Öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen, Pflichtbeitrag beenden
Die AfD lehnt den verpflichtenden Rundfunkbeitrag ab und will den Rundfunkstaatsvertrag ändern, sodass nur noch Nutzer zahlen. Der Rundfunk soll kleiner werden und sich auf Information und regionale Berichterstattung beschränken, weil die AfD ihm Einseitigkeit, Verschwendung und Rechtsverstöße vorwirft.
Heute zahlt jeder Haushalt den Rundfunk-Beitrag. Die AfD will: Nur wer das Programm schaut, soll zahlen. Der Rundfunk soll kleiner werden. Er soll vor allem informieren und über die Region berichten.
Die Gehälter sollen sich an den Tarifen des öffentlichen Dienstes orientieren, und drei Direktorenposten sollen wegfallen. Wer einer Partei angehört, soll nicht mehr im Rundfunk- oder Verwaltungsrat des rbb sitzen dürfen. Der Rundfunkrat soll halb so groß sein und direkt vom Volk gewählt werden. Sitzungen der Aufsichtsgremien sollen grundsätzlich öffentlich sein, Programmbeschwerden öffentlich behandelt werden. Die AfD will zudem die Vorgänge beim rbb aufarbeiten; im Vorwort ist von einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge die Rede.
Originalzitat anzeigen (Seite 8)
„Nur wer das Programm tatsächlich schaut, soll zukünftig auch den Rundfunkbeitrag zahlen müssen.“Einordnung
- Wirtschaftdeutlich mehr Markt
Die allgemeine Beitragspflicht würde durch eine Zahlung nur der Nutzer ersetzt, was eine heute für alle Haushalte geltende Abgabe abschafft.