AfD zur Landwirtschaft

Die AfD gibt der Selbstversorgung mit regional erzeugten Lebensmitteln Vorrang vor anderen Zielen der Agrarpolitik. Sie will die Agrarförderung beibehalten, solange für Importe nicht dieselben Standards gelten, und Fördermittel auf Betriebe ausrichten, die Lebensmittel erzeugen.

Die AfD will, dass mehr Essen aus der Region kommt. Deutschland soll weniger Lebensmittel einführen müssen. Bauern sollen weiter Geld vom Staat bekommen. Das Geld soll an Betriebe gehen, die Lebensmittel herstellen.

Das Programm hält den Selbstversorgungsgrad vor allem bei Obst und Gemüse für zu niedrig und führt das auf Preisdruck und Auflagen zurück. Die Zielkonflikte um knappe Flächen sollen grundlegend überprüft werden. Eine neue Definition von Agrarbetrieben soll die Lebensmittelversorgung ins Zentrum stellen und beim geplanten Agrarstrukturgesetz sowie bei der Vergabe von BVVG-Flächen gelten. So sollen reine Energieerzeuger, Immobilienspekulanten und landwirtschaftsfremde Investoren von der Förderung ferngehalten werden. Grundsätzlich bekennt sich die AfD zu einem marktwirtschaftlichen Ansatz; ökologische und konventionelle Betriebe sollen gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Die AfD will, dass Landwirte von ihren hergebrachten Betriebsformen leben können. Sie sollen mehr fachlichen Spielraum erhalten und weniger durch Vorschriften und Dokumentationspflichten belastet werden. Regionale Erzeugung und Vermarktung soll ein großer Teil der Wirtschaftsförderung werden.

Die AfD will, dass Bauern von ihrer Arbeit leben können. Bauern sollen weniger Vorschriften haben. Sie sollen selbst mehr entscheiden dürfen. Das Land soll den Verkauf von Produkten aus der Region stärker fördern.

Nach Darstellung des Programms engen Vorschriften von EU und Bund die Landwirte unangemessen ein, hinzu kämen Risiken durch künftige Regeln. Dass Bauern deshalb auf Einnahmen aus Wind- und Solaranlagen setzen, hält die AfD für nachvollziehbar, die Anlagen seien aber nur mit Subventionen rentabel. Landwirte leisten laut Programm zusätzlich Landschaftspflege und gehören fest zum Leben auf dem Land. Lokale Strukturen für Erzeugung und Vermarktung traditioneller Produkte sollen stark gefördert werden.

Die AfD will den Markt für Agrarland so regeln, dass Landwirte aus der Region beim Kauf Vorrang haben. Flächenkäufe durch Investoren von außerhalb der Landwirtschaft sieht sie kritisch. Dazu kündigt sie ein eigenes Gesetz an.

Die AfD will, dass Bauern aus der Gegend zuerst Acker-Land kaufen dürfen. Dafür will sie ein Gesetz machen. Investoren ohne Bauernhof sollen es beim Kauf schwerer haben.

Investitionen sollen den Betrieben nützen und nicht reine Finanzspekulation sein. Auch die Flächen der BVVG sollen an Landwirte vor Ort verkauft werden. Für Flächen über zwei Hektar soll ein Verkauf nur dann ohne Genehmigung möglich sein, wenn der Käufer als Person in Deutschland wohnt oder als Unternehmen hier seinen Sitz hat; das Programm nennt dies das dänische Modell. Die AfD räumt ein, dass frühere Anläufe für ein Agrarstrukturgesetz in Brandenburg schwierig waren.

Die AfD will die Gemeinsame Agrarpolitik der EU langfristig beenden und die Zuständigkeit wieder nach Deutschland verlagern. Kurzfristig sollen Bauern entlastet werden, indem Deutschland EU-Regeln nicht strenger auslegt als nötig.

Die AfD will, dass Deutschland wieder selbst über die Landwirtschaft entscheidet. Heute macht die EU viele Regeln dafür. Die AfD sagt: So gibt es weniger Bürokratie. Zuerst soll eine Studie prüfen, wie das gehen kann.

Das Programm bezeichnet die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als das eigentliche Problem der Landwirtschaft. In nationaler Hand lasse sich Bürokratie leichter abbauen und gezielter fördern. Als ersten Schritt will die AfD in der Agrarministerkonferenz eine Machbarkeitsstudie für einen Systemwechsel bei der Agrarförderung anstoßen. Bis dahin sollen die Bauern innerhalb der bestehenden Förderinstrumente entlastet werden und Planungssicherheit bekommen.

Die AfD will Landwirte rechtlich besser gegen unfaire Praktiken großer Handels- und Verarbeitungsunternehmen schützen und die Direktvermarktung fördern. Regionale Produkte sollen im Handel und in öffentlichen Kantinen Vorrang erhalten.

Die AfD will Bauern vor großen Supermarkt-Ketten schützen. Bauern sollen ihre Produkte leichter direkt verkaufen können. Supermärkte sollen in der Saison keinen Spargel aus dem Ausland anbieten. Schulen sollen mehr Essen aus der Region bekommen.

Laut Programm können die vier größten Handelsketten den Erzeugern die Preise vorgeben. Als Gegenmittel nennt es besseren Schutz im Wettbewerbsrecht und den Zusammenschluss von Betrieben in Erzeugergemeinschaften. Die Kennzeichnung soll umgekehrt werden: Markiert würden Waren, die nicht aus Brandenburg oder Deutschland stammen. Solange regionale Saisonware wie Erdbeeren oder Spargel verfügbar ist, sollen Läden vergleichbare ausländische Ware nicht parallel verkaufen. Bei Ausschreibungen für die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen soll das regionale Angebot ein wichtiges Kriterium sein.

Die AfD lehnt Verbote und staatliche Vorgaben in der Ernährungspolitik ab. Stattdessen sollen Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln klar und verständlich gekennzeichnet werden, damit jeder selbst entscheiden kann, was er isst.

Die AfD will keine Verbote beim Essen. Jeder soll selbst entscheiden, was er isst. Auf Lebensmitteln soll klar stehen, woher sie kommen. Auch die Inhalts-Stoffe sollen gut lesbar sein.

Das Programm beschreibt die eigene Ernährungspolitik als freiheitlich und grenzt sie von einer Politik ab, die es als Bevormundung bezeichnet. Bürger sollen frei und in eigener Verantwortung über ihre Ernährung bestimmen. Der Staat soll sie dabei durch transparente Angaben zu Herkunft und Zutaten unterstützen.