AfD zu Gesundheit und Pflege

Die AfD will einen Landesfonds einrichten, der freiberuflichen Hebammen einen Zuschuss zu ihren Haftpflichtprämien zahlt. Hintergrund ist aus Sicht des Programms ein drohender Hebammenmangel auf dem Land.

Hebammen zahlen viel Geld für ihre Versicherung. Das Land soll ihnen dabei helfen. Dafür soll es einen eigenen Geld-Topf geben. So soll es auf dem Land genug Hebammen geben.

Laut Programm hat jede Frau Anspruch auf Betreuung durch eine Hebamme bei Geburt, Vor- und Nachsorge. Die hohen Versicherungsprämien bedrohten die Existenz vieler freiberuflicher Hebammen. Der Fonds soll aus Landesmitteln gespeist werden.

Die AfD will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und gut geschultes, gut bezahltes Personal sicherstellen. Die Finanzierung der Pflege soll die Gesellschaft insgesamt tragen, ohne Angehörige zu belasten.

Die Arbeit in der Pflege soll besser werden. Pflege-Kräfte sollen gut ausgebildet sein und gut verdienen. Familien sollen nicht für die Pflege zahlen müssen. Das soll die ganze Gesellschaft tun.

Menschen, die Intensivpflege brauchen, haben laut Programm Anspruch auf fachlich kompetente Betreuung. Die AfD sieht derzeit schwere Mängel, die rasch behoben werden sollen. Ein würdiges Leben für Senioren bezeichnet sie als Verpflichtung.

Die AfD will mehr Ärzte im Land ausbilden und Niederlassungen auf dem Land stärker fördern. Dazu sollen Medizinstudienplätze, Landarzt-Stipendien und Zuschüsse ausgebaut und die Bürokratie in Praxen und Kliniken verringert werden.

Auf dem Land fehlen Ärzte. Die AfD will mehr Ärzte in Brandenburg ausbilden. Es soll mehr Stipendien für künftige Land-Ärzte geben. Ärzte sollen weniger Papier-Arbeit haben.

An der geplanten Universitätsmedizin Cottbus sollen rasch genügend Studienplätze entstehen, die Medizinische Hochschule Brandenburg soll eine dauerhafte Förderung erhalten. Die Stipendien im Landärzteprogramm sollen sich am Bedarf richten und flexibler gestaltet sein; Zuschüsse für Praxen auf dem Land sollen steigen. Die Beschäftigung junger Ärzte aus Mittel- und Südosteuropa soll kein Dauerzustand sein. Neue digitale Anwendungen sollen nur kommen, wenn sie nachweislich Verwaltungsaufwand senken. Den Beruf des Heilpraktikers will die AfD schützen.

Die AfD will neue Krankenhausabteilungen aufbauen, damit jede Schwangere in höchstens 40 Minuten eine Geburtsstation erreicht. Jede Gebärende soll von einer eigenen Hebamme betreut werden.

Die AfD will mehr Geburts-Stationen in Krankenhäusern. Jede Schwangere soll in 40 Minuten dort sein können. Bei der Geburt soll eine Hebamme nur für eine Frau da sein.

Das Programm sieht den Aufbau zusätzlicher geburtshilflicher Abteilungen vor. Ziel ist eine Erreichbarkeit binnen 40 Minuten sowie eine Betreuung im Verhältnis eins zu eins. Arbeiten freiberufliche Hebammen in solchen Abteilungen, soll künftig der Auftraggeber für ihre Haftpflichtversicherung sorgen.

Die AfD will den Mangel an Pflegekräften mit mehr Ausbildungsplätzen, Stipendien und besserer Bezahlung beheben. Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll eine Lohnersatzleistung erhalten.

Die AfD will mehr Pflege-Kräfte selbst ausbilden. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze und Stipendien geben. Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll dafür Geld bekommen.

Vorgesehen sind genügend Ausbildungsplätze und eine praxisnahe Ausbildung. Stipendien sollen an die Pflicht geknüpft sein, danach mehrere Jahre in Brandenburg zu arbeiten. Die Gehälter in Ost und West sollen angeglichen werden, und Pflegekräfte sollen Deutsch beherrschen. Für pflegende Angehörige plant die AfD Lohnersatzleistungen und ein besseres Beratungsnetz. Die häusliche Pflege soll ein zentraler Teil der sozialen Sicherung werden.

Die AfD will die Budgetierung für Ärzte und Zahnärzte aufheben, damit Behandlungen nicht an Budgetgrenzen scheitern. Zudem soll die Neupatientenregelung zurückkehren, damit neue Patienten schneller Termine erhalten.

Ärzte haben heute ein begrenztes Budget für Behandlungen. Die AfD will diese Grenze abschaffen. Die Beiträge zur Kranken-Kasse sollen deshalb nicht steigen. Neue Patienten sollen schneller einen Termin bekommen.

Die Mehrkosten sollen nicht über höhere Kassenbeiträge bei den Patienten landen. Als Finanzierung nennt das Programm, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuern zu bezahlen. Dafür plant die AfD eine Bundesratsinitiative. Die Neupatientenregelung soll Praxen einen Anreiz geben, trotz hoher Auslastung zusätzliche Patienten aufzunehmen.

Die AfD verlangt eine gründliche Prüfung ausländischer Abschlüsse und Arbeitszeugnisse von Medizinern, vor allem aus Staaten außerhalb der EU. Ärzte aus dem Ausland sollen zudem von Anfang an das deutsche Gesundheitssystem kennen.

Manche Ärzte haben im Ausland studiert. Die AfD will ihre Zeugnisse genau prüfen. Das gilt besonders für Länder außerhalb der EU. Diese Ärzte sollen auch das deutsche Gesundheits-System gut kennen.

Bewerber sollen Kontaktdaten angeben, mit denen deutsche Auslandsvertretungen ihren Werdegang nachprüfen können. Das Programm begründet dies mit dem hohen Niveau der deutschen Medizinerausbildung. Kenntnisse über Kassen, Selbstverwaltung und Zuständigkeiten sollen schon bei Tätigkeitsbeginn vorliegen. Im Ausland ausgebildete Ärzte sollen so gleichwertig arbeiten können.

Die AfD will Klinikschließungen verhindern, die Vergütung der Krankenhäuser verbessern und die Landesinvestitionen dauerhaft anheben. Neue Abteilungen für Kurzzeitpflege und Frührehabilitation sollen Standorte in der Fläche stärken.

Die AfD will keine Krankenhäuser schließen. Die Kliniken sollen mehr Geld bekommen. In Krankenhäusern soll es neue Abteilungen für kurze Pflege geben. Auch frühe Reha soll dort möglich sein.

Als Ursache der Notlage nennt das Programm politische Entscheidungen, gesunkene Fallzahlen seit Corona und gestiegene Kosten. Abteilungen für Kurzzeitpflege sollen verhindern, dass Patienten länger als nötig auf Akutstationen bleiben. Stationen für fachübergreifende Frührehabilitation sollen landesweit entstehen und sehr frühe Entlassungen oder Verlegungen vermeiden. Beides soll nach Ansicht der AfD zugleich Krankenhäuser auf dem Land sichern.

Die AfD will das Rettungsdienstgesetz des Landes überarbeiten und Hilfsorganisationen sowie private Firmen stärker beteiligen. Ein Gesamtkonzept soll dafür sorgen, dass Rettungswagen schneller eintreffen.

Die AfD will das Gesetz für den Rettungs-Dienst ändern. Auch private Firmen sollen mitmachen. Rettungs-Wagen sollen schneller beim Patienten sein. Mehr Menschen sollen die Nummer 116 117 kennen.

Wettbewerb unter den Anbietern soll die Kosten dämpfen, da das Programm die Einsatzgebühren in Brandenburg als hoch einstuft. Eine Informationskampagne soll den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117 bekannter machen und so die 112 entlasten. Zur Verkürzung der Anfahrtszeiten nennt die AfD bessere Straßen und mehr Luftrettung. Auch das Erstretter-System soll ausgebaut werden.

Die AfD lehnt jede Impfpflicht ab und will die Corona-Politik in Brandenburg wissenschaftlich und juristisch aufarbeiten. Bei künftigen Infektionslagen sollen nur belegte und verhältnismäßige Maßnahmen gelten.

Die AfD will keine Pflicht zum Impfen. Jeder soll selbst über seinen Körper entscheiden. Die AfD will die Corona-Politik im Land untersuchen lassen. Die WHO soll in Brandenburg nicht mitbestimmen.

Das Programm beruft sich auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Einschränkungen von Grundrechten per Verwaltungsermächtigung ohne Beteiligung der Parlamente lehnt die AfD ab. Sie will sich außerdem dagegen stellen, dass internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation Befugnisse über die Gesundheitspolitik des Landes erhalten.