrheit.

Die AfD will weniger Subventionen. Das ist Geld, das der Staat an Firmen oder Gruppen gibt. Die Hilfen sollen nur kurz laufen. Der Staat soll prüfen, ob sie sich lohnen.

Die AfD will die Gemeinnützigkeit enger fassen und staatliche Unterstützung für eine Reihe von Organisationen und Themen beenden. Aus ihrer Sicht handeln viele als gemeinnützig anerkannte ideologische und religiöse Vereine einseitig.

Die AfD will bestimmten Vereinen kein Staats-Geld mehr geben. Dazu gehören Islam-Verbände und Projekte zu Gender und sexueller Vielfalt. Auch Projekte zum Klima-Schutz sollen kein Geld bekommen. Nur Vereine, die zum Grund-Gesetz stehen, sollen Steuer-Vorteile haben.

Die AfD will die Schuldenbremse in der Landesverfassung unverändert erhalten. Das soll die Bürger vor steigenden Steuern und Abgaben schützen; neue Abgaben wie eine Betten- oder Pferdesteuer lehnt die Partei ab.

Die AfD will die Schulden-Bremse behalten. Das ist eine Regel, die neue Schulden des Landes begrenzt. Die Bürger sollen nicht mehr Steuern zahlen müssen. Eine Betten-Steuer oder Pferde-Steuer lehnt die AfD ab.

Die AfD will, dass Anwohner in Niedersachsen nicht mehr für den Ausbau von Straßen zahlen müssen. Sie begründet das damit, dass alle von guten Straßen profitieren, die Beiträge aber Einzelne stark belasten.

Heute müssen Anwohner oft Geld zahlen, wenn ihre Straße erneuert wird. Die AfD will diese Beiträge abschaffen. Sie sagt: Gute Straßen nützen allen. Deshalb sollen nicht nur die Anwohner zahlen.

Die AfD lehnt das neue niedersächsische Grundsteuergesetz ab. Sie erwartet, dass es die Bürger stärker belastet und das Steueraufkommen entgegen den Zusagen anderer Parteien steigt.

Niedersachsen hat die Grundsteuer neu geregelt. Die AfD ist dagegen. Sie glaubt, dass die Bürger dadurch mehr zahlen müssen.

Die AfD will die Umsatzsteuer senken und nur noch einen einzigen Steuersatz haben. Außerdem will sie sich im Bund für ein deutlich einfacheres Einkommensteuerrecht einsetzen.

Heute gibt es bei der Umsatzsteuer verschiedene Sätze. Die AfD will nur noch einen Satz. Dieser soll niedriger sein. Auch die Regeln zur Einkommensteuer sollen einfacher werden.

Die AfD will, dass Beamte und Amtsträger strafrechtlich belangt werden können, wenn sie Steuergeld verschwenden. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sollen sie haften, ähnlich wie Geschäftsführer in der Privatwirtschaft.

Die AfD will ein neues Gesetz. Wer im Staat Steuergeld verschwendet, soll bestraft werden. Das soll gelten, wenn jemand mit Absicht oder sehr leichtsinnig handelt.

Die AfD will kleine und mittlere Einkommen und Renten steuerlich entlasten und dafür den Freibetrag auf mindestens 15.000 Euro im Jahr anheben. Der Steuertarif soll an die Inflation gekoppelt und die Doppelbesteuerung von Renten beendet werden.

Die AfD will weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen. Bis 15.000 Euro im Jahr soll man keine Steuer zahlen. Das soll auch für Renten gelten. Wenn die Preise steigen, soll die Steuer nicht automatisch mit-steigen.

Die AfD will im Grundgesetz festschreiben, dass Bargeld überall in der Wirtschaft angenommen und ausgegeben werden muss. Sie sieht das Bargeld durch Entscheidungen auf EU-Ebene und einen digitalen Euro gefährdet.

Die AfD will Bargeld schützen. Alle Geschäfte und Firmen sollen Bargeld annehmen müssen. Das soll im Grundgesetz stehen. Die AfD fürchtet, dass ein digitaler Euro das Bargeld verdrängt.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer senken und den ersten Kauf einer selbst bewohnten Immobilie ganz davon befreien. So soll der Anteil der Menschen mit eigenem Wohnraum steigen, vor allem unter Normalverdienern und jungen Familien.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Die AfD will diese Steuer senken. Beim ersten eigenen Haus soll man gar keine Steuer zahlen. So sollen mehr Menschen ein eigenes Zuhause besitzen.

Die AfD will den Neubau von Wohnungen stärker fördern, statt auf Mietendeckel und Mietpreisbremse zu setzen. Ein größeres Angebot soll nach ihrer Auffassung den Anstieg der Mieten bremsen. Dazu gehören eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, weniger Bauauflagen, schnellere Genehmigungen und mehr Wohngeld.

Die AfD will, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Sie glaubt: Mehr Wohnungen machen die Mieten günstiger. Das Land soll wieder eine eigene Firma für Wohnungsbau haben. Bau-Genehmigungen sollen schneller gehen. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Wohngeld bekommen.

Die AfD will ein Betreuungsgeld für die ersten drei Lebensjahre eines Kindes einführen, damit Eltern und Großeltern Kleinkinder selbst betreuen können. Sie verweist auf Studien, die Risiken der Betreuung außerhalb der Familie belegten.

Die AfD will ein neues Geld für Eltern. Eltern sollen es bekommen, wenn sie ihr kleines Kind zu Hause betreuen. Das Geld soll es drei Jahre lang geben. Die Höhe hängt vom früheren Lohn ab. Die AfD findet Betreuung in der Familie besser für kleine Kinder.

Die AfD lehnt es ab, eigene Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben. Aus ihrer Sicht bekäme der Staat dadurch ein unangemessenes Recht, in die Erziehung einzugreifen. Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern gilt ihr als Ideal.

Manche wollen Kinder-Rechte ins Grundgesetz schreiben. Die AfD ist dagegen. Sie meint: Der Staat könnte sich dann zu sehr in die Erziehung einmischen. Die Familie soll als Ganzes geschützt bleiben.

Die AfD will das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting ausbauen, bei dem die Zahl der Kinder den Steuertarif bestimmt. Eltern sollen pro Kind 20.000 Euro an Rentenbeiträgen zurückbekommen oder erlassen bekommen. Familien sollen außerdem günstiger an Bauland und Wohneigentum kommen.

Die AfD will Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen lassen. Je mehr Kinder, desto weniger Steuern. Für jedes Kind sollen Eltern 20.000 Euro Renten-Beiträge zurückbekommen. Familien sollen auch billiger Bauland bekommen.

Die AfD fordert, dass auch unverheiratete Eltern von Geburt an gemeinsam das Sorgerecht haben. Rechte und Pflichten beim Umgang sollen für beide Elternteile gestärkt werden. Wer den Umgang ohne schwerwiegenden Grund verhindert, soll Teile des Sorgerechts verlieren können.

Auch nicht verheiratete Eltern sollen gemeinsam für ihr Kind sorgen dürfen. Das soll ab der Geburt gelten. Beide Eltern sollen ihr Kind nach einer Trennung sehen können. Wer das verhindert, soll weniger Sorgerecht bekommen.

Jedes Kind soll kostenlos Mitglied in einem Sportverein seiner Wahl werden können; die Beiträge soll das Land übernehmen. Die AfD will damit Übergewicht bei Kindern entgegenwirken, Familien entlasten und den Nachwuchs der Vereine fördern. Zudem fordert sie mehr Aufklärung über Gefahren digitaler Medien.

Jedes Kind soll kostenlos in einen Sportverein gehen können. Das Land Niedersachsen soll die Beiträge bezahlen. Kinder sollen sich so mehr bewegen. Die AfD will auch mehr über Gefahren im Internet aufklären.

Die AfD will, dass die Konfliktberatung für Schwangere nicht ergebnisoffen ist, sondern das Ziel verfolgt, dass die Frau das Kind bekommt. Die Freigabe zur Adoption soll als Alternative zum Abbruch stärker vermittelt werden. Der Schutz ungeborenen Lebens soll in Schulen und im Rundfunk Thema sein.

Schwangere in Not gehen zu einer Beratung. Die AfD will: Die Beratung soll für das Kind werben. Frauen sollen dort mehr über Adoption erfahren. Auch Schulen und Rundfunk sollen über den Schutz ungeborener Kinder sprechen.

Die AfD will die duale Ausbildung stärken und in der Fläche ausbauen, um mehr praxisnahe Fachkräfte zu gewinnen. Für alle selbstständigen Handwerksberufe soll wieder ein Meister- oder Gesellenbrief Voraussetzung sein.

Die AfD will die duale Ausbildung stärken. Dabei lernt man im Betrieb und in der Berufsschule. Es soll mehr Angebote auch auf dem Land geben. Wer einen eigenen Handwerks-Betrieb führt, soll einen Meister-Brief oder Gesellen-Brief brauchen.

Die AfD will zum dreigliedrigen Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium zurückkehren und Diplom- sowie Magisterstudiengänge wieder einführen. Schulen und Hochschulen sollen sich stärker an Leistung ausrichten und nach Sicht der Partei frei von Ideologie sein.

Die AfD will wieder drei getrennte Schul-Arten. Das sind Hauptschule, Realschule und Gymnasium. An den Unis soll es wieder das Diplom geben. Leistung soll in der Schule wichtiger werden.

Die AfD hält die derzeitige Inklusion an Regelschulen in Niedersachsen für gescheitert und will sie sofort beenden. Stattdessen sollen Förderschulen wiederhergestellt und ausgebaut werden; eine automatische gemeinsame Beschulung soll es nicht geben.

Heute lernen viele Kinder mit Behinderung an normalen Schulen. Die AfD will das so nicht weiterführen. Es soll wieder mehr Förder-Schulen geben. Das sind besondere Schulen für Kinder mit Behinderung.

Die AfD will, dass Ganztagsschulen die Ausnahme sind. Sie sieht darin ein sozialpolitisches Instrument, das vor allem die Erwerbstätigkeit beider Eltern fördere und nach ihrer Auffassung der Familie und einer kindgerechten Erziehung schade.

Die AfD will nur wenige Ganztags-Schulen. Sie sagt: Ganztag bringt mehr Betreuung, aber nicht mehr Unterricht. Kinder sollen nachmittags Zeit für Familie, Vereine und Freunde haben.

Die AfD will Schulen mit moderner Technik ausrüsten, lehnt aber eine Digitalisierung des Unterrichts selbst ab. Die Lehrkraft und das Unterrichtsgespräch sollen im Mittelpunkt bleiben.

Schulen sollen moderne Computer und Programme bekommen. Jeder Klassenraum soll eine digitale Tafel mit Internet haben. Der Unterricht selbst soll aber nicht digital werden. Die Lehrerin oder der Lehrer bleibt am wichtigsten.

Die AfD will neu zugewanderte Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse zunächst getrennt in Vorbereitungsklassen unterrichten. Einheimische Schüler sollen nach Auffassung der Partei durch den Zuzug nicht in ihrer schulischen Entwicklung beeinträchtigt werden.

Neu zugewanderte Kinder ohne Deutsch sollen zuerst in eigene Klassen gehen. Dort lernen sie Deutsch. Erst nach einem Test kommen sie in normale Klassen. Die Schule soll auch gemeinsame Werte vermitteln.

Die AfD will den konfessionellen Religionsunterricht an staatlichen Schulen durch ein Fach Ethik ersetzen. Dieses soll die Weltreligionen behandeln und dem Christentum besonderes Gewicht geben.

An staatlichen Schulen soll es keinen Religions-Unterricht nach Konfession mehr geben. Stattdessen soll es Ethik-Unterricht für alle geben. Dort lernen Kinder etwas über die großen Religionen. Das Christentum soll dabei besonders wichtig sein.

Die AfD fordert ein Kopftuchverbot an allen öffentlichen Schulen sowie für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung. Sie hält das Kopftuch für unvereinbar mit einer deutschen Leitkultur, in die sich Einwanderer einzufügen hätten.

Die AfD will das Kopftuch an öffentlichen Schulen verbieten. Das soll für Schülerinnen und Lehrerinnen gelten. Auch Mitarbeiterinnen in Ämtern sollen kein Kopftuch tragen dürfen. Die AfD sagt: Das Kopftuch passt nicht zur deutschen Kultur.

Die AfD will, dass Schulen wieder im Normalbetrieb arbeiten: ohne Masken und ohne Schließungen. Lernrückstände aus der Corona-Zeit sollen durch Förderunterricht aufgeholt werden, der reguläre Unterricht soll Vorrang vor allen anderen Aufgaben haben.

Die AfD will normalen Unterricht an den Schulen. Kinder sollen keine Masken tragen. Schulen sollen nicht mehr schließen. Am Nachmittag soll es Förder-Unterricht geben. So sollen Kinder verpassten Stoff nachholen.

Die AfD will beenden, was sie als politische Indoktrination an Schulen bezeichnet. Aus ihrer Sicht nutzen die regierenden Parteien das Schulsystem als weltanschauliches Machtinstrument, wodurch Schüler ihre Meinung nicht mehr offen sagen würden.

Die AfD sagt: Lehrer beeinflussen Schüler politisch. Das nennt die Partei Indoktrination. Das heißt: Jemand drängt anderen eine Meinung auf. Die AfD will, dass das aufhört. Schüler sollen ihre Meinung frei sagen können.

Die AfD will das berufliche Schulsystem erhalten und ausbauen und möglichst jedem Schüler ein passendes Ausbildungsangebot machen. Die duale Ausbildung aus Betrieb und Berufsschule gilt dem Programm als Erfolgsmodell und Grundlage des Wohlstands.

Die AfD will die Berufs-Schulen stärken. Jeder Schüler soll einen Ausbildungs-Platz bekommen können. Die Ausbildung in Betrieb und Schule findet die Partei gut. Berufs-Schulen sollen auch Kurse für Erwachsene anbieten.

Die AfD will Lehre und Forschung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik ausbauen und hält viele Lehrstühle in den Geisteswissenschaften, vor allem in der Geschlechterforschung, für verzichtbar. Politische Beschränkungen der Forschung, etwa bei Kernenergie und Gentechnik, sollen enden.

Die AfD will mehr Forschung in Technik und Natur-Wissenschaft. Viele Stellen für Gender-Forschung hält sie für unnötig. Forscher sollen auch zu Kern-Energie und Gen-Technik frei arbeiten können. Die Partei sagt: Politik soll Forschung nicht einschränken.

Die AfD will den Hebammenberuf stärken und freiberufliche Hebammen von den Kosten der Berufshaftpflicht entlasten. Geburten zu Hause und in Geburtshäusern sollen auch auf dem Land möglich bleiben. Die von der EU vorgegebene Akademisierung des Berufs sieht die Partei skeptisch.

Es gibt zu wenige Hebammen. Die AfD will ihnen helfen. Hebammen zahlen viel Geld für eine Pflicht-Versicherung. Die AfD will sie davon entlasten. Geburten zu Hause sollen weiter möglich sein.

Die AfD lehnt eine Corona-Impfpflicht und Grundrechtseinschränkungen für Ungeimpfte ab, vor allem bei Kindern. Sie hält die Impfstoffe für unzureichend getestet und ihr Risiko für nicht einschätzbar. Eine Pflichtimpfung von Kindern will sie mit allen rechtlichen Mitteln verhindern.

Die AfD ist gegen eine Pflicht zur Corona-Impfung. Das gilt besonders für Kinder. Sie meint: Die Impfstoffe wurden zu kurz getestet. Menschen ohne Impfung sollen keine Nachteile haben.

Die AfD will die Landesmittel für Krankenhausbauten von 120 Millionen Euro im Jahr verdoppeln und einen landeseigenen Strukturfonds von einer Milliarde Euro schaffen. Damit soll der Investitionsstau abgebaut werden. Den Verkauf kommunaler Kliniken an private Konzerne bezeichnet sie als Fehler.

Viele Krankenhäuser brauchen Geld für Bauten und Reparaturen. Die AfD will das Geld vom Land verdoppeln. Dazu soll ein Fonds mit einer Milliarde Euro kommen. Die AfD sagt: Gesundheit darf kein Geschäft sein.

Die AfD befürwortet lokale Gesundheitszentren als Ergänzung zu niedergelassenen Ärzten und will regionale Gesundheitsnetzwerke weiterentwickeln. Dadurch soll die Versorgung vor Ort gesteuert werden, mit Beteiligung der Bürger. Dass Klinikkonzerne solche Zentren führen, sieht die Partei kritisch.

Die AfD will mehr Gesundheits-Zentren vor Ort. Dort arbeiten Ärzte aus vielen Fachgebieten zusammen. Ärzte, Kliniken und andere Helfer sollen sich besser abstimmen. Die Bürger sollen dabei mitreden können.

Die AfD will Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung auf dem Land wieder in kommunale Trägerschaft bringen und dort halten. Eine weitere Ausbreitung von Klinikkonzernen lehnt sie ab.

Die AfD will Krankenhäuser auf dem Land erhalten. Diese Krankenhäuser sollen wieder den Städten und Kreisen gehören. Große Klinik-Firmen sollen nicht noch mehr Einfluss bekommen.

Die AfD will die Gesundheitsvorsorge stärken und fordert ein kostenloses Schulessen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Kinder sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern gesund aufwachsen können.

Die AfD will, dass Menschen gar nicht erst krank werden. Dafür soll es kostenloses Essen in der Schule geben. Das Essen soll gesund sein. Schulen sollen über gesundes Leben aufklären.

Die AfD will die Pflege zu Hause finanziell stärker anerkennen und Anreize für pflegende Angehörige schaffen. Stationäre Pflege soll sich vor allem auf Menschen mit schweren oder mehrfachen Einschränkungen konzentrieren.

Die AfD will mehr Geld für Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Die Pflege in der Familie soll auch mehr für die Rente zählen. Pflegeheime sollen vor allem für schwer kranke Menschen da sein.

Die AfD will dem Fachkräftemangel in der Pflege mit höherer Bezahlung, verbindlichen Personalvorgaben und weniger Bürokratie begegnen. Niedersachsen soll bundesweit die höchsten Pflegevergütungssätze zahlen.

In der Pflege fehlen Fachkräfte. Die AfD will Pflegekräfte besser bezahlen. Es soll feste Regeln geben, wie viele Pflegekräfte mindestens da sein müssen. Pflegekräfte sollen weniger Papierkram haben.

Die AfD will erreichen, dass der Rettungsdienst die Hilfsfrist überall einhält, also die vorgegebene Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort. Dazu sollen Rettungswachen dezentraler verteilt, die Luftrettung erweitert und Notfallpraxen an Krankenhäusern rund um die Uhr geöffnet werden.

Der Rettungs-Dienst soll schnell bei den Menschen sein. Dafür soll es mehr Rettungs-Wachen an verschiedenen Orten geben. Auch Rettungs-Hubschrauber sollen öfter fliegen. Notfall-Praxen an Krankenhäusern sollen Tag und Nacht offen sein.

Die AfD will Deutschland bei medizinischen Gütern und wichtigen Medikamenten möglichst unabhängig vom Weltmarkt machen. Sie begründet das mit den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.

Deutschland soll wichtige Medikamente selbst herstellen. Das Land soll weniger von anderen Ländern abhängen. Es soll Lager für lebenswichtige Medikamente geben. So ist Deutschland in einer Krise versorgt.

Die AfD will das DRG-System abschaffen, also die Abrechnung der Krankenhäuser über Fallpauschalen. Nach ihrer Auffassung hat es wohnortnahe Kliniken in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht und stellt den Abrechnungsfall über den Menschen.

Krankenhäuser bekommen heute einen festen Betrag pro Behandlung. Das nennt man DRG-System. Die AfD will dieses System abschaffen. Sie sagt: Es schadet kleinen Krankenhäusern in der Nähe.

Die AfD will den Zuzug von Migranten nach dem Vorbild Dänemarks steuern. Sie macht Zuwanderung für knappen Wohnraum mitverantwortlich und fordert, dass auch deutsche Bürger Zugang zu bezahlbaren Wohnungen bekommen.

In Niedersachsen fehlen Wohnungen, und die Mieten steigen. Die AfD sagt: Zuwanderung macht das Problem größer. Sie will den Zuzug von Migranten lenken, so wie Dänemark es macht. Deutsche Bürger sollen leichter eine bezahlbare Wohnung finden.

Die AfD will ausreisepflichtigen Ausländern keine vollen Sozialleistungen mehr gewähren, sondern nur noch Sachleistungen. Außerdem will sie die Zuwanderung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme begrenzen.

Manche Ausländer müssen Deutschland verlassen. Die AfD will, dass sie kein Geld mehr vom Staat bekommen. Sie sollen nur noch Dinge wie Essen und Kleidung bekommen. Auch Menschen aus EU-Ländern sollen schwerer Sozial-Leistungen bekommen.

Die AfD fordert, die bisherige Einwanderungspolitik zu beenden, und erklärt, Deutschland und Niedersachsen seien kein Einwanderungsland. Sie begründet das mit dem Schutz der nationalen Identität und mit Kosten für die Sozialsysteme.

Die AfD will die Einwanderung stoppen. Sie sagt: Deutschland ist kein Einwanderungs-Land. Die AfD sieht die deutsche Identität in Gefahr. Sie sagt auch: Viele Zuwanderer leben von Sozial-Leistungen.

Die AfD will dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Sie hält die Aufnahme von Asylsuchenden, die über sichere Drittstaaten kommen, für verfassungswidrig.

Die AfD will die deutschen Grenzen ständig kontrollieren. So sollen Menschen nicht ohne Erlaubnis einreisen. Die AfD sagt: Wer durch ein sicheres Land kommt, hat kein Recht auf Asyl. Deutschland soll die Zuwanderung wieder ganz kontrollieren.

Die AfD will Menschen ohne Aufenthaltsrecht konsequent abschieben und auch anerkannte Asylbewerber zurückführen, sobald sich die Lage im Herkunftsland entspannt. Abschiebehaft soll bis zur Ausreise gelten, Geldleistungen und Integrationsangebote für diese Gruppe sollen enden.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Wer kein Recht zum Bleiben hat, soll gehen. Diese Menschen sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen bis zur Ausreise in Haft bleiben. Auch anerkannte Flüchtlinge sollen später zurück in ihre Heimat.

Die AfD will Anreize für Zuwanderung verringern, die sie in den Leistungen für Asylbewerber sieht. Dass anerkannte Asylbewerber sofort in allen Sozialsystemen gleichgestellt sind, ohne eingezahlt zu haben, soll geändert werden.

Die AfD findet die Leistungen für Asyl-Bewerber zu hoch. Sie sagt: Das lockt Menschen nach Deutschland. Anerkannte Flüchtlinge bekommen sofort alle Sozial-Leistungen. Die AfD will das ändern.

Die AfD will das im Programm so genannte Allgemeine Gleichstellungsgesetz ohne Ersatz abschaffen, weil es aus ihrer Sicht vor allem Bürokratie erzeugt. Außerdem sollen Abmahnvereine und das Verbandsklagerecht eingeschränkt und staatliche Vorgaben für Unternehmen zurückgefahren werden.

Es gibt ein Gesetz gegen Benachteiligung. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Sie sagt: Es macht zu viel Arbeit für Betriebe. Auch Klagen von Verbänden gegen Firmen sollen seltener möglich sein.

Die AfD lehnt Gender Mainstreaming und Gender Studies ab und will die öffentliche Förderung entsprechender Projekte sofort beenden. Aus ihrer Sicht widersprechen die Theorien dahinter der Naturwissenschaft. Außerdem will sie unterbinden, was sie als Frühsexualisierung von Kindern bezeichnet.

Die AfD ist gegen Gender-Politik. Sie will kein Geld mehr für Gender-Projekte geben. Sie sagt: Die meisten Menschen sehen sich als Mann oder Frau. Sie ist auch gegen frühe Sexual-Erziehung im Kindergarten.

Die AfD will gendergerechte Schriftsprache in der Justiz verbieten. Gesetze und Urteile brauchen nach Ansicht der Partei eine präzise und korrekte Sprache.

Die AfD will Gender-Sprache in der Justiz verbieten. Gender-Sprache nennt alle Geschlechter, zum Beispiel mit Sternchen. Die AfD sagt: Gesetze und Urteile müssen klar und verständlich sein.

Die AfD will staatliche Eingriffe in den Energiemix sofort beenden, vom Kohleausstieg bis zur Förderung erneuerbarer Energien. Sie sieht in der Dekarbonisierung eine Gefahr für den Industriestandort Niedersachsen und für Arbeitsplätze in der Autoindustrie.

Die AfD will die Energiewende stoppen. Der Staat soll keine Energieart mehr bevorzugen oder benachteiligen. Die Bürger sollen selbst wählen, womit sie fahren und heizen. Die AfD sagt: Das schützt Fabriken und Arbeitsplätze.

Die AfD hält die Klimaschutzpolitik für einen Irrweg, weil es aus ihrer Sicht keinen Nachweis für einen nennenswerten Einfluss von CO₂ auf das Klima gibt. Sie fordert die sofortige Abschaffung der CO₂-Steuer, den Austritt aus dem Pariser Abkommen und das Ende des Zertifikatehandels. Den Klimaschutzplan 2050 und den Green Deal der EU lehnt sie ab.

Die AfD glaubt nicht, dass CO₂ das Klima stark verändert. Sie will deshalb die Klima-Politik beenden. Die Steuer auf CO₂ soll sofort wegfallen. Deutschland soll das Klima-Abkommen von Paris verlassen. Den Klima-Plan der EU lehnt die AfD ab.

Die AfD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, weil die Förderung aus ihrer Sicht gescheitert ist und die Versorgungssicherheit gefährdet. Wind- und Solaranlagen sollen nur noch ohne Subventionen gebaut werden. Geförderte Anlagen auf Äckern und in Naturschutzgebieten lehnt sie ab.

Ein Gesetz fördert heute Strom aus Wind und Sonne. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Wind-Räder und Solar-Anlagen sollen kein Geld vom Staat mehr bekommen. Auf Äckern sollen vor allem Lebensmittel wachsen. In Naturschutz-Gebieten soll es keine geförderten Anlagen geben.

Die AfD will die drei verbliebenen Kernkraftwerke so lange laufen lassen, wie es technisch sicher möglich ist, um eine Versorgungslücke zu vermeiden. Die Forschung an neuen Reaktortypen und an der Kernfusion soll wieder aufgenommen und besser finanziert werden. Ein geologisches Endlager hält sie für unnötig.

Die AfD will die letzten drei Atom-Kraftwerke weiter nutzen. Sonst fehlt nach ihrer Meinung Strom. Deutschland soll wieder an neuen Reaktoren forschen. Alte Brenn-Stäbe sollen neu genutzt werden. Ein Endlager tief in der Erde braucht es laut AfD nicht.

Die AfD hält Kohle- und Gaskraftwerke für unverzichtbar, weil erneuerbare Energien aus ihrer Sicht keinen planbaren Strom liefern. Sie lehnt den Kohleausstieg als wirkungslosen deutschen Alleingang ab und fordert verlässliche wirtschaftliche Bedingungen für diese Kraftwerke.

Die AfD will Kraftwerke mit Kohle und Gas behalten. Wind und Sonne liefern nach ihrer Meinung keinen sicheren Strom. Den Ausstieg aus der Kohle lehnt die AfD ab. Alte Kraftwerke sollen durch neue ersetzt werden.

Die AfD lehnt einen Preis auf CO₂ grundsätzlich ab. Solange es ihn gibt, sollen Land- und Forstwirte für gebundenes CO₂ bezahlt werden. Diesel für die Landwirtschaft soll von der Steuer befreit werden.

Die AfD ist gegen einen Preis für CO₂. CO₂ ist ein Gas, das beim Verbrennen entsteht. Solange es den Preis gibt, sollen Bauern und Waldbesitzer Geld bekommen. Denn ihre Pflanzen und Bäume nehmen CO₂ auf. Diesel für Bauern soll keine Steuer kosten.

Die AfD will als ersten Schritt gegen steigende Kosten die EEG-Umlage abschaffen und die Steuern auf Energie senken. Sie begründet das mit Inflation und wachsenden Abgaben für Klima und Umwelt, die Einkommen und Renten belasteten.

Energie ist teuer geworden. Die AfD will deshalb die EEG-Umlage abschaffen. Das ist ein Aufschlag auf den Strom-Preis für Öko-Strom. Auch die Steuern auf Energie sollen sinken. So sollen die Menschen mehr Geld übrig haben.

Die AfD will für Deutschland eine Höchstzahl an Wölfen festlegen, wie es Frankreich und Schweden getan haben. Sie begründet das mit Angriffen auf Weidetiere, die Halter in ihrer Existenz bedrohten.

Die AfD will, dass es in Deutschland nur eine bestimmte Zahl von Wölfen gibt. Wölfe töten Schafe und andere Tiere auf der Weide. Die AfD sagt: Viele Tierhalter verlieren dadurch ihr Einkommen.

Die AfD will kleinere, regionale Schlachthöfe wieder aufbauen, damit Tiere kürzer transportiert werden. Schlachten ohne Betäubung soll auch aus religiösen Gründen nicht erlaubt sein. Der Bau moderner Ställe soll einfacher genehmigt werden.

Die AfD will mehr kleine Schlachthöfe in der Nähe der Bauern. Dann müssen Tiere nicht so weit fahren. Tiere sollen vor dem Schlachten immer betäubt werden. Das soll auch für religiöses Schlachten gelten. Bauern sollen neue Ställe leichter bauen dürfen.

Die AfD will bestehende Natur- und Landschaftsräume weiter schützen, aber keine neuen Schutzgebiete ausweisen und Nationalparks nicht vergrößern. Sie sieht darin eine schleichende Enteignung der Eigentümer.

Die AfD will die Natur in Niedersachsen weiter schützen. Es soll aber keine neuen Schutz-Gebiete geben. Auch National-Parks sollen nicht größer werden. Die AfD sagt: Sonst verlieren Eigentümer nach und nach die Kontrolle über ihr Land.

Die AfD will die Bedingungen für bäuerliche Betriebe verbessern, damit Landwirte von ihrem Einkommen leben und investieren können. Vorgaben von EU, Bund und Land sollen zurückgenommen werden. Regionale Vermarktung und Hofläden will die Partei unterstützen.

Bauern sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Die AfD will weniger Regeln für Bauern. Das gilt für Regeln von EU, Bund und Land. Bauern sollen mehr selbst entscheiden. Hofläden und Verkauf in der Region will die AfD fördern.

Die AfD will den Verlust landwirtschaftlicher Flächen bremsen und Bodenkäufe durch Investoren erschweren. Die Beschränkungen beim Verkauf von Agrarland sollen auch für Anteilskäufe an Gesellschaften gelten. Die Umwidmung von Äckern zu Naturschutz-Ausgleichsflächen lehnt sie ab.

Die AfD will Ackerland für die Bauern erhalten. Große Investoren sollen Ackerland nicht so leicht kaufen können. Das soll auch gelten, wenn sie Anteile an Firmen kaufen. Äcker sollen nicht zu Naturschutz-Flächen werden, nur weil woanders gebaut wird.

Die AfD will einen hohen Grad an Selbstversorgung mit Lebensmitteln erreichen und Ackerland vor allem für die Erzeugung von Nahrung nutzen. Die Pflicht, vier Prozent der Fläche stillzulegen, soll sofort entfallen. Umschichtungen von EU-Agrargeld zulasten der Direktzahlungen lehnt sie ab.

Die AfD will, dass Deutschland mehr eigenes Essen herstellt. Äcker sollen vor allem für Lebensmittel da sein. Bauern müssen nach EU-Regeln 4 Prozent ihrer Fläche ruhen lassen. Diese Regel soll sofort weg. Die Bauern sollen ihr EU-Geld weiter direkt bekommen.

Die AfD will die verschärften Düngeregeln sofort ändern, damit Pflanzen nach ihrem Bedarf gedüngt werden können. Die Abgrenzung der mit Nitrat belasteten Gebiete und das Netz der Messstellen sollen neu gestaltet werden.

Die AfD will die strengen Regeln für Dünger ändern. Bauern sollen ihre Pflanzen so düngen dürfen, wie die Pflanzen es brauchen. Der Staat soll das Nitrat im Grundwasser genauer messen. Nitrat ist ein Stoff, der aus Dünger ins Wasser kommen kann.

Die AfD will den Preis für Schweinefleisch mit staatlichen Beihilfen für die Lagerung stützen und eine Herkunftskennzeichnung einführen. Milchbetriebe sollen bei den Kosten entlastet und kleine Molkereien vor Konzentration am Markt geschützt werden.

Die AfD will Bauern mit Schweinen und Kühen helfen. Der Staat soll Geld geben, damit Schweinefleisch gelagert wird. So soll der Preis nicht weiter fallen. Auf dem Fleisch soll stehen, ob es ganz aus Deutschland kommt. Kleine Molkereien sollen bleiben.

Die AfD will deutlich mehr in Verkehrswege und Netze investieren, um den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken abzubauen. Auch die niedersächsischen Häfen sollen ausreichend Mittel erhalten. Kommunen sollen mehr Geld für ihre Straßen bekommen und Baustellen kürzer dauern.

Viele Straßen und Brücken in Niedersachsen sind kaputt. Die AfD will viel mehr Geld für die Reparatur ausgeben. Auch die Häfen sollen mehr Geld bekommen. Städte und Gemeinden sollen mehr Geld für ihre Straßen erhalten. Baustellen sollen schneller fertig werden.

Die AfD lehnt ein Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren ab und will einen freien Wettbewerb der Antriebe. Subventionen und regulatorische Eingriffe zugunsten der Elektromobilität sollen enden, nur die Forschung soll unterstützt werden. Synthetische und alternative Kraftstoffe will die Partei fördern.

Die AfD will Autos mit Benzin und Diesel nicht verbieten. Der Staat soll kein Geld mehr für Elektro-Autos geben. Die Käufer sollen selbst entscheiden, welches Auto sie wollen. Forschung zu Elektro-Autos soll es weiter geben. Andere Kraftstoffe wie Wasserstoff will die AfD fördern.

Die AfD will, dass Straßen und Schienen Staatseigentum bleiben. Die Bahn soll ihre Gewinne reinvestieren, Engstellen im Netz beseitigen und leiser werden. Kleinere Kreisstädte sollen besser an das ICE-Netz angebunden werden.

Straßen und Schienen sollen dem Staat gehören. Die AfD will keinen Verkauf an private Firmen. Die Bahn soll ihre Gewinne in das Netz stecken. Züge sollen leiser werden. Kleinere Städte sollen bessere Verbindungen zum ICE bekommen.

Die AfD fordert eine höhere Pendlerpauschale, weil die Kosten für den Arbeitsweg stark gestiegen seien. Bußgelder im Straßenverkehr hält sie vielfach für unverhältnismäßig; sie sollen angemessen und einkommensabhängig sein.

Der Weg zur Arbeit ist teurer geworden. Die AfD will deshalb mehr Steuer-Entlastung für Pendler. Pendler sind Menschen, die zur Arbeit fahren. Strafen im Straßenverkehr findet die AfD oft zu hoch. Die Höhe soll vom Einkommen abhängen.

Die AfD lehnt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Uploadfilter ab und will die Meinungsfreiheit im Internet gesetzlich garantieren. Betreiber sozialer Medien sollen verpflichtet werden, diese Rechtslage zu achten, statt nach eigenen Regeln Beiträge zu löschen.

Die AfD will ein freies Internet. Ein Gesetz zwingt Plattformen, bestimmte Beiträge zu löschen. Die AfD will dieses Gesetz nicht. Sie will auch keine Upload-Filter. Das sind Programme, die Inhalte vor dem Hochladen prüfen. Plattformen sollen Meinungen nicht nach eigenen Regeln löschen dürfen.

Die AfD spricht sich für ein freies Netz und einen aus ihrer Sicht vernünftigen Datenschutz aus. Eine Überwachung aller Bürger ohne Anlass lehnt sie ab.

Die AfD will ein freies Internet. Sie will die Daten der Menschen schützen. Der Staat soll nicht alle Menschen überwachen. Sonst gelten alle als verdächtig, sagt die AfD.

Die AfD will den Verfassungsschutz aus dem Innenministerium herauslösen und als eigenständiges Landesamt führen. Dessen Leitung soll einem parlamentarischen Gremium mit Vertretern aller Landtagsparteien rechenschaftspflichtig sein. So soll parteipolitischer Einfluss des Ministers ausgeschlossen werden.

Der Verfassungs-Schutz ist in Niedersachsen Teil des Innen-Ministeriums. Die AfD will daraus ein eigenes Amt machen. Der Minister soll keinen Einfluss mehr darauf haben. Eine Gruppe aus dem Landtag soll das Amt kontrollieren. Alle Parteien im Landtag sollen dort vertreten sein.

Die AfD lehnt jede weitere Verschärfung des Waffengesetzes und die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie ab. Aus ihrer Sicht treffen die Regeln nur rechtstreue Sportschützen, Jäger und Sammler, nicht aber illegale Waffen. Stattdessen soll illegaler Waffenbesitz und -handel bekämpft werden.

Die AfD will keine strengeren Waffen-Gesetze. Sie lehnt auch eine EU-Regel zu Waffen ab. Die Partei sagt: Die Regeln treffen nur Jäger, Sport-Schützen und Sammler. Der Staat soll lieber gegen illegale Waffen vorgehen.

Die AfD fordert ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Staatliche Fördergelder sollen nur fließen, wenn Empfänger erklären, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Gewalttätige Antifa-Gruppen sollen als terroristische Vereinigungen gelten und die Plattform „Indymedia“ verboten werden.

Die AfD will stärker gegen linke Gewalt vorgehen. Vereine sollen nur Geld vom Staat bekommen, wenn sie etwas versprechen. Sie müssen erklären: Wir unterstützen keine Extremisten. Gewalttätige Antifa-Gruppen sollen als Terror-Gruppen gelten. Die Internet-Seite Indymedia soll verboten werden.

Die AfD will die Landespolizei durch eine Reform von Struktur und Ausbildung stärken. Eine Ordnungspolizei und Ordnungsämter mit mehr Befugnissen sollen Routineaufgaben übernehmen, damit sich die Polizei auf den Schutz vor Kriminalität konzentriert.

Die AfD will die Polizei stärker machen. Eine neue Ordnungs-Polizei soll einfache Aufgaben übernehmen. Zum Beispiel soll sie Unfälle aufnehmen und das Tempo kontrollieren. Die Polizei soll sich dann um Verbrechen kümmern.

Die AfD will Freiwillige Feuerwehrleute für Einsätze, Übungen und Ausbildung bezahlen und regt ein Rentenmodell als Anreiz an. Berufsfeuerwehren sollen mehr Personal und Technik erhalten, weil die Aufgaben nach Darstellung des Programms komplexer werden.

Die AfD will mehr Menschen für die Freiwillige Feuerwehr gewinnen. Sie sollen Geld für Einsätze und Übungen bekommen. Der Dienst soll auch später die Rente erhöhen. Die Berufs-Feuerwehr soll mehr Personal und Geräte bekommen.

Die AfD will Beschäftigte im Rettungsdienst besser vor Übergriffen im Einsatz schützen. Das Land soll die Dienste beim Eigenschutz unterstützen, etwa beim Kauf von Stichschutzwesten.

Rettungskräfte werden bei der Arbeit manchmal angegriffen. Die AfD will sie besser schützen. Das Land soll zum Beispiel beim Kauf von Schutz-Westen helfen. Diese Westen schützen vor Messer-Stichen.

Die AfD will den Katastrophenschutz personell und technisch verstärken und eigene Einheiten des Landes aufbauen. Außerdem sollen Lebensmittelvorräte für Krisen angelegt und die Warnung von Bevölkerung und Einsatzkräften modernisiert werden.

Die AfD will den Schutz bei Katastrophen verbessern. Das Land soll eigene Einheiten dafür bekommen. Es soll Vorräte an Lebensmitteln für Krisen geben. Die Menschen sollen bei Gefahr besser gewarnt werden.

Die AfD will einen strengeren Strafvollzug: niedrigere Standards für Gefangene, Arbeit zur Deckung der Haftkosten und Drogenkontrollen in den Zellen. Hafterleichterungen sollen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein, und Resozialisierung soll hinter dem Schutz der Allgemeinheit zurückstehen.

Die AfD will strengere Regeln im Gefängnis. Gefangene sollen nicht besser leben als Menschen im Altenheim. Ihre Arbeit soll Kosten für das Gefängnis decken. Freigang und Urlaub soll es nur geben, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt. Sicherheit soll wichtiger sein als Hilfe für Täter.

Die AfD will, dass Jugendstrafen sehr schnell verhängt werden, und dafür neue Richterstellen schaffen. Auch kleine Delikte sollen sofort geahndet werden; insgesamt soll die Strafverfolgung Schwerpunkte bei Gewalt-, Sexual-, Drogen- und Einbruchsdelikten sowie extremistischen Taten setzen.

Die AfD will schnelle Strafen für junge Täter. Dafür soll es mehr Richter geben. Auch kleine Taten wie Graffiti sollen sofort bestraft werden. Die AfD will keine milde Justiz.

Die AfD will den Strafrahmen für jugendliche Wiederholungstäter deutlich anheben. Die zusätzliche Zeit soll vor allem einer längeren Phase der Resozialisierung dienen, in der die Jugendlichen arbeiten und unter Auflagen stehen.

Die AfD will höhere Strafen für junge Täter, die immer wieder Straftaten begehen. Die Jugendlichen sollen länger erzogen werden. Sie sollen arbeiten und eine Fußfessel tragen. Geld vom Staat sollen sie in dieser Zeit nicht bekommen.

Die AfD will Wiederholungstäter grundsätzlich in Untersuchungshaft nehmen und Verdächtige mit ungeklärter Identität oder mehreren Staatsangehörigkeiten generell inhaftieren. Der Maßregelvollzug soll strenger werden und Lockerungen sollen seltener sein. Der Schutz der Allgemeinheit soll Vorrang vor der Resozialisierung haben.

Die AfD will mehr Verdächtige bis zum Prozess in Haft nehmen. Das soll für Wiederholungs-Täter gelten. Es soll auch für Verdächtige mit unklarer Identität oder mehreren Pässen gelten. Gefährliche Täter sollen seltener Ausgang bekommen. Es soll mehr Haft-Plätze geben.

Die AfD will die Ausweisung ausländischer Straftäter durchsetzen und die Identität aller einreisenden Nicht-EU-Bürger erfassen. In der Kriminalstatistik sollen alle Daten erhoben und zur Auswertung bereitgestellt werden.

Die AfD will ausländische Straftäter in ihre Heimat-Länder zurückschicken. Bei der Einreise soll der Staat alle Menschen von außerhalb der EU erfassen. Die Statistik über Straftaten soll mehr Daten enthalten. Die AfD sagt: So kann man Straftaten besser verhindern.

Die AfD lehnt Absprachen über das Urteil im Strafverfahren ab und will, dass Strafen seltener zur Bewährung ausgesetzt werden. Prominente oder Wohlhabende sollen bei der Strafzumessung keinen Vorteil haben. Strafrichter sollen zudem jährlich eine Woche die Polizei im Einsatz begleiten.

Die AfD will keine Absprachen über Urteile im Straf-Prozess. Bekannte und reiche Menschen sollen keine milderen Strafen bekommen. Strafen auf Bewährung soll es seltener geben. Richter sollen einmal im Jahr eine Woche mit der Polizei auf Streife gehen.

Die AfD will jedem Opfer, das als Nebenkläger auftritt, kostenlos einen Anwalt stellen und die Rechte von Opfern und Angehörigen im Strafverfahren ausweiten. Zeugen, Opfer und Richter sollen besser vor Einschüchterung geschützt werden.

Opfer von Straftaten sollen kostenlos einen Anwalt bekommen. Das gilt, wenn sie im Prozess als Neben-Kläger mitmachen. Zeugen und Richter sollen besser geschützt werden. In Gerichten soll es geschützte Räume mit Video-Technik geben.

Die AfD will direkte Demokratie in Land und Kommunen ausbauen und die Hürden für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid senken. Die bisherigen Regeln hält das Programm wegen der hohen Hürden für wirkungslos.

Die AfD will mehr Volks-Abstimmungen in Niedersachsen. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Auch über Geld-Fragen des Landes sollen die Bürger abstimmen können. Vorbild ist die Schweiz.

Die AfD will die Selbstverwaltung der Gemeinden ausbauen und Aufgaben möglichst auf der untersten Ebene ansiedeln. Aus Sicht des Programms werden Kommunen durch Land, Bund und EU zunehmend bevormundet.

Die AfD will, dass Gemeinden mehr selbst entscheiden. Land, Bund und EU sollen weniger vorgeben. Die Bürger sollen vor Ort mit-entscheiden können. Kleine Fraktionen in den Gemeinde-Räten sollen wieder mehr Rechte bekommen.

Die AfD will die drei Staatsgewalten strikt trennen. Regierungsmitglieder sollen nicht zugleich Abgeordnete sein, und Parteien sollen keinen Einfluss mehr auf die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen haben.

Die AfD will Regierung, Landtag und Gerichte klar trennen. Minister sollen nicht zugleich im Landtag abstimmen. Parteien sollen keine Richter mehr aussuchen. Staatsanwälte sollen keine Anweisungen von Politikern bekommen.

Die AfD will bei Landtagswahlen das Häufeln und Verteilen von Stimmen auf Kandidaten ermöglichen, wie es bei Kommunalwahlen üblich ist. Über Listen gewählte Abgeordnete sollen höchstens vier Wahlperioden im Landtag sitzen.

Die AfD will das Wahl-Recht für den Landtag ändern. Wähler sollen ihre Stimmen auf einzelne Personen verteilen können. Abgeordnete von der Liste sollen höchstens vier Wahl-Perioden bleiben. Weniger Beamte sollen im Landtag sitzen.

Die AfD will die staatliche Finanzierung von Parteien begrenzen und die Zahl der Landtagsabgeordneten senken. Das Parlament dürfe nach Ansicht der Partei nicht der Versorgung von Parteimitgliedern dienen.

Die AfD will, dass Parteien weniger Geld vom Staat bekommen. Der Landtag soll kleiner werden. Über das Gehalt der Abgeordneten sollen die Wähler abstimmen.

Die AfD will, dass alle Stellen im öffentlichen Dienst und in öffentlich beherrschten Unternehmen öffentlich ausgeschrieben werden. Parteibuch, Geschlecht, Alter und Herkunft sollen bei der Auswahl keine Rolle spielen.

Die AfD will, dass der Staat alle seine Stellen öffentlich ausschreibt. Jeder soll die Auswahl nachprüfen können. Die Partei eines Bewerbers soll egal sein. Auch Geschlecht, Alter und Herkunft sollen nicht zählen.

Die AfD will den Einfluss von Interessengruppen auf Landtagsabgeordnete zurückdrängen und strengere Regeln gegen Korruption einführen. Außerdem sollen geheime Abstimmungen im Landtag möglich werden, um Fraktionszwang zu verhindern.

Die AfD will, dass Lobby-Gruppen weniger Einfluss auf Abgeordnete haben. Abgeordnete sollen ihre Neben-Jobs offenlegen. Im Landtag soll es geheime Abstimmungen geben können. So sollen Abgeordnete frei entscheiden.

Die AfD will neue Gesetze zunächst nur auf Zeit gelten lassen. Erst nach einer Prüfung, ob sie wirken und verhältnismäßig sind, sollen sie unbefristet beschlossen werden dürfen.

Die AfD will, dass neue Gesetze erst nur für eine bestimmte Zeit gelten. Danach soll geprüft werden, ob sie etwas bringen. Erst dann sollen sie dauerhaft gelten. So soll die Verwaltung einfacher bleiben.

Die AfD will Behörden an feste Fristen binden: Entscheidet ein Amt nicht rechtzeitig, soll ein Antrag automatisch als genehmigt gelten. Zudem sollen Vorschriften überprüft und gestrichen, Planungsverfahren verkürzt und die Verwaltung stärker digitalisiert werden.

Ämter brauchen oft lange für Entscheidungen. Die AfD will feste Fristen für Ämter. Hält ein Amt die Frist nicht ein, gilt der Antrag als erlaubt. Viele Vorschriften sollen wegfallen. Ämter sollen mehr digital arbeiten.

Die AfD will weniger Verwaltungsebenen und Behörden in Niedersachsen und das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung abschaffen. Zugleich sollen die Kommunen mehr Eigenständigkeit erhalten und Förderzuständigkeiten klar geregelt werden.

Die AfD will weniger Ämter in Niedersachsen. Ein Ministerium soll ganz wegfallen. Es kümmert sich um Europa und um die Regionen. Städte und Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden.

Die AfD will, dass Landesbehörden nicht mehr von politischen Beamten geleitet werden. Stellen im öffentlichen Dienst sollen allein nach Qualifikation besetzt werden.

Manche Chefs von Ämtern bekommen ihren Posten durch die Politik. Die AfD will das abschaffen. Nur das Können soll zählen. Partei, Geschlecht oder Herkunft sollen keine Rolle spielen.

Kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge sollen nur privatisiert werden dürfen, wenn die Bürger vor Ort zustimmen. Jede Privatisierung soll zudem befristet sein oder rückgängig gemacht werden können.

Manche Betriebe der Gemeinden versorgen alle Menschen, zum Beispiel mit Wasser. Die AfD will: Nur die Bürger vor Ort dürfen einem Verkauf zustimmen. Ein Verkauf soll nur auf Zeit gelten. Oder die Gemeinde kann den Betrieb zurückholen.

Die AfD will das Versammlungsrecht so ändern, dass Gegendemonstrationen nicht mehr in unmittelbarer Nähe politischer Veranstaltungen stattfinden dürfen. Wer an Blockaden oder gewalttätigen Demonstrationen teilnimmt, soll spürbar bestraft werden.

Die AfD will das Recht für Demonstrationen ändern. Gegen-Demonstrationen sollen nicht mehr nah an einer Veranstaltung sein. Man soll sie dort nicht sehen und nicht hören. Wer Blockaden mitmacht, soll hart bestraft werden.

Die AfD will, dass Parteien keinen Einfluss mehr auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten haben. Die Justiz soll sich stärker selbst verwalten, über einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat.

Die AfD will unabhängige Richter und Staatsanwälte. Parteien sollen bei der Auswahl nicht mehr mitreden. Nur Eignung und Leistung sollen zählen. Die Justiz soll sich mehr selbst verwalten.

Die AfD will bei Streitwerten unter 600 Euro eine verpflichtende außergerichtliche Schlichtung vorschalten, bevor das Amtsgericht angerufen werden kann. Damit sollen die Gerichte der ersten Instanz entlastet werden.

Bei kleinen Streitfällen unter 600 Euro soll man zuerst zu einem Schlichter gehen. Ein Schlichter versucht, den Streit ohne Gericht zu lösen. Erst danach darf man vor Gericht klagen. So sollen die Gerichte weniger Arbeit haben.

Die AfD will deutlich mehr Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug einstellen und die Justiz digitalisieren. Verfahren sollen dadurch schneller werden und Straftaten zügig geahndet werden.

Die AfD will mehr Richter und Staatsanwälte einstellen. Auch die Gefängnisse sollen mehr Personal bekommen. Die Gerichte sollen mehr mit Computern arbeiten. So sollen Verfahren schneller gehen.

Die AfD lehnt es ab, dass Religion, Kultur oder Ideologie das Strafmaß mildern, und will Paralleljustiz verfolgen lassen. Konfliktlösungen nach der Scharia soll es in Niedersachsen nicht geben. Staatsverträge mit islamischen Verbänden lehnt die Partei ab.

Die AfD will: Für alle gilt nur das deutsche Recht. Religion oder Kultur sollen Strafen nicht milder machen. Die Scharia ist islamisches Recht. Sie soll in Niedersachsen keine Rolle spielen. Das Land soll keine Verträge mit islamischen Verbänden schließen.

Die AfD will, dass die EU-Vergaberichtlinien nur noch bei großen staatlichen Projekten angewendet werden müssen. Kleinere öffentliche Aufträge sollen so leichter an heimische Betriebe gehen, die aus Sicht der Partei unter unfairem Wettbewerb aus Niedriglohnländern leiden.

Die EU hat Regeln für öffentliche Aufträge. Die AfD will, dass sie nur noch für sehr große Projekte gelten. Kleinere Aufträge sollen eher an Betriebe aus der Region gehen. Die AfD findet den Wettbewerb mit billigeren Ländern unfair.

Die AfD fordert, dass die Europäische Zentralbank die Ausweitung der Geldmenge und die Niedrigzinspolitik sofort beendet und zu einer Stabilitätspolitik zurückkehrt. Aus Sicht der Partei treibt diese Politik Preise und Mieten und geht zulasten von Sparern und Altersvorsorge.

Die EZB ist die Zentral-Bank für den Euro. Die AfD sagt: Die EZB hat zu viel neues Geld gemacht. Dadurch wird alles teurer. Die Zinsen für Sparer sind zu niedrig. Die AfD will, dass die EZB damit sofort aufhört.

Die AfD will die Finanzierung anderer Eurostaaten über Target-2-Salden beenden. Zunächst sollen die EU-Verträge eingehalten werden, die Staatsfinanzierung und gemeinsame Schulden verbieten; danach sollen alle Zuständigkeiten für Geld, Banken, Steuern und Haushalte wieder national werden.

Target 2 ist ein Zahlungs-System der Euro-Zentralbanken. Andere Länder haben dort hohe Schulden bei der Bundesbank. Die AfD will das beenden. Gemeinsame Schulden in der EU soll es nicht geben. Deutschland soll über Geld, Banken und Steuern wieder allein entscheiden.

Die AfD lehnt alle Wirtschaftssanktionen ab, die nicht von den Vereinten Nationen beschlossen wurden. Nach ihrer Auffassung sind Sanktionen meist wirkungslos und schaden der eigenen Wirtschaft.

Sanktionen sind Strafen im Handel gegen andere Länder. Die AfD ist gegen solche Sanktionen. Eine Ausnahme macht sie nur, wenn die Vereinten Nationen sie beschließen. Sie sagt: Sanktionen schaden auch der deutschen Wirtschaft.

Die AfD bekennt sich zur Bundeswehr, zu ihrer Einbindung in die NATO und zu ihrer Präsenz in Niedersachsen. Ehemalige Kasernen sollen für einen Aufwuchs der Streitkräfte in Krisenzeiten betriebsbereit bleiben und nicht anders genutzt werden.

Die AfD unterstützt die Bundeswehr in Niedersachsen. Alte Kasernen sollen für Krisen-Zeiten bereit bleiben. Dort sollen keine Flüchtlinge wohnen und keine Firmen einziehen. Soldaten sollen auch an Schulen über ihre Arbeit sprechen.

Die AfD lehnt Kriegseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebiets ab, besonders ohne UN-Mandat. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete will sie nicht, auch nicht innerhalb Europas. Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung im westlichen Bündnis.

Die AfD will keine Kriegs-Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnis-Gebiets. Die Bundeswehr soll das eigene Land verteidigen. Deutschland soll keine Waffen in Kriegs-Gebiete liefern. Das gilt auch für Europa.

Die AfD will die deutsche Sprache fördern und lehnt geschlechtergerechte Sprache in Behörden, Medien und Institutionen ab. Sie hält das Gendern für grammatikalisch falsch und schädlich für die Sprache als Kulturgut. Regionale Mundarten sollen geschützt werden.

Die AfD will die deutsche Sprache schützen. Sie ist gegen das Gendern. Gendern heißt: Man nennt Frauen und Männer extra, zum Beispiel mit Sternchen. Die Partei will auch Dialekte bewahren. Büchereien sollen mehr Geld für Bücher bekommen.

Die AfD will deutsche und regionale Kultur, Bräuche und Baudenkmäler erhalten und finanziell fördern. Bedeutende Bauwerke sollen rekonstruiert, Heimat- und Industriemuseen stärker unterstützt werden. Die Partei sieht darin regionale Anker in Zeiten der Globalisierung.

Die AfD will Bräuche und alte Gebäude erhalten. Wichtige Bauwerke sollen wieder aufgebaut werden. Kleine Museen in den Orten sollen mehr Geld bekommen. Die Partei sagt: Menschen brauchen ihre Heimat als Halt.

Die AfD will Museen, Theater, Opern und Orchester weiter staatlich fördern, verlangt von ihnen aber einen Schwerpunkt auf bedeutende historische Werke. Sie kritisiert eine aus ihrer Sicht linke Politisierung der Kulturszene und bekennt sich zur Kunstfreiheit ohne politische Vorgaben.

Die AfD will Theater, Opern und Museen weiter mit Geld fördern. Diese Häuser sollen vor allem berühmte alte Werke zeigen. Die Partei findet die Kultur-Szene zu links. Musikschulen und Vereine sollen weiter Geld bekommen.

Die AfD verlangt, dass die SPD-eigene Medienholding ddvg ihre Beteiligungen an Verlagen aufgibt. Außerdem sollen Pressekonzerne und kommerzielle Radio- und Fernsehsender voneinander getrennt werden. Die Partei begründet das mit der Unabhängigkeit der Medien.

Die SPD besitzt Anteile an Zeitungs-Verlagen. Die AfD will, dass die SPD diese Anteile abgibt. Zeitungs-Firmen sollen auch keine Radio- und Fernseh-Sender besitzen. Die AfD sagt: So werden Medien unabhängiger.

Die AfD will den NDR-Staatsvertrag 2024 zum Jahr 2026 kündigen und langfristig aus allen Rundfunkstaatsverträgen aussteigen. Nichtkommerzieller Rundfunk soll nur noch anbieten, was private Sender nicht leisten können. Rundfunkräte sollen direkt von den Bürgern gewählt werden.

Die AfD will den Vertrag mit dem NDR kündigen. Der öffentliche Rundfunk soll viel kleiner werden. Er soll nur noch senden, was private Sender nicht bieten. Die Bürger sollen die Aufsicht über den Rundfunk selbst wählen.

Die AfD will den verpflichtenden Rundfunkbeitrag abschaffen. Nichtkommerzielle Radio- und Fernsehangebote sollen stattdessen aus Abgaben von Medienkonzernen, Geld von Mäzenen und freiwilligen Spenden des Publikums finanziert werden.

Heute muss jeder Haushalt Geld für den Rundfunk zahlen. Die AfD will diese Pflicht abschaffen. Das Geld soll von Medien-Firmen und von Spendern kommen. Wer zuschaut oder zuhört, kann freiwillig spenden.

Die AfD will den Breitensport auch jenseits der Vereine fördern, etwa durch frei zugängliche Sportanlagen in Parks. Krankenkassenbeiträge sollen sich nach sportlicher Betätigung richten: weniger bei Sportnachweisen, mehr bei riskanten Extremsportarten.

Die AfD will, dass mehr Menschen Sport machen. In Parks soll es wieder Sport-Geräte und Trimm-Dich-Pfade geben. Wer Sport nachweist, soll weniger an die Krankenkasse zahlen. Wer gefährlichen Extrem-Sport macht, soll mehr zahlen.