AfD zum Wohnen

Die AfD will das Wohngeld erhöhen und den Antrag vereinfachen. Sie sieht darin die Alternative zum sozialen Wohnungsbau, der aus ihrer Sicht sein Ziel oft verfehlt.

Die AfD will mehr Wohngeld zahlen. Der Antrag soll einfacher werden. Die AfD hält Wohngeld für besser als den Bau von Sozial-Wohnungen. Auch Wohnungs-Genossenschaften sollen wieder wichtiger werden.

Das Programm kritisiert, dass geförderte Wohnungen häufig nicht bei einkommensschwachen Menschen ankämen und teils für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt würden. Das Wohngeld soll am Bedarf ausgerichtet sein. Zusätzlich will die AfD Wohnungsgenossenschaften neu beleben.

Die AfD will das Baurecht bundesweit vereinheitlichen, Verfahren beschleunigen und Baustandards absenken, um Bau- und Wohnkosten zu senken. Die Sonderregeln für den Bau von Flüchtlingsunterkünften im Baugesetzbuch sollen entfallen.

Die AfD will, dass Bauen einfacher und billiger wird. Dafür soll es weniger Vorschriften geben. Die Regeln sollen in ganz Deutschland gleich sein. Sonder-Regeln für den Bau von Flüchtlings-Unterkünften sollen wegfallen.

Verfahren sollen durch weniger Bürokratie und Digitalisierung schneller werden, zudem soll mehr Bauland ausgewiesen werden. Vorgaben zu Brand-, Wärme- und Schallschutz will die AfD auf ein Mindestmaß zurückführen und sich von energiepolitischen Vorgaben wie dem Gebäudeenergiegesetz abwenden. Paragraf 246 des Baugesetzbuchs, der Sonderregeln für Unterkünfte von Geflüchteten enthält, soll gestrichen werden. Den Wohnungsmarkt will das Programm außerdem entlasten, indem Migranten ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen, was es als „Remigration“ bezeichnet.

Die AfD will Wohnen durch eine stark vereinfachte Landesbauordnung, geringere Baunebenkosten und Steuerentlastungen günstiger machen. Die Grunderwerbsteuer auf das erste selbstgenutzte Eigenheim und die Grundsteuer sollen wegfallen, Einheimische sollen beim Wohnraum Vorrang erhalten.

Die AfD will, dass Wohnen in Brandenburg billiger wird. Wer sein erstes eigenes Zuhause kauft, soll keine Steuer auf den Kauf zahlen. Auch die Grundsteuer soll wegfallen. Menschen aus dem Ort sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Käufer aus dem Ausland sollen mehr Steuer zahlen.

Die Brandenburgische Bauordnung soll durch ein neues, einfacheres Regelwerk ersetzt werden. Ein Förderprogramm soll neue Wohnungsgenossenschaften ohne Beteiligung von Kommunen oder Land unterstützen; Mieter mit wenig Einkommen sollen gefördert werden. Ein Programm „Jung kauft Alt“ soll jungen Menschen den Kauf bestehender Häuser auf dem Land erleichtern, und landesweite Kriterien für ein Einheimischen-Modell sollen Ortsansässigen Vorrang geben. Für Käufer ohne deutschen Pass mit Hauptwohnsitz im Ausland soll die Grunderwerbsteuer auf 20 Prozent steigen. Den Ausfall der Grundsteuer soll der Bund den Gemeinden ersetzen; auch EEG-Umlage und Rundfunkbeitrag sollen entfallen.

Die AfD will mehr Familien den Kauf oder Bau eines Eigenheims ermöglichen. Dazu sollen Landesdarlehen ausgeweitet, Bürgschaften gewährt, Bauland verbilligt abgegeben und ein nach Kinderzahl gestaffeltes Landesbaukindergeld eingeführt werden.

Die AfD will, dass mehr Familien ein eigenes Haus haben können. Das Land soll ihnen mit Krediten und Bürgschaften helfen. Familien sollen Bauland billiger bekommen. Es soll ein Bau-Kindergeld vom Land geben. Wer mehr Kinder hat, bekommt mehr.

Bei den Darlehen der Investitionsbank des Landes sollen die Einkommensgrenzen für Familien steigen, ebenso Kinderzuschlag und Grunddarlehen. Auch der Kauf bestehender Häuser mit wenig Modernisierungsbedarf soll förderfähig werden. Landesbürgschaften sollen fehlendes Eigenkapital ausgleichen, sofern die Einkommensverhältnisse geordnet sind. Anstelle der Förderung von Energieeffizienzhäusern will die AfD Teilerlasse je nach Kinderzahl. Das Landesbaukindergeld richtet sich an Familien, die erstmals kaufen oder bauen.