SPD zur Wirtschaft

Die SPD will Wirtschafts- und Industriepolitik stärker auf Innovation ausrichten. Unternehmen, vor allem Mittelstand und Handwerk, sollen enger mit Hochschulen zusammenarbeiten, und es soll mehr Gründungszentren geben.

Die SPD will neue Ideen in der Wirtschaft fördern. Firmen sollen enger mit Hochschulen zusammenarbeiten. An Hochschulen soll es mehr Zentren für neue Firmen geben. Wer eine Firma gründet, soll Hilfe bekommen. Schon in der Schule soll das Thema vorkommen.

Geplant sind zusätzliche Start-up-Zentren an Hochschulen sowie Hilfen für Gründerinnen und Gründer. Als Förderinstrumente nennt das Programm Innovations- und Digitalisierungsgutscheine; der Digitalbonus soll weiterlaufen. Die Förderung soll gemeinsam mit Industrie und Handwerk überprüft werden. Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung sind die Digitalisierung, die Land- und Ernährungswirtschaft, Wasserstoff und erneuerbare Energien sowie der Bereich Automobil und Mobilität. Auch Tourismus soll weiter gefördert werden, unter anderem durch einen elektronischen Meldeschein. Transformationslotsen, ein Monitoring und regionale Beiräte mit den Sozialpartnern sollen den Wandel begleiten.

Die SPD will die landeseigene NBank von einer Förderbank zu einer Investitionsbank machen und einen Innovationsfonds schaffen. Der Staat soll gemeinsam mit Unternehmen in Infrastruktur, Forschung und Wandel investieren.

Die SPD will die NBank verändern. Die NBank ist die Förder-Bank des Landes. Sie soll künftig selbst Geld in wichtige Zukunfts-Bereiche stecken. Dafür soll sie mehr Geld bekommen. Außerdem soll es einen Fonds für neue Ideen geben.

Die NBank soll finanziell so ausgestattet werden, dass sie mehr Kapital am Markt aufnehmen kann. Dieses Geld soll in Zukunftsfelder fließen. Ein Innovationsfonds des Landes soll Investitionen zusätzlich stärken. Das Programm begründet dies mit dem Bild eines Staates, der über Ordnen und Regulieren hinaus selbst gestaltet. Staat und Verwaltung sollen Innovation antreiben.

Die SPD will, dass wegfallende Arbeitsplätze beim Verbrennungsmotor durch neue Stellen bei Elektromotoren, Batteriezellen und anderen Komponenten ersetzt werden. Weitere Standorte für Batteriezellfertigung sollen möglich werden.

Viele Menschen in Niedersachsen arbeiten in der Auto-Industrie. Autos fahren künftig mit Strom. Die SPD will, dass dabei neue Arbeitsplätze entstehen. Es sollen weitere Fabriken für Batterien kommen. Beschäftigte sollen Weiterbildung bekommen.

Das Programm nennt rund 340.000 Arbeitsplätze, die im Land vom Auto abhängen, und bekennt sich zum VW-Gesetz. Der Strategiedialog mit IG Metall und NiedersachsenMetall soll zu einer Dialogplattform weiterentwickelt werden. Die Transformationsagentur der beiden Partner soll die Weiterbildung der Beschäftigten organisieren und erhält Unterstützung. Entlang der Wertschöpfungskette, von Chip-Design bis Batteriezelle, sollen Potenziale aufgebaut werden. Das Land soll außerdem führend beim automatisierten und vernetzten Fahren werden.

Die SPD will die niedersächsischen Seehäfen ausbauen und für große Schiffe erreichbar halten. Vorrang haben die Vertiefung der Unterweser bis Brake und der Außenems.

Die SPD will die Häfen an der Küste ausbauen. Große Schiffe sollen die Häfen erreichen können. Dafür sollen die Flüsse Weser und Ems an bestimmten Stellen tiefer werden. In den Häfen sollen neue Liegeplätze für Schiffe entstehen.

Das Land will den Bund dabei unterstützen, die beiden Vertiefungen rasch umzusetzen. In Emden sollen die Seeschleuse ertüchtigt und ein dritter Liegeplatz für Großschiffe gebaut werden. Cuxhaven soll zusätzliche Liegeplätze für den Umschlag von Offshore-Windanlagen bekommen, Wilhelmshaven Infrastruktur für die Anlandung von Wasserstoff. Am JadeWeserPort ist eine größere Logistikzone vorgesehen. Eine zweite Ausbaustufe dieses Hafens soll weiter geplant werden.

Die SPD will Innenstädte und Ortskerne mit Förderprogrammen unterstützen, weil sich der Einzelhandel vielerorts zurückzieht und Leerstände entstehen. Die Zentren sollen aus Sicht des Programms grüner und lebendiger werden und mehr bieten als Geschäfte.

In vielen Innenstädten schließen Läden. Die SPD will den Städten mit Geld helfen. Arme Städte sollen weniger selbst zahlen müssen. Die Innenstädte sollen grüner werden. Es soll dort mehr Freizeit und Kultur geben.

Über das Programm „Resiliente Innenstädte“ sollen weitere Städte 60 Millionen Euro aus EU-Mitteln erhalten. Finanzschwache Kommunen sollen dank eines geringeren Eigenanteils an den Programmen teilnehmen können, und die Förderung soll mittelfristig angelegt sein. Die SPD will außerdem den Austausch über gelungene Beispiele fördern. City-Manager sollen eine Brückenfunktion übernehmen und durch eine neue Quartiersinitiative Niedersachsen unterstützt werden, die auf dem Quartiersgesetz aufbaut.

Die SPD will die Start-up-Initiative des Landes erweitern und um einen Wachstumsfonds ergänzen. Gründungsstipendien sollen länger laufen, und mehr Frauen sollen gründen.

Die SPD will junge Firmen stärker fördern. Dafür soll es einen neuen Fonds geben. Stipendien für Gründer sollen zehn Monate dauern. Mehr Frauen sollen Firmen gründen.

Die Gründungsstipendien sollen auf zehn Monate verlängert werden. Start-ups mit Schwerpunkt Klimaschutz oder soziale Neuerungen sollen eigene Fördermittel bekommen. Die Förderrichtlinien sollen auch gemeinnützigen Unternehmen offenstehen. Besonders unterstützt werden Forschungsprojekte, die die Partei für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft für nötig hält.