CDU zu Gesundheit und Pflege

Die CDU will die Gesundheitsforschung an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen ausbauen, vor allem zu Krebs, Lunge, Infektionen und Transplantation. Auch die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder soll wachsen.

Die CDU will die Forschung zur Gesundheit stärken. Das gilt besonders für Krebs, Lungen-Krankheiten und Infektionen. Die Forscher im Norden sollen mehr zusammenarbeiten. Auch Künstliche Intelligenz soll bei der Suche nach Therapien helfen.

Aufbauend auf dem Comprehensive Cancer Center Niedersachsen in Hannover und Göttingen soll die Krebsforschung im Land ausgebaut werden. Die Netzwerke der Infektionsforschung, darunter das COVID-19-Forschungsnetzwerk COFONI, sollen überprüft, weiterentwickelt und um Partner außerhalb der Wissenschaft erweitert werden. In Biomedizin, Arzneimittelforschung und Medizinprodukteherstellung will die CDU Vernetzung und die Übertragung von Forschung in die Anwendung ausbauen. Für Rehabilitations- und Arbeitsmedizin sollen frühzeitig Anpassungsstrategien entstehen, gestützt auf die Forschung zu Long Covid. Künstliche Intelligenz soll in der Gesundheitsforschung unter Beachtung des Datenschutzes stärker eingesetzt werden.

Die CDU will erreichen, dass Arztpraxen gleichmäßiger über das Land verteilt sind und auch ländliche Regionen gut versorgt bleiben. Dazu setzt sie auf Vorgaben in überversorgten Gebieten und auf Anreize für die Niederlassung in unterversorgten Gebieten.

In manchen Gegenden gibt es viele Ärzte, in anderen zu wenige. Die CDU will das ändern. Junge Ärzte sollen Vorteile bekommen, wenn sie aufs Land gehen. Haus-Ärzte sollen besser bezahlt werden.

In überversorgten Gebieten kommen laut Programm verbindliche Regeln zum Aufkauf von Arztsitzen und der Verzicht auf Nachbesetzungen in Betracht. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung sollen Anreize für junge Ärztinnen und Ärzte entstehen, ergänzt durch eine Initiative für mehr Anerkennung der Selbstständigkeit. Die Vergütung der Hausärzte soll über eine Neubewertung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs steigen. Assistenzkräfte in Hausarztpraxen (VERAH) sollen ausgebaut und mit Telemedizin verbunden werden. Ausländische Berufsabschlüsse sollen bei hohen fachlichen und sprachlichen Anforderungen schnell anerkannt werden, und die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen soll Vorrang haben.

Die CDU will weiter in die Krankenhäuser investieren und Versorgungsstufen einführen, um die Qualität zu steigern und überall eine Grundversorgung zu sichern. Die Investitionsmittel sollen rasch auf acht Prozent der Erlöse aus stationären Leistungen steigen.

Die CDU will mehr Geld für Kranken-Häuser ausgeben. Die Kranken-Häuser sollen in Stufen eingeteilt werden. Schwere Krankheiten sollen große Zentren behandeln. Überall soll es eine Grund-Versorgung geben.

Schwere Erkrankungen sollen in großen Zentren der Schwerpunkt- und Maximalversorgung behandelt werden. Die CDU will sich für eine Vergütungsreform einsetzen, bei der Vorhaltekosten unabhängig von der Fallzahl bezahlt werden. Beim Bau von Kliniken sollen Pandemien mitgedacht und Notfallpläne für Reserveeinrichtungen erarbeitet werden. Vom Bund fordert die Partei Geld für ein Hygiene-Investitionsprogramm in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Reha-Kliniken sollen gestärkt werden, auch mit Blick auf ME/CFS und Long Covid, und das Pflegepersonal soll weniger dokumentieren müssen.

Die CDU will gewährleisten, dass Notfall-, Grund- und Regelversorgung überall binnen einer halben Stunde zu erreichen sind. Dafür sollen Rettungsdienst und Versorgung im ländlichen Raum ausgebaut werden.

Jeder soll in 30 Minuten medizinische Hilfe erreichen. Das will die CDU sicherstellen. Auf dem Land soll es mehr Gesundheits-Zentren geben. Der Rettungs-Dienst soll stärker werden.

Vorgesehen ist ein Förderprogramm für Gesundheits- und Versorgungszentren auf dem Land. Gemeindenotfallsanitäter sollen im Rettungsdienstgesetz stehen und landesweit eingesetzt werden. Notfallsanitäter und Pflegekräfte sollen mehr Befugnisse erhalten und auch im kassenärztlichen Bereitschaftsdienst arbeiten können. Die Rettungsleitstellen sollen einheitliche Standards und eine eigene Laufbahn für ihr Personal bekommen, zudem sind weitere Rettungshubschrauber geplant. Einsatzkräfte sollen im Katastrophenfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Ab Klasse 9 soll es einmal im Jahr Wiederbelebungsunterricht geben, und Hospiz- sowie Palliativmedizin sollen weiter gefördert werden.

Die CDU will gemeinsam mit Kassen und Leistungserbringern ein Gesamtkonzept für die digitale Gesundheitsversorgung erstellen. Telemedizin soll vor allem im ländlichen Raum flächendeckend eingesetzt werden, weil sie aus Sicht des Programms die Versorgung verbessert.

Die CDU will mehr digitale Technik im Gesundheits-Wesen. Ärzte sollen Patienten auch per Video behandeln können. Das nennt man Telemedizin. Das soll vor allem Menschen auf dem Land helfen.

Als Vorbilder nennt das Programm Pilotprojekte in Gifhorn und Delmenhorst. Die elektronische Patientenakte und das E-Rezept sollen überall eingeführt werden. Arztpraxen und Gesundheitszentren sollen bei der Digitalisierung gefördert werden, Ärztinnen und Ärzte sollen Schulungen erhalten. Das Krankenhauszukunftsgesetz soll so geändert werden, dass die Förderung für die digitale Ausstattung der Kliniken ausreicht. An Großkliniken sollen telemedizinische Zentralen wachsen, und die Software IVENA soll Notfalldaten direkt aus dem Rettungswagen an die Klinik senden.

Die CDU will die Versorgung bei psychischen Erkrankungen verbessern und für genügend Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sorgen. Sie verweist darauf, dass psychische Gesundheit an Bedeutung gewinnt und die Corona-Pandemie Folgen hinterlässt.

Viele Menschen haben seelische Probleme. Die CDU will, dass es genug Therapeuten gibt. Kinder und junge Menschen sollen mehr Hilfe bekommen. Die CDU will auch Einsamkeit erforschen lassen.

Zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen sollen psychosoziale Angebote am Arbeitsplatz in Unternehmen und in der Landesverwaltung wachsen. Das Modellprojekt der gemeindenahen psychiatrischen Zentren soll auf das ganze Land ausgedehnt werden. Der Einsatz von Telemedizin in der Psychotherapie soll überprüft und bei Bedarf erweitert werden. Hinzu kommen mehr Angebote für Kinder und junge Menschen sowie Forschung zum Thema Einsamkeit.

Die CDU will die Versorgung mit Arzneimitteln nahe am Wohnort sichern und die Apotheken dabei unterstützen. Die Apotheke vor Ort soll zudem als leicht zugängliche Beratungsstelle im Gesundheitswesen dienen.

Die CDU will die Apotheken in der Nähe erhalten. Menschen sollen ihre Medikamente nah am Wohnort bekommen. Apotheken sollen auch beraten und weiterhelfen. Bei der digitalen Technik sollen sie Hilfe bekommen.

Die Rolle der Apotheken für die Arzneimittelversorgung soll im Zentrum der Politik stehen, auch Krankenhausapotheken sollen Unterstützung erhalten. Apotheken sollen als Lotsen fachlich und einfühlsam beraten. Bei der Digitalisierung sollen sie Hilfe bekommen, damit sie in der digitalen Versorgung eine tragende Rolle übernehmen.

Die CDU will mit einer Landesinitiative überall Hebammenzentralen aufbauen, weil viele werdende Eltern nur schwer eine Hebamme finden. Geburtshilfliche Abteilungen mit fest angestellten Hebammen sollen im ganzen Land vorhanden sein.

Viele Eltern finden nur schwer eine Hebamme. Die CDU will deshalb überall Hebammen-Zentralen aufbauen. Kliniken sollen fest angestellte Hebammen haben. Die Ausbildung an Hochschulen soll weiter wachsen.

Damit Kliniken angestellte Hebammen vorhalten können, sollen natürliche Geburten im Fallpauschalen-System besser vergütet werden. Die akademische Hebammenausbildung soll nach Bedarf weiterentwickelt werden. Das Land soll Kriterien für eine ausreichend finanzierte und qualitätsgesicherte Geburtshilfe erarbeiten. Auf dem Land sollen neue Beratungs- und Versorgungskonzepte erprobt und medizinische Sensorik für Vor- und Nachsorge leichter nutzbar werden. Auch das Versicherungsproblem der Hebammen will die Partei lösen.

Die CDU will, dass geschlechterspezifische Medizin mehr Beachtung findet, und die Forschung dazu in Niedersachsen fördern. Sie begründet das mit den individuellen medizinischen Bedürfnissen der Menschen.

Frauen und Männer können unterschiedlich krank werden. Die Medizin soll das mehr beachten. Die CDU will die Forschung dazu fördern. Sie will auch besser über Krankheiten wie Endometriose aufklären.

Gemeinsam mit anderen Ländern und über die Gesundheitsministerkonferenz soll eine Bundesratsinitiative für Verbesserungen angestoßen werden. Forschung an niedersächsischen Standorten soll Fördermittel erhalten. Über Krankheiten wie Endometriose soll mehr aufgeklärt werden, um Vorbehalte abzubauen.

Die CDU will mit einem Landesprogramm binnen fünf Jahren 5.000 weitere Pflegekräfte gewinnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Nur so lasse sich nach Ansicht der Partei Personal halten, zurückholen und neu gewinnen.

In der Pflege fehlen Menschen. Die CDU will in fünf Jahren 5.000 neue Pflege-Kräfte finden. Ein Pflege-Beauftragter soll das Programm leiten. Pflege-Kräfte sollen mehr selbst entscheiden dürfen.

Das Programm soll ausreichend finanziert werden und die Ausbildung von Lehr- und Pflegepersonal sowie die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland fördern. Ein neuer Pflegebeauftragter des Landes soll es leiten. Eine weitere Initiative soll Pflegekräfte zurückholen, die den Beruf wegen der Arbeitsbedingungen verlassen haben. Zu Beginn der Wahlperiode will die CDU Vorschläge machen, wie Pflegekräfte mehr Kompetenzen in ihrem Arbeitsfeld erhalten.

Die CDU will die einjährige Pflegehelferausbildung zurückbringen, um einen leichten Einstieg in den Beruf zu schaffen. Die Pflegeausbildung soll außerdem dual organisiert, vom Schulgeld befreit und stärker beworben werden.

Die CDU will eine kurze Ausbildung für Pflege-Helfer wieder einführen. Sie dauert ein Jahr. So sollen mehr Menschen in die Pflege kommen. Für die Ausbildung soll niemand Schul-Geld zahlen.

Pflegehelferinnen und Pflegehelfer sollen sich jederzeit zur Assistenz- oder Fachkraft weiterbilden können. Die Ausbildungen zu Helfer, Assistenz und Fachkraft sollen in einem Modellversuch dual ablaufen, also in Betrieb und Schule. Das Land will den Start drei Jahre lang mitfinanzieren und die Anerkennung durch die Kostenträger erreichen. Schulgeld soll in der Heilerziehungspflege und in sämtlichen Gesundheits- und Pflegeberufen entfallen. Seminare für Lehrkräfte, Arbeitsagenturen und Jobcenter sowie Kampagnen an Schulen sollen über Pflegeberufe informieren.

Die CDU will die Ausbildung in der Pflege praxisnäher gestalten und mehr Lehrkräfte für Pflegeschulen gewinnen. Dafür sollen Übungslabore, zusätzliche Studienplätze und neue Pflegeschulen entstehen.

Die CDU will die Ausbildung in der Pflege verbessern. Schulen sollen Übungs-Räume mit gespielten Patienten bekommen. Es soll mehr Studien-Plätze für Pflege geben. Erfahrene Pflegekräfte sollen leichter unterrichten dürfen.

An Berufsschulen mit Pflegeschwerpunkt sollen sogenannte Skills-Labs gefördert werden, also Übungsräume mit Simulationspatienten; das soll auch fehlende Praktikumsplätze auf dem Land ausgleichen. Geplant sind mehr Weiterbildungen und berufsbegleitende Studiengänge für Pflegefachkräfte. Fachleute aus der Praxis sollen durch neue rechtliche Grundlagen ohne großen Aufwand als Lehrpersonen eingesetzt werden können. Staatliche Hochschulen sollen mehr Studienplätze und Masterangebote in der Pflege erhalten. Neue Pflegeschulen will die CDU fördern und unkompliziert zulassen.

Die CDU will den Personalbedarf in der Pflege auch durch mehr Fachkräfte aus dem Ausland und durch Quereinsteiger decken. Abschlüsse sollen einfacher anerkannt, Visa leichter erteilt und Hürden für den Berufseinstieg gesenkt werden.

In der Pflege fehlen Menschen. Die CDU will mehr Pflegekräfte aus anderen Ländern holen. Ihre Abschlüsse sollen einfacher anerkannt werden. Auch Menschen aus anderen Berufen sollen leichter in die Pflege wechseln können.

Die Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse soll einfacher und in allen Bundesländern gleich ablaufen; wer die Prüfungen schafft, soll im jeweiligen Bereich arbeiten dürfen. Pflegehilfskräfte aus dem Ausland sollen schon mit dem Sprachniveau A2 eingestellt werden können und neben der Arbeit einen Sprachkurs besuchen. Für Menschen aus Nicht-EU-Staaten, etwa mit drei Jahren Berufserfahrung in der Pflege, soll es erleichterte Visa geben. Eine auf zehn Jahre angelegte Übergangsregel soll langjährig in der Pflege Beschäftigten die Ausbildung auch ohne Schulabschluss ermöglichen.

Die CDU will ein Landespflegegeld als Zuschuss einführen, damit Pflegebedürftige finanziell nicht überfordert werden. Zudem soll die Pflegeversicherung auf Bundesebene weiterentwickelt und die stationäre Pflege wieder mit Investitionsmitteln gefördert werden.

Pflege kostet viel Geld. Die CDU will ein Pflege-Geld vom Land einführen. Das ist ein Zuschuss für Menschen, die Pflege brauchen. Auch Pflegeheime sollen wieder Geld vom Land bekommen. So sollen die Kosten für die Bewohner sinken.

Das Programm begründet den Zuschuss mit der Sorge vieler Älterer, die Kosten einer Pflegebedürftigkeit nicht tragen zu können. Im Bund will die CDU auf eine Reform der Pflegeversicherung drängen, die Armut durch Pflege verhindert und private Vorsorge einbezieht. Die Investitionsförderung des Landes soll umgestellt werden und wieder auch Heime erfassen. Dadurch sollen die Eigenanteile der Bewohner sinken, die viele Betroffene laut Programm nicht bezahlen können.

Die CDU will, dass Pflegebedürftige länger zu Hause leben können, und dafür ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote enger verzahnen. Pflegende Angehörige sollen entlastet und neue Wohnformen ermöglicht werden. Eine starre Fachkraftquote lehnt die Partei ab.

Viele Menschen wollen zu Hause gepflegt werden. Die CDU will das leichter machen. Es soll Gemeinde-Schwestern geben. Das sind Pflegekräfte, die Menschen im Ort besuchen. Angehörige sollen mehr Hilfe bekommen, zum Beispiel durch Tages-Pflege. Es soll auch neue Wohn-Formen für Pflege geben.

Vorgesehen sind telemedizinische Verfahren und Gemeindeschwestern als leicht zugängliche Angebote. Ambulante, teilstationäre und vollstationäre Pflege sollen künftig mit gemeinsamem Personal in einer Einrichtung möglich sein; dazu sollen rechtliche Grundlagen für Modelle wie „StAmbulant“ entstehen. Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege sollen Angehörige entlasten, Nachbarschaftshilfe und generationengemischte Pflege-WGs sollen unterstützt werden. Betreuungskräfte in Privathaushalten, häufig aus Osteuropa, will die CDU vor Ausbeutung schützen. Die Personalbemessung soll gemeinsam mit dem Bund so geändert werden, dass Hilfs- und Assistenzkräfte stärker zählen und sich die Quote nach dem Pflegebedarf richtet.

Die CDU will Verwaltungsabläufe in der Pflege straffen und Behörden bündeln. Zugleich soll die Digitalisierung Arbeitsprozesse und Dokumentation vereinfachen.

In der Pflege gibt es viele Vorschriften und viel Papier-Arbeit. Die CDU will das verringern. Behörden sollen besser zusammen-arbeiten. Computer und digitale Technik sollen die Arbeit leichter machen.

Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sollen zusammengeführt werden und nach einem einheitlichen Prüfkatalog arbeiten. Ein eigenes Landesgesetz soll die Genehmigung stationärer Einrichtungen regeln, Schiedsstellenverfahren sollen binnen drei Monaten abgeschlossen sein. Geplant sind Pflege-Hubs, die mit Hochschulen und Einrichtungen Neuerungen entwickeln und Pflegediensten als digitale Anlaufstelle dienen, sowie ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Sozialwirtschaft. Digitale Fähigkeiten sollen in der Ausbildung mehr Gewicht bekommen, die digitale Infrastruktur soll als Regelleistung gelten. Smart-Home-Technik soll gefördert werden, damit Pflege länger zu Hause möglich bleibt.

Die CDU lehnt eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft ab und setzt auf freiwillige Interessenvertretung. Gewerkschaften, Betriebsvertretungen und Fachverbände sollen gestärkt und ein Tarifvertrag für die Pflege erneut angestoßen werden.

Pflegekräfte sollen ihre Interessen vertreten können. Die CDU will dafür keine Pflicht-Mitgliedschaft in einer Kammer. Sie will Gewerkschaften und Verbände stärken. Außerdem will sie einen Tarif-Vertrag für die Pflege. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen für viele Beschäftigte.

Aus Sicht des Programms war eine Pflegekammer mit verpflichtender Mitgliedschaft der angestellten Pflegekräfte von Beginn an nicht tragfähig. Stattdessen sollen Gewerkschaften und betriebliche Vertretungen in Alten- und Krankenpflegeeinrichtungen gestärkt werden. Pflegefach- und Wohlfahrtsverbände sollen bei politischen Entscheidungen gehört werden, und die Pflegeberufe sollen umfassende Mitspracherechte erhalten. Imagekampagnen sollen mehr junge Menschen für den Beruf gewinnen. Die Initiative für einen „Tarifvertrag Pflege“ will die CDU wieder aufnehmen und mit weiteren Schritten unterstützen.

Die CDU lehnt jede Legalisierung von Drogen ab, sofern sie nicht medizinischen Zwecken dient. Zugleich will sie Prävention, Beratung und Behandlung in der Suchthilfe mit zusätzlichen Mitteln ausbauen.

Die CDU will keine Drogen erlauben. Nur für die Medizin soll es Ausnahmen geben. Die Partei will mehr über die Gefahren von Sucht aufklären. Schulen sollen früher über Sucht sprechen. Für die Hilfe bei Sucht soll es mehr Geld geben.

Das Programm beschreibt Abhängigkeit als schwere chronische Erkrankung und Suchtpolitik als Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Kampagnen sollen über Risiken von Alkohol, Medien, Glücksspiel und Drogen informieren. Ein Schwerpunkt liegt auf Kindern und Jugendlichen; die Vorbeugung soll früher in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen stehen. Mehr Geld ist für Früherkennung, Beratung, Behandlung und Selbsthilfe vorgesehen, ambulante Reha-Angebote für Suchtkranke sollen wachsen.