AfD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Brandenburg 2024

Die AfD erklärt die Reindustrialisierung Brandenburgs zur Priorität und will bestehende Industriestandorte sichern. Eine Landesinitiative soll Handwerks- und Industrieberufe attraktiver machen, unter anderem durch eine kostenfreie Meisterausbildung.

Die AfD will wieder mehr Industrie in Brandenburg. Die Ausbildung zum Meister soll nichts kosten. Firmen-Gründungen sollen leichter werden. Stahlwerke im Land sollen bleiben.

Die AfD will Sonderwirtschaftszonen schaffen, in denen für Investoren, Gründer und Unternehmer einfachere Verwaltungs- und Rechtsregeln gelten. Als Vorbild nennt das Programm Polen.

Die AfD will besondere Gebiete für die Wirtschaft schaffen. Dort sollen einfachere Regeln für Firmen gelten. Entscheidungen sollen schnell und mit wenig Bürokratie fallen. Polen macht das schon so.

Die AfD will Wander-, Rad- und Themenwege sowie weitere touristische Angebote erhalten, erweitern und besser verbinden. Ab 2025 soll der Landeshaushalt ein eigenes Tourismusbudget für Kreise und Städte enthalten.

Die AfD will mehr für den Tourismus tun. Wander-Wege und Rad-Wege sollen besser werden. Kreise und Städte sollen ab 2025 eigenes Geld dafür bekommen. Auch Gaststätten vor Ort sollen Hilfe erhalten.

Die AfD will, dass Brandenburg bei der Bundesregierung auf die Aufhebung des EU-weit beschlossenen Verbrenner-Verbots drängt. Sie begründet das mit drohenden Verlusten von Arbeitsplätzen und Wohlstand und will die Forschung zu E-Fuels im Land voranbringen.

Die EU hat beschlossen: Neue Autos mit Benzin- oder Diesel-Motor sind künftig verboten. Die AfD will dieses Verbot kippen. Sie fürchtet, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen. Brandenburg soll an E-Fuels forschen. Das sind künstlich hergestellte Kraftstoffe.

Die AfD will die Computerspiel-Branche in Brandenburg gezielt unterstützen. Sie sieht in digitalen Spielen ein Kulturgut und einen Wirtschaftszweig mit großem Potenzial für Arbeitsplätze.

Die AfD will Firmen für Computer-Spiele fördern. Neue Firmen sollen nach Brandenburg kommen. Das soll Arbeits-Plätze schaffen. Die AfD sagt: Spiele sind auch Kultur.

Die AfD will Träger im Sozialbereich regelmäßig und unabhängig prüfen lassen, um Verschwendung zu verhindern. Landesgeld sollen nur Wohlfahrtsorganisationen erhalten, die sich politisch neutral verhalten.

Die AfD will Sozial-Verbände genauer kontrollieren. So soll kein Geld verschwendet werden. Nur politisch neutrale Verbände sollen Geld vom Land bekommen.

Die AfD will das Landesblindengeld von 345,80 Euro auf mindestens 500 Euro im Monat anheben und an die Inflation koppeln. Zudem sollen ein Sehbehinderten- und ein Taubblindengeld eingeführt und die Löhne in Werkstätten für behinderte Menschen erhöht werden.

Blinde Menschen sollen mehr Geld vom Land bekommen. Es sollen mindestens 500 Euro im Monat sein. Auch Menschen mit Seh-Behinderung sollen Geld bekommen. In Werkstätten für behinderte Menschen soll der Lohn steigen.

Die AfD will älteren Menschen ein selbstbestimmtes, sozial eingebundenes Leben ermöglichen. Dazu sollen eine seniorengerechte Infrastruktur auf dem Land, Projekte gegen Einsamkeit und Angebote für das Miteinander der Generationen ausgebaut werden.

Ältere Menschen sollen gut und selbstständig leben können. Auf dem Land soll es Ärzte, Läden, Post, Bank und Busse geben. Die AfD will etwas gegen Einsamkeit tun. Alt und Jung sollen mehr zusammen machen.

Die AfD will, dass die Zahl der eigenen Kinder bei der Rentenberechnung stärker zählt, etwa durch zusätzliche Rentenpunkte für Erziehungszeiten. Außerdem sollen Nachteile bei der Überleitung von DDR-Renten vollständig ausgeglichen werden.

Wer Kinder hat, soll mehr Rente bekommen. Das will die AfD. Manche Menschen aus der DDR bekommen heute zu wenig Rente. Die AfD will das ändern.

Die AfD will den freiwilligen Dienst in Hilfsorganisationen mit zusätzlichen Rentenansprüchen belohnen. Damit soll dem Nachwuchsmangel begegnet werden, den das Programm unter anderem auf das Ende der Wehrpflicht und des Ersatzdienstes zurückführt.

Viele Menschen helfen freiwillig bei der Feuerwehr oder beim Roten Kreuz. Sie bekommen dafür kein Geld. Die AfD will, dass sie dafür mehr Rente bekommen. So sollen mehr Menschen mitmachen.

Die AfD fordert umfassende Steuersenkungen: Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Solidaritätszuschlag und CO₂-Abgabe sollen wegfallen. Einkommen, Ersparnisse und Unternehmen sollen entlastet werden, weil die Steuerlast aus Sicht der Partei den Arbeitswillen dämpft.

Die AfD will viele Steuern abschaffen. Dazu gehören die Grundsteuer und die Erbschaft-Steuer. Auch die Abgabe auf CO₂ soll wegfallen. Menschen und Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

Die AfD will, dass Zweckverbände und Kommunen rechtswidrig erhobene Anschlussbeiträge rasch erstatten. Das Land soll dafür einheitliche Regeln vorgeben und verhindern, dass Verbände und Gemeinden dadurch zahlungsunfähig werden.

Viele Brandenburger haben zu Unrecht Beiträge für Wasser-Anschlüsse gezahlt. Die AfD will, dass sie ihr Geld schnell zurückbekommen. Das Land soll dafür gleiche Regeln für alle machen. Verbände und Gemeinden sollen dabei nicht pleitegehen.

Die AfD will, dass das Land den Neu- und Ausbau kommunaler Straßen komplett bezahlt. Anwohner sollen dafür keine Beiträge mehr zahlen, weil Straßenbau aus Sicht des Programms zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört.

Anwohner müssen oft Geld zahlen, wenn ihre Straße gebaut wird. Die AfD will das abschaffen. Das Land soll diese Kosten ganz übernehmen. Die Partei sagt: Straßen sind eine Aufgabe des Staates.

Die AfD will das Finanzausgleichsgesetz und das Kommunalabgabengesetz überarbeiten. So soll verhindert werden, dass ein Großteil der Kommunen wegen verspäteter Jahresabschlüsse in die vorläufige Haushaltsführung gerät und freiwillige Leistungen streichen muss.

Viele Gemeinden sind mit ihren Jahres-Abrechnungen im Rückstand. Dann dürfen sie nur noch Pflicht-Ausgaben bezahlen. Vereine bekämen zum Beispiel kein Geld mehr. Die AfD will die Gesetze ändern, damit das nicht passiert.

Die AfD strebt einen Landeshaushalt ohne neue Schulden an und will die Staatsausgaben prüfen und begrenzen. Die Verwaltung soll nicht weiter wachsen, und die Bürger sollen finanziell nicht stärker belastet werden.

Das Land soll nicht mehr Geld ausgeben, als es einnimmt. Die AfD will die Ausgaben prüfen und kürzen. Es soll keine zusätzlichen Stellen in den Ämtern geben. Die Menschen sollen nicht mehr zahlen als heute.

Die AfD will, dass Finanzämter Unternehmern mit weniger Misstrauen begegnen und schneller arbeiten. Steuerpflichtige sollen einen vom Amt vorbereiteten Entwurf ihrer Steuererklärung erhalten.

Die Finanz-Ämter sollen freundlicher zu den Bürgern sein. Sie sollen Firmen nicht gleich verdächtigen. Anträge sollen schneller fertig werden. Das Amt soll die Steuer-Erklärung schon teilweise ausfüllen.

Die AfD fordert, ein Recht auf Bargeld in das Grundgesetz zu schreiben. Sie sieht Bargeld als Schutz vor finanzieller Kontrolle und Überwachung durch Staat und Banken.

Die AfD will Bargeld schützen. Das Recht auf Bargeld soll im Grund-Gesetz stehen. Die AfD sagt: Ohne Bargeld können Staat und Banken alles sehen. Sie wüssten dann, wer was bezahlt.

Die AfD will die Verschwendung öffentlicher Mittel zu einer Straftat machen, vergleichbar mit Steuerhinterziehung. Politiker sollen dafür auch persönlich haften, weil Verschwendung nach Ansicht der Partei bisher kaum Folgen hat.

Wer Steuer-Geld verschwendet, soll bestraft werden. Das soll so sein wie bei Steuer-Betrug. Politiker sollen auch selbst dafür haften. Die AfD sagt: Bisher passiert den Verantwortlichen fast nichts.

Die AfD will die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen neu ordnen, sodass Städte und Dörfer mehr Geld erhalten. Nach ihrer Darstellung sind die meisten Kommunen dauerhaft unterfinanziert.

Städte und Dörfer sollen mehr Geld vom Land bekommen. Die AfD sagt: Viele Gemeinden haben zu wenig Geld. Sie können ihre Aufgaben kaum bezahlen. Für Sport und Kultur bleibt oft fast nichts.

Die AfD will die Grunderwerbsteuer in Brandenburg von 6,5 auf drei Prozent senken. Beim Kauf der ersten selbst bewohnten Immobilie soll sie ganz wegfallen, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.

Wer ein Haus oder Grundstück kauft, zahlt eine Steuer. Sie beträgt in Brandenburg 6,5 Prozent. Die AfD will sie auf 3 Prozent senken. Beim ersten eigenen Zuhause soll man gar nichts zahlen.

Die AfD will das Wohngeld erhöhen und den Antrag vereinfachen. Sie sieht darin die Alternative zum sozialen Wohnungsbau, der aus ihrer Sicht sein Ziel oft verfehlt.

Die AfD will mehr Wohngeld zahlen. Der Antrag soll einfacher werden. Die AfD hält Wohngeld für besser als den Bau von Sozial-Wohnungen. Auch Wohnungs-Genossenschaften sollen wieder wichtiger werden.

Die AfD will das Baurecht bundesweit vereinheitlichen, Verfahren beschleunigen und Baustandards absenken, um Bau- und Wohnkosten zu senken. Die Sonderregeln für den Bau von Flüchtlingsunterkünften im Baugesetzbuch sollen entfallen.

Die AfD will, dass Bauen einfacher und billiger wird. Dafür soll es weniger Vorschriften geben. Die Regeln sollen in ganz Deutschland gleich sein. Sonder-Regeln für den Bau von Flüchtlings-Unterkünften sollen wegfallen.

Die AfD will Wohnen durch eine stark vereinfachte Landesbauordnung, geringere Baunebenkosten und Steuerentlastungen günstiger machen. Die Grunderwerbsteuer auf das erste selbstgenutzte Eigenheim und die Grundsteuer sollen wegfallen, Einheimische sollen beim Wohnraum Vorrang erhalten.

Die AfD will, dass Wohnen in Brandenburg billiger wird. Wer sein erstes eigenes Zuhause kauft, soll keine Steuer auf den Kauf zahlen. Auch die Grundsteuer soll wegfallen. Menschen aus dem Ort sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Käufer aus dem Ausland sollen mehr Steuer zahlen.

Die AfD will mehr Familien den Kauf oder Bau eines Eigenheims ermöglichen. Dazu sollen Landesdarlehen ausgeweitet, Bürgschaften gewährt, Bauland verbilligt abgegeben und ein nach Kinderzahl gestaffeltes Landesbaukindergeld eingeführt werden.

Die AfD will, dass mehr Familien ein eigenes Haus haben können. Das Land soll ihnen mit Krediten und Bürgschaften helfen. Familien sollen Bauland billiger bekommen. Es soll ein Bau-Kindergeld vom Land geben. Wer mehr Kinder hat, bekommt mehr.

Die AfD will die Familie aus Vater, Mutter und Kindern stärken und mit einer geburtenfördernden Familienpolitik dem Bevölkerungsrückgang begegnen. Sie will die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche durch Hilfen für Familien, leichtere Adoption sowie anonyme Geburt und Babyklappen senken.

Die AfD will Familien mit Vater, Mutter und Kindern stärken. Es sollen mehr Kinder geboren werden. Frauen sollen Hilfe bekommen, damit sie nicht abtreiben. Adoption soll leichter werden. Es soll genug Baby-Klappen geben.

Die AfD will, dass Schwangerschaftsabbrüche die Ausnahme bleiben, und lehnt es ab, sie zu einem Menschenrecht zu erklären. Die Beratung soll festen Qualitätsstandards folgen und über den Entwicklungsstand des Ungeborenen und mögliche Spätfolgen informieren.

Die AfD will, dass es wenige Abtreibungen gibt. Abtreibung soll kein Menschen-Recht werden. Die Beratung für Schwangere soll strenger werden. Sie soll auch über mögliche Folgen informieren.

Die AfD will Familien steuerlich und bei den Sozialbeiträgen deutlich entlasten, damit sie auch mit einem Einkommen leben können. Dazu gehören ein Familiensplitting, ein höherer Kinderfreibetrag und eine Erstattung von Rentenbeiträgen bei jeder Geburt.

Die AfD will, dass Familien weniger Steuern zahlen. Auch die Beiträge zur Sozial-Versicherung sollen sinken. Eine Familie soll von einem Gehalt leben können. Für jedes Kind sollen Eltern 20.000 Euro Renten-Beiträge zurückbekommen.

Die AfD will schrittweise ein Familiengeld einführen und Familien zinsfreie Darlehen von 25.000 Euro anbieten. Damit sollen Familien mit geringerem Einkommen entlastet und zur Familiengründung ermutigt werden.

Die AfD will ein neues Familien-Geld einführen. Familien sollen auch einen Kredit ohne Zinsen bekommen. Der Kredit beträgt 25.000 Euro. Mit jedem Kind muss man weniger zurückzahlen.

Die AfD stellt die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Ideal heraus und will das beenden, was sie als „Kult um Regenbogenfamilien“ bezeichnet. Sie lehnt eine Ausweitung des kleinen Sorgerechts und Kinderrechte im Grundgesetz ab.

Für die AfD ist die beste Familie: Vater, Mutter und Kinder. Sie will Regenbogen-Familien nicht besonders hervorheben. Mehr als zwei Menschen sollen kein Sorgerecht bekommen. Kinder-Rechte sollen nicht extra ins Grundgesetz.

Die AfD will Alleinerziehende besser unterstützen und Trennungsfolgen für Kinder mindern. Unverheiratete Eltern sollen von Geburt an automatisch gemeinsam das Sorgerecht haben, und Väter sollen mehr Umgang erhalten können.

Die AfD will Alleinerziehenden mehr helfen. Kinder sollen unter einer Trennung weniger leiden. Auch nicht verheiratete Eltern sollen beide sofort das Sorgerecht haben. Väter sollen ihre Kinder öfter sehen können.

Die AfD will ein Betreuungsgeld als Lohnersatz für Eltern oder Großeltern einführen, die Kinder in den ersten drei Jahren selbst betreuen. Die Betreuung zu Hause soll finanziell genauso unterstützt werden wie die in Kita oder Tagespflege.

Eltern sollen Geld bekommen, wenn sie ihr kleines Kind selbst betreuen. Das gilt für die ersten drei Jahre. Auch Großeltern können das Geld bekommen. Eltern sollen frei zwischen Kita und Betreuung zu Hause wählen können.

Die AfD will mindestens 750 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Kitas und Schulen bereitstellen und die Kitarechtsreform abschließen. Die Erzieherausbildung soll attraktiver werden, ohne die Anforderungen zu senken; Inhalte in Kitas sollen sich an der Mehrheitsgesellschaft orientieren.

Die AfD will viel Geld für Kitas und Schulen ausgeben. Es geht um mindestens 750 Millionen Euro. Es soll mehr Erzieher geben. In Kitas soll es nach dem Willen der AfD nicht um Sexualität und Minderheiten gehen.

Die AfD fordert, dass der Besuch staatlicher Krippen einschließlich des Essens kostenlos wird, um Eltern zu entlasten. Dazu sollen flexiblere Öffnungszeiten und neue Betreuungsangebote nach dem Hort kommen.

Die Krippe soll für Eltern nichts kosten. Auch das Essen dort soll kostenlos sein. Kitas sollen länger und flexibler geöffnet haben. Das hilft Eltern, die arbeiten.

Die AfD will jungen Eltern in Ausbildung und Studium die BAföG-Rückzahlung erlassen und die Regelstudienzeit verlängern. An Hochschulen sollen unbefristete Stellen, Förderprogramme und Kinderbetreuung die Familiengründung erleichtern.

Die AfD will Eltern helfen, die studieren oder eine Ausbildung machen. Sie sollen ihr BAföG nicht zurückzahlen müssen. BAföG ist Geld vom Staat für Studium und Ausbildung. Eltern sollen länger studieren dürfen. Jede Hochschule soll eine Kinder-Betreuung haben.

Die AfD will die beiden letzten Jahre im Kindergarten zu einer Vorschule machen. Ein verbindlicher Bildungsplan mit einheitlichen Standards soll Kinder gezielt auf die Schule vorbereiten.

Die AfD will eine Vorschule einführen. Sie soll die letzten zwei Jahre im Kindergarten umfassen. Alle Kinder lernen dort nach dem gleichen Plan. So sollen sie gut auf die Schule vorbereitet sein.

Die AfD will in der Grundschule mehr Stunden für Deutsch und Mathematik und dafür die erste Fremdsprache in den Klassen 1 bis 4 streichen. Kinder sollen erst mit sechs Jahren eingeschult werden, und das Schreiben mit der Hand soll stärker geübt werden.

Die AfD will mehr Deutsch und Mathe in der Grundschule. Dafür soll die erste Fremdsprache in den Klassen 1 bis 4 wegfallen. Kinder sollen erst mit sechs Jahren in die Schule kommen. Sie sollen wieder mehr mit der Hand schreiben. Alle Kinder sollen schwimmen lernen.

Die AfD will an den Schulen wieder stärker auf Leistung setzen. Dazu gehören Kopfnoten ab Klasse 1, das Abitur nach neun Jahren am Gymnasium (G9), das dreigliedrige Schulsystem und mehr Frontalunterricht.

Die AfD will mehr Leistung in der Schule verlangen. Ab Klasse 1 soll es Kopfnoten geben. Das sind Noten für Verhalten und Mitarbeit. Am Gymnasium soll es das Abitur nach neun Jahren geben. Lehrer sollen wieder mehr vor der Klasse unterrichten.

Die AfD will die Sexualpädagogik der Vielfalt in Kitas und Schulen verbieten und Sexualkunde nur im Biologieunterricht zulassen. Zugleich will sie nach eigener Darstellung die politische Neutralität der Schulen wiederherstellen.

Die AfD will eine bestimmte Art von Sexual-Erziehung verbieten. Diese behandelt die Vielfalt von Geschlecht und Liebe. Sexualkunde soll es nur im Fach Biologie geben. An Schulen sollen nur die Flaggen von Land und Bund hängen. Regenbogen-Flaggen soll es dort nicht geben.

Die AfD will Kindergärten, Vorschulen und Grundschulen bis Klasse 6 von digitalen Geräten freihalten. Ein Smartphone-Verbot für den ganzen Schultag soll im Schulgesetz stehen.

Die AfD will keine digitalen Geräte in Kitas und Grundschulen. Das soll bis zur Klasse 6 gelten. Smartphones sollen in der Schule verboten sein. Das Verbot gilt den ganzen Schultag und auf dem Schulgelände.

Die AfD will die bisherige Inklusionspolitik an Schulen beenden, die sie als chaotisch bezeichnet. Stattdessen soll ein dichtes Netz gut ausgestatteter Förderschulen entstehen.

Heute lernen Kinder mit und ohne Behinderung oft gemeinsam. Das nennt man Inklusion. Die AfD will diese Politik beenden. Sie will mehr Förderschulen bauen und gut ausstatten. Das Land soll eigene Lehrer für Förderschulen ausbilden.

Die AfD will den Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an öffentlichen Schulen auf höchstens zehn Prozent begrenzen. Wer zu wenig Deutsch kann, soll erst nach Förderkurs und Sprachtest in eine Regelklasse kommen; außerdem plant die Partei ein Kopftuchverbot und eine Deutschpflicht auf dem Schulgelände.

Die AfD will eine Grenze für Kinder aus Einwanderer-Familien an Schulen. Höchstens zehn Prozent der Schüler sollen aus solchen Familien kommen. Kinder mit wenig Deutsch müssen erst einen Sprachkurs und einen Test bestehen. Kopftücher sollen an Schulen verboten sein. Auf dem Schulgelände sollen alle Deutsch sprechen.

Die AfD will die Lehrerausbildung verkürzen, praxisnäher machen und zum Staatsexamen zurückkehren. Lehrer sollen durch Verwaltungskräfte, mehr Schulpsychologen und Beförderungsämter entlastet und der Beruf attraktiver werden.

In Brandenburg fehlen Lehrer. Die AfD will die Ausbildung kürzer und praktischer machen. In Frankfurt (Oder) soll ein neuer Ort für die Ausbildung entstehen. Büro-Kräfte sollen Lehrern Arbeit abnehmen. Es soll viel mehr Schul-Psychologen geben.

Die AfD will aus der Schulpflicht eine Bildungspflicht machen und Unterricht zu Hause in einem Pilotprojekt erlauben. Sie begründet das damit, dass der Staat sein Versprechen bester Bildungschancen nicht mehr einhalte.

Heute müssen alle Kinder in eine Schule gehen. Die AfD will das ändern. Kinder sollen auch zu Hause lernen dürfen. Das soll zuerst in einem Test-Projekt erprobt werden. Lernen müssen die Kinder aber weiterhin.

Die AfD will den Hochschulen eine verlässliche Grundausstattung geben, statt staatliche Drittmittel zu vergeben. Nur so lasse sich aus ihrer Sicht die Freiheit von Forschung und Lehre sichern.

Die AfD will den Hochschulen mehr festes Geld geben. Heute bekommen sie viel Geld nur für einzelne Projekte. Die AfD sagt: Das macht die Hochschulen abhängig. Hochschulen sollen selbst über ihre Studiengänge entscheiden.

Die AfD will von Studenten aus Nicht-EU-Staaten Gebühren verlangen, die die Kosten des Studiums decken. Das soll die Steuerzahler entlasten; die Einnahmen sollen in bessere Lehre fließen.

Die AfD will Gebühren für manche Studenten aus dem Ausland. Das betrifft Studenten aus Ländern außerhalb der EU. Sie sollen die Kosten für ihr Studium selbst zahlen. Das Geld soll die Lehre an den Hochschulen verbessern.

Die AfD will die Bologna-Reform ergebnisoffen überprüfen. Brandenburgs Hochschulen sollen wieder Magister- und Diplomstudiengänge anbieten dürfen, weil die Studienqualität aus Sicht der Partei gesunken ist.

Früher gab es an Hochschulen die Abschlüsse Magister und Diplom. Heute gibt es meist Bachelor und Master. Die AfD will die alten Abschlüsse wieder erlauben. Sie sagt: Das Studium ist schlechter geworden.

Die AfD will Lehrstühle zur Geschichte der DDR und zum Kommunismus finanzieren. Das Thema soll wieder einen festen Platz in Forschung und Schulunterricht bekommen.

Die AfD will mehr Forschung über die DDR und den Kommunismus. Dafür sollen Hochschulen eigene Professuren bekommen. Auch Schüler sollen mehr darüber lernen. Die Professoren sollen möglichst aus Ostdeutschland kommen.

Die AfD will einen Landesfonds einrichten, der freiberuflichen Hebammen einen Zuschuss zu ihren Haftpflichtprämien zahlt. Hintergrund ist aus Sicht des Programms ein drohender Hebammenmangel auf dem Land.

Hebammen zahlen viel Geld für ihre Versicherung. Das Land soll ihnen dabei helfen. Dafür soll es einen eigenen Geld-Topf geben. So soll es auf dem Land genug Hebammen geben.

Die AfD will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und gut geschultes, gut bezahltes Personal sicherstellen. Die Finanzierung der Pflege soll die Gesellschaft insgesamt tragen, ohne Angehörige zu belasten.

Die Arbeit in der Pflege soll besser werden. Pflege-Kräfte sollen gut ausgebildet sein und gut verdienen. Familien sollen nicht für die Pflege zahlen müssen. Das soll die ganze Gesellschaft tun.

Die AfD will mehr Ärzte im Land ausbilden und Niederlassungen auf dem Land stärker fördern. Dazu sollen Medizinstudienplätze, Landarzt-Stipendien und Zuschüsse ausgebaut und die Bürokratie in Praxen und Kliniken verringert werden.

Auf dem Land fehlen Ärzte. Die AfD will mehr Ärzte in Brandenburg ausbilden. Es soll mehr Stipendien für künftige Land-Ärzte geben. Ärzte sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Die AfD will neue Krankenhausabteilungen aufbauen, damit jede Schwangere in höchstens 40 Minuten eine Geburtsstation erreicht. Jede Gebärende soll von einer eigenen Hebamme betreut werden.

Die AfD will mehr Geburts-Stationen in Krankenhäusern. Jede Schwangere soll in 40 Minuten dort sein können. Bei der Geburt soll eine Hebamme nur für eine Frau da sein.

Die AfD will den Mangel an Pflegekräften mit mehr Ausbildungsplätzen, Stipendien und besserer Bezahlung beheben. Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll eine Lohnersatzleistung erhalten.

Die AfD will mehr Pflege-Kräfte selbst ausbilden. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze und Stipendien geben. Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll dafür Geld bekommen.

Die AfD will die Budgetierung für Ärzte und Zahnärzte aufheben, damit Behandlungen nicht an Budgetgrenzen scheitern. Zudem soll die Neupatientenregelung zurückkehren, damit neue Patienten schneller Termine erhalten.

Ärzte haben heute ein begrenztes Budget für Behandlungen. Die AfD will diese Grenze abschaffen. Die Beiträge zur Kranken-Kasse sollen deshalb nicht steigen. Neue Patienten sollen schneller einen Termin bekommen.

Die AfD verlangt eine gründliche Prüfung ausländischer Abschlüsse und Arbeitszeugnisse von Medizinern, vor allem aus Staaten außerhalb der EU. Ärzte aus dem Ausland sollen zudem von Anfang an das deutsche Gesundheitssystem kennen.

Manche Ärzte haben im Ausland studiert. Die AfD will ihre Zeugnisse genau prüfen. Das gilt besonders für Länder außerhalb der EU. Diese Ärzte sollen auch das deutsche Gesundheits-System gut kennen.

Die AfD will Klinikschließungen verhindern, die Vergütung der Krankenhäuser verbessern und die Landesinvestitionen dauerhaft anheben. Neue Abteilungen für Kurzzeitpflege und Frührehabilitation sollen Standorte in der Fläche stärken.

Die AfD will keine Krankenhäuser schließen. Die Kliniken sollen mehr Geld bekommen. In Krankenhäusern soll es neue Abteilungen für kurze Pflege geben. Auch frühe Reha soll dort möglich sein.

Die AfD will das Rettungsdienstgesetz des Landes überarbeiten und Hilfsorganisationen sowie private Firmen stärker beteiligen. Ein Gesamtkonzept soll dafür sorgen, dass Rettungswagen schneller eintreffen.

Die AfD will das Gesetz für den Rettungs-Dienst ändern. Auch private Firmen sollen mitmachen. Rettungs-Wagen sollen schneller beim Patienten sein. Mehr Menschen sollen die Nummer 116 117 kennen.

Die AfD lehnt jede Impfpflicht ab und will die Corona-Politik in Brandenburg wissenschaftlich und juristisch aufarbeiten. Bei künftigen Infektionslagen sollen nur belegte und verhältnismäßige Maßnahmen gelten.

Die AfD will keine Pflicht zum Impfen. Jeder soll selbst über seinen Körper entscheiden. Die AfD will die Corona-Politik im Land untersuchen lassen. Die WHO soll in Brandenburg nicht mitbestimmen.

Die AfD lehnt den Migrationspakt der Vereinten Nationen ab, weil er aus ihrer Sicht die Rechte illegaler Migranten stärkt und den Aufnahmeländern Pflichten auferlegt. Stattdessen fordert sie einen europäischen Pakt, der die Rückführung aller illegal Eingereisten ermöglicht.

Die AfD ist gegen den Migrations-Pakt der Vereinten Nationen. Sie will einen anderen Vertrag in Europa. Dieser soll regeln, dass alle illegalen Migranten zurück müssen. Die AfD nennt das Remigration.

Die AfD will das einklagbare Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen und den Familiennachzug für Flüchtlinge vollständig beenden. Sie begründet das mit Missbrauch des Asylrechts und erschöpften Aufnahmekapazitäten in Brandenburg.

Die AfD will das Asyl-Recht ändern. Heute kann ein Mensch sein Recht auf Asyl vor Gericht einklagen. Das soll nicht mehr gehen. Flüchtlinge sollen ihre Familie nicht mehr nachholen dürfen. Einen Asyl-Antrag soll nur stellen, wer seine Identität nachweist.

Die AfD will Geldleistungen für Asylbewerber ganz durch Sachleistungen ersetzen und Ausreisepflichtigen keine Sozialleistungen mehr gewähren. Zusätzlich soll eine hohe Steuer auf Überweisungen ins außereuropäische Ausland kommen. Damit sollen aus Sicht der Partei Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wegfallen.

Asylbewerber sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen stattdessen Dinge wie Essen und Kleidung bekommen. Wer ausreisen muss, soll keine Sozial-Leistungen mehr bekommen. Wer Geld ins Ausland schickt, soll dafür eine hohe Steuer zahlen. Die AfD sagt: Dann kommen weniger Menschen wegen des Geldes.

Die AfD fordert eine ständige Sicherung und Kontrolle der Grenze, um unerlaubte Einreisen nach Brandenburg zu verhindern. Wer beim unerlaubten Grenzübertritt aufgegriffen wird, soll abgewiesen werden; im Inland Aufgegriffene sollen sofort in Haft kommen.

Die AfD will die Grenze ständig kontrollieren. Wer ohne Erlaubnis über die Grenze kommt, soll nicht einreisen dürfen. Auch Zäune an der Grenze zu Polen sind möglich. Wer ohne Erlaubnis im Land ist, soll in Haft kommen. Pendler und Urlauber sollen weiter gut über die Grenze kommen.

Die AfD will die Asylverfahrensberatung nur noch staatlichen Stellen überlassen und freien Trägern die Förderung entziehen, wenn sie Abschiebungen erschweren. Wer Abschiebehindernisse mit herbeiführt, soll bestraft werden. Nach Ansicht der Partei haben die Träger ein finanzielles Interesse an hohen Flüchtlingszahlen.

Heute beraten oft Vereine die Asylbewerber. Die AfD will: Nur noch der Staat soll beraten. Vereine sollen kein Geld vom Staat bekommen, wenn sie bei Abschiebungen im Weg stehen. Wer eine Abschiebung verhindert, soll bestraft werden.

Die AfD will, dass Städte und Gemeinden selbst bestimmen, wie viele Asylsuchende sie aufnehmen. Anwohner sollen früh informiert werden und mitentscheiden können; untergebracht werden soll in wenigen zentralen Einrichtungen.

Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden, wie viele Asylbewerber sie aufnehmen. Die Anwohner sollen früh davon erfahren. Sie sollen mitentscheiden können. Asylbewerber sollen in wenigen großen Unterkünften wohnen.

Die AfD versteht Integration als Pflicht der Zuwanderer und verlangt die Annahme der hiesigen Regeln, Traditionen und Werte sowie Deutschkenntnisse. Sie will verhindern, dass in Brandenburg Parallelgesellschaften entstehen, und einer aus ihrer Sicht zunehmenden Islamisierung entgegentreten.

Die AfD sagt: Zuwanderer müssen sich selbst um Integration bemühen. Sie müssen Deutsch lernen. Sie sollen die Regeln und Werte im Land annehmen. Migranten sollen keine Vorteile durch Quoten bekommen. Die AfD will keine abgeschotteten Gruppen im Land. Sie will den Einfluss des Islam begrenzen.

Die AfD will das Geburtsortprinzip aus dem Staatsangehörigkeitsrecht streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren. Einen Anspruch auf Einbürgerung soll es nicht mehr geben, die Hürden sollen deutlich steigen.

Heute können Kinder von Ausländern Deutsche werden, wenn sie in Deutschland geboren sind. Die AfD will das abschaffen. Deutsch soll nur sein, wer deutsche Eltern hat. Die Einbürgerung soll viel schwerer werden. Niemand soll mehr ein Recht darauf haben.

Die AfD kündigt bis 2029 ein umfangreiches Abschiebungsprogramm an. Erst sollen falsche Angaben bei der Einwanderung landesweit aufgedeckt, dann alle Ausreisepflichtigen in großem Umfang zurückgeführt werden. Asyl versteht die Partei als Recht auf Zeit.

Die AfD will bis 2029 viele Menschen abschieben. Zuerst will sie falsche Angaben von Zuwanderern suchen. Dann sollen alle gehen, die ausreisen müssen. Straftäter sollen zuerst abgeschoben werden. Brandenburg soll ein Gefängnis für Abschiebe-Haft bekommen. Asyl soll nur für eine begrenzte Zeit gelten.

Die AfD lehnt Quotenregelungen ab. Aus ihrer Sicht werten Frauenquoten die Leistung von Frauen ab und sind selbst eine Form von Diskriminierung.

Die AfD ist gegen Frauen-Quoten. Eine Quote legt fest, wie viele Frauen eine Stelle bekommen müssen. Die AfD findet: Quoten sind ungerecht. Frauen und Männer sollen ihren Weg frei wählen.

Die AfD will Gender-Sonderzeichen an Schulen und Universitäten des Landes sowie in offiziellen Schreiben der Schulen untersagen. Vorgeschrieben werden soll das generische Maskulinum oder die Doppelform.

Die AfD will das Gendern an Schulen und Universitäten verbieten. Zeichen wie der Gender-Stern sollen dort nicht mehr erlaubt sein. Auch die Sprech-Pause beim Gendern soll verboten sein. Erlaubt ist die männliche Form oder die Nennung beider Formen.

Die AfD lehnt ab, was sie als Islamisierung der Städte und Gemeinden bezeichnet. Ob Moscheen oder Minarette gebaut werden, sollen die Bürger am Ort entscheiden.

Die AfD will: Die Bürger vor Ort stimmen über neue Moscheen ab. Das gilt auch für Minarette. Ein Minarett ist der Turm einer Moschee. Die AfD will keinen größeren Einfluss des Islam in den Orten.

Die AfD lehnt geschlechtergerechte Sprache ab und will, dass Behörden und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sie nicht verwenden. Amtliche Schreiben sollen klar verständlich sein, Dialekte sollen erhalten bleiben.

Die AfD ist gegen Gender-Sprache. Ämter sollen sie nicht benutzen. Auch der öffentliche Rundfunk soll sie nicht benutzen. Briefe vom Amt sollen leicht zu verstehen sein. Dialekte sollen bleiben.

Die AfD will Kopftücher in öffentlichen Einrichtungen verbieten. Sie begründet das mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen und sieht im islamischen Kopftuch ein Zeichen der Unterdrückung.

Die AfD will Kopftücher in öffentlichen Einrichtungen verbieten. Dazu gehören zum Beispiel Schulen. Die AfD sagt: Das schützt Kinder und Jugendliche. Für die AfD ist das Kopftuch ein Zeichen von Unterdrückung.

Die AfD will die Klimarichtlinien der EU abschaffen, weil sie aus ihrer Sicht die Kosten in vielen Lebensbereichen stark erhöht haben. Eine von ihr geführte Landesregierung soll sich gegen Vorgaben wie Sanierungspflichten für Häuser und Diesel-Fahrverbote einsetzen.

Die EU macht Regeln zum Klima-Schutz. Die AfD will diese Regeln abschaffen. Sie sagt: Die Regeln machen das Leben teurer. Die AfD meint, man kann das Klima nicht schützen.

Die AfD will den nationalen CO₂-Preis ersatzlos streichen, die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken und das Verbot von Verbrennungsmotoren aufheben. EU-Vorhaben wie der Green Deal und Fit for 55 sollen gestoppt werden.

Die AfD will den deutschen CO₂-Preis abschaffen. Die Steuer auf Strom soll sinken. Autos mit Verbrenner-Motor sollen erlaubt bleiben. Klima-Pläne der EU wie den Green Deal will die AfD stoppen.

Die AfD will das Ziel der Klimaneutralität auf nationaler und regionaler Ebene aufgeben. Stattdessen soll Brandenburg Strategien entwickeln, um sich an Klimaveränderungen anzupassen. Aus Sicht des Programms lässt sich das Klima nicht schützen, die Gesellschaft könne aber widerstandsfähiger werden.

Die AfD will das Ziel Klima-Neutralität aufgeben. Klima-Neutralität heißt: Ein Land stößt unterm Strich keine Treibhaus-Gase mehr aus. Die AfD sagt: Das Klima kann man nicht schützen. Brandenburg soll sich lieber auf Veränderungen beim Klima vorbereiten.

Die AfD lehnt weitere Wind- und Solaranlagen in der freien Landschaft ab. Solaranlagen soll es künftig nur auf schon versiegelten Flächen geben, etwa auf Parkplätzen oder Dächern. Statt der Energiewende will die Partei einen Energiemix, der auch fossile Träger wie Gaskraftwerke umfasst.

Die AfD will keine neuen Windräder und Solar-Anlagen in der freien Landschaft. Solar-Anlagen sollen nur auf Dächer oder Parkplätze kommen. Die AfD will auch weiter Gas für Energie nutzen. Sie sagt: Windräder schaden der Landschaft und den Tieren.

Die AfD will das Gebäudeenergiegesetz ohne Ersatz abschaffen und geplante schärfere EU-Vorgaben zur Gebäudesanierung abwenden. Sie hält das Gesetz für unsozial und grundgesetzwidrig und verweist auf hohe Kosten für Eigentümer und Mieter.

Das Gebäude-Energie-Gesetz schreibt vor, wie Häuser geheizt werden. Die AfD will dieses Gesetz ganz abschaffen. Sie sagt: Es kostet Hausbesitzer und Mieter sehr viel Geld. Auch strengere Regeln der EU will sie verhindern.

Die AfD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gebäudeenergiegesetz samt Folgeregeln abschaffen. Sie begründet das mit hohen Strom- und Wohnkosten und will die Wahl der Heizung den Bürgern überlassen.

Die AfD will zwei Gesetze abschaffen. Das eine fördert Strom aus Wind und Sonne. Das andere macht Regeln für Heizungen. Die AfD sagt: Beide Gesetze machen Energie und Wohnen zu teuer. Jeder soll seine Heizung selbst wählen.

Die AfD will den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik vollständig stoppen und Windräder in Wäldern verbieten. Anlagen und Trassen sollen nur mit Zustimmung der Anwohner per Bürgerentscheid möglich sein.

Die AfD will keine neuen Windräder und Solar-Parks. Im Wald will sie Windräder verbieten. Über solche Anlagen sollen die Bürger vor Ort abstimmen. Die AfD sagt: So schützt man die Umwelt.

Die AfD will die Energiewende beenden, um die Strompreise zu senken. Aus ihrer Sicht treiben neue Wind- und Solaranlagen sowie der Netzausbau die Preise und führen zur Abwanderung von Industrie.

Die AfD will die Energie-Wende beenden. Das ist der Umstieg auf Strom aus Wind und Sonne. Die AfD sagt: Dadurch wird Strom immer teurer. Strom soll für Bürger und Firmen wieder billiger werden.

Die AfD will, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen kündigt und Klimaschutzorganisationen verlässt. Nach ihrer Auffassung lässt sich das Klima nicht schützen, daher setzt sie auf Anpassung statt Klimaschutz.

Die AfD will den Klima-Vertrag von Paris kündigen. Deutschland soll aus Klima-Organisationen austreten. Die AfD sagt: Man kann das Klima nicht schützen. Man kann sich nur an das Klima anpassen.

Die AfD will den Braunkohleabbau in der Lausitz und die Kohleverstromung erhalten und Gas- und Kohlekraftwerke weiterbetreiben. Zusätzlich setzt sie auf Kernenergie und will Forschung dazu aufbauen sowie kleine Kernkraftwerke in Brandenburg prüfen.

Die AfD will weiter Braunkohle abbauen und daraus Strom machen. Auch Gas-Kraftwerke sollen weiterlaufen. Die AfD sagt: Das sichert Arbeitsplätze und Strom. Sie will auch Kernkraft erforschen. Kleine Kern-Kraftwerke in Brandenburg will sie prüfen.

Die AfD will Tiere und Pflanzen schützen, indem sie die bestehenden Schutzgebietskonzepte weiterentwickelt. Naturschutz soll abgestuft auf der ganzen Fläche stattfinden und alle Beteiligten einbinden. Große Wildnisgebiete im Landeswald lehnt die Partei ab.

Die AfD will Tiere und Pflanzen in Brandenburg schützen. Dafür will sie die bisherigen Schutz-Gebiete weiterentwickeln. Naturschutz soll überall eine Rolle spielen. Große Wildnis-Gebiete im Wald des Landes will die AfD nicht.

Die AfD lehnt es ab, Moore großflächig wieder zu vernässen. Die Wasserstände auf Moorflächen sollen stattdessen im Rahmen einer geordneten Stauhaltung reguliert werden, die die Landkreise fachlich kontrollieren. Das Programm warnt, Landwirte könnten ihre Flächen dauerhaft verlieren.

Die AfD will Moore nicht in großem Stil wieder nass machen. Sie sagt: Bauern verlieren dadurch ihre Wiesen für immer. Die Landkreise sollen die Wasser-Stände auf Moor-Flächen kontrollieren.

Die AfD will den Wasserhaushalt der Landschaft stabilisieren und die Trinkwasserversorgung sichern. Dazu soll das Landeswassergesetz die Wasserbewirtschaftung für ganz Brandenburg einheitlich und umfassend regeln.

Die AfD will das Wasser in Brandenburg besser sichern. Ein Gesetz soll für das ganze Land die gleichen Regeln festlegen. Trinkwasser soll immer zuerst kommen.

Die AfD will die Versiegelung von Flächen weitgehend stoppen und vor allem Agrarland vor Bebauung schützen. Ungenutzte Militärgelände und Industrieruinen sollen zurückgebaut werden, sodass unter dem Strich mehr Fläche entsiegelt als versiegelt wird.

Die AfD will, dass weniger Boden zugebaut wird. Vor allem Äcker sollen frei bleiben. Alte Militär-Gelände und verfallene Fabriken will die AfD abreißen. So soll es am Ende mehr freien Boden geben.

Die AfD will artgerechte Haltungssysteme für Nutztiere fördern und die Tierschutzgesetze konsequent durchsetzen. Sie fordert regelmäßige Kontrollen, eine verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform und kurze Wege zum Schlachthof.

Die AfD will, dass Nutztiere besser leben. Bauern sollen Geld für gute Ställe bekommen. Tierärzte vom Amt sollen die Betriebe regelmäßig prüfen. Auf Produkten soll stehen, wie die Tiere gehalten wurden.

Die AfD will den Wald weiter wirtschaftlich nutzen, auch zur Energiegewinnung aus Holz, und sieht Pläne kritisch, Tausende Hektar Landeswald als Wildnis stillzulegen. Kleine private Waldbesitzer sollen stärker unterstützt werden.

Die AfD will den Wald weiter nutzen. Holz-Reste sollen auch zum Heizen dienen. Große Wildnis-Gebiete im Wald des Landes sieht die AfD kritisch. Besitzer von kleinen Wäldern sollen mehr Hilfe bekommen.

Die AfD will beim Landesbetrieb Forst Brandenburg 30 zusätzliche Projektstellen für zehn Jahre schaffen, weil mehr als die Hälfte des Personals bald in Rente geht. Außerdem soll mehr Geld in den Waldumbau und in hochwertiges Saat- und Pflanzgut fließen.

Viele Förster in Brandenburg gehen bald in Rente. Die AfD will deshalb 30 neue Stellen für zehn Jahre schaffen. Das Land soll mehr Geld für den Umbau der Wälder ausgeben. Es soll auch mehr gutes Saatgut für Bäume geben.

Die AfD will den Wolfsbestand aktiv regulieren und den Wolf dafür ins Jagdrecht aufnehmen. Sie begründet das mit der stark gewachsenen Population und Konflikten mit der Weidetierhaltung. Änderungen des Jagdrechts, die sie als jagdfeindlich ansieht, lehnt sie ab.

In Brandenburg gibt es immer mehr Wölfe. Die AfD will, dass Jäger Wölfe jagen dürfen. Sie will so Schafe und andere Weide-Tiere schützen. Das Jagd-Recht soll ansonsten so bleiben.

Die AfD gibt der Selbstversorgung mit regional erzeugten Lebensmitteln Vorrang vor anderen Zielen der Agrarpolitik. Sie will die Agrarförderung beibehalten, solange für Importe nicht dieselben Standards gelten, und Fördermittel auf Betriebe ausrichten, die Lebensmittel erzeugen.

Die AfD will, dass mehr Essen aus der Region kommt. Deutschland soll weniger Lebensmittel einführen müssen. Bauern sollen weiter Geld vom Staat bekommen. Das Geld soll an Betriebe gehen, die Lebensmittel herstellen.

Die AfD will, dass Landwirte von ihren hergebrachten Betriebsformen leben können. Sie sollen mehr fachlichen Spielraum erhalten und weniger durch Vorschriften und Dokumentationspflichten belastet werden. Regionale Erzeugung und Vermarktung soll ein großer Teil der Wirtschaftsförderung werden.

Die AfD will, dass Bauern von ihrer Arbeit leben können. Bauern sollen weniger Vorschriften haben. Sie sollen selbst mehr entscheiden dürfen. Das Land soll den Verkauf von Produkten aus der Region stärker fördern.

Die AfD will den Markt für Agrarland so regeln, dass Landwirte aus der Region beim Kauf Vorrang haben. Flächenkäufe durch Investoren von außerhalb der Landwirtschaft sieht sie kritisch. Dazu kündigt sie ein eigenes Gesetz an.

Die AfD will, dass Bauern aus der Gegend zuerst Acker-Land kaufen dürfen. Dafür will sie ein Gesetz machen. Investoren ohne Bauernhof sollen es beim Kauf schwerer haben.

Die AfD will die Gemeinsame Agrarpolitik der EU langfristig beenden und die Zuständigkeit wieder nach Deutschland verlagern. Kurzfristig sollen Bauern entlastet werden, indem Deutschland EU-Regeln nicht strenger auslegt als nötig.

Die AfD will, dass Deutschland wieder selbst über die Landwirtschaft entscheidet. Heute macht die EU viele Regeln dafür. Die AfD sagt: So gibt es weniger Bürokratie. Zuerst soll eine Studie prüfen, wie das gehen kann.

Die AfD will Landwirte rechtlich besser gegen unfaire Praktiken großer Handels- und Verarbeitungsunternehmen schützen und die Direktvermarktung fördern. Regionale Produkte sollen im Handel und in öffentlichen Kantinen Vorrang erhalten.

Die AfD will Bauern vor großen Supermarkt-Ketten schützen. Bauern sollen ihre Produkte leichter direkt verkaufen können. Supermärkte sollen in der Saison keinen Spargel aus dem Ausland anbieten. Schulen sollen mehr Essen aus der Region bekommen.

Die AfD lehnt Verbote und staatliche Vorgaben in der Ernährungspolitik ab. Stattdessen sollen Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln klar und verständlich gekennzeichnet werden, damit jeder selbst entscheiden kann, was er isst.

Die AfD will keine Verbote beim Essen. Jeder soll selbst entscheiden, was er isst. Auf Lebensmitteln soll klar stehen, woher sie kommen. Auch die Inhalts-Stoffe sollen gut lesbar sein.

Die AfD verlangt, alle Infrastrukturvorhaben aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Lausitz umzusetzen und das Straßen- und Schienennetz auszubauen. Die aus ihrer Sicht einseitige Ausrichtung auf Klimamaßnahmen soll enden.

Die AfD will mehr Straßen und Schienen in der Lausitz. Alle geplanten Bau-Vorhaben sollen kommen. Das Geld soll nicht nur in Klima-Projekte fließen.

Die AfD will das Straßennetz am prognostizierten Verkehr ausrichten, die A 13 auf sechs Spuren erweitern und langfristige Verkehrs- und Straßenpläne aufstellen. Gleichzeitig soll der Lkw-Transit auf die Schiene verlagert und der gestrichene Paragraf 43 des Straßengesetzes wieder gelten.

Die AfD will mehr und bessere Straßen in Brandenburg. Die Autobahn A 13 soll sechs Spuren bekommen. Das Land soll langfristige Pläne für den Verkehr machen. Lastwagen auf der Durchreise sollen mit der Bahn fahren. Ein gestrichener Paragraf zum Straßenbau soll wieder gelten.

Die AfD will die Daseinsvorsorge als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen und den Nahverkehr dabei ausdrücklich nennen. Das Land soll Busse und Bahnen ausreichend finanzieren und Mindeststandards für das Angebot festlegen.

Die AfD will Busse und Bahnen in die Landes-Verfassung schreiben. Das Land soll dann für guten Nahverkehr sorgen müssen. Es soll genug Geld dafür geben. Überall im Land soll es ein Mindest-Angebot geben.

Die AfD will das Radwegenetz erweitern, vor allem in Städten und Tourismusregionen, und bestehende Wege alltagstauglicher machen. Entlang von Landesstraßen sollen getrennte Radwege entstehen.

Die AfD will mehr Radwege in Brandenburg bauen. Das gilt vor allem für Städte und Urlaubs-Regionen. Neben Landes-Straßen soll es eigene Radwege geben. Die Wege sollen auch im Alltag gut nutzbar sein.

Die AfD schließt Fahrverbote für Diesel- und Benzinfahrzeuge wegen überschrittener Schadstoffgrenzwerte aus. Sie sieht den Verbrennungsmotor noch lange als wichtigsten Antrieb im Straßenverkehr.

Die AfD will keine Fahrverbote für Diesel-Autos und Benzin-Autos. Sie zweifelt an den Grenzwerten und Messungen. Die AfD sagt: Der Verbrenner-Motor bleibt noch lange wichtig. Viele Pendler in Brandenburg fahren Diesel.

Die AfD will Tempokontrollen nur noch dort einsetzen, wo sie der Sicherheit im Verkehr dienen. Sie vermutet, dass viele Kontrollen vor allem Einnahmen für den Haushalt bringen sollen.

Die Polizei soll nur für die Sicherheit blitzen. Blitzer sollen kein Geld für den Staat verdienen. Die AfD glaubt: Heute geht es oft ums Geld. Die Polizei soll mehr Zeit für andere Aufgaben haben.

Die AfD will schnelles Internet und ein lückenloses Mobilfunknetz in ganz Brandenburg schaffen. Das Programm begründet dies mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und dem Bedarf der Menschen auf dem Land.

Die AfD will überall in Brandenburg schnelles Internet. Auch das Handy-Netz soll überall funktionieren. Das soll Firmen helfen. Und es soll Menschen auf dem Land helfen.

Die AfD verlangt, dass das Land mehr für die Sicherheit von IT-Systemen und Datennetzen tut. Damit sollen Industriespionage und Cyber-Angriffe abgewehrt werden.

Die AfD will Computer-Netze im Land besser schützen. Niemand soll Daten stehlen können. Auch andere Staaten sollen die Daten nicht ausspähen können.

Die AfD will das Datenschutzrecht überarbeiten und Vorgaben zurücknehmen, die sie als Überregulierung ansieht. Aus ihrer Sicht belastet die Datenschutz-Grundverordnung der EU vor allem kleine Betriebe, Vereine und Privatleute statt großer Internetkonzerne.

Die AfD will die Regeln zum Datenschutz ändern. Sie findet: Die Regeln der EU sind zu streng. Kleine Firmen und Vereine leiden darunter. Private Daten sollen trotzdem geschützt bleiben.

Die AfD will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen, das Plattformen zum Löschen rechtswidriger Inhalte verpflichtet. Aus Sicht der Partei schränkt es die Meinungsfreiheit ein. Das Internet soll außer bei schweren Straftaten keiner staatlichen Zensur unterliegen.

Es gibt ein Gesetz für soziale Netzwerke. Es heißt Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz. Die AfD will dieses Gesetz abschaffen. Sie sagt: Es schadet der Meinungs-Freiheit. Der Staat soll im Internet nichts zensieren.

Die AfD will dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung die Zuständigkeit für Digitalisierung übertragen. Zugleich soll die Verwaltung vollständig digital arbeiten, damit sie effizienter und bürgernäher wird.

Ein Ministerium soll sich um die Digitalisierung kümmern. Es soll dabei auch anderen Ministerien Vorgaben machen dürfen. Die Ämter sollen ganz digital arbeiten. Bürger sollen wichtige Anträge von zu Hause erledigen können.

Die AfD will den Polizeiberuf attraktiver machen und die Besoldung mindestens auf den Stand der Bundespolizei anheben. Nach 25 Jahren Schichtdienst sollen Beamte mit 60 ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können.

Die AfD will Polizisten in Brandenburg besser bezahlen. Sie sollen so viel verdienen wie bei der Bundes-Polizei. Nach 25 Jahren Schicht-Dienst sollen sie mit 60 in Pension gehen dürfen.

Die AfD will die Zahl der Polizeistellen landesweit auf 9.500 anheben und die Polizei wieder stärker in der Fläche verankern. Zudem sollen Ausstattung der Polizei und die Justiz, vor allem die Strafjustiz, gestärkt werden.

Die AfD will mehr Polizisten in Brandenburg. Es soll 9.500 Stellen geben. Die Polizei soll auch auf dem Land wieder da sein. Auch die Gerichte sollen gestärkt werden.

Die AfD will mehr Videoüberwachung an besonders belasteten Orten und automatische Erkennung von Kennzeichen und Gesichtern an Grenzübergängen. Damit sollen Gefahrenabwehr, Fahndung und Strafverfolgung verbessert werden.

Die AfD will mehr Kameras an bestimmten Orten aufstellen. An der Grenze sollen Computer Auto-Kennzeichen und Gesichter erkennen. So soll die Polizei gesuchte Personen leichter finden.

Die AfD will eine kommunale Polizei ermöglichen, um den Mangel an Polizisten kurz- bis mittelfristig auszugleichen. Ein Pilotprojekt soll in Frankfurt (Oder) starten.

Die AfD will eine Polizei für Städte und Kreise schaffen. Mitarbeiter vom Ordnungsamt sollen dafür eine Weiterbildung machen. Zuerst soll es das in Frankfurt (Oder) geben. Diese Stadt-Polizisten sollen keine Schusswaffen tragen.

Die AfD will die Stelle des Polizeibeauftragten in Brandenburg wieder streichen. Aus ihrer Sicht schreibt das Amt ein dauerhaftes Misstrauen gegenüber Polizisten fest und ist unverhältnismäßig.

In Brandenburg gibt es einen Polizei-Beauftragten. Bei ihm können sich Menschen über Polizisten beschweren. Die AfD will dieses Amt abschaffen. Sie sagt: Das Amt zeigt Misstrauen gegen die Polizei.

Die AfD will, dass bei Tatverdächtigen Nationalität und Migrationshintergrund bekannt gegeben werden. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, welche Gruppen in der Kriminalstatistik über- oder unterdurchschnittlich vertreten sind.

Die AfD will: Die Behörden sollen immer sagen, aus welchem Land ein Verdächtiger kommt. Sie sollen auch sagen, ob er aus einer Einwanderer-Familie stammt. Die AfD sagt: Die Bürger haben ein Recht auf diese Information.

Die AfD will über den Bundesrat härtere Strafen, schnellere Verfahren und leichtere Untersuchungshaft erreichen. Lockerungen im Strafvollzug sollen sich Gefangene verdienen müssen, Opfer sollen mehr Rechte erhalten.

Die AfD will strengere Strafen. Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, soll härter bestraft werden. Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Gefangene sollen Erleichterungen nur bekommen, wenn sie mitarbeiten. Opfer sollen einen Anwalt bekommen.

Die AfD will das gemeinsame deutsch-polnische Zentrum für Polizei und Zoll um Feuerwehr und Zivilschutz erweitern. Außerdem soll das Land die Bevölkerung über private Vorsorge für Notfälle informieren.

Deutschland und Polen arbeiten bei Polizei und Zoll schon zusammen. Die AfD will, dass auch die Feuerwehren und der Zivilschutz dort mitmachen. So sollen beide Länder schneller von Umwelt-Schäden erfahren. Die Menschen sollen außerdem lernen, wie sie für Notfälle vorsorgen.

Die AfD will Feuerwehrleuten eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung zahlen und für einheitliche Ausrüstung sowie regelmäßige Lehrgänge sorgen. Jugendfeuerwehren sollen mehr Geld und Werbung erhalten, um Nachwuchs zu gewinnen.

Die AfD will den Dienst bei der Feuerwehr attraktiver machen. Feuerwehrleute sollen im ganzen Land die gleiche Entschädigung bekommen. Sie sollen gute Ausrüstung und Schulungen erhalten. Auch die Jugend-Feuerwehren sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die AfD will die direkte Demokratie in Brandenburg stärken und dafür die nötigen Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren senken. Sie begründet das damit, dass es seit Annahme der Landesverfassung noch keinen Volksentscheid gegeben hat.

Die AfD will mehr Abstimmungen durch die Bürger. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Bisher gab es in Brandenburg noch nie einen Volks-Entscheid. Das will die AfD ändern.

Die AfD will, dass jede Änderung der Landesverfassung den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Sie verweist darauf, dass die Verfassung die Grundlage der staatlichen Ordnung ist.

Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz im Land. Die AfD will: Bei jeder Änderung müssen die Bürger abstimmen. Der Landtag soll das nicht allein entscheiden.

Die AfD will den Bürgern ermöglichen, über bereits vom Landtag beschlossene Gesetze abzustimmen und sie zu ändern oder abzulehnen. Ohne diese Möglichkeit könne Politik gegen den Mehrheitswillen gemacht werden, heißt es im Programm.

Der Landtag beschließt Gesetze. Die AfD will: Die Bürger sollen danach darüber abstimmen können. So können sie ein Gesetz ändern oder stoppen.

Die AfD will die Regel streichen, nach der ein direkt gewählter Landrat die Stimmen von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten braucht. Wird diese Schwelle verfehlt, entscheidet heute der Kreistag, was aus Sicht der AfD den Wählerwillen missachten kann.

Die Bürger wählen den Landrat direkt. Der Sieger braucht heute Stimmen von 15 Prozent aller Wahl-Berechtigten. Sonst entscheidet der Kreistag. Die AfD will diese Regel abschaffen.

Die AfD will den Landesverfassungsschutz auflösen, falls er sich nicht auf seine aus ihrer Sicht eigentliche Aufgabe zurückführen lässt. Sie wirft den anderen Parteien vor, die Behörde gegen die Opposition und besonders gegen die AfD einzusetzen.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will ihn in Brandenburg auflösen. Das gilt, wenn man ihn nicht umbauen kann. Die AfD sagt: Die Behörde wird gegen die Opposition benutzt.

Die AfD will die Rechtsvorschriften zu den Rechten der Opposition so genau fassen, dass sie nicht umgangen werden können. Sie beklagt, dass ihr Posten in Parlamenten und staatliche Gelder verweigert würden.

Die Opposition sind die Parteien, die nicht regieren. Die AfD will ihre Rechte genauer in Gesetzen festlegen. Niemand soll diese Rechte umgehen können. Die AfD sagt: Man verweigert ihr Posten und Geld.

Die AfD will die Briefwahl ohne besonderen Grund beenden. Sie hält sie für anfällig für Manipulation und sieht die Gleichheit der Wahl beeinträchtigt, weil nicht alle am selben Tag abstimmen.

Die AfD will die Briefwahl ohne Grund abschaffen. Sie sagt: Briefwahl kann man leichter fälschen. Wer am Wahltag nicht kommen kann, soll trotzdem wählen können. Dafür soll es fahrende Wahllokale geben.

Die AfD will die Zahl der Landtagsabgeordneten von 88 auf 60 und die der Wahlkreise von 44 auf 30 senken. Sie begründet das mit dem Vergleich zu anderen Ländern, in denen ein Abgeordneter mehr Einwohner vertritt.

Der Landtag hat heute 88 Sitze. Die AfD will nur noch 60 Sitze. Auch die Zahl der Wahlkreise soll sinken. Die AfD sagt: Der Landtag kann trotzdem gut arbeiten.

Die AfD fordert deutlich mehr Personal in allen Gerichtszweigen und wohnortnahe Gerichte. Der Zugang zum Recht dürfe nicht an langen Wegen scheitern.

Die AfD will mehr Personal für die Gerichte. Gerichte sollen in der Nähe der Menschen sein. Niemand soll wegen eines langen Weges auf sein Recht verzichten.

Die AfD will eine Kommunalkammer schaffen, über die Landkreise und kreisfreie Städte bei Landesgesetzen mitreden. Kommunalpolitiker kennen nach Ansicht der Partei die Lage vor Ort am besten.

Die AfD will eine neue Kammer für Städte und Landkreise. Dort sollen sie bei Gesetzen des Landes mitreden. Vorbild ist der Bundesrat. Im Bundesrat reden die Bundesländer bei Gesetzen des Bundes mit.

Die AfD will die Staatsverträge mit Berlin überprüfen, neu verhandeln und notfalls kündigen. Der gemeinsame Landesentwicklungsplan soll reformiert werden, damit Gemeinden wieder freier über Wohn- und Gewerbegebiete entscheiden und mehr finanziellen Spielraum haben.

Brandenburg hat viele Verträge mit Berlin. Die AfD sagt: Diese Verträge nützen vor allem Berlin. Sie will die Verträge prüfen und neu verhandeln. Gemeinden sollen selbst mehr über Bauland entscheiden. Sie sollen auch mehr Geld bekommen.

Die AfD will das Kommunalabgabengesetz ändern, damit Betroffene gemeinsam Musterklagen gegen Beitragsbescheide führen können. Das soll die gerichtliche Prüfung erleichtern und zugleich die Zahl der Verfahren senken.

Anwohner bekommen manchmal Bescheide über hohe Beiträge für Straßen. Allein können viele eine Klage nicht bezahlen. Die AfD will, dass Betroffene zusammen klagen dürfen. Ein Urteil gilt dann als Muster für alle.

Die AfD will staatliche Gelder für Vereine und Initiativen streichen, die sich gegen Rechtsextremismus oder für Gender, Vielfalt und Migration einsetzen, und alle klimabezogenen Maßnahmen beenden. Sie begründet das mit dem Neutralitätsgebot des Staates und mit dem Bedarf an Mitteln für andere Aufgaben.

Die AfD will bestimmten Vereinen kein Staats-Geld mehr geben. Das betrifft Projekte gegen rechts, zu Gender, Vielfalt und Migration. Auch Geld für Klima-Maßnahmen soll wegfallen. Das Geld soll in Schulen, Straßen und Familien fließen.

Die AfD will das Verhältnis zu ostmitteleuropäischen Staaten wie Polen und Ungarn verbessern und ihnen keine Aufnahmezahlen für Migranten vorgeben. Stattdessen soll eine von ihr geführte Landesregierung bei Bund und EU auf wirksamen Grenzschutz dringen.

Die AfD will besser mit Ländern wie Polen und Ungarn auskommen. Diese Länder sollen selbst entscheiden, wie viele Migranten sie aufnehmen. Die AfD will mehr Schutz an den Grenzen. Dafür will sie sich bei Bund und EU einsetzen.

Die AfD will, dass Deutschland keine Waffen ins Kriegsgebiet in der Ukraine liefert und sofort auf eine diplomatische Lösung hinarbeitet. Sie sieht es als Interesse Brandenburgs, wieder ungestört mit Russland Handel zu treiben.

Die AfD will keine deutschen Waffen für den Krieg in der Ukraine. Deutschland soll verhandeln. Brandenburg soll wieder mit Russland handeln können. Die AfD sagt: Die Sanktionen schaden Brandenburg besonders.

Die AfD will Entwicklungshilfe an deutschen und brandenburgischen Interessen ausrichten. Geld sollen nur Staaten erhalten, die ausreisepflichtige Migranten zurücknehmen, und die deutsche Wirtschaft soll von den Zahlungen profitieren.

Die AfD will Entwicklungs-Hilfe an Bedingungen knüpfen. Ein Land soll seine Bürger zurücknehmen, die Deutschland verlassen müssen. Nur dann bekommt es Geld. Auch deutsche Firmen sollen von dem Geld etwas haben.

Die AfD will das Embargo auf russisches Gas und Öl beenden. So soll die Raffinerie PCK Schwedt nach ihrem bisherigen Geschäftsmodell weiterarbeiten können.

Deutschland kauft kein Öl und Gas mehr aus Russland. Die AfD will dieses Verbot beenden. Die Raffinerie in Schwedt soll so weiterarbeiten wie früher. Eine Raffinerie macht aus Erdöl Benzin und Diesel.

Die AfD lehnt den verpflichtenden Rundfunkbeitrag ab und will den Rundfunkstaatsvertrag ändern, sodass nur noch Nutzer zahlen. Der Rundfunk soll kleiner werden und sich auf Information und regionale Berichterstattung beschränken, weil die AfD ihm Einseitigkeit, Verschwendung und Rechtsverstöße vorwirft.

Heute zahlt jeder Haushalt den Rundfunk-Beitrag. Die AfD will: Nur wer das Programm schaut, soll zahlen. Der Rundfunk soll kleiner werden. Er soll vor allem informieren und über die Region berichten.

Die AfD will den Denkmalschutz bedarfsgerecht finanzieren und zugleich die Auflagen für alte Gebäude ohne öffentliches Interesse lockern, damit sie bewohnbar werden. Außerdem befürwortet sie den Wiederaufbau verlorener historischer Bauwerke.

Die AfD will mehr Geld für alte Bauwerke geben. Für manche alte Häuser sollen die Regeln lockerer werden. Dann kann man sie umbauen und darin wohnen. Zerstörte historische Bauten will die AfD wieder aufbauen.

Die AfD will brandenburgisches Brauchtum und die Kultur der Sorben und Wenden bewahren und Brauchtumsvereine stärker fördern. Historische Namen von Straßen und Plätzen sollen bleiben, und historisches Kulturgut soll digitalisiert werden.

Die AfD will alte Bräuche in Brandenburg erhalten. Dazu gehören Trachten, Lieder und Volks-Feste. Auch die Kultur der Sorben und Wenden soll bleiben. Vereine für Bräuche sollen mehr Hilfe bekommen. Alte Straßen-Namen sollen bleiben.

Die AfD will das Schatzregal abschaffen, nach dem verborgene herrenlose Funde dem Land gehören. Weil Finder keinen Lohn erhalten, würden Funde aus Sicht der Partei oft nicht gemeldet.

Wer in Brandenburg einen alten Schatz findet, muss ihn dem Land geben. Diese Regel heißt Schatzregal. Der Finder bekommt keinen Lohn. Die AfD will die Regel abschaffen. Dann melden mehr Finder ihre Funde, sagt die AfD.

Die AfD will Musikschullehrer mit Hochschulabschluss in der Regel fest anstellen und Musikschulen, Orchesternachwuchs und bildende Kunst fördern. Stark politisch ausgerichtete Kultureinrichtungen sollen kein Steuergeld mehr erhalten.

Lehrer an staatlichen Musik-Schulen sollen feste Stellen bekommen. Die AfD will Musik und Kunst mit Geld fördern. Kultur-Einrichtungen mit starker politischer Richtung sollen kein Steuergeld bekommen. Parteien sollen weniger Einfluss auf Kultur haben.

Die AfD will Kriegsopfern gedenken, die Kriegerdenkmäler des Ersten Weltkriegs erhalten und die Suche nach unbestatteten Kriegstoten bezahlen. Diese sollen ein würdiges Begräbnis bekommen.

Die AfD will an die Toten der Kriege erinnern. Alte Krieger-Denkmäler sollen bleiben. Viele tote Soldaten liegen noch auf alten Schlachtfeldern. Die AfD will Geld geben, um sie zu finden. Sie sollen ein würdiges Grab bekommen.