CDU zu Klima und Energie

Die CDU will im gesamten Küstenraum eine Sonderwirtschaftszone für Wasserstoff und erneuerbare Energien durchsetzen. Dort soll die Nutzung dieser Energien 20 Jahre lang frei von Steuern und Abgaben sein. Das soll den Aufbau einer Wasserstoff-Industrie beschleunigen, der laut Programm deutlich niedrigere Energiepreise voraussetzt.

Die CDU will an der Küste eine besondere Zone einrichten. Dort sollen Firmen Wasserstoff und erneuerbare Energie nutzen. Dafür sollen sie 20 Jahre lang keine Steuern und Abgaben zahlen. So soll eine Wasserstoff-Industrie entstehen. Auch neue Industrie-Betriebe sollen an die Küste kommen.

Die CDU will das Potenzial der erneuerbaren Energien in Niedersachsen für eine Wasserstoff-Industrie und für Branchen nutzen, die mit Wasserstoff oder Offshore-Windenergie klimaneutral werden wollen. Die Steuer- und Abgabenbefreiung soll für 20 Jahre gelten und den gesamten Küstenraum umfassen. Außerdem soll die Ansiedlung von Industriebetrieben gezielt gefördert werden, gestützt auf verlässliche und günstige erneuerbare Energie an der Küste.

Die CDU will den Umbau der Stahlindustrie zu einer klimaneutralen Produktion gemeinsam mit den Unternehmen fortsetzen. Grüner Wasserstoff soll den Kohlenstoff in der Stahlerzeugung ersetzen; die Energieversorgung soll dabei ökologisch und wirtschaftlich tragfähig sein.

Die CDU will, dass Stahl ohne Schaden für das Klima hergestellt wird. Dafür soll grüner Wasserstoff die Kohle ersetzen. Grüner Wasserstoff entsteht mit Strom aus Wind und Sonne. Die CDU will die Stahl-Firmen bei diesem Umbau unterstützen. Die Beschäftigten sollen Weiterbildung bekommen.

Die CDU unterstützt das Projekt SALCOS, mit dem sich laut Programm langfristig rund 95 Prozent der Kohlenstoffbelastung der Stahlerzeugung einsparen lassen. Die Vorschläge des „High Level Forum Stahl“ sollen umgesetzt und die Stahlproduktion in die Wasserstoffstrategie des Landes eingebunden werden. Bürokratische Hürden beim Aufbau eines Versorgungsnetzes sollen fallen. Auch Chemie und Raffinerien sollen mit grünem Wasserstoff klimaneutral werden, wofür das Programm schnelle Genehmigungen und wettbewerbsfähige Energiepreise voraussetzt. Beschäftigte sollen qualifiziert, die Rohstoffversorgung gesichert und die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden.

Die CDU will Landwirte dafür bezahlen, dass sie CO2 in Böden und Wäldern binden, und sie als Energieerzeuger stärken. Gefördert werden sollen regionale Energiekonzepte, die Verbindung von Biogas, Wind und Solar mit grünem Wasserstoff sowie Agri-Photovoltaik. Das Programm will damit die Versorgungssicherheit und eine dezentrale Energieversorgung stärken.

Bauern sollen Geld bekommen, wenn sie CO2 im Boden speichern. CO2 ist ein Gas, das dem Klima schadet. Bauern sollen auch Strom und Wärme erzeugen. Auf Feldern sollen Solar-Anlagen und Landwirtschaft zugleich möglich sein.

Die Förderung des Carbon Farming soll sich an der CO2-Bepreisung orientieren. Landwirte sollen als „Energiewirte“ Biogas, Windkraft und Solarstrom mit grünem Wasserstoff koppeln und Nahwärme anbieten. In den Kommunen sollen energetische Quartierskonzepte mit allen verfügbaren erneuerbaren Energien und passenden Förderkonzepten entstehen. Bei der Agri-Photovoltaik soll die doppelte Nutzung von Flächen für Anbau und Stromerzeugung ermöglicht werden. Aus- und Weiterbildung zu Tierwohl, Klimaschutz und Produktivität soll gezielt gefördert werden.

Die CDU will eine Strategie zum Schutz der Moore gemeinsam mit Betroffenen, Naturschutzverbänden und Landwirten entwickeln. Moore gelten dem Programm als wichtige CO2-Speicher, die dafür wieder vernässt werden müssen. Die Wiedervernässung soll nur mit Ausgleich für Nachteile und nach einem Beteiligungsverfahren erfolgen.

Moore speichern viel CO2. Dafür müssen sie nass sein. Die CDU will einen Plan zum Schutz der Moore machen. Bauern, Anwohner und Umwelt-Verbände sollen mitreden. Wer Nachteile hat, soll einen Ausgleich bekommen.

Begonnen werden soll dort, wo sich die Wiedervernässung leicht umsetzen lässt. Voraussetzungen sind ein umfassender Nachteilsausgleich, eine Flurbereinigung und ein gemeinsam erarbeitetes Konzept. Ein Reallabor Moor soll entstehen und mit den Moormuseen des Landes vernetzt werden, um das Verständnis für den Moorschutz zu vergrößern. Ein Förderprogramm soll die Produktion von Torfmoor und die Suche nach Ersatzstoffen unterstützen. Ergänzend plant die CDU ein Flächenmanagement, das Brachflächen etwa für Solaranlagen nutzt und Ausgleichsmaßnahmen bündelt, zum Beispiel an Gewässerrandstreifen.

Die CDU will, dass Niedersachsen bis 2040 seinen gesamten Bedarf an Energie und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen deckt. Der Klimaschutz soll aus ihrer Sicht volkswirtschaftlich effizient und technologieoffen umgesetzt werden. Unternehmen sollen dafür Freiraum und Unterstützung erhalten.

Bis 2040 soll Niedersachsen nur noch saubere Energie nutzen. Das gilt auch für Wasserstoff. Die CDU will dabei keine bestimmte Technik vorschreiben. Firmen sollen Hilfe beim Umstieg bekommen.

Das Programm nennt die Minderung der gesamten Emissionen als Weg zur Treibhausgasneutralität. Natürliche Kohlenstoffspeicher sollen erhalten und erweitert werden. Die CDU verweist darauf, dass diese Ziele im Niedersächsischen Klimaschutzgesetz stehen, das sie nach eigener Darstellung mitgeprägt hat. Klimapolitik braucht nach Ansicht der Partei ein wirtschaftspolitisches Fundament und soll nicht ideologisch geprägt sein. Kommunen, Verbände, Landwirtschaft, Wirtschaft und Bevölkerung sollen gemeinsam handeln.

Die CDU will mindestens eine Milliarde Euro in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und CO2-Minderung investieren und einen Klimafonds bei der landeseigenen NBank einrichten. Niedersachsen soll zum „Solarland“ werden. Nachhaltigkeit soll bei allen Entscheidungen der Regierung berücksichtigt werden.

Die CDU will viel Geld für den Klima-Schutz ausgeben. Es soll mindestens eine Milliarde Euro sein. Ein neuer Fonds soll klimafreundliche Projekte fördern. Es soll mehr Solar-Anlagen im Land geben.

Die Gesetzesfolgenabschätzung soll zu einem Nachhaltigkeits-Check werden. Für Klimaschutz, Verkehr und Landesentwicklung plant die CDU eine neue Organisationsform, die mehr Planungspersonal gewinnen soll. Die Klimaschutz- und Energieagentur des Landes soll gestärkt werden, um Unternehmen beim Umbau ihrer Geschäftsmodelle zu helfen. Mit den kommunalen Verbänden soll eine Strategie zur Klimaanpassung entstehen. Der Landeszuschuss zum Förderprogramm für kommunales Energiemanagement soll verdoppelt werden.

Die CDU will die Landesverwaltung bis 2040 klimaneutral machen und sieht den öffentlichen Sektor als Vorbild. Dazu sollen die Gebäude des Landes klimagerecht und wirtschaftlich saniert werden. Auch der Fuhrpark des Landes soll treibhausgasneutral werden.

Die Behörden des Landes sollen bis 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Sie schaden dem Klima nicht mehr. Dafür will die CDU die Gebäude des Landes erneuern. Auch die Autos des Landes sollen sauber fahren.

Für die Landesverwaltung sollen ehrgeizige Ziele zur Minderung von Emissionen gelten. Verwaltungsgebäude sollen bei anstehenden Renovierungen Solaranlagen, begrünte Fassaden und Ladesäulen für Elektroautos erhalten, sofern das technisch und wirtschaftlich machbar ist. Investitionsmodelle wie das „Contracting“ sollen bei der Sanierung öffentlicher Gebäude häufiger genutzt werden. Das Programm begründet dies mit der Erwartung der Bevölkerung, dass Land und Kommunen klimabewusst handeln.

Die CDU will die Pflicht zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen streichen, wenn Radwege oder Anlagen für erneuerbare Energien gebaut werden. Das betrifft Anlagen zur Erzeugung ebenso wie Leitungen.

Wer baut, muss oft an anderer Stelle etwas für die Natur tun. Das nennt man Ausgleich. Die CDU will diese Pflicht für Radwege streichen. Sie soll auch für Anlagen für saubere Energie wegfallen.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind Auflagen des Naturschutzrechts, mit denen Eingriffe in Natur und Landschaft an anderer Stelle kompensiert werden. Nach dem Programm soll diese Verpflichtung für Radwege und für Anlagen entfallen, die erneuerbare Energie erzeugen oder weiterleiten. Die Forderung steht in einer Liste von Maßnahmen, mit denen die CDU den Weg zur Klimaneutralität gestalten will.

Die CDU will Unternehmen, Hochschulen, Forschungsinstitute, Verbände und Politik in Dekarbonisierungs-Clustern zusammenbringen. Ein Teil der Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel soll an Waldbesitzer und Landwirte gehen, damit sie in klimafreundliche Projekte investieren.

Die CDU will, dass die Wirtschaft weniger CO2 ausstößt. Dafür sollen Firmen und Forscher enger zusammenarbeiten. Wald-Besitzer und Bauern sollen Geld aus dem CO2-Handel bekommen. Damit sollen sie Projekte für das Klima bezahlen.

Das Programm sieht mehrere Cluster vor, die nach Branchen geordnet sind. Darin sollen sich Universitäten, Forschungseinrichtungen, Landespolitik, Wirtschaftsverbände und Betriebe austauschen. Die CDU erwartet davon neue Produktionsverfahren und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem will sie Unternehmen zu Green-IT beraten, weil Digitalisierung aus ihrer Sicht Energie und Ressourcen spart, etwa durch Videokonferenzen anstelle von Dienstreisen.

Die CDU will mehr Geld für den Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland bereitstellen und Planungen mit einem eigenen Gesetz beschleunigen. Sie begründet das mit dem Klimawandel, steigenden Meeresspiegeln und dem Umstand, dass rund 14 Prozent der Landesfläche sturmflutgefährdet sind.

Die CDU will das Land besser vor Hochwasser schützen. Dafür soll es mehr Geld geben. Ein neues Gesetz soll die Planung schneller machen. Die Deiche an der Küste sollen stärker werden.

Gemeinsam mit den Deich-, Wasser- und Bodenverbänden soll ein integriertes Küstenschutzmanagement entstehen. Die Schutzwirkung der Nordseeinseln für das Festland soll in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden. Deichbau und Deicherhaltung sollen einen Sonderstatus erhalten und keinen naturschutzrechtlichen Ausgleich mehr erfordern. Über Anreize für Landwirte und Grundeigentümer will die CDU zusätzliche Überschwemmungsflächen gewinnen. Die Küstenforschung soll stärker vernetzt werden.

Die CDU will bis Ende 2023 ohne Gas, Öl und Kohle aus Russland auskommen. Dafür sollen die Häfen Wilhelmshaven und Stade zusammen mit dem Bund für Flüssiggas (LNG) und Biogas ausgebaut und LNG-Terminals möglichst schnell errichtet werden.

Die CDU will keine Energie mehr aus Russland kaufen. Das soll bis Ende 2023 gelingen. Dafür sollen zwei Häfen ausgebaut werden. Dort sollen Schiffe flüssiges Gas anliefern. Das flüssige Gas heißt LNG.

Das Programm verweist auf den Krieg in der Ukraine und die gestiegenen Energiepreise. Ziel ist eine sichere, breit aufgestellte und bezahlbare Versorgung; Niedersachsen soll zum führenden Energieland in Deutschland werden. Die Hafeninfrastruktur soll so wachsen, dass verschiedene Energieträger aus aller Welt angeliefert und weiterverteilt werden können. Mittelfristig soll Erdgas durch grüne Energieträger wie Wasserstoff ersetzt werden.

Die CDU will in Niedersachsen mehr konventionelle Erdgasförderung zulassen und neue Genehmigungen vergeben. Sie argumentiert, dass vor Ort nach deutschen Standards gefördertes Gas eine bessere CO2-Bilanz habe als Gas mit langen Transportwegen.

Die CDU will mehr Erdgas in Niedersachsen fördern. Dafür soll es neue Genehmigungen geben. Im Wattenmeer bleibt das verboten. Auch in Wasser-Schutz-Gebieten bleibt es verboten.

Die Möglichkeiten zur Erkundung konventioneller Erdgasvorkommen sollen größer werden. Empfindliche Zonen des niedersächsischen Wattenmeers und Wasserschutzgebiete bleiben nach dem Programm weiterhin außen vor. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem Ziel, die Abhängigkeit von wenigen Lieferstaaten zu verringern.

Die CDU will bestehende Gasspeicher in Niedersachsen wieder in öffentliches Eigentum bringen, wenn die Versorgungssicherheit das erfordert. Dafür will sie sämtliche rechtlichen Wege nutzen.

In Gasspeichern lagert Gas für den Winter. Viele Speicher gehören Firmen. Die CDU will sie notfalls zurück an den Staat holen. Das soll die Versorgung mit Gas sichern.

Die Überführung ist an eine Bedingung geknüpft: Sie soll erfolgen, wenn sie für eine sichere Versorgung notwendig ist. Betroffen wären Speicher, die bereits bestehen und in Niedersachsen liegen. Das Vorhaben gehört zu den Maßnahmen, mit denen die CDU die Abhängigkeit bei der Gasversorgung verringern will.

Die CDU will die Produktion von grünem Wasserstoff stark steigern und die Wasserstoffstrategie des Landes finanziell umsetzen. Zusätzlich plant sie einen Forschungscluster für Speichertechnologien mit den Nachbarländern und einen Schwerpunkt auf synthetische Kraftstoffe.

Die CDU will viel mehr grünen Wasserstoff herstellen. Grüner Wasserstoff entsteht mit Strom aus Wind und Sonne. Das Land soll dafür Geld geben. Forscher sollen neue Speicher für Energie entwickeln.

Grüner Wasserstoff soll vor allem mit Strom aus Windkraft auf See und an Land sowie aus Sonnenenergie an der Küste erzeugt werden; das Programm nennt ihn eines der aussichtsreichsten Energieprojekte des Landes. Ein Cluster für Speichertechnologien wie „Power to Gas“ soll gemeinsam mit Nachbarländern im Norden und Westen entstehen, begleitet von Unternehmenspartnerschaften. Bei „Power to Liquid“ wird erneuerbarer Strom in flüssige Kraftstoffe umgewandelt; darauf will die CDU besonderes Gewicht legen.

Die CDU sieht Auflagen und lange Planungsverfahren als Haupthindernis beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie will eine zentrale Landesstelle für Genehmigungen schaffen, Auflagen senken und Verfahren digitalisieren.

Anlagen für Wind und Sonne brauchen eine Genehmigung. Das dauert der CDU zu lange. Sie will weniger Auflagen. Eine neue Stelle beim Land soll den Ämtern helfen. Die Verfahren sollen digital werden.

Die neue Stelle soll örtliche Behörden unterstützen, überregionale Vorhaben selbst genehmigen und die Umsetzung überwachen. Für den Artenschutz im Verfahren sollen einheitliche Vorgaben gelten. Die CDU will außerdem über den Bund den Umbau von Strom-, Gas-, Wasserstoff- und Wärmenetzen erleichtern. Geplant ist ein niedersächsischer Preisbonus für Strom und Gas aus heimischer Erzeugung. Bürgerinnen und Bürger sollen sich leichter an Energieprojekten beteiligen und an deren Erträgen teilhaben können.

Die CDU bekennt sich zu den Klimazielen und will die Windkraftleistung in Niedersachsen in den kommenden Jahren verdoppeln, auf See wie an Land. Anlagen sollen eher im Naturraum als nahe an Wohngebieten entstehen; dafür will sie den Artenschutz im Bundesrecht lockern.

Die CDU will doppelt so viel Strom aus Wind erzeugen. Windräder sollen weiter weg von Wohnhäusern stehen. Sie sollen auch im Wald stehen dürfen. Schutzgebiete bleiben davon frei. Gemeinden sollen mehr Geld aus der Windkraft bekommen.

Feste Abstände zu Siedlungen sollen weiterentwickelt werden. Im Wald will die CDU Windräder zulassen, vor allem auf durch Sturm oder Schädlinge geschädigten Flächen, nicht aber in Schutzgebieten. Über den Bundesrat soll das Bundesnaturschutzgesetz so geöffnet werden, dass ein absoluter Artenschutz den Bau nicht mehr verhindert. Kleine Windräder von 15 bis 50 Metern sollen ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchlaufen. Standorte an Autobahnen, Bahnlinien und in Industriegebieten sowie Repowering sollen genutzt werden. Ausgleichsmaßnahmen sollen künftig nur noch in Geld erfolgen, um landwirtschaftliche Flächen zu schonen.

Die CDU hält das Potenzial der Photovoltaik für bislang nicht ausgeschöpft und will den Ausbau deutlich steigern. Förderprogramme für Dächer von Wohn- und Gewerbegebäuden sollen einfacher und für Bauherren lohnender werden.

Die CDU will mehr Strom aus Sonne. Wer Solar-Anlagen aufs Dach baut, soll leichter Förderung bekommen. Solar-Anlagen sollen auch an Autobahnen und Bahnstrecken stehen. Äcker sollen dadurch nicht teurer werden.

Land und Kommunen sollen in der Raumordnung mehr Spielraum für Photovoltaikflächen erhalten. Dabei sollen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit besonders beachtet werden, damit keine Konkurrenz um Flächen entsteht und Boden für Landwirte nicht teurer wird. Eine „Task Force Solarkraft“ soll Freiflächenanlagen an großen Verkehrstrassen bei Planung und Bau begleiten.

Die CDU sieht Biogas und Wasserkraft als stetige Energiequellen, die Wind und Sonne ergänzen. Sie will landwirtschaftliche Reststoffe stärker für Biogas nutzen, Wasserkraftpotenziale prüfen und die Erkundung von Erdwärme fördern.

Die CDU will mehr Biogas nutzen. Biogas entsteht zum Beispiel aus Gülle und Mist. Auch Wasserkraft soll mehr Strom liefern. Wärme aus der Erde soll erforscht und gefördert werden.

Für Biogas aus Reststoffen wie Gülle, Stroh oder Grünlandaufwuchs sollen Landesverordnungen angepasst und Änderungen beim Bund angeregt werden, etwa Anreize im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sammelleitungen sollen heimisches Biogas ins Gasnetz bringen. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollen beim Redispatch erst nachrangig abgeregelt werden, damit regionale Wärmenetze versorgt bleiben. Bei der Wasserkraft verweist das Programm auf das Forschungskraftwerk Bannetze und Studien der TU Braunschweig. Für Geothermie sind Förderprogramme zur Erkundung sowie Pilotprojekte mit Energieversorgern und Wohnungswirtschaft geplant.

Die CDU will Speicher ausbauen, damit Strom aus Wind und Sonne auch in ertragsarmen Zeiten verfügbar ist. Zudem plant sie eine Effizienzstrategie für alle Verbrauchssektoren und mehr Energieberatung.

Wind und Sonne liefern nicht immer Strom. Deshalb will die CDU mehr Speicher für Energie. Haushalte sollen Geld für eigene Speicher bekommen. Außerdem sollen alle weniger Energie verbrauchen. Dafür soll es mehr Beratung geben.

Das Programm setzt auf einen Mix verschiedener Speichertechniken, darunter Biogas und Talsperren im Harz, und will Forschung zu Speichern und Batterierecycling unterstützen. Private Haushalte sollen beim Kauf von Speichern einen Zuschuss erhalten. Die Effizienzstrategie soll Industrie, Handwerk, Verwaltung und Bevölkerung einbeziehen. Intelligente Heizungssteuerungen sollen gefördert werden; laut Programm lassen sich damit bis zu 30 Prozent des privaten Energieverbrauchs einsparen. Smart Grids sollen Einspeisung und Nachfrage besser steuern.

Die CDU will die Energieerzeugung vor Ort ausbauen und kommunale Versorger dabei unterstützen. Eine kommunale Wärmeleitplanung soll eingeführt und Wärmenetze mit hohem Anteil erneuerbarer Energien sollen gefördert werden.

Die CDU will, dass Energie mehr vor Ort entsteht. Stadtwerke sollen dabei Hilfe bekommen. Gemeinden sollen planen, wie Häuser künftig Wärme bekommen. Ganze Wohnviertel sollen gemeinsam versorgt werden.

Kommunale Versorger sollen Hilfe erhalten, um Netze zu modernisieren und erneuerbare Energien einzubinden. Mit der NBank, der Förderbank des Landes, sollen dezentrale Betreiber- und Investitionsmodelle entstehen. Bei neuen Wohngebieten soll die Energieversorgung standardmäßig für das ganze Quartier geplant werden. Die Wärmeversorgung soll technologieoffen klimaneutral werden. Bestehende Gasnetze will die CDU für Transport und Speicherung von grünem Wasserstoff umrüsten.