AfD zur Landwirtschaft

Die AfD will die Bedingungen für bäuerliche Betriebe verbessern, damit Landwirte von ihrem Einkommen leben und investieren können. Vorgaben von EU, Bund und Land sollen zurückgenommen werden. Regionale Vermarktung und Hofläden will die Partei unterstützen.

Bauern sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Die AfD will weniger Regeln für Bauern. Das gilt für Regeln von EU, Bund und Land. Bauern sollen mehr selbst entscheiden. Hofläden und Verkauf in der Region will die AfD fördern.

Landwirte sollen mehr Entscheidungsfreiheit erhalten, und ihr Beruf soll attraktiver werden. Viehbetriebe sollen politisch abgesichert werden, weil sie aus Sicht der Partei die Ernährung der Bevölkerung stabilisieren. Regionale Erzeuger- und Vermarktungsgesellschaften sowie mittelständische Molkereien und Schlachthöfe sollen ausgebaut werden. Entscheidungsbefugnisse sollen von der EU zurück zu Bund, Ländern und Kommunen gehen; einschlägige EU-Verordnungen lehnt die AfD ab.

Die AfD will den Verlust landwirtschaftlicher Flächen bremsen und Bodenkäufe durch Investoren erschweren. Die Beschränkungen beim Verkauf von Agrarland sollen auch für Anteilskäufe an Gesellschaften gelten. Die Umwidmung von Äckern zu Naturschutz-Ausgleichsflächen lehnt sie ab.

Die AfD will Ackerland für die Bauern erhalten. Große Investoren sollen Ackerland nicht so leicht kaufen können. Das soll auch gelten, wenn sie Anteile an Firmen kaufen. Äcker sollen nicht zu Naturschutz-Flächen werden, nur weil woanders gebaut wird.

Statt neue Flächen zu verbrauchen, sollen bestehende Wohn- und Gewerbegebiete behutsam verdichtet und Industriebrachen neu genutzt werden. Den Grunderwerb internationaler Investoren, vor allem über steuerfreie Share Deals, sieht die AfD als Nachteil für Landwirte. Sie kritisiert, dass der Entwurf des Landesraumordnungsprogramms den Schutz der Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft streichen will. Flächen könnten dann nach einer Photovoltaik-Nutzung für die Landwirtschaft dauerhaft verloren gehen.

Die AfD will einen hohen Grad an Selbstversorgung mit Lebensmitteln erreichen und Ackerland vor allem für die Erzeugung von Nahrung nutzen. Die Pflicht, vier Prozent der Fläche stillzulegen, soll sofort entfallen. Umschichtungen von EU-Agrargeld zulasten der Direktzahlungen lehnt sie ab.

Die AfD will, dass Deutschland mehr eigenes Essen herstellt. Äcker sollen vor allem für Lebensmittel da sein. Bauern müssen nach EU-Regeln 4 Prozent ihrer Fläche ruhen lassen. Diese Regel soll sofort weg. Die Bauern sollen ihr EU-Geld weiter direkt bekommen.

Nach Darstellung des Programms versorgen deutsche Höfe nur noch knapp die Hälfte der Bevölkerung. Eine weniger intensive Bewirtschaftung und der Verlust von Flächen führen aus Sicht der AfD zu mehr Einfuhren und zu steigenden Preisen, auch in ärmeren Ländern. Weitere Importe aus den Mercosur-Staaten lehnt die Partei ab, besonders wenn sie europäische Qualitätsstandards nicht erfüllen. Die Stilllegung von vier Prozent der Fläche in der Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 soll zurückgenommen werden. Geld soll nicht weiter von der ersten in die zweite Säule der EU-Förderung wandern, bereits erfolgte Änderungen sollen rückgängig gemacht werden. Die Direktzahlungen versteht die AfD als Ausgleich für Auflagen und höhere Kosten, nicht als Subvention.

Die AfD will die verschärften Düngeregeln sofort ändern, damit Pflanzen nach ihrem Bedarf gedüngt werden können. Die Abgrenzung der mit Nitrat belasteten Gebiete und das Netz der Messstellen sollen neu gestaltet werden.

Die AfD will die strengen Regeln für Dünger ändern. Bauern sollen ihre Pflanzen so düngen dürfen, wie die Pflanzen es brauchen. Der Staat soll das Nitrat im Grundwasser genauer messen. Nitrat ist ein Stoff, der aus Dünger ins Wasser kommen kann.

Das Programm kritisiert, dass Pflanzen in bestimmten Gebieten 20 Prozent weniger Nährstoffe bekommen dürfen als sie brauchen, und erwartet dadurch deutlich geringere Ernten. Wegen knappen Düngers infolge von Sanktionen und Krieg sollen die Vorschriften umgehend angepasst werden. Die sogenannten roten Gebiete sollen feiner und mit aktuellen regionalen Messwerten abgegrenzt werden. Das Messnetz soll repräsentativ sein und zeigen, wer eine Belastung verursacht, da aus Sicht der AfD nicht nur die Landwirtschaft dafür verantwortlich ist. Die Partei hält die bisherigen Auflagen für eine Folge nicht repräsentativer Meldungen an die EU.

Die AfD will den Preis für Schweinefleisch mit staatlichen Beihilfen für die Lagerung stützen und eine Herkunftskennzeichnung einführen. Milchbetriebe sollen bei den Kosten entlastet und kleine Molkereien vor Konzentration am Markt geschützt werden.

Die AfD will Bauern mit Schweinen und Kühen helfen. Der Staat soll Geld geben, damit Schweinefleisch gelagert wird. So soll der Preis nicht weiter fallen. Auf dem Fleisch soll stehen, ob es ganz aus Deutschland kommt. Kleine Molkereien sollen bleiben.

Als Grund nennt das Programm den Preisverfall nach Corona und der Afrikanischen Schweinepest; die Lagerbestände sollen zugleich als Reserve für Notlagen dienen. Eine 5D-Kennzeichnung soll zeigen, dass ein Tier in Deutschland geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet wurde. Milcherzeuger sollen weiter Ausgleich für Auflagen in Schutzgebieten und Geld für Tierwohlmaßnahmen erhalten. Weil sieben Molkereien rund 90 Prozent der Milch in Niedersachsen aufnehmen, will die AfD eine Monopolbildung verhindern. Dazu soll die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) sofort und mit harten Folgen für den Lebensmittelhandel umgesetzt werden.