AfD zu Klima und Energie

Die AfD will die Klimarichtlinien der EU abschaffen, weil sie aus ihrer Sicht die Kosten in vielen Lebensbereichen stark erhöht haben. Eine von ihr geführte Landesregierung soll sich gegen Vorgaben wie Sanierungspflichten für Häuser und Diesel-Fahrverbote einsetzen.

Die EU macht Regeln zum Klima-Schutz. Die AfD will diese Regeln abschaffen. Sie sagt: Die Regeln machen das Leben teurer. Die AfD meint, man kann das Klima nicht schützen.

Das Programm kritisiert, Deutschland setze EU-Richtlinien strenger um als andere Staaten, etwa bei der Sanierungspflicht für Häuser. Als früheres Beispiel nennt es Stickstoffgrenzwerte, Messstationen und daraus folgende Diesel-Verbote in Innenstädten. Allgemein will die AfD als schädlich bewertete EU-Vorgaben früh prüfen, Widerstand dagegen organisieren und die aus ihrer Sicht übermäßige Regulierung der EU begrenzen.

Die AfD will den nationalen CO₂-Preis ersatzlos streichen, die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken und das Verbot von Verbrennungsmotoren aufheben. EU-Vorhaben wie der Green Deal und Fit for 55 sollen gestoppt werden.

Die AfD will den deutschen CO₂-Preis abschaffen. Die Steuer auf Strom soll sinken. Autos mit Verbrenner-Motor sollen erlaubt bleiben. Klima-Pläne der EU wie den Green Deal will die AfD stoppen.

Brandenburg soll Entscheidungen aus Brüssel und Berlin, die die AfD für falsch hält, kritisieren und bekämpfen. Weder das Land noch der Bund sollen Vorschriften erlassen, die über EU-Recht hinausgehen. Den Green Deal lehnt das Programm unter anderem mit Verweis auf die Ernährungssicherheit ab. Die kommunale Wärmeplanung und die Pflicht zum Kauf von Elektrobussen will die AfD beenden.

Die AfD will das Ziel der Klimaneutralität auf nationaler und regionaler Ebene aufgeben. Stattdessen soll Brandenburg Strategien entwickeln, um sich an Klimaveränderungen anzupassen. Aus Sicht des Programms lässt sich das Klima nicht schützen, die Gesellschaft könne aber widerstandsfähiger werden.

Die AfD will das Ziel Klima-Neutralität aufgeben. Klima-Neutralität heißt: Ein Land stößt unterm Strich keine Treibhaus-Gase mehr aus. Die AfD sagt: Das Klima kann man nicht schützen. Brandenburg soll sich lieber auf Veränderungen beim Klima vorbereiten.

Das Programm fordert einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik und eine sachlichere Debatte über Klimaänderungen. Es lässt ausdrücklich offen, ob und wie stark diese auf menschengemachte CO2-Emissionen zurückgehen. Die Energiewende gilt der AfD als gescheitert. Anpassungsstrategien sollen vor allem für Land- und Forstwirtschaft sowie für den Umgang mit Wasser entstehen und mehrere Ministerien einbeziehen.

Die AfD lehnt weitere Wind- und Solaranlagen in der freien Landschaft ab. Solaranlagen soll es künftig nur auf schon versiegelten Flächen geben, etwa auf Parkplätzen oder Dächern. Statt der Energiewende will die Partei einen Energiemix, der auch fossile Träger wie Gaskraftwerke umfasst.

Die AfD will keine neuen Windräder und Solar-Anlagen in der freien Landschaft. Solar-Anlagen sollen nur auf Dächer oder Parkplätze kommen. Die AfD will auch weiter Gas für Energie nutzen. Sie sagt: Windräder schaden der Landschaft und den Tieren.

Windkraftanlagen sollen nach dem Programm keinesfalls in Wäldern, in Natur- und Landschaftsschutzgebieten oder nahe an Siedlungen stehen. Die AfD begründet das mit Schäden für Vögel und Insekten, einer Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und Austrocknung. Auch Solaranlagen führen laut Programm zu lokaler Erwärmung und Trockenheit. Acker- und Grünland soll der Landwirtschaft vorbehalten bleiben. Als sinnvoll gelten moderne Gaskraftwerke, kommunale Biogasanlagen, moderne Holzheizungen und Solaranlagen zur Selbstversorgung der Kommunen.

Die AfD will das Gebäudeenergiegesetz ohne Ersatz abschaffen und geplante schärfere EU-Vorgaben zur Gebäudesanierung abwenden. Sie hält das Gesetz für unsozial und grundgesetzwidrig und verweist auf hohe Kosten für Eigentümer und Mieter.

Das Gebäude-Energie-Gesetz schreibt vor, wie Häuser geheizt werden. Die AfD will dieses Gesetz ganz abschaffen. Sie sagt: Es kostet Hausbesitzer und Mieter sehr viel Geld. Auch strengere Regeln der EU will sie verhindern.

Das Programm nennt das Gesetz ein „Heizungsverbot“ und spricht von Kosten in fünf- bis sechsstelliger Höhe für Hausbesitzer, weil teils umfangreiche Sanierungen nötig würden. Diese Kosten träfen mittelbar auch Mieter. Auf EU-Ebene geplante Verschärfungen sollen verhindert werden. Für die Streichung will sich die AfD auf sämtlichen politischen Ebenen starkmachen.

Die AfD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gebäudeenergiegesetz samt Folgeregeln abschaffen. Sie begründet das mit hohen Strom- und Wohnkosten und will die Wahl der Heizung den Bürgern überlassen.

Die AfD will zwei Gesetze abschaffen. Das eine fördert Strom aus Wind und Sonne. Das andere macht Regeln für Heizungen. Die AfD sagt: Beide Gesetze machen Energie und Wohnen zu teuer. Jeder soll seine Heizung selbst wählen.

Besitzer bestehender Anlagen sollen rechtskonform entschädigt werden. Die kommunale Wärmeplanung soll entfallen, das Heizen mit Holz soll uneingeschränkt möglich bleiben. Die Kosten für Eingriffe zur Netzstabilisierung sollen sinken und bis zum Ende des EEG von den Versorgern getragen werden. Subventionen für Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie lehnt die AfD ebenso ab wie Fördergeld für Elektromobilität, etwa für E-Busse kommunaler Betriebe.

Die AfD will den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik vollständig stoppen und Windräder in Wäldern verbieten. Anlagen und Trassen sollen nur mit Zustimmung der Anwohner per Bürgerentscheid möglich sein.

Die AfD will keine neuen Windräder und Solar-Parks. Im Wald will sie Windräder verbieten. Über solche Anlagen sollen die Bürger vor Ort abstimmen. Die AfD sagt: So schützt man die Umwelt.

In Wäldern und Schutzgebieten sollen keine weiteren Anlagen entstehen. Das Ziel, 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitzustellen, lehnt die Partei ab, ebenso Ausgleichsflächen für Berlin. Betreiber sollen Windräder nach der Nutzung samt Fundament zurückbauen, und Kommunen sollen auf private Solarstromerzeugung keine Abgaben erheben. Zudem fordert die AfD ein Institut für Klimapolitikfolgen, das die bisherige Politik wissenschaftlich aufarbeitet.

Die AfD will die Energiewende beenden, um die Strompreise zu senken. Aus ihrer Sicht treiben neue Wind- und Solaranlagen sowie der Netzausbau die Preise und führen zur Abwanderung von Industrie.

Die AfD will die Energie-Wende beenden. Das ist der Umstieg auf Strom aus Wind und Sonne. Die AfD sagt: Dadurch wird Strom immer teurer. Strom soll für Bürger und Firmen wieder billiger werden.

Das Programm verweist auf stark gestiegene Netzentgelte, die zusammen mit Steuern die Erzeugungskosten übersteigen. Die Förderung fließe an Profiteure und werde von den Verbrauchern über den Strompreis bezahlt, was die Partei als Umverteilung von unten nach oben bezeichnet. Betriebe würden wegen der Preise weniger produzieren oder ins Ausland gehen. Die Landespolitik soll sich deshalb für niedrigere Energiepreise einsetzen.

Die AfD will, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen kündigt und Klimaschutzorganisationen verlässt. Nach ihrer Auffassung lässt sich das Klima nicht schützen, daher setzt sie auf Anpassung statt Klimaschutz.

Die AfD will den Klima-Vertrag von Paris kündigen. Deutschland soll aus Klima-Organisationen austreten. Die AfD sagt: Man kann das Klima nicht schützen. Man kann sich nur an das Klima anpassen.

Deutschland soll staatliche und private Organisationen für Klimaschutz und Klimaforschung verlassen und nicht mehr unterstützen; Brandenburg soll dabei vorangehen. Das Programm kritisiert, dass Abkommen und Klimaschutzplan 2050 zu tiefen Eingriffen in Wirtschaft und Gesellschaft verpflichten. Weniger Emissionen in Brandenburg, Deutschland oder der EU hätten aus Sicht der Partei keinen messbaren Effekt auf das Weltklima. Sie verweist auf natürliche Warm- und Kaltzeiten vor der Industrialisierung.

Die AfD will den Braunkohleabbau in der Lausitz und die Kohleverstromung erhalten und Gas- und Kohlekraftwerke weiterbetreiben. Zusätzlich setzt sie auf Kernenergie und will Forschung dazu aufbauen sowie kleine Kernkraftwerke in Brandenburg prüfen.

Die AfD will weiter Braunkohle abbauen und daraus Strom machen. Auch Gas-Kraftwerke sollen weiterlaufen. Die AfD sagt: Das sichert Arbeitsplätze und Strom. Sie will auch Kernkraft erforschen. Kleine Kern-Kraftwerke in Brandenburg will sie prüfen.

Die Partei begründet dies mit Tausenden Arbeitsplätzen in Südbrandenburg, geringerer Importabhängigkeit und der Versorgungssicherheit, die wetterabhängige Anlagen nicht böten. Konventionelle Kraftwerke sollen die Grundlast sichern, solange kein bezahlbarer Ersatz bereitsteht; Speicher und Wasserstoff hält das Programm dafür für ungeeignet. Die Energiestrategie 2030 des Landes soll enden und auf konventioneller Grundlage neu gefasst werden. Anbieter erneuerbarer Energien sollen verpflichtet werden, rund um die Uhr Strom zu liefern. Geothermie und Biomasse will die AfD regional fördern, wo es sinnvoll ist.