AfD zur Digitalpolitik

Die AfD will schnelles Internet und ein lückenloses Mobilfunknetz in ganz Brandenburg schaffen. Das Programm begründet dies mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und dem Bedarf der Menschen auf dem Land.

Die AfD will überall in Brandenburg schnelles Internet. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Das soll Firmen helfen. Und es soll Menschen auf dem Land helfen.

Das Programm nennt als Ziel eine Versorgung des ganzen Landes mit wenigstens 100 MBit/s. Funklöcher sollen geschlossen und der Mobilfunkstandard 5G landesweit verfügbar werden. Aus Sicht der AfD gehört Brandenburg bei der Digitalisierung zu den Schlusslichtern in Deutschland, was den Zuzug ins Berliner Umland verstärke. Die Partei vermisst zudem ein Gesamtkonzept für die Digitalisierung von Wirtschaft, Tourismus, Gesundheit und Bildung.

Die AfD verlangt, dass das Land mehr für die Sicherheit von IT-Systemen und Datennetzen tut. Damit sollen Industriespionage und Cyber-Angriffe abgewehrt werden.

Die AfD will Computer-Netze im Land besser schützen. Niemand soll Daten stehlen können. Auch andere Staaten sollen die Daten nicht ausspähen können.

Die digitale Infrastruktur Brandenburgs soll nach dem Willen der AfD international wettbewerbsfähig werden. Dazu zählt die Partei auch den Schutz vor Spionage in der Wirtschaft und vor Angriffen aus dem Netz. Es soll gewährleistet sein, dass fremde Staaten keine Daten aus Brandenburg ausspähen.

Die AfD will das Datenschutzrecht überarbeiten und Vorgaben zurücknehmen, die sie als Überregulierung ansieht. Aus ihrer Sicht belastet die Datenschutz-Grundverordnung der EU vor allem kleine Betriebe, Vereine und Privatleute statt großer Internetkonzerne.

Die AfD will die Regeln zum Datenschutz ändern. Sie findet: Die Regeln der EU sind zu streng. Kleine Firmen und Vereine leiden darunter. Private Daten sollen trotzdem geschützt bleiben.

Das Programm bekennt sich dazu, dass jeder selbst über Weitergabe, Speicherung, Nutzung und Löschung seiner persönlichen Daten entscheidet. Die DSGVO sei jedoch zu weit gegangen und treffe kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Blogger und Hobbyfotografen. Diese könnten sich keine Berater leisten und hätten keine Rechtssicherheit, während Abmahnungen zunähmen. Der Schutz privater Daten soll erhalten bleiben.

Die AfD will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen, das Plattformen zum Löschen rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Aus Sicht der Partei schränkt es die Meinungsfreiheit ein. Das Internet soll außer bei schweren Straftaten keiner staatlichen Zensur unterliegen.

Es gibt ein Gesetz für soziale Netzwerke. Es heißt Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Sie sagt: Es schadet der Meinungs-Freiheit. Der Staat soll im Internet nichts zensieren.

Das Programm beruft sich darauf, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages das Gesetz als Verstoß gegen Europarecht und Verfassung eingestuft habe. Staatliche Eingriffe ins Netz will die AfD nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten zulassen. Bei allen Regeln für die digitale Gesellschaft sollen Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung möglichst unberührt bleiben. Vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangt die Partei eine Berichterstattung, die sich nicht nach Regierungen, Parteien oder Lobbygruppen richtet und Information klar von Meinung trennt.

Die AfD will dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung die Zuständigkeit für Digitalisierung übertragen. Zugleich soll die Verwaltung vollständig digital arbeiten, damit sie effizienter und bürgernäher wird.

Ein Ministerium soll sich um die Digitalisierung kümmern. Es soll dabei auch anderen Ministerien Vorgaben machen dürfen. Die Ämter sollen ganz digital arbeiten. Bürger sollen wichtige Anträge von zu Hause erledigen können.

Alle digitalen Verwaltungsvorhaben sollen in diesem Ministerium zusammenlaufen. Es soll dafür Richtlinien vorgeben und anderen Ministerien Weisungen erteilen dürfen. Die AfD wirft den bisherigen Regierungsparteien vor, den Breitbandausbau seit Jahren zu versprechen, aber nicht umzusetzen. Ziel ist, dass Bürger die wichtigsten Behördengänge ohne Papier von daheim erledigen, wobei der Datenschutz gewahrt bleiben soll.