SPD zu Klima und Energie

Die SPD will kurzfristig Anlagen für den Import von Flüssiggas bauen, um von russischem Gas loszukommen. Sie sollen später klimaneutrales Gas aufnehmen. Fracking lehnt die Partei ab.

Die SPD will schnell Anlagen für Flüssig-Gas bauen. So soll Niedersachsen kein Gas aus Russland mehr brauchen. Später soll dort klima-freundliches Gas ankommen. Fracking will die SPD nicht. Fracking ist eine Methode, um Gas aus tiefem Gestein zu holen.

Terminals sind in Stade und Wilhelmshaven vorgesehen; ihre Konzepte sehen laut Programm den späteren Umstieg auf grünes Gas bereits vor. Kurzfristig sollen zudem die strategischen Reserven an Kohle und Gas ausreichen. Die Vorgaben des Bundes zur Befüllung der Gasspeicher hält die SPD für richtig. Bis 2040 will sie schrittweise die Förderung fossiler Energien beenden. Energieintensive Betriebe sollen handlungsfähig bleiben und Arbeitsplätze halten können.

Die SPD will den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft stark beschleunigen, damit Niedersachsen bis 2040 seinen Energiebedarf rechnerisch vollständig aus erneuerbaren Quellen deckt. Dafür sollen Flächen bereitgestellt, Genehmigungen beschleunigt und Netze ausgebaut werden.

Die SPD will viel mehr Strom aus Sonne und Wind. Bis 2040 soll die ganze Energie in Niedersachsen daher kommen. Dafür soll es mehr Flächen für Anlagen geben. Genehmigungen sollen schneller gehen.

Für Photovoltaik nennt das Programm mindestens 65 Gigawatt, davon 50 auf Dächern und 15 auf Freiflächen. Windkraft an Land soll auf mindestens 30 Gigawatt wachsen. Auf See sind bis 2030 zunächst 20 Gigawatt geplant, bis 2040 dann das Doppelte, also 40 Gigawatt. Von der Fläche des Landes will die SPD 2,1 Prozent für Windräder vorsehen, auch im Wald; für Solaranlagen auf Freiflächen sind es 0,5 Prozent. Genehmigungen sollen einfacher ablaufen, gestützt auf Leitfäden, die gemeinsam mit Wirtschaft, Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen erarbeitet werden. Hinzu kommen eine eigene Produktion von Solarmodulen im Land, intelligente Netze für Strom und Gas, bessere Bedingungen für Speicher und ein Hilfsprogramm für bedrohte Arten.

Die SPD will, dass Gemeinden und Einwohner vom Ausbau der erneuerbaren Energien finanziell profitieren. Das soll nach Darstellung des Programms Akzeptanz und Wertschöpfung vor Ort schaffen.

Gemeinden und Menschen vor Ort sollen an Wind- und Solaranlagen mitverdienen. Die SPD meint: Dann sind mehr Menschen dafür. Auch Strom unter Nachbarn soll günstiger werden.

Auf Bundesebene will sich die SPD für bessere Bedingungen für Bürgerenergie und Energiegenossenschaften einsetzen. Die Möglichkeiten für Kommunen, sich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz finanziell zu beteiligen, sollen erweitert werden. Außerdem soll die Lücke zwischen Einspeisevergütung und Marktpreis geschlossen werden. Die Gebühren für die Durchleitung im Netz sollen sinken und für Nachbarschaftsstrom ganz entfallen.

Die SPD hält den Ausstieg aus der Atomkraft für unumkehrbar. Die Suche nach einem Endlager will sie transparent begleiten, den Atommüll aus der Asse zurückholen lassen und das Bergwerk Gorleben zurückbauen.

Die SPD will keine Atomkraft mehr. Die Suche nach einem Lager für Atom-Müll soll offen ablaufen. Der Atom-Müll aus dem Bergwerk Asse soll wieder herausgeholt werden. Das Bergwerk Gorleben soll abgebaut werden.

Bürgerinnen und Bürger sollen Informationen zur Endlagersuche erhalten, und Kommunen bekommen weiter Geld für die fachliche Begleitung. Das Begleitforum Endlagersuche soll regelmäßig überprüft werden. Das Bergwerk Asse II soll rasch gesichert werden. Schacht Konrad soll nach den Erfahrungen mit der Asse neu bewertet werden. Dass eingelagerte Stoffe zurückgeholt werden können, gilt dem Programm als Mindestanforderung; Gorleben sieht es als ungeeignet an.

Die SPD will Niedersachsen zum Vorreiter bei grünem Wasserstoff machen und die Stahlindustrie auf klimaneutrale Erzeugung umstellen. Dafür sollen Infrastruktur, Forschung und Schlüsselprojekte staatlich unterstützt werden.

Niedersachsen soll viel grünen Wasserstoff herstellen und nutzen. Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichert. Die Stahl-Werke sollen damit klimafreundlich arbeiten. Der Staat soll dabei mit Geld helfen.

Vorhandene Erdgasleitungen, Kavernenspeicher und Häfen sollen für Wasserstoff angepasst und umgewidmet werden; Importprojekte in Wilhelmshaven werden unterstützt. Elektrolyse-Anlagen sollen vor allem an der Küste entstehen, wo der Strom aus Windparks auf See ankommt. Forschung wird über Innovationsförderung und regionale Wasserstoffcluster gestützt. Gemeinsam mit dem Bund fördert das Land Schlüsselprojekte über das europäische IPCEI-Programm. Für grünen Stahl soll es staatliche Investitionshilfe, Absatzmärkte und ein mindestens europaweites Label geben.

Die SPD will, dass Niedersachsen möglichst bis 2040 klimaneutral ist, und nennt dafür feste Zwischenziele. Moore und Wälder sollen renaturiert werden, damit sie mehr Treibhausgase binden.

Niedersachsen soll bis 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Die SPD nennt Ziele für die Jahre davor. Moore und Wälder sollen mehr schädliche Gase aufnehmen.

Gegenüber 1990 sollen die Emissionen bis 2025 um mindestens 50 Prozent sinken, bis 2030 um mindestens 75 Prozent und bis 2035 um mindestens 90 Prozent. Bis 2040 soll der Bedarf an Energie und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Im Klimagesetz sollen verbindliche Flächenziele stehen: 2,1 Prozent für Windkraft an Land und 0,5 Prozent für Freiflächen-Solaranlagen. Natürliche Kohlenstoffspeicher sollen erhalten und erweitert werden.

Die Landesverwaltung soll nach dem Willen der SPD als Vorbild vorangehen und bis 2040 vollständig klimaneutral sein. Dazu gehören Solaranlagen auf Landesgebäuden, ein emissionsfreier Fuhrpark und Klimakriterien bei Einkauf und Förderung.

Die Behörden des Landes sollen ein Vorbild beim Klimaschutz sein. Bis 2040 sollen sie klimaneutral arbeiten. Auf alle Gebäude des Landes sollen Solaranlagen kommen. Die Autos des Landes sollen keine Abgase mehr ausstoßen.

Bis 2030 soll die Verwaltung zu 80 Prozent klimaneutral sein. Der Fuhrpark des Landes soll bis 2030 emissionsfrei werden. Auf landeseigenen Flächen soll eine gesetzliche Pflicht zu Klimaschutz und Klimaanpassung gelten. Das Land soll verstärkt mit klimaschonenden, recycelten und nachwachsenden Baustoffen bauen, sodass seine Gebäude mehr CO2 speichern, als beim Bau entsteht. Bei Beschaffungen wird ein CO2-Schattenpreis eingeführt, also ein rechnerischer Preis für Emissionen, und alle Förderprogramme werden auf Klimaschädlichkeit geprüft.

Die SPD will einen Klimafonds schaffen, der Klimaschutzmaßnahmen dauerhaft und über mehrere Jahre finanziert. Für Städte und Gemeinden soll Klimaschutz zur Pflichtaufgabe werden.

Die SPD will einen Klima-Fonds gründen. Das ist ein Geldtopf für Klimaschutz über viele Jahre. Städte und Gemeinden müssen sich dann um Klimaschutz kümmern. In den Landkreisen soll es Beratungsstellen dafür geben.

Der Fonds soll öffentliche und private Investitionen sowie innovative Projekte zur Einsparung von CO2 unterstützen. Kommunen sollen Kataster erstellen, die zeigen, wo versiegelte Böden wieder geöffnet werden können. Auf Kreisebene sind regionale Klimaschutzagenturen geplant. Die Klimaschutz- und Energieagentur des Landes und das Zentrum für Nachhaltiges Bauen in Verden sollen Kommunen, Privatleute und Firmen beim nachhaltigen Bauen und Sanieren beraten. Die Umsetzung soll sozialverträglich und unter Beteiligung der Bevölkerung erfolgen.

Die SPD will Hauseigentümer bei Sanierung, Energieeffizienz und Wärmepumpen finanziell unterstützen, damit Energie und Wärme bezahlbar bleiben. Für alle Neubauten soll eine Pflicht zu Solaranlagen gelten.

Wer ein Haus besitzt, soll Geld für klimafreundliches Heizen bekommen. Zum Beispiel für eine Wärmepumpe oder für bessere Dämmung. Auf jedes neue Gebäude muss eine Solaranlage. Wärme soll bezahlbar bleiben.

Das Programm verweist darauf, dass Gebäude knapp ein Fünftel der CO2-Emissionen im Land verursachen. Die Förderung soll gemeinsam mit dem Bund erfolgen. Bei der Wärmeversorgung setzt die SPD vor allem auf Wärmenetze. Mit den Kommunen sollen Wärmepläne entstehen, um ganze Quartiere gezielter energetisch zu sanieren. Auch klimaneutrale Fernwärme und Geothermie sollen stärker genutzt werden.