BSW zu Kultur und Medien

Das BSW fordert ein Kulturfördergesetz nach sächsischem Vorbild, das die Förderung von Kultureinrichtungen dauerhaft absichert. Kulturförderung soll für Kommunen zur Pflichtaufgabe werden, und ein Kultusministerium soll entstehen.

Das BSW will ein neues Gesetz für die Kultur. Es soll Theater, Orchester und kleine Kultur-Orte dauerhaft bezahlen. Gemeinden sollen Kultur fördern müssen. Freie Künstler sollen von ihrer Arbeit leben können. Zwei Ministerien sollen zu einem Kultus-Ministerium werden.

Das Gesetz soll mehrere Einzelgesetze, Richtlinien und Förderprogramme bündeln und die institutionelle Förderung vor allem kleiner Einrichtungen ausweiten und verstetigen. Der Rahmenvertrag für Theater und Orchester soll darin aufgehen und unbefristet finanziert werden. Kulturelle Ankerpunkte auf dem Land sollen erhalten und ergänzt werden; für Museen, Bibliotheken, Gedenkstätten und Kinos soll ein Konzept zur Bestandssicherung entstehen. Freiberufliche Künstler sollen existenzsichernde Einkommen, regelmäßige öffentliche Aufträge und bürokratiearme Förderung bekommen. Projektförderung soll ohne Pflicht zu politischen Bekenntnissen erfolgen. Das Wissenschafts- und Kulturministerium und das Bildungsministerium sollen zusammengelegt werden.

Das BSW will, dass Schüler, Auszubildende und Studierende aus Brandenburg Museen und Bibliotheken des Landes kostenlos nutzen können. Kinder und Jugendliche sollen früh mit allen Künsten in Kontakt kommen, auch im ländlichen Raum.

Schüler, Azubis und Studenten sollen keinen Eintritt zahlen. Das gilt für Museen und Bibliotheken des Landes. Kinder sollen früh Kunst und Musik kennenlernen. Das soll auch auf dem Land möglich sein. In der Grundschule soll es mehr Musik-Unterricht geben.

Theater, Orchester und Museen sollen so finanziert sein, dass sie dauerhaft mit Schulen ihrer Umgebung zusammenarbeiten können. Fächer mit darstellendem Spiel sollen überall offenstehen, ebenso die Anreise zu Theater, Konzert und Museum. Die Partei unterstützt die Forderung des Landesmusikrates nach mehr Musikunterricht in der Grundschule. Das Gesetz für Musik- und Kunstschulen soll um einen sozialen Zugang und eine tarifähnliche, landesweit einheitliche Absicherung freier Lehrkräfte ergänzt werden.

Das BSW will die Stiftung für das sorbische Volk langfristig mindestens in heutiger Höhe finanzieren. Außerdem soll die Kultur- und Bildungsautonomie der Sorben und Wenden dauerhaft gelten, und Brandenburg soll Lehrkräfte für Niedersorbisch ausbilden.

Die Sorben und Wenden sind eine Minderheit in Brandenburg. Das BSW will ihre Sprache und Kultur schützen. Das Geld für ihre Stiftung soll nicht weniger werden. Brandenburg soll Lehrer für ihre Sprache ausbilden.

Das Programm verweist darauf, dass die UNESCO die niedersorbische Sprache und Kultur als bedroht einstuft. Deshalb spricht sich das BSW für eine Kultur- und Bildungsautonomie mit viel Eigenverantwortung aus. Die Stiftung für das sorbische Volk, die vom Bund, von Sachsen und von Brandenburg getragen wird, soll langfristig abgesichert sein. Auch Vereine und Verbände der Sorben und Wenden sollen Unterstützung erhalten. Zusätzlich bekennt sich die Partei zum Schutz der Regionalsprache Niederdeutsch.

Das BSW lehnt die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab und fordert stattdessen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Über eine Strukturreform soll in einem Format mit direkter Bürgerbeteiligung beraten werden.

Das BSW will nicht, dass der Rundfunk-Beitrag steigt. Stattdessen soll sich der öffentliche Rundfunk ändern. Die Bürger sollen dabei mitreden. Über Brandenburg soll mehr im Programm kommen.

Das Programm sieht einen Vertrauensverlust in die öffentlich-rechtliche Berichterstattung und führt ihn auch auf fehlende Kontrolle zurück, etwa im Fall der früheren rbb-Intendantin. Die Berichterstattung soll daraufhin überprüfbar sein, ob sie objektiv und regierungsfern ist. Reformvorschläge will das BSW mit Bürgern, Beschäftigten und deren Vertretungen besprechen. Brandenburg soll in den Programmen mehr Raum bekommen. Zudem will die Partei den Dialog zwischen Medienleuten und Publikum stärken.