AfD zu Klima und Energie

Die AfD will staatliche Eingriffe in den Energiemix sofort beenden, vom Kohleausstieg bis zur Förderung erneuerbarer Energien. Sie sieht in der Dekarbonisierung eine Gefahr für den Industriestandort Niedersachsen und für Arbeitsplätze in der Autoindustrie.

Die AfD will die Energiewende stoppen. Der Staat soll keine Energieart mehr bevorzugen oder benachteiligen. Die Bürger sollen selbst wählen, womit sie fahren und heizen. Die AfD sagt: Das schützt Fabriken und Arbeitsplätze.

Das Programm fordert, die Abwanderung von Industrie in Länder mit niedrigeren Kosten und Standards zu stoppen. Nach Angaben der AfD bedroht die aktuelle Politik bis zu eine Million Stellen in der Autobranche und bei Zulieferern. Bürger sollen frei entscheiden, welche Energieträger sie etwa für Auto und Heizung nutzen. Um weniger von russischem Gas und Öl abzuhängen, nennt das Programm Lieferungen aus dem Iran und Venezuela als mögliche Alternative und betont zugleich den Preis als Kriterium. Das Ende der Energiewende soll heimische Betriebe entlasten.

Die AfD hält die Klimaschutzpolitik für einen Irrweg, weil es aus ihrer Sicht keinen Nachweis für einen nennenswerten Einfluss von CO₂ auf das Klima gibt. Sie fordert die sofortige Abschaffung der CO₂-Steuer, den Austritt aus dem Pariser Abkommen und das Ende des Zertifikatehandels. Den Klimaschutzplan 2050 und den Green Deal der EU lehnt sie ab.

Die AfD glaubt nicht, dass CO₂ das Klima stark verändert. Sie will deshalb die Klima-Politik beenden. Die Steuer auf CO₂ soll sofort wegfallen. Deutschland soll das Klima-Abkommen von Paris verlassen. Den Klima-Plan der EU lehnt die AfD ab.

Nach Darstellung des Programms wandelt sich das Klima vor allem durch Schwankungen der Sonneneinstrahlung, und mehr CO₂ fördere das Pflanzenwachstum. Am Energiemix aus Kohle, Erdgas, Erdöl und Kernenergie will die Partei festhalten. Die Dekarbonisierung führe aus ihrer Sicht zur Deindustrialisierung und zu sinkendem Lebensstandard. Die Förderung von Klimaforschung, die die AfD als politisch geprägt bezeichnet, soll enden. Die Stellen der Klimaschutzbeauftragten sollen wegfallen.

Die AfD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, weil die Förderung aus ihrer Sicht gescheitert ist und die Versorgungssicherheit gefährdet. Wind- und Solaranlagen sollen nur noch ohne Subventionen gebaut werden. Geförderte Anlagen auf Äckern und in Naturschutzgebieten lehnt sie ab.

Ein Gesetz fördert heute Strom aus Wind und Sonne. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Wind-Räder und Solar-Anlagen sollen kein Geld vom Staat mehr bekommen. Auf Äckern sollen vor allem Lebensmittel wachsen. In Naturschutz-Gebieten soll es keine geförderten Anlagen geben.

Das Programm argumentiert, wetterabhängige Anlagen lieferten mal zu viel und mal zu wenig Strom, sodass konventionelle Kraftwerke weiter nötig seien und doppelte Kosten entstünden. Die Kosten trügen die Bürger, während Betreiber und Investoren profitierten. Ackerflächen sollen überwiegend der Lebensmittelerzeugung dienen. Biogasanlagen gelten als sinnvoll, wenn sie vor allem Reststoffe wie Gülle aus der Region verwerten. Für Bauvorhaben nach dem EEG sollen naturschutzrechtliche Beschränkungen weiter gelten.

Die AfD will die drei verbliebenen Kernkraftwerke so lange laufen lassen, wie es technisch sicher möglich ist, um eine Versorgungslücke zu vermeiden. Die Forschung an neuen Reaktortypen und an der Kernfusion soll wieder aufgenommen und besser finanziert werden. Ein geologisches Endlager hält sie für unnötig.

Die AfD will die letzten drei Atom-Kraftwerke weiter nutzen. Sonst fehlt nach ihrer Meinung Strom. Deutschland soll wieder an neuen Reaktoren forschen. Alte Brenn-Stäbe sollen neu genutzt werden. Ein Endlager tief in der Erde braucht es laut AfD nicht.

Laut Programm liefern die drei Anlagen rund 7 Prozent des verlässlichen Grundlaststroms; bei einem endgültigen Ausstieg drohe ein Blackout. Geforscht werden soll an Reaktoren der Generation IV, am Einsatz von Thorium und am Dual-Fluid-Reaktor mit Wiederaufarbeitung. Abgebrannte Brennelemente betrachtet die AfD als Wertstoffe, die wiederaufgearbeitet werden können. Die verbleibenden Spaltstoffe sollen oberirdisch gelagert und nach 100 bis 300 Jahren wiederverwertet werden.

Die AfD hält Kohle- und Gaskraftwerke für unverzichtbar, weil erneuerbare Energien aus ihrer Sicht keinen planbaren Strom liefern. Sie lehnt den Kohleausstieg als wirkungslosen deutschen Alleingang ab und fordert verlässliche wirtschaftliche Bedingungen für diese Kraftwerke.

Die AfD will Kraftwerke mit Kohle und Gas behalten. Wind und Sonne liefern nach ihrer Meinung keinen sicheren Strom. Den Ausstieg aus der Kohle lehnt die AfD ab. Alte Kraftwerke sollen durch neue ersetzt werden.

Eine baldige Abschaltung ist nach Darstellung des Programms technisch nicht möglich. Ältere Anlagen sollen durch neuere mit höherem Wirkungsgrad und weniger Schadstoffen ersetzt werden, was auch Arbeitsplätze sichere. Die AfD verweist darauf, dass weltweit über 400 Kohlekraftwerke gebaut oder geplant werden.

Die AfD lehnt einen Preis auf CO₂ grundsätzlich ab. Solange es ihn gibt, sollen Land- und Forstwirte für gebundenes CO₂ bezahlt werden. Diesel für die Landwirtschaft soll von der Steuer befreit werden.

Die AfD ist gegen einen Preis für CO₂. CO₂ ist ein Gas, das beim Verbrennen entsteht. Solange es den Preis gibt, sollen Bauern und Waldbesitzer Geld bekommen. Denn ihre Pflanzen und Bäume nehmen CO₂ auf. Diesel für Bauern soll keine Steuer kosten.

Jede gebundene Tonne CO₂ soll nach anerkannten Rechenmodellen zum Marktpreis vergütet werden, bezahlt aus den Einnahmen der CO₂-Abgaben. Fehlendes Geld soll aus der zweiten Säule der Agrarförderung kommen. Beim Agrardiesel verweist die AfD auf andere europäische Länder wie Frankreich; bis zu einer Neuregelung soll die heutige Rückvergütung bleiben. Bestehende Biogasanlagen auf Höfen, die Reststoffe verwerten, sollen weiterlaufen, um den Strommarkt zu stabilisieren. Neue Großprojekte zur Erzeugung von Methan als Ersatz für Erdgas lehnt die Partei ab, weil sie den Pachtmarkt störten.

Die AfD will als ersten Schritt gegen steigende Kosten die EEG-Umlage abschaffen und die Steuern auf Energie senken. Sie begründet das mit Inflation und wachsenden Abgaben für Klima und Umwelt, die Einkommen und Renten belasteten.

Energie ist teuer geworden. Die AfD will deshalb die EEG-Umlage abschaffen. Das ist ein Aufschlag auf den Strom-Preis für Öko-Strom. Auch die Steuern auf Energie sollen sinken. So sollen die Menschen mehr Geld übrig haben.

Nach Auffassung der AfD bedroht die Inflation Ersparnisse, Lebensversicherungen und Betriebsrenten. Die Kosten für Lebensmittel, Heizen und Tanken nähmen einen immer größeren Teil der Einkommen in Anspruch. Die Partei kritisiert, dass auf den CO₂-Preis zusätzlich Mehrwertsteuer anfällt und der Staat so an Preissteigerungen mitverdiene.