SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will mit einem Investitionsprogramm die Krankenhäuser modernisieren und digitalisieren. Eine Landarztquote und regionale Gesundheitszentren sollen die Versorgung außerhalb der Städte verbessern.

Die SPD will viel Geld in Krankenhäuser stecken. Sie sollen moderner und digitaler werden. Es soll mehr Ärzte auf dem Land geben. Dafür soll es eine Landarzt-Quote geben. Außerdem sollen neue Gesundheits-Zentren in den Regionen entstehen.

Geplant ist eine Investitionsoffensive für die Kliniken des Landes. Eine Landarztquote soll eingeführt werden, um die medizinische Versorgung in der Fläche zu stärken. Zusätzlich sollen regionale Gesundheitszentren entstehen. Nach dem Willen der SPD soll der Wohnort nicht darüber bestimmen, wie gut jemand behandelt wird.

Die SPD will bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und mehr Beschäftigte in Alten- und Krankenpflege. Auch die Pflege zu Hause und pflegende Angehörige sollen Unterstützung bekommen.

Die SPD will die Arbeit in der Pflege besser machen. Es soll mehr Pflege-Kräfte geben. Das gilt für Alten-Pflege und Kranken-Pflege. Auch Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, sollen Hilfe bekommen.

Das Programm begründet die Forderung mit der Corona-Pandemie. Ohne den Einsatz der Pflegekräfte wäre das Gesundheitssystem aus Sicht der SPD beinahe zusammengebrochen. Neben mehr Personal und besseren Bedingungen zählt die Partei die ambulante Pflege und die Hilfe für Angehörige ausdrücklich dazu.

Die SPD will das Schulgeld in den verbleibenden Ausbildungen der Sozial- und Gesundheitsberufe abschaffen, etwa in der Heilerziehungspflege. Damit soll dem Fachkräftemangel in sozialen Berufen und in der Pflege begegnet werden.

In sozialen Berufen fehlen viele Fachkräfte. Für manche Ausbildungen müssen junge Menschen Schulgeld zahlen. Die SPD will dieses Schulgeld abschaffen. Außerdem sollen mehr Auszubildende an Schulen Geld für ihre Ausbildung bekommen.

Neben der Heilerziehungspflege soll das Schulgeld auch für Heilpädagogik, Diätassistenz, Orthoptik, pharmazeutisch-technische Assistenz sowie für Masseure und medizinische Bademeister entfallen. Vergütungen in vollzeitschulischen Ausbildungen sollen ausgebaut und im ganzen Land angeboten werden. Dabei will sich die SPD mit dem Vorgehen des Bundes abstimmen, wie es der dortige Koalitionsvertrag vorsieht. Insgesamt will die SPD die Ausbildung für Pflegeberufe und soziale Berufe stärken.

Die SPD versteht Gesundheit als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge und nicht als Ware. Sie will die zunehmende Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen beenden und Einrichtungen möglichst wieder in kommunale Hand bringen.

Die SPD sagt: Gesundheit ist keine Ware. Kliniken sollen nicht vor allem Geld verdienen. Städte und Kreise sollen wieder mehr Kliniken selbst betreiben. Land und Bund sollen dabei helfen.

Nach dem Programm sollen nicht die wirtschaftlichen Interessen der Akteure im Gesundheitssystem maßgeblich sein, sondern die Anliegen der Patientinnen und Patienten. Die Rückführung in kommunale Trägerschaft soll so weit wie möglich eingeleitet werden. Land und Bund sollen diesen Schritt unterstützen.

Die SPD will die mit dem neuen Krankenhausgesetz begonnene Reform der Kliniklandschaft umsetzen. Eine Grundversorgung nahe am Wohnort soll überall bestehen bleiben, hochspezialisierte Leistungen sollen an geeigneten Häusern gebündelt werden. Dazu kommen deutlich mehr Investitionsmittel.

Die SPD will die Krankenhäuser in Niedersachsen neu ordnen. Überall soll es ein Krankenhaus in der Nähe geben. Schwierige Behandlungen sollen nur bestimmte Kliniken machen. Das Land soll mehr Geld für Krankenhäuser geben.

Das Programm hält wegen knapper Personalressourcen einen Strukturwandel für nötig. Die Krankenhausplanung soll sich vorausschauend am tatsächlichen Bedarf der Regionen ausrichten, und eine neue Versorgungsstruktur soll Zuständigkeiten für Leistungsbereiche klar festlegen. Die Investitionsmittel sollen langfristig und deutlich steigen und aus dem neuen Niedersachsenfonds kommen. Eine landesweite Investitionsoffensive soll Modernisierung und Digitalisierung der Kliniken voranbringen. Krankenhäuser sollen enger untereinander sowie mit Praxen und anderen Einrichtungen zusammenarbeiten.

Die SPD will die medizinische Versorgung im ländlichen Raum mit Regionalen Gesundheits- und Versorgungszentren sichern. Ärztinnen und Ärzte sollen besser verteilt und ambulante und stationäre Versorgung enger verzahnt werden.

Auf dem Land fehlen oft Ärzte. Die SPD will dort neue Gesundheits-Zentren aufbauen. Dort gibt es Hilfe rund um die Uhr. Ärzte sollen besser im Land verteilt sein. Praxen und Krankenhäuser sollen enger zusammen arbeiten.

Regionale Gesundheitszentren sollen dort entstehen, wo die ambulante Versorgung gefährdet oder ein Krankenhaus nicht möglich oder wirtschaftlich bedroht ist; sie können kommunal getragen sein. Die in Modellversuchen erprobten kommunalen Regionalen Versorgungszentren verbinden hausärztliche Versorgung mit weiteren Angeboten der Daseinsvorsorge und sollen nach Bedarf der Kommunen wachsen. Das Programm verweist auf mehr Medizinstudienplätze und die Landarztquote und will Hausärztinnen und Hausärzte entlasten. Der Bund soll die Bedarfsplanung überarbeiten, um Unterversorgung auf dem Land zu vermeiden. Sektorenübergreifende Modelle und regionale Versorgungsverbünde will das Land fördern und sich im Bund für passende Regeln einsetzen.

Die SPD will das Sondervermögen für die Universitätskliniken in Hannover und Göttingen in den kommenden Jahren mit zusätzlichem Geld aus dem Landeshaushalt füllen. Den Investitionsbedarf beider Kliniken beziffert das Programm auf mehr als 2,1 Milliarden Euro.

Die Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen müssen erneuert werden. Das kostet mehr als 2,1 Milliarden Euro. Dafür gibt es einen eigenen Geld-Topf des Landes. Die SPD will mehr Geld in diesen Topf geben.

Im ersten Schritt erhielt das Sondervermögen laut Programm mehr als eine Milliarde Euro, wovon der größte Teil für Göttingen eingeplant ist. Weitere 150 Millionen Euro waren für den Sanierungsstau an anderen Hochschulen gedacht. Für die vollständige Finanzierung sollen weitere Landesmittel folgen. Die SPD will zudem prüfen, ob eine Fondslösung zusätzliches Geld von Dritten für die Investitionen erschließen kann.

Die SPD will den Mangel an Therapieplätzen verringern und Wartezeiten verkürzen, vor allem auf dem Land. Das Niedersächsische Psychiatriegesetz soll erneuert und die Kinder- und Jugendpsychiatrie gestärkt werden.

Viele Menschen warten lange auf eine Psycho-Therapie. Die SPD will, dass es schneller geht. Es soll mehr Plätze geben, auch auf dem Land. Kinder und Jugendliche sollen bessere Hilfe bekommen.

Das Programm beschreibt eine wachsende Unterversorgung bei gleichzeitig steigendem Bedarf an Therapieplätzen. Die SPD will sich im Land und im Bund für einen leicht erreichbaren Zugang zur Psychotherapie einsetzen. Ein neues Psychiatriegesetz soll Planung, Koordination und Steuerung der psychiatrischen Versorgung verbessern. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie sollen bestehende Lücken geschlossen werden.

Die SPD will gemeinsame Leitstellen schaffen, die sowohl den Notruf 112 als auch die Nummer 116 117 des ärztlichen Bereitschaftsdienstes annehmen. So sollen Patientinnen und Patienten besser gelenkt werden, und die Notfallversorgung soll für Hilfesuchende verständlicher werden.

Die SPD will gemeinsame Leitstellen für Notfälle. Dort kommen Anrufe an die 112 und an die 116 117 an. Die Leitstellen sind Tag und Nacht erreichbar. Menschen sollen so schneller die richtige Hilfe bekommen.

Das Programm beschreibt die Notfallversorgung als teils kompliziert und will sie für Hilfesuchende einfacher machen. Die neuen Leitstellen sollen durchgehend erreichbar sein und Anrufe beider Nummern bearbeiten. Als bisherige Schritte nennt das Programm das digitale System IVENA, das freie Behandlungs- und Bettenkapazitäten der Krankenhäuser anzeigt. Außerdem laufen Modellprojekte wie Gemeindenotfallsanitäter und telemedizinische Angebote, die Krankenhausambulanzen entlasten und Rettungsmittel gezielter einsetzen sollen.

Die SPD will die Gesundheitsämter in Niedersachsen strukturell stärken. Das zusätzliche Personal aus dem Bund-Länder-Pakt soll auch nach 2026 mit Geld von Bund und Land erhalten bleiben. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie nötig das sei.

Die SPD will die Gesundheits-Ämter stärker machen. Sie sollen mehr Personal bekommen und behalten. Auch nach dem Jahr 2026 soll es dafür Geld geben. Die Ämter sollen außerdem moderne Technik bekommen.

Grundlage sind die Empfehlungen eines Beirats zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und ein Leitbild der Gesundheitsministerkonferenz. Die Personalaufstockung soll in allen Bereichen fortgeführt und über 2026 hinaus aus Bundes- und Landesmitteln finanziert werden. Die SPD will die digitale und technische Modernisierung auf beiden Ebenen voranbringen. Der Gesundheitsdienst soll zudem bei regionalen und kommunalen Versorgungskonzepten stärker einbezogen werden.

Die SPD will Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen auf längere Sicht den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung ebnen. Dafür soll das sogenannte Hamburger Modell geprüft werden, bei dem der Dienstherr eine pauschale Beihilfe zahlt.

Beamte sind meist privat kranken-versichert. Die SPD will ihnen die gesetzliche Kranken-Versicherung öffnen. Dafür prüft sie das Hamburger Modell. Dabei zahlt der Staat einen festen Zuschuss zum Beitrag.

Das Programm nennt die Öffnung ein Vorhaben auf längere Sicht. Geprüft werden soll die pauschalierte Beihilfe nach Hamburger Vorbild. Dieses Modell wird laut Programm schon in anderen Bundesländern angewandt.

Die SPD will eine wohnortnahe, sichere und hochwertige Geburtshilfe im ganzen Land. Dafür plant sie einen eigenen Aktionsplan des Landes und will Geburtshäuser und Hebammen enger vernetzen.

Die SPD will gute Hilfe bei der Geburt in ganz Niedersachsen. Die Hilfe soll nah am Wohnort sein. Das Land macht dafür einen eigenen Plan. Hebammen und Geburts-Häuser sollen enger zusammenarbeiten.

Das Land soll das nationale Gesundheitsziel zur Geburt umsetzen und dazu einen Aktionsplan auflegen. Aus Sicht des Programms braucht es mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und angepasste finanzielle Rahmenbedingungen. Gefördert werden sollen außerdem Maßnahmen, die die Zusammenarbeit der beteiligten Berufsgruppen verbessern.

Die SPD will die Suchtberatungsstellen stärken und die Online-Beratung für Suchtkranke ausbauen. Die Aidshilfe Niedersachsen soll weiter unterstützt und finanziell abgesichert werden.

Die SPD will Beratungs-Stellen für suchtkranke Menschen stärken. Es soll mehr Beratung im Internet geben. Auch die Aidshilfe soll weiter Geld vom Land bekommen. Junge Menschen sollen gut über Aids Bescheid wissen.

Die digitalen Beratungsangebote sollen dazu beitragen, dass weniger Behandlungen abgebrochen werden und weniger Menschen stationär aufgenommen werden müssen. Zur Aidshilfe verweist das Programm auf rund 3.800 Menschen mit HIV/Aids im Land und 130 Neuinfektionen im Vorjahr. Für die Vorbeugung hält die SPD die Aufklärung vor allem junger Menschen für entscheidend.

Die SPD will digitale Lösungen im Gesundheitswesen fördern, darunter die elektronische Patientenakte, das eRezept und Telemedizin. Das soll Fachkräfte entlasten und auch ländlichen Regionen Zugang zu spezialisierter Versorgung verschaffen. Gesundheitsdaten sollen unter strengen Schutzregeln für die Forschung nutzbar sein.

Die SPD will mehr digitale Technik im Gesundheits-Wesen. Dazu gehören die elektronische Patienten-Akte und das eRezept. Ärzte sollen Patienten auch über Video behandeln können. Das hilft Menschen auf dem Land. Die Daten der Patienten sollen gut geschützt sein.

Gefördert werden sollen Digitalprojekte etwa bei ambulanten Pflegediensten: elektronische Pflegedokumentation, digitale Tourenplanung sowie Telearbeit und Telepflege. Telemedizinische Netzwerke sollen Praxen, regionale Versorgungszentren und kleinere Kliniken mit führenden Facheinrichtungen verbinden. Das Programm betont den besonderen Stellenwert des Datenschutzes bei Gesundheitsdaten. Zugleich will die SPD den Datenaustausch für Forschung und Innovation unter strengen Schutzbestimmungen fördern. Im Vergleich mit baltischen und skandinavischen Ländern sieht das Programm noch ungenutzte Möglichkeiten.

Die SPD will die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen verbessern und deren Selbstbestimmung stärken. Hospiz- und Palliativstrukturen sollen weiter Geld vom Land erhalten, und die Trauerarbeit soll gefördert werden.

Die SPD will sterbenden und sehr kranken Menschen besser helfen. Diese Menschen sollen selbst über ihr Leben bestimmen können. Hospize sollen weiter Geld vom Land bekommen. Auch Hilfe für Trauernde will die SPD fördern.

Das Programm verweist auf flächendeckende ambulante und stationäre Angebote sowie auf rund 4.000 Ehrenamtliche in der Hospiz- und Trauerarbeit. Die Schutzregeln der Corona-Pandemie hätten Beschäftigte, Erkrankte und Angehörige stark belastet. Die Strukturen sollen deshalb weiter finanziert und stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden.

Die SPD fordert einen bundesweiten Tarifvertrag für die Pflege, den der Bundesarbeitsminister für allgemein verbindlich erklären kann. Kassen und Kommunen sollen die Tariflöhne vollständig refinanzieren. Begründet wird das mit Wertschätzung und attraktiveren Arbeitsbedingungen.

Die SPD will einen Tarif-Vertrag für alle Pflege-Kräfte in Deutschland. Ein Tarif-Vertrag legt Löhne fest. Er soll für alle Arbeitgeber gelten. Die Kassen und Kommunen sollen die Löhne bezahlen. Pflege-Kräfte ab 40 Jahren sollen regelmäßig eine Kur machen können.

Die SPD will einen „Tarifvertrag Soziales“, der für sämtliche Pflegekräfte verbindlich ist; vorrangig geht es ihr darum, dass Fachkräfte nach Tarif bezahlt werden. Kranken- und Pflegekassen sowie Kommunen sollen die Kosten aus Tarifverträgen und Vereinbarungen vollständig übernehmen müssen. Im Bund will sich die SPD für eine vorbeugende Kur in einer Klinik einsetzen: Pflegefachkräfte ab 40 Jahren sollen sie im Abstand von drei bis vier Jahren bekommen können, ähnlich wie Feuerwehrleute. Die Ergebnisse der 2019 begonnenen Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen sollen dazu dienen, die Situation in der ambulanten Pflege und in den Pflegeheimen zu verbessern.

Die SPD will mehr Angebote der Kurzzeitpflege und der ambulanten Pflege schaffen, damit Pflegebedürftige im Heim, zu Hause oder in der Familie gut versorgt sind. Die kommunalen Pflegestützpunkte sollen gestärkt werden, um die Beratung zu verbessern.

Die SPD will mehr Pflege-Angebote schaffen. Dazu gehört Pflege zu Hause. Dazu gehört auch Pflege für kurze Zeit in einem Heim. Auch junge Menschen mit Pflege-Bedarf sollen Angebote bekommen. Die Beratung zur Pflege soll besser werden.

Das Programm verweist auf das neue Niedersächsische Pflegegesetz, das aus Sicht der SPD erhebliche Verbesserungen bringt. Beim Auf- und Ausbau ambulanter und stationärer Angebote sollen auch jüngere Pflegebedürftige berücksichtigt werden. Die Pflegestützpunkte der Kommunen sollen gemeinsam mit den Seniorenräten gestärkt werden. Begründet wird das mit dem Beratungsbedarf einer älter werdenden Gesellschaft.