SSW zur Familie

Der SSW will das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen. Das Steuerrecht soll damit die heutige Vielfalt von Lebens- und Familienformen abbilden statt vor allem die Ehe zu begünstigen.

Ehepaare zahlen heute oft weniger Steuern. Das heißt Ehegatten-Splitting. Der SSW will das ändern. Der Steuer-Vorteil soll für alle Familien gelten. Denn Familien leben heute sehr unterschiedlich.

Das Programm kritisiert, dass der Staat die Ehe weiterhin steuerlich bevorzuge und als klassisches Familienmodell behandle. Der Vorteil sei bei Ehen mit nur einem Verdienst und hohem Einkommen besonders groß. Da es inzwischen vielfältigere Lebensentwürfe und Familienkonstellationen gebe, soll ein Familiensplitting aus Sicht der Partei für Steuergerechtigkeit unter allen Familien sorgen.

Der SSW will Leistungen gegen Armut und Kinderarmut zusammenfassen und digital beantragbar machen, weil die Anträge für viele Familien zu kompliziert seien. Kinder sollen außerdem kostenlos Sport- und Kulturangebote nutzen können.

Der SSW will Hilfen für arme Familien einfacher machen. Die Hilfen sollen zusammengefasst werden. Familien sollen sie im Internet beantragen können. Kinder sollen kostenlos Sport und Kultur nutzen können.

Das Programm verweist auf über 60.000 Kinder in Schleswig-Holstein, die in Armut leben oder davon bedroht sind. Die familienpolitischen Leistungen sollen auf ihre Wirksamkeit geprüft und bei Bedarf gebündelt werden. Familienzentren sollen weiter in gleicher Höhe vom Land gefördert werden, ebenso die Familienbildungsstätten. Den Zuschuss für Familienferien will der SSW für Familien mit geringem Einkommen oder vielen Kindern beibehalten, stärker bewerben und nach Bedarf aufstocken.

Der SSW will, dass junge Menschen in Schulen, Freizeiteinrichtungen, Hochschulen und Kommunen mehr mitentscheiden können. Entscheidungen, die sie betreffen, sollen mit ihnen zusammen getroffen werden.

Der SSW will mehr Mitsprache für Kinder und Jugendliche. Das gilt für Schulen, Freizeit-Einrichtungen und Hochschulen. Auch Städte und Gemeinden sollen junge Menschen fragen. Kinder sollen sich leicht an eine Beschwerde-Stelle wenden können.

Die Kommunen sollen sich regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen austauschen und deren Beteiligung dauerhaft verankern. Für alle Kinder soll eine leicht erreichbare Ombudsstelle bereitstehen. Wer als Kind in einem Heim oder einer anderen Einrichtung der Jugendhilfe lebt, soll kindgerechte Bedingungen und mehr Mitsprache erhalten. Die offene Jugendarbeit soll dauerhaft ausreichend finanziert werden. Freiwilligendienste sollen durch bessere Bezahlung, einheitliche Anerkennung an Universitäten und vergünstigten Nahverkehr attraktiver und für Menschen mit Behinderungen geöffnet werden.

Der SSW fordert Hilfen für Kinder und Jugendliche, die durch die Pandemie Rückstände haben. Reichen die Mittel des Bundes nicht, soll das Land eigene Programme auflegen und bezahlen.

Viele Kinder haben in der Corona-Zeit etwas verpasst. Der SSW will ihnen helfen. Es soll Hilfe beim Lernen und für die Seele geben. Auch mehr Sport und Freizeit sind geplant. Wenn das Geld vom Bund nicht reicht, soll das Land zahlen.

Die Hilfen sollen auf Kita-Kinder und Schulkinder jeweils zugeschnitten sein. Vorgesehen sind psychologische Betreuung, zusätzliche Sport-, Freizeit- und Ferienangebote, Hilfe im Alltag und Unterstützung beim Nachholen von Lernstoff. Das Land soll eigene Aufholprogramme starten, falls die Bundesmaßnahmen nicht genügen.

Der SSW will die Kita-Beiträge nach und nach abschaffen und jedem Kind einen Platz sichern. Zugleich sollen mehr Plätze entstehen und die Qualität der frühen Bildung steigen.

Der SSW will, dass die Kita nichts mehr kostet. Das soll Schritt für Schritt kommen. Jedes Kind soll einen Platz bekommen. Auch das Essen in der Kita soll kostenlos und gesund sein.

Die bisherige Deckelung der Elternbeiträge sieht der SSW nur als ersten Schritt; an anderer Stelle heißt es, der Staat solle die Kita-Kosten vollständig tragen. Jedes Kind soll ein kostenloses, gesundes Essen in der Einrichtung bekommen. Bei Kindern unter drei Jahren soll die Betreuungsquote nach skandinavischem Vorbild auf über 90 Prozent steigen, wofür Eltern Anreize erhalten sollen. Bund, Land und Gemeinden sollen Kitas personell und finanziell so ausstatten, dass mittelfristig jedes Kind aufgenommen werden kann. Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung sollen besser gefördert werden.

Der SSW will Alleinerziehende und junge Familien finanziell besser stellen und den Zugang zu Leistungen erleichtern. Das Programm begründet dies mit der höheren Belastung Alleinerziehender und damit, dass Anträge für viele Familien zu kompliziert seien.

Der SSW will Alleinerziehenden und jungen Familien helfen. Alleinerziehende mit wenig Lohn sollen beim Wohngeld nichts verlieren. Wer zum ersten Mal ein Haus zum Wohnen kauft, soll weniger Steuern zahlen. Anträge für Familien sollen einfacher werden.

Das Wohngeldgesetz soll so geändert werden, dass erwerbstätige Alleinerziehende mit sehr niedrigem Einkommen keine Einbußen mehr haben, die laut Programm durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz entstehen. Beim ersten Kauf eines selbst bewohnten Eigenheims soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer gelten. Familienleistungen sollen gebündelt, entbürokratisiert und digital beantragbar werden. Kinder sollen kostenlos Sport- und Kulturangebote nutzen können. Landeszuschüsse für den Erholungsurlaub kinderreicher oder gering verdienender Familien sollen erhalten bleiben.