AfD zu Gesundheit und Pflege

Die AfD will den Hebammenberuf stärken und freiberufliche Hebammen von den Kosten der Berufshaftpflicht entlasten. Geburten zu Hause und in Geburtshäusern sollen auch auf dem Land möglich bleiben. Die von der EU vorgegebene Akademisierung des Berufs sieht die Partei skeptisch.

Es gibt zu wenige Hebammen. Die AfD will ihnen helfen. Hebammen zahlen viel Geld für eine Pflicht-Versicherung. Die AfD will sie davon entlasten. Geburten zu Hause sollen weiter möglich sein.

Als Hauptgrund für den Mangel nennt das Programm ungelöste Probleme bei der Berufshaftpflicht und beim Sicherstellungszuschlag für Hebammen, die Geburten betreuen. Ausgleichszahlungen lösen nach Ansicht der AfD das Problem steigender Prämien nicht. Zur Akademisierung, die eine EU-Richtlinie schrittweise vorsieht, äußert die Partei Zweifel: Sie befürchtet, dass engagierte Frauen ohne Studienmöglichkeit ausgeschlossen werden. Die bisherige Berufsausbildung bezeichnet sie als hochwertig und anerkannt.

Die AfD lehnt eine Corona-Impfpflicht und Grundrechtseinschränkungen für Ungeimpfte ab, vor allem bei Kindern. Sie hält die Impfstoffe für unzureichend getestet und ihr Risiko für nicht einschätzbar. Eine Pflichtimpfung von Kindern will sie mit allen rechtlichen Mitteln verhindern.

Die AfD ist gegen eine Pflicht zur Corona-Impfung. Das gilt besonders für Kinder. Sie meint: Die Impfstoffe wurden zu kurz getestet. Menschen ohne Impfung sollen keine Nachteile haben.

Das Programm argumentiert, die Entwicklung eines Impfstoffs dauere üblicherweise mehrere Jahre, während die Corona-Impfstoffe binnen Monaten entstanden seien. Die AfD verweist auf die neuartigen Verfahren der Impfstoffe und auf Berichte über schwere Nebenwirkungen und Todesfälle im Zusammenhang mit der Impfung. Daraus leitet sie ein aus ihrer Sicht nicht abschätzbares Risiko ab. Über die Impfung von Kindern sollen die Eltern entscheiden, die die Verantwortung tragen.

Die AfD will die Landesmittel für Krankenhausbauten von 120 Millionen Euro im Jahr verdoppeln und einen landeseigenen Strukturfonds von einer Milliarde Euro schaffen. Damit soll der Investitionsstau abgebaut werden. Den Verkauf kommunaler Kliniken an private Konzerne bezeichnet sie als Fehler.

Viele Krankenhäuser brauchen Geld für Bauten und Reparaturen. Die AfD will das Geld vom Land verdoppeln. Dazu soll ein Fonds mit einer Milliarde Euro kommen. Die AfD sagt: Gesundheit darf kein Geschäft sein.

Den Investitionsstau der niedersächsischen Krankenhäuser beziffert das Programm auf 2,2 Milliarden Euro. Der Strukturfonds soll die Verbesserung der stationären Versorgung beschleunigen. Die AfD verlangt, dass das Patientenwohl vor wirtschaftlichen Interessen steht. Wohnortnahe regionale Krankenhäuser zählt sie zur medizinischen Grundversorgung; die 2003 eingeführten Fallpauschalen haben nach ihrer Darstellung viele dieser Häuser unrentabel gemacht und zu Privatisierungen, Schließungen und Fusionen geführt.

Die AfD befürwortet lokale Gesundheitszentren als Ergänzung zu niedergelassenen Ärzten und will regionale Gesundheitsnetzwerke weiterentwickeln. Dadurch soll die Versorgung vor Ort gesteuert werden, mit Beteiligung der Bürger. Dass Klinikkonzerne solche Zentren führen, sieht die Partei kritisch.

Die AfD will mehr Gesundheits-Zentren vor Ort. Dort arbeiten Ärzte aus vielen Fachgebieten zusammen. Ärzte, Kliniken und andere Helfer sollen sich besser abstimmen. Die Bürger sollen dabei mitreden können.

Gesundheitszentren bündeln laut Programm viele Fachrichtungen und können jungen Ärzten moderne Arbeitszeitmodelle bieten; die AfD sieht darin eine Fortführung des Modells der Polikliniken. Sie zählt die Zentren zur Daseinsvorsorge und warnt davor, Patienten nur unter dem Gesichtspunkt des Gewinns zu betrachten. Die Zusammenarbeit der Leistungserbringer soll vor allem bei chronisch Kranken gefördert und die Gesundheitsberufe sollen besser organisiert werden. Fehlende Vernetzung und zu wenig Ausrichtung am Patienten nennt die Partei als wesentliche Kostentreiber.

Die AfD will Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung auf dem Land wieder in kommunale Trägerschaft bringen und dort halten. Eine weitere Ausbreitung von Klinikkonzernen lehnt sie ab.

Die AfD will Krankenhäuser auf dem Land erhalten. Diese Krankenhäuser sollen wieder den Städten und Kreisen gehören. Große Klinik-Firmen sollen nicht noch mehr Einfluss bekommen.

Das Programm sieht den Rückzug öffentlicher Träger aus der stationären Versorgung kritisch. Werden Standorte aus wirtschaftlichen Gründen zusammengelegt, sollen die Bürger beteiligt werden und die Versorgung darf sich nicht verschlechtern. In kommunalen Krankenhäusern sollen qualifizierte Fachleute in den Aufsichtsgremien sitzen, damit Reformen nicht am Einfluss von Parteipolitikern scheitern.

Die AfD will die Gesundheitsvorsorge stärken und fordert ein kostenloses Schulessen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Kinder sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern gesund aufwachsen können.

Die AfD will, dass Menschen gar nicht erst krank werden. Dafür soll es kostenloses Essen in der Schule geben. Das Essen soll gesund sein. Schulen sollen über gesundes Leben aufklären.

Förderprogramme und Angebote an Schulen sollen Kinder und junge Erwachsene über die Risiken einer ungesunden Lebensweise informieren. Das Land soll sicherstellen, dass alle Kommunen und Kreise die Präventionsmittel der Krankenkassen abrufen und einsetzen können. Außerdem fordert die AfD ein Sportförderprogramm, das unter Einbindung der Vereine den Ausfall von Schulsport verhindert.

Die AfD will die Pflege zu Hause finanziell stärker anerkennen und Anreize für pflegende Angehörige schaffen. Stationäre Pflege soll sich vor allem auf Menschen mit schweren oder mehrfachen Einschränkungen konzentrieren.

Die AfD will mehr Geld für Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen. Die Pflege in der Familie soll auch mehr für die Rente zählen. Pflegeheime sollen vor allem für schwer kranke Menschen da sein.

Die Vergütung für pflegende Familienmitglieder hält das Programm im Vergleich zu den Kosten eines Heimplatzes für zu niedrig. Pflege in der Familie soll stärker auf die spätere Rente angerechnet werden, und der Eigenanteil im Pflegeheim soll gedeckelt werden. Heime sollen vorrangig Menschen aufnehmen, deren Betreuung zu Hause nicht mehr vertretbar ist; die so frei werdenden Mittel sollen der häuslichen Pflege zugutekommen. Wohnungs- und Städtebau sollen die alternde Bevölkerung berücksichtigen, Mehrgenerationenhäuser werden unterstützt.

Die AfD will dem Fachkräftemangel in der Pflege mit höherer Bezahlung, verbindlichen Personalvorgaben und weniger Bürokratie begegnen. Niedersachsen soll bundesweit die höchsten Pflegevergütungssätze zahlen.

In der Pflege fehlen Fachkräfte. Die AfD will Pflegekräfte besser bezahlen. Es soll feste Regeln geben, wie viele Pflegekräfte mindestens da sein müssen. Pflegekräfte sollen weniger Papierkram haben.

Der Personalbedarf soll aus dem individuellen Pflegebedarf abgeleitet werden, woraus Personaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche folgen sollen. Gehälter sollen in bundesweit einheitlichen Tarifen geregelt werden, dazu kommt ein länderübergreifender Mindestpersonalschlüssel. Die AfD fordert mehr Aus- und Weiterbildungsangebote und will die generalistische Pflegeausbildung beenden. Pflegekräfte sollen selbst darüber abstimmen, ob sie eine Standesvertretung mit freiwilliger Mitgliedschaft wollen.

Die AfD will erreichen, dass der Rettungsdienst die Hilfsfrist überall einhält, also die vorgegebene Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort. Dazu sollen Rettungswachen dezentraler verteilt, die Luftrettung erweitert und Notfallpraxen an Krankenhäusern rund um die Uhr geöffnet werden.

Der Rettungs-Dienst soll schnell bei den Menschen sein. Dafür soll es mehr Rettungs-Wachen an verschiedenen Orten geben. Auch Rettungs-Hubschrauber sollen öfter fliegen. Notfall-Praxen an Krankenhäusern sollen Tag und Nacht offen sein.

Freiwillige mobile Ersthelfer (First Responder) sollen ergänzend in das Notrufsystem eingebunden werden; ob sie Sonderwarneinrichtungen nutzen dürfen, soll geprüft werden. Das Programm verweist auf eine Umsetzung dieser Idee in Sachsen-Anhalt. Sogenannte Portalpraxen sollen flächendeckend an die kooperierenden Krankenhäuser angegliedert sein und 24 Stunden erreichbar bleiben. Das soll die Krankenhausambulanzen entlasten.

Die AfD will Deutschland bei medizinischen Gütern und wichtigen Medikamenten möglichst unabhängig vom Weltmarkt machen. Sie begründet das mit den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.

Deutschland soll wichtige Medikamente selbst herstellen. Das Land soll weniger von anderen Ländern abhängen. Es soll Lager für lebenswichtige Medikamente geben. So ist Deutschland in einer Krise versorgt.

Heimische Unternehmen sollen stärker in die Herstellung medizinischer Güter eingebunden werden, begleitet von einer gemeinsamen Produktstrategie. Für kritische und lebensnotwendige Arzneimittel sollen vorsorglich Notfalllager entstehen. Aus Sicht des Programms haben sich im Frühjahr 2020 allein die Nationalstaaten als handlungsfähig erwiesen. Es hält ein solches Konzept auch volkswirtschaftlich für lohnend.

Die AfD will das DRG-System abschaffen, also die Abrechnung der Krankenhäuser über Fallpauschalen. Nach ihrer Auffassung hat es wohnortnahe Kliniken in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht und stellt den Abrechnungsfall über den Menschen.

Krankenhäuser bekommen heute einen festen Betrag pro Behandlung. Das nennt man DRG-System. Die AfD will dieses System abschaffen. Sie sagt: Es schadet kleinen Krankenhäusern in der Nähe.

Das Programm macht die gesetzliche Regelung der Fallpauschalen mitverantwortlich dafür, dass früher rentable Kliniken in Schieflage geraten sind. Aus Sicht der AfD gewährleistet das System keine Versorgung, die dem Bedarf und der Leistung entspricht. Die Reform soll die Abrechnung patientenfreundlicher machen.