CDU zur Wirtschaft

Die CDU will Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften unterstützen und die Maßnahmen über die Fachkräfteinitiative Niedersachsen bündeln. Hintergrund ist aus Sicht des Programms die Lücke, die der Ruhestand der Babyboomer am Arbeitsmarkt reißt.

Viele ältere Beschäftigte gehen bald in Rente. Dann fehlen Fachkräfte. Die CDU will den Firmen bei der Suche helfen. Das Land soll genau beobachten, welche Berufe gebraucht werden.

Zusammen mit Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräten, Kammern, Arbeitsagenturen, Bildungseinrichtungen und Wissenschaft soll ein systematisches Fachkräftemonitoring entstehen, um Qualifikationsbedarf früh zu erkennen. Schwerpunkte sind Gesundheitsversorgung und Digitalberufe; gezielte Förderprogramme sollen Zukunftsaufgaben und Schlüsseltechnologien abdecken. Die Bedarfsplanung für Gesundheitsberufe und Lehrkräfte soll über Ministerien hinweg besser abgestimmt werden. Transformations- und Bildungslotsen sollen weiterarbeiten. Außerdem will die CDU das Berufsbild Hauswirtschaft aufwerten.

Die CDU will Niedersachsen zum führenden Gründungs- und Innovationsland in Deutschland machen und dafür eine landesweite Innovations- und Transferstrategie vorlegen. Diese soll Akteure auf gemeinsame Ziele verpflichten und Mittel nach einem strategischen Rahmen verteilen.

Die CDU will, dass in Niedersachsen viele neue Ideen entstehen. Dafür soll es einen gemeinsamen Plan geben. Hochschulen, Firmen und Handwerk sollen zusammen arbeiten. Eine neue Agentur soll neue Technik-Firmen fördern.

Die Strategie richtet sich an Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Start-ups, Mittelstand und Handwerk. Unternehmen und Gründer sollen leichter an Forschungs- und Innovationsförderung kommen, und Hightech-Inkubatoren sollen mehr Geld erhalten. Eine Agentur für Hightech-Entrepreneurship und Wissenstransfer soll zwischen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium angesiedelt werden und Akteure vernetzen. Für technologische Souveränität und Versorgungssicherheit will die CDU die Kreislaufwirtschaft stärken und Rohstoffsicherungskonzepte erweitern. Hinzu kommen Innovationswettbewerbe, mehr Unterstützung für die Ideenexpo und eine Internationalisierungsstrategie.

Die CDU will Innovationsregionen einrichten, in denen neue Lösungen mit weniger regulatorischen Vorgaben erprobt werden können. Dort sollen auch rechtliche Standards abweichend gehandhabt werden dürfen.

Die CDU will besondere Regionen für neue Ideen schaffen. Dort sollen weniger Regeln gelten. So kann man Neues leichter ausprobieren. Zum Beispiel beim Verkehr, bei der Energie oder bei der Gesundheit.

Die Freiräume sollen das Erproben neuer Ansätze erlauben, ausdrücklich auch bei rechtlichen Standards. Als Anwendungsfelder nennt das Programm Mobilität, Gesundheits- und Energieversorgung, Städtebau, Daseinsvorsorge auf dem Land, digitale Kommunikation sowie die Nutzung von Daten. Die Regionen sollen nach dem Willen der CDU insgesamt eine zentrale Rolle im Innovationsgeschehen des Landes übernehmen.

Die CDU will Unternehmensgründungen durch weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Wagniskapital erleichtern. Niedersachsen soll das Bundesland werden, in dem die rechtlichen Schritte einer Gründung am schnellsten erledigt sind.

Die CDU will, dass Menschen leichter eine Firma gründen können. Dafür soll es weniger Papierkram geben. Die Verfahren sollen schneller gehen. Neue Firmen sollen auch leichter an Geld kommen.

Das Angebot an Venture Capital soll wachsen und auch die erste Wachstumsphase abdecken, die das Programm als Engpass beim Eigenkapital beschreibt. Die Start-up-Zentren sollen mehr Kapital bekommen, und „Startup Niedersachsen“ soll ein eigenständiges Kompetenzzentrum werden. Für Schlüsseltechnologien sind eigene Zentren geplant, die abseits der Hochschulstandorte Tochterstandorte aufbauen. Gründerstipendien sollen weiterlaufen und zielgenauer werden. Verfahren sollen unter anderem durch Digitalisierung schneller werden.

Die CDU will die Kompetenzen des Landes in der Hochtechnologie bündeln und einzelne Forschungsfelder gezielt fördern. Dazu zählen Quantentechnologie, Künstliche Intelligenz, Hochleistungsrechnen sowie Luft- und Raumfahrt.

Die CDU will Forschung zu neuer Technik stärker fördern. Dazu gehören Quanten-Technik und Künstliche Intelligenz. Auch Luftfahrt und Raumfahrt gehören dazu. Die Forscher im Land sollen besser zusammen arbeiten.

Das Netzwerk Quantum Valley Lower Saxony soll weiter Geld erhalten und als Vorbild für weitere Initiativen dienen. Daten-, KI- und verwandte Strategien des Landes sollen regelmäßig überprüft und in der Innovations- und Transferstrategie zusammengeführt werden. Der Göttinger Standort für Hochleistungsrechnen soll gefördert und für Forschende leichter zugänglich werden. Die KI-Forschung an mehreren Standorten soll wachsen und sich vernetzen. Bei der Luft- und Raumfahrt setzt die CDU auf klimaschonende Luftfahrt und Mikrosatelliten; außerdem soll Komplexitätsforschung an einer Hochschule verankert werden.

Die CDU will die landeseigene NBank als zentrales Förderinstitut stärken und die Förderung deutlich ausweiten. Die Bank soll Beratung und Finanzierung aus einer Hand bieten und Risikokapital bereitstellen, weil aus Sicht des Programms dafür in Niedersachsen eine Marktlücke besteht.

Die NBank ist die Förder-Bank des Landes Niedersachsen. Die CDU will diese Bank stärker machen. Sie soll Firmen beraten und ihnen Geld geben. Sie soll auch Geld für riskante neue Geschäfts-Ideen geben. Dafür soll die Bank mehr Personal und mehr Geld vom Land bekommen.

Die NBank soll mehr Personal und digitale Abläufe erhalten, um neue Aufgaben zu bewältigen. Das NBank-Gesetz soll geändert und die Bank aus dem Kernhaushalt des Landes mit Eigenkapital und Bürgschaften ausgestattet werden. Die Geschäftspolitik soll so angepasst werden, dass Risikokapital in Niedersachsen verfügbar wird. Außerdem soll die Bank eigene Fonds auflegen und sich am Kapitalmarkt refinanzieren dürfen. Nach Darstellung des Programms werden die Möglichkeiten einer Förderbank mit Banklizenz bisher nicht ausgeschöpft.

Die CDU will kleine und mittlere Unternehmen mit einem Zuschussprogramm von 250 Millionen Euro über zwei Jahre unterstützen. Sie begründet das mit dem Druck, unter den die Krisen der vergangenen Jahre den Mittelstand und das Gründungsgeschehen gesetzt haben.

Die CDU will kleinen und mittleren Firmen helfen. Dafür soll es 250 Millionen Euro in zwei Jahren geben. Etwa 25.000 Firmen könnten so Geld bekommen. Firmen sollen auch mehr Geld für Weiterbildung erhalten. Anträge auf Förderung sollen einfach und digital sein.

Bei einem angenommenen Zuschuss von durchschnittlich 10.000 Euro je Fall rechnet das Programm mit 25.000 geförderten Betrieben. Das Handlungskonzept für Mittelstand und Handwerk von 2019 soll mit Verbänden und Kammern fortgeschrieben werden. Die Qualifizierungsförderung, besonders zu Digitalisierung und Wirtschaft 4.0, soll deutlich steigen und Firmen jeder Größe offenstehen; hinzu kommen Beratungsgutscheine und ein Lotsenangebot aus einer Hand. Der Wirtschaftsförderfonds des Landes soll aufgestockt und die Nachfolgemoderation weiter gefördert werden. Die CDU will sich dafür einsetzen, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr vorab fällig werden, und Förderanträge sollen schlank und digital ablaufen.

Die CDU will Gründungs- und Meisterprämie im Handwerk beibehalten und die Gründungsprämie auf Soloselbstständige ausdehnen. Zugleich soll das Handwerk von Bürokratie entlastet werden. Das Programm bezeichnet das Handwerk als tragende Säule des Mittelstands und der dualen Ausbildung.

Die CDU will das Handwerk unterstützen. Wer einen Handwerks-Betrieb gründet oder übernimmt, soll weiter eine Prämie bekommen. Auch die Prämie für den Meister-Abschluss soll bleiben. Das Land soll mehr für die Ausbildungs-Stätten des Handwerks zahlen. Betriebe sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Die Gründungsprämie von 2019 und die Meisterprämie sollen weiterlaufen, eine Gründungsprämie für Soloselbstständige soll hinzukommen. In die Regionalförderung GRW sollen auch Baugewerbe sowie Dienstleistungs- und Reparaturbranchen einbezogen werden. Das Land soll mindestens ein Drittel der Kosten der überbetrieblichen Bildungsstätten übernehmen. Praktikumsgutscheine sollen Handwerksberufe in der Berufsorientierung attraktiver machen. Aufbewahrungszeiten sollen kürzer, Dokumentationspflichten einfacher werden; die Clearingstelle bleibt bestehen, ebenso die Innovationsförderung und die Nachfolgemoderation.

Die CDU will den stationären Einzelhandel stützen, den sie für lebendige Innenstädte und die Versorgung in der Fläche für nötig hält. Dazu plant sie ein neues Landesprogramm für Innenstädte und Ortskerne, Hilfe bei der Digitalisierung und eine rechtssichere Regelung der Sonntagsöffnungen.

Die CDU will den Läden in den Innenstädten helfen. Städte und Gemeinden sollen dafür Geld vom Land bekommen. Läden sollen Hilfe bei der Digitalisierung erhalten. Die CDU will auch das Gesetz zum Öffnen am Sonntag ändern. Der Sonntag soll dabei geschützt bleiben.

Ein neues Förderprogramm soll den Kommunen ein festes Budget geben, um Innenstadtprojekte fortzuführen und neue zu starten; alle antragstellenden Kommunen sollen berücksichtigt werden. Über „Niedersachsen Digital“ soll der Handel digital sichtbarer werden und seine Geschäftsabläufe verbessern. Das Gesetz zu Sonntagsöffnungen soll geändert werden; dabei will die CDU Gewerkschaften und Kirchen einbeziehen und den Sonntagsschutz der Verfassung achten. Feiertags- und Ladenöffnungsrecht sollen angeglichen werden, mit einer Experimentierklausel, die etwa an kleinere Verkaufsflächen oder ein begrenztes Sortiment geknüpft sein kann. Städtebauliche Konzepte sollen Handel zusammen mit Gastronomie, Kultur, Freizeit, Arbeit und Wohnen betrachten.

Die CDU will Niedersachsen als Industrieland erhalten und die Wertschöpfungsketten samt Arbeitsplätzen sichern. Dazu setzt sie auf schnelle Genehmigungen, niedrige Energiepreise und Förderung des Wandels zur Industrie 4.0. Die Unternehmen sollen zugleich zur Einhaltung der Klimaziele beitragen.

Die CDU will, dass Niedersachsen ein Industrie-Land bleibt. Arbeits-Plätze in der Industrie sollen sicher sein. Firmen sollen Genehmigungen schnell bekommen. Energie soll verlässlich und günstig sein. Das Land soll den Wandel der Industrie mit Geld fördern.

Als besonders gefordert nennt das Programm energieintensive Industrien, die Autoindustrie mit Zulieferern und den Maschinenbau; als Zukunftsbereiche gelten unter anderem Ernährung, Life Sciences, Medizintechnik und maritime Wirtschaft. Die CDU will sich für verlässliche Energieversorgung, niedrige Energiepreise und faire Bedingungen im internationalen Wettbewerb einsetzen. Der Wandel zur Industrie 4.0 soll mit Geld von Land, Bund und EU gefördert werden. Für Investitionen sollen Genehmigungen schnell und rechtssicher erteilt und die raumordnerischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die CDU will das VW-Gesetz beibehalten, das dem Land Niedersachsen besonderen Einfluss bei Volkswagen sichert, und die niedersächsischen Standorte des Konzerns erhalten und ausbauen. Sie will den Wandel der Autoindustrie zu klimaschonender Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich gestalten.

Volkswagen ist die größte Firma in Niedersachsen. Die CDU will das VW-Gesetz behalten. Das Gesetz gibt dem Land Einfluss bei Volkswagen. Die Werke in Niedersachsen sollen bleiben und wachsen. Das Land soll auch Lade-Säulen und Batterie-Fabriken fördern.

Laut Programm hängen in Niedersachsen rund 250.000 Arbeitsplätze direkt an der Kraftfahrzeugherstellung, das sind 30 Prozent der Industriearbeitsplätze. Die CDU will den Konzern auf dem Weg zur Elektromobilität begleiten, indem sie die dafür nötige Infrastruktur fördert. Volkswagen und die Autoindustrie sollen bei der Batteriezellenproduktion unterstützt und Produktionsstandorte im Land angesiedelt werden. Das Programm spricht von einer technologieoffenen Veränderung, die Volkswagen mitgestalte.

Die CDU will Niedersachsen für Unternehmen der Luft- und Raumfahrt attraktiver machen und solche Firmen ansiedeln. Der Flughafen Hannover soll über Förderprojekte wirtschaftlich gesichert und ökologischer werden, ohne zusätzliche Nachtflüge. Der Forschungsflughafen Braunschweig soll ausgebaut werden.

Die CDU will mehr Firmen für Flugzeuge und Raumfahrt ins Land holen. Der Flughafen Hannover soll Geld für neue Projekte bekommen. Mehr Nachtflüge soll es dafür nicht geben. Der Flughafen Braunschweig soll mehr Geld für Forschung bekommen.

Das Programm sieht vor, die Innovationskraft der Standorte gezielt zu fördern, etwa im Leichtbau. Der Flughafen Hannover gilt dem Programm als großer Arbeitgeber der Region und soll durch Förderkonzepte zukunftssicher werden, ausdrücklich nicht durch mehr Nachtflüge. Die Flughäfen des Landes sollen enger kooperieren, um leichter Fördermittel zu erhalten und beim Klimaschutz voranzukommen. Der Forschungsflughafen Braunschweig und das Kompetenzzentrum für Mobilitätsfragen sollen ausgebaut und finanziell unterstützt werden.

Die CDU will den Tourismus in Niedersachsen stärker fördern und dabei auf Nachhaltigkeit und Anpassung an den Klimawandel setzen statt allein auf steigende Übernachtungszahlen. Geplant sind ein neues Förderprogramm, mehr Angebote im Binnenland und besondere Maßnahmen für die Inseln und die Küste.

Die CDU will mehr Geld für den Tourismus geben. Gäste sollen das ganze Jahr über kommen. Der Tourismus soll die Umwelt schonen. Für die Inseln soll es eine eigene Ansprech-Person geben. Beschäftigte im Tourismus sollen bezahlbare Wohnungen finden.

Vorgesehen sind ein Programm namens „Grundförderung Tourismus“, eine Resilienz-Strategie für die Branche und mehr Mittel von EU, Bund und Land für Infrastruktur und Betriebe. Steinhuder Meer, Dümmer und Zwischenahner Meer sollen über Masterpläne stärker eingebunden werden. Kleine Zeltwiesen sollen für Rad-, Wasser- und Wandertouristen generell erlaubt werden. Für die Ostfriesischen Inseln soll es eine Inselbeauftragte oder einen Inselbeauftragten geben. Für Tourismusbeschäftigte soll mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen, und Unterkünfte für Saisonkräfte sollen nicht über die Lohnsteuer belastet werden. Radverkehr und ÖPNV in den Reisezielen sowie Kurorte im ländlichen Raum sollen gestärkt werden.

Die CDU will private Partner an staatlichen Beteiligungen mitwirken lassen, weil dies aus ihrer Sicht oft die Effizienz steigert. Die NBank soll profitabel bleiben, und Sparkassen sowie Volksbanken sollen stabil aufgestellt sein. Zudem soll eine Initiative den Finanz- und Börsenplatz Niedersachsen stärken.

Das Land besitzt Anteile an Unternehmen. Die CDU will dort auch private Partner zulassen. Die Förder-Bank des Landes soll weiter Gewinn machen. Sparkassen und Volksbanken sollen stabil bleiben. Niedersachsen soll als Ort für Banken und Börse stärker werden.

Für die Führung, Kontrolle und Steuerung von Beteiligungen sieht das Programm klare Regeln vor. Die NBank soll als Partner des Mittelstands ihre Ertragskraft ausbauen und Finanzierungen anbieten, die vor Ort nicht regelmäßig verfügbar sind und andere Banken ergänzen. Finanzierungsmöglichkeiten in den Regionen sollen erhalten bleiben.