CDU zur Landwirtschaft

Die CDU will einen „Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft“ entwickeln und die Agrarpolitik auf Anreize und Planungssicherheit ausrichten. Landwirte sollen Förderung erhalten und zugleich von Vorschriften entlastet werden, die das Programm als praxisfern und bürokratisch bezeichnet. Als wichtigstes Ziel nennt das Programm die sichere Ernährung der Bevölkerung.

Die CDU will mit Bauern und Gesellschaft feste Ziele für die Landwirtschaft vereinbaren. Bauern sollen für gute Leistungen Geld bekommen. Es soll weniger Papierkram geben. Bauern sollen lange im Voraus planen können.

Leistungen der Land- und Forstwirte für das Gemeinwohl sollen angemessen bezahlt werden, Klimaschutzmaßnahmen sollen sich im Einkommen niederschlagen. Eine Taskforce soll Landesvorschriften auf überflüssige Bürokratie und Produktionshemmnisse prüfen; Verordnungen sollen einem Praxischeck unterliegen. Förderprogramme sollen künftig über eine zentrale Stelle laufen. Bei den Genehmigungsbehörden strebt die CDU ein Veränderungsmoratorium an, damit Investitionen über den Abschreibungszeitraum planbar bleiben. Zudem sind ein „Zukunftsdialog Landwirtschaft“, mehr Vertragsnaturschutz und eine Aufstockung des Bundesprogramms „Ländliche Entwicklung“ vorgesehen.

Die CDU will erreichen, dass die in der EU-Agrarpolitik vorgesehene Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen ab 2023 dauerhaft nicht angewendet wird. Sie begründet das mit der Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln, die in der aktuellen Lage Vorrang habe.

Die EU verlangt: Bauern sollen einen Teil ihrer Äcker nicht bebauen. Dafür bekommen sie kein Geld. Die CDU will diese Regel dauerhaft aussetzen. Sie sagt: Es ist jetzt wichtiger, genug Lebensmittel herzustellen.

Die Regel verlangt, vier Prozent der Ackerfläche ohne Entschädigung aus der Produktion zu nehmen. Die CDU verweist auf den Krieg in der Ukraine, der nach Angaben des Programms 30 Prozent des weltweiten Weizenhandels betrifft und die Lebensmittelpreise treibt. Daraus leitet sie ab, strukturelle Abhängigkeiten zu prüfen und die Möglichkeiten der regionalen Landwirtschaft zu nutzen.

Die CDU bekennt sich zur Tierhaltung und will die Empfehlungen der Borchert-Kommission für mehr Tierwohl umsetzen. Finanziert werden soll der Mehraufwand über eine dauerhafte, verpflichtende Tierwohlabgabe und über Investitionshilfen. Ein Tierwohlgesetz des Bundes soll den Betrieben verlässliche Planung geben.

Die CDU will, dass Tiere in Ställen besser leben. Das kostet die Bauern mehr Geld. Deshalb soll es eine Tierwohl-Abgabe geben. Das ist ein fester Betrag, der Pflicht ist. Bauern sollen auch Geld für den Umbau von Ställen bekommen.

Grundlage soll ein Gesellschaftsvertrag für die ländlichen Räume sein, der auf den Ergebnissen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung aufbaut. Ein Bundesgesetz soll Bau-, Naturschutz- und Kennzeichnungsrecht zusammen mit den Tierwohlanforderungen regeln. Das Baurecht soll so geändert werden, dass Tierwohl Vorrang erhält und Konflikte mit dem Emissionsschutz gelöst werden. Ein Modellprojekt „Stall der Zukunft“ soll praxisgerechte und bezahlbare Lösungen erarbeiten. Das Programm verweist besonders auf die schwierige Lage der Schweinehalter.

Die CDU will ein Niedersachsen-Label einführen, das Haltung und Herkunft regionaler Produkte verbindlich kennzeichnet. Zugleich sollen Tiertransporte kurz bleiben, regionale Schlachtbetriebe gefördert und in öffentlichen Kantinen mehr regionale Lebensmittel verwendet werden.

Die CDU will ein Zeichen für Lebensmittel aus Niedersachsen einführen. Es zeigt, woher ein Produkt kommt und wie die Tiere gelebt haben. Tiere sollen nur kurze Wege zum Schlachthof haben. Kantinen von Staat und Schulen sollen mehr Essen aus der Region anbieten.

Regionale Schlachtbetriebe sollen gefördert und neue Ansiedlungen unterstützt werden, damit die Wege für Tiertransporte kurz bleiben. Die Weidetierhaltung soll ausgebaut und dauerhaft gefördert werden. In öffentlichen Mensen und Kantinen, auch in Bildungseinrichtungen, soll der Anteil regionaler Lebensmittel steigen.

Die CDU will den ökologischen Landbau weiter stärken, weil er aus ihrer Sicht Natur- und Artenschutz voranbringen kann. Biobetriebe sollen in Förderprogrammen eigens berücksichtigt und die Beratung für die Umstellung ausgebaut werden.

Die CDU will Bio-Bauern weiter unterstützen. Bio-Betriebe sollen eigenes Fördergeld bekommen. Wer auf Bio umstellen will, soll mehr Beratung erhalten. An einer Hochschule soll es eine Professur für Öko-Landbau geben.

Biobetriebe sollen in branchenbezogenen Programmen gesondert bedacht werden, etwa bei Investitionen in Ställe, Lagerung oder Beratung. Für die Umstellungsberatung will die CDU als ersten Schritt fünf vom Land geförderte Beratungskräfte bei den Beratungsorganisationen einstellen. Fördermittel für nicht investive Öko-Projekte sollen bleiben und wachsen. Der Einstieg in den Ökolandbau soll weiter gefördert und eine Professur für Ökolandbau eingerichtet werden.

Die CDU will, dass neuartige Methoden der Pflanzenzüchtung zugelassen werden, und die Agrarforschung an den Hochschulen stärken. Landwirtschaft soll nach dem Programm auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und am technischen Fortschritt teilhaben. Dazu gehört auch die Digitalisierung von Betrieben und Verwaltung.

Die CDU will neue Methoden erlauben, um Pflanzen zu züchten. Die Forschung zur Landwirtschaft soll mehr Unterstützung bekommen. Berater sollen Bauern bei digitaler Technik helfen. Ämter sollen Daten digital austauschen.

Agrarwissenschaftliche Forschung und Lehre sollen gestärkt werden, auch mit Blick auf die Ernährung im Inland und weltweit. Ein Programm „Smart-Farming-Berater“ soll Betriebe bei der Digitalisierung und beim Kauf entsprechender Technik unterstützen. Eine digitale Landwirtschaftsverwaltung soll den Datenaustausch zwischen Behörden beschleunigen. Für den ländlichen Raum plant die CDU das Maßnahmen- und Finanzpaket „Stadt.Land.ZUKUNFT“.

Die CDU will verhindern, dass Äcker und Wiesen zu Spekulationsobjekten werden, und dafür das Bodenrecht ändern. Grund und Boden sollen den Familienbetrieben der Land- und Forstwirtschaft erhalten bleiben. Das Programm bekennt sich zugleich zum Eigentum an Grund und Boden.

Manche kaufen Ackerland nur, um damit Geld zu verdienen. Die CDU will das verhindern. Dafür will sie die Gesetze zum Boden ändern. Familien-Betriebe sollen ihr Land behalten können. Auch Wald-Besitzer sollen mehr Unterstützung bekommen.

Nach dem Programm schrumpft die landwirtschaftliche Fläche durch Infrastruktur, Neubaugebiete, Windkraft an Land und Ausgleichsmaßnahmen. Familienbetriebe sollen gefördert und erhalten werden. Ungenutzte landwirtschaftliche oder gewerbliche Gebäude sollen unbürokratisch neu genutzt werden können. Waldbesitzer sollen breitere Einkommensquellen erhalten, unter anderem durch eine Vergütung der Ökosystemleistungen des Waldes. Die CDU tritt für eine praxisorientierte Waldstrategie ein, die Bewirtschaftung zulässt.

Die CDU will die Fischerei in Niedersachsen wettbewerbsfähig und zugleich nachhaltig halten. Dazu sollen Fanggründe gesichert, Fischbestände vor Fressfeinden geschützt und Ausbildung sowie Forschung erhalten werden.

Die CDU will den Fischern in Niedersachsen helfen. Sie sollen genug Plätze zum Fischen behalten. Fische sollen besser vor Tieren geschützt werden, die sie fressen. Auch Angler sollen Unterstützung bekommen.

Das Programm sieht vor, den Flächenbedarf der Fischerei gegenüber anderen Nutzungen zu berücksichtigen und der Küstenfischerei Fanggründe in den Flussmündungen zu erhalten. Für die Hochseefischerei sollen Fangmengen und Fanggründe in Nordsee und Atlantik mit Hilfe der EU dauerhaft gesichert werden. Fischbestände sollen vor Fischotter, Reiher und Kormoran geschützt werden, beim Kormoran strebt die CDU auch eine europaweite Lösung an. Die Berufsschule für Binnenfischerei in Hannover, die Seefahrtsschule in Cuxhaven und Forschungseinrichtungen sollen erhalten oder ausgebaut werden. Einschränkungen der Angelrechte, die die Partei für unangemessen hält, will sie abwehren.