SSW: Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Der SSW will die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umsetzen und sieht in der Gemeinwohl-Ökonomie einen Ansatz, der dabei helfen kann. Wirtschaftliches Handeln soll sich aus Sicht der Partei am Wohl von Mensch und Umwelt ausrichten und nicht allein am Gewinn.

Die Vereinten Nationen haben 17 Ziele für eine bessere Welt. Der SSW will diese Ziele umsetzen. Die Wirtschaft soll nicht nur auf Gewinn achten. Sie soll auch gut für Menschen und Umwelt sein.

Der SSW will weitere Privatisierungen in der Grundversorgung verhindern. Kreiskrankenhäuser und Sparkassen sollen öffentlich bleiben, die Energieversorgung soll möglichst wieder öffentlich werden.

Strom, Wasser, Wärme, Busse und Müllabfuhr sind wichtig für alle. Der SSW will, dass der Staat dafür zuständig bleibt. Private Firmen sollen diese Aufgaben nicht übernehmen. Auch Krankenhäuser der Kreise und Sparkassen sollen öffentlich bleiben.

Der SSW will regionale Strukturhilfen über 2027 hinaus erhalten und verlangt dafür auch eigene Bundesmittel. Forschung und Entwicklung sowie die maritime Wirtschaft samt Werften sollen stärker gefördert werden.

Schwächere Regionen bekommen Geld von der EU. Diese Hilfe ist bis 2027 sicher. Der SSW will, dass es danach weitergeht. Auch der Bund soll eigenes Geld geben. Forschung und Schiffbau im Land sollen mehr Hilfe bekommen.

Der SSW will enger mit Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern kooperieren, etwa bei Landesplanung, Wirtschaftsförderung, Verkehr, Bildung und Häfen. Das soll die Metropolregion wettbewerbsfähiger machen und den Alltag im Hamburger Umland erleichtern.

Schleswig-Holstein soll mehr mit Hamburg zusammenarbeiten. Das gilt für Verkehr, Schulen, Häfen und Planung. Kinder sollen leicht eine Schule im anderen Land besuchen können. Beide Länder sollen gemeinsam Geld für Straßen und Bahnen holen.

Der SSW will kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, unter anderem durch weniger Bürokratie und faire Wettbewerbsbedingungen. Zugleich setzt er auf eine nachhaltige Industriepolitik, mehr Wissenstransfer aus der Forschung und eine aktive Werftenpolitik.

Der SSW will kleinen und mittleren Firmen helfen. Sie sollen weniger Papierkram haben. Forschung und Firmen sollen enger zusammenarbeiten. Auch Werften sollen Hilfe bekommen. Werften sind Betriebe, die Schiffe bauen.

Der SSW will das Sonderförderprogramm Tourismus über 2025 hinaus weiterführen. Die Förderung soll auf Nachhaltigkeit, energiesparende Infrastruktur und bessere Erreichbarkeit des Binnenlandes ausgerichtet sein.

Das Land gibt Geld für den Tourismus. Der SSW will, dass das nach 2025 weitergeht. Der Tourismus soll die Umwelt schonen. Urlaubs-Orte im Binnenland sollen besser mit Bus und Bahn erreichbar sein.

Der SSW will strengere gesetzliche Vorgaben für Unternehmen, die weltweit produzieren und hierzulande verkaufen. Das bestehende Lieferkettengesetz reicht ihm nicht aus. Bei öffentlichen Aufträgen sollen Selbstverpflichtungen zu Menschenrechten und Umweltstandards verlangt werden.

Viele Firmen stellen Waren in anderen Ländern her. Der SSW will dafür strengere Regeln. Die Firmen sollen Menschen-Rechte achten und die Umwelt schützen. Das heutige Gesetz reicht dem SSW nicht. Auch der Staat soll beim Einkaufen darauf achten.

Der SSW will das 2019 abgeschaffte Tariftreuegesetz neu auflegen. Öffentliche Aufträge sollen wieder an faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit geknüpft werden.

Das Land vergibt Aufträge an Firmen. Früher mussten diese Firmen faire Löhne zahlen. Dieses Gesetz gibt es seit 2019 nicht mehr. Der SSW will es wieder einführen. Es soll auch für Städte und Gemeinden gelten.

Der SSW will den Arbeitsmarkt über die deutsch-dänische Grenze hinweg verbessern: Lücken im Sozialrecht für Pendelnde sollen geschlossen, Beratung ausgebaut und Ausbildungsabschlüsse gegenseitig anerkannt werden. Dazu soll eine gemeinsame Strategie für die Wirtschaftsentwicklung der Grenzregion kommen.

Viele Menschen arbeiten auf der anderen Seite der Grenze. Der SSW will ihnen das leichter machen. Sie sollen mehr Beratung bekommen. Lücken bei der Sozial-Versicherung sollen verschwinden. Abschlüsse aus der Ausbildung sollen in beiden Ländern gelten.

Der SSW fordert einen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde, der zum Leben reicht und vor Armut schützt. Ausnahmen für bestimmte Gruppen sollen entfallen.

Der SSW will einen höheren Mindest-Lohn. Er soll 13 Euro pro Stunde betragen. Der Mindest-Lohn soll für alle gelten. Es soll keine Ausnahmen mehr geben.

Der SSW will Leiharbeit und Werkverträge per Gesetz auf Ausnahmefälle beschränken und Missbrauch vorbeugen. Minijobs sollen dort abgebaut werden, wo sie reguläre Stellen verdrängen oder die Bedingungen nicht tragbar sind.

Der SSW will Leih-Arbeit und Werk-Verträge stark begrenzen. Sie sollen nur noch in Ausnahmen erlaubt sein. Auch Mini-Jobs sollen weniger werden. Stattdessen soll es mehr feste Stellen mit Sozial-Versicherung geben.

Der SSW will, dass Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen auflegt. Damit soll untersucht werden, ob es eine Antwort auf kommende sozial- und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen sein kann.

Der SSW will ein Grund-Einkommen testen. Das ist Geld vom Staat für alle, ohne Bedingungen. Das Land soll dazu einen Versuch starten. So will der SSW prüfen, ob die Idee hilft.

Der SSW will Hilfen für drogenabhängige, wohnungslose und psychisch kranke Menschen nach Bedarf ausbauen und verhindern, dass nach der Pandemie bei ihnen gespart wird. Gegen Wohnungslosigkeit soll das finnische Konzept „Housing First“ eingesetzt werden.

Der SSW will mehr Hilfe für Menschen in Not. Das sind zum Beispiel Menschen ohne Wohnung oder mit Sucht. Auch psychisch kranke Menschen sollen mehr Hilfe bekommen. Der Staat soll hier nicht sparen.

Der SSW will, dass Bund, Bundesagentur für Arbeit und Land stärker auf aktive Arbeitsmarktpolitik setzen und Erwerbslose individuell beraten. Aus Sicht des Programms sichert Arbeit Teilhabe und Selbstbestimmung.

Der SSW will Menschen ohne Arbeit besser helfen. Jeder soll eine persönliche Beratung bekommen. Es soll passende Kurse und Umschulungen geben. Auch junge Menschen sollen Hilfe beim Start in den Beruf bekommen.

Der SSW will die Pflicht von Betrieben, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, strikt durchsetzen und die Ausgleichsabgabe erhöhen. Das Land soll als Arbeitgeber mehr schwerbehinderte Menschen einstellen.

Der SSW will mehr Arbeit für Menschen mit Behinderungen. Firmen müssen solche Menschen einstellen. Wer das nicht tut, soll mehr Geld zahlen. Das Land soll selbst mehr Menschen mit Behinderungen einstellen.

Der SSW will das Kindergeld anheben und an die steigenden Kosten des Grundbedarfs anpassen. Außerdem soll es bei Beziehenden von Hartz IV nicht mehr von der Leistung abgezogen werden.

Der SSW will mehr Kindergeld. Es soll mit den Preisen für das tägliche Leben steigen. Familien mit Hartz 4 sollen das Kindergeld zusätzlich behalten. Heute wird es bei ihnen abgezogen.

Der SSW will, dass Tarifverträge überall gelten und Beschäftigte mehr mitbestimmen können, besonders bei neuen Technologien. Hinzu kommen ein Recht auf Weiterbildung, ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und gesetzliche Regeln für neue Arbeitsformen.

Der SSW will Tarif-Verträge für alle Beschäftigten. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. Beschäftigte sollen im Betrieb mehr mitentscheiden. Alle sollen ein Recht auf Weiterbildung haben. Wer Teilzeit arbeitet, soll wieder Vollzeit arbeiten dürfen.

Der SSW nennt als Leitbild einen solidarischen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Modell, in dem Leistungsstärkere mehr beitragen. Dazu gehören für ihn gute Bildung für alle Kinder, gute Arbeitsbedingungen und die Förderung aller Regionen.

Der SSW will einen starken Sozial-Staat wie in Skandinavien. Wer mehr hat, soll mehr beitragen. Schwache Menschen sollen Hilfe bekommen. Alle Kinder sollen gute Bildung erhalten. Alle Regionen im Land sollen gefördert werden.

Der SSW will die private Altersvorsorge mit Wertpapieren steuerlich begünstigen. Dazu schlägt er ein privates Altersvorsorgekonto mit steuerfreien Erträgen und einen deutlich höheren Sparerpauschbetrag vor.

Viele Menschen sparen selbst für das Alter. Der SSW will ihnen helfen. Es soll ein besonderes Konto für die Alters-Vorsorge geben. Gewinne auf diesem Konto bleiben steuerfrei bis zur Rente. Auch sonst sollen Sparer weniger Steuern auf Gewinne zahlen.

Der SSW will die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Altersvorsorge sozial gerecht gestalten, um Altersarmut zu verhindern. Langfristig sollen alle Erwerbstätigen in eine gemeinsame, umlagefinanzierte Versicherung einzahlen.

Der SSW will die Rente ändern. Alle Menschen mit Arbeit sollen in die Renten-Kasse einzahlen. Das gilt auch für Selbstständige. Wer viel verdient, soll mehr beitragen. So soll es weniger arme alte Menschen geben.

Der SSW bekennt sich zur Schuldenbremse, will sie aber um eine Regel für Investitionen erweitern. Zusätzlich soll auf Bundesebene wieder über einen gemeinsamen Fonds zur Tilgung alter Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden gesprochen werden.

Der Staat darf nur wenig neue Schulden machen. Diese Regel heißt Schuldenbremse. Der SSW will die Regel behalten. Für Investitionen soll es aber eine Ausnahme geben. Außerdem sollen Bund, Länder und Gemeinden alte Schulden gemeinsam abbezahlen.

Der SSW will niedrige Einkommen bei den Sozialbeiträgen entlasten und den Grundfreibetrag der Einkommensteuer anheben. Arbeit soll sich dadurch stärker lohnen.

Menschen mit wenig Lohn zahlen viel für Sozial-Versicherungen. Der SSW will diese Beiträge für sie senken. Auch die Steuer soll für sie sinken. Dafür soll ein größerer Teil vom Lohn steuerfrei sein.

Der SSW will eine Vermögensteuer einführen, die Steuersätze für sehr hohe Einkommen und Gewinne anheben und große Erbschaften höher besteuern. Begründet wird das mit einer gerechteren Lastenverteilung und den Kosten der Coronakrise.

Sehr reiche Menschen sollen mehr Steuern zahlen. Der SSW will eine Steuer auf große Vermögen. Auch sehr hohe Einkommen sollen mehr Steuern kosten. Wer sehr viel erbt, soll ebenfalls mehr zahlen. Für normale Bürger soll es Freibeträge geben.

Der SSW fordert eine Steuer auf alle Wertpapierumsätze, möglichst EU-weit. Kommt keine europäische Lösung zustande, soll Deutschland die Steuer allein einführen.

Wer Aktien und andere Wertpapiere handelt, soll darauf eine Steuer zahlen. Am besten soll das in der ganzen EU gelten. Wenn das nicht klappt, soll Deutschland die Steuer allein einführen. Kleine Sparer sollen bis 3.000 Euro im Jahr nichts zahlen.

Der SSW will, dass internationale Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen, und dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Steuerhinterziehung soll schärfer verfolgt und die Steuerfahndung personell gestärkt werden.

Große Firmen verschieben Gewinne oft in Länder mit niedrigen Steuern. Der SSW will das stoppen. Firmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie verkaufen. Mehr Fachleute sollen Steuer-Betrug aufdecken.

Der SSW will die Grunderwerbsteuer über eine Initiative im Bundesrat reformieren. Ziel ist eine Entlastung vor allem für Menschen, die zum ersten Mal Wohneigentum kaufen, und für Familien.

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grunderwerb-Steuer. Der SSW will diese Steuer ändern. Familien sollen weniger zahlen. Das gilt auch für Menschen, die zum ersten Mal kaufen.

Der SSW spricht von einem Menschenrecht auf Wohnen und will, dass das Land den Kommunen beim Bau öffentlicher und sozialer Wohnungen hilft. Dazu gehören mehr Investitionen, ein Wohnraumschutzgesetz, eine mögliche Fehlbelegungsabgabe und Unterstützung für kommunale Wohnungsgesellschaften. Junge Familien sollen beim ersten Eigenheim von der Grunderwerbsteuer entlastet werden.

Der SSW will mehr bezahlbare Wohnungen. Das Land soll Städten und Gemeinden beim Bauen helfen. Gemeinden sollen bei schlimmen Wohn-Zuständen schnell eingreifen können. Menschen ohne Wohnung sollen ohne Bedingungen eine Wohnung bekommen. Familien sollen beim ersten eigenen Haus weniger Steuer zahlen.

Der SSW will das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen. Das Steuerrecht soll damit die heutige Vielfalt von Lebens- und Familienformen abbilden statt vor allem die Ehe zu begünstigen.

Ehepaare zahlen heute oft weniger Steuern. Das heißt Ehegatten-Splitting. Der SSW will das ändern. Der Steuer-Vorteil soll für alle Familien gelten. Denn Familien leben heute sehr unterschiedlich.

Der SSW will Leistungen gegen Armut und Kinderarmut zusammenfassen und digital beantragbar machen, weil die Anträge für viele Familien zu kompliziert seien. Kinder sollen außerdem kostenlos Sport- und Kulturangebote nutzen können.

Der SSW will Hilfen für arme Familien einfacher machen. Die Hilfen sollen zusammengefasst werden. Familien sollen sie im Internet beantragen können. Kinder sollen kostenlos Sport und Kultur nutzen können.

Der SSW will, dass junge Menschen in Schulen, Freizeiteinrichtungen, Hochschulen und Kommunen mehr mitentscheiden können. Entscheidungen, die sie betreffen, sollen mit ihnen zusammen getroffen werden.

Der SSW will mehr Mitsprache für Kinder und Jugendliche. Das gilt für Schulen, Freizeit-Einrichtungen und Hochschulen. Auch Städte und Gemeinden sollen junge Menschen fragen. Kinder sollen sich leicht an eine Beschwerde-Stelle wenden können.

Der SSW fordert Hilfen für Kinder und Jugendliche, die durch die Pandemie Rückstände haben. Reichen die Mittel des Bundes nicht, soll das Land eigene Programme auflegen und bezahlen.

Viele Kinder haben in der Corona-Zeit etwas verpasst. Der SSW will ihnen helfen. Es soll Hilfe beim Lernen und für die Seele geben. Auch mehr Sport und Freizeit sind geplant. Wenn das Geld vom Bund nicht reicht, soll das Land zahlen.

Der SSW will die Kita-Beiträge nach und nach abschaffen und jedem Kind einen Platz sichern. Zugleich sollen mehr Plätze entstehen und die Qualität der frühen Bildung steigen.

Der SSW will, dass die Kita nichts mehr kostet. Das soll Schritt für Schritt kommen. Jedes Kind soll einen Platz bekommen. Auch das Essen in der Kita soll kostenlos und gesund sein.

Der SSW will Alleinerziehende und junge Familien finanziell besser stellen und den Zugang zu Leistungen erleichtern. Das Programm begründet dies mit der höheren Belastung Alleinerziehender und damit, dass Anträge für viele Familien zu kompliziert seien.

Der SSW will Alleinerziehenden und jungen Familien helfen. Alleinerziehende mit wenig Lohn sollen beim Wohngeld nichts verlieren. Wer zum ersten Mal ein Haus zum Wohnen kauft, soll weniger Steuern zahlen. Anträge für Familien sollen einfacher werden.

Der SSW will Friesisch als Schulfach anderen Sprachen rechtlich gleichstellen und den Unterricht in Nordfriesland und auf Helgoland ausbauen. Friesischlehrkräfte sollen eine Jobgarantie und eine Zulage erhalten, das Unterrichtsmaterial soll kostenlos sein. Die Partei begründet das damit, dass die friesische Volksgruppe keine eigenen Bildungseinrichtungen betreibt.

Der SSW will mehr Friesisch in Schulen und Kindergärten. Friesisch soll ein normales Schulfach sein. Lehrer für Friesisch sollen sicher eine Stelle bekommen. Das Lernmaterial soll kostenlos sein.

Der SSW will, dass öffentliche Schulen im Grenzland und in der Fehmarnbeltregion vom ersten Schuljahr an Dänisch oder Friesisch anbieten. Aus Sicht der Partei eröffnet Mehrsprachigkeit jungen Menschen Chancen und stärkt den Wirtschaftsstandort.

Kinder im Grenzland sollen ab der ersten Klasse Dänisch oder Friesisch lernen. Das gilt auch für die Region am Fehmarnbelt. Auch Berufs-Schulen sollen diese Sprachen anbieten. Der SSW sagt: Mehr Sprachen bringen mehr Chancen.

Der SSW will Ganztagsangebote und Ferienbetreuung ausbauen und die Landeszuschüsse für Ganztagsschulen deutlich anheben. Das soll laut Programm Chancengleichheit fördern und Familie und Beruf besser vereinbar machen.

Der SSW will mehr Betreuung am Nachmittag. Alle Schulkinder unter 12 Jahren sollen ein Angebot bekommen. Auch in den Ferien soll es Betreuung geben. Das Land soll dafür mehr Geld zahlen.

Der SSW will die Kosten für Lernmittel, digitale Geräte und Schülerbeförderung für Familien so weit wie möglich senken. Bildung soll laut Programm nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Der SSW will, dass Schule für Familien wenig kostet. Bücher und Material sollen möglichst kostenlos sein. Das gilt auch für Tablets und Laptops. Auch der Schulbus soll für ältere Schüler kostenlos werden.

Der SSW will Inklusion an Schulen durch Teams aus verschiedenen Berufsgruppen verwirklichen und zugleich Förderzentren nach Bedarf erhalten. Besonders geforderte Schulen sollen mehr Personal bekommen.

Der SSW will, dass alle Kinder gut zusammen lernen können. Dafür sollen an Schulen verschiedene Fachleute zusammenarbeiten. Förder-Zentren sollen bleiben. Eltern sollen wählen können. Schulen mit besonderen Aufgaben sollen mehr Personal bekommen.

Der SSW will mehr Geld für die berufliche Bildung und ein Gesamtkonzept, das Abschlüsse vereinheitlicht und Übergänge erleichtert. Jugendberufsagenturen sollen es im ganzen Land dauerhaft geben.

Der SSW will mehr Geld für die Berufs-Ausbildung geben. Es soll einen Plan für die ganze berufliche Bildung geben. Jugendliche sollen beim Wechsel von der Schule in den Beruf Hilfe bekommen. Dafür soll es überall Jugend-Berufs-Agenturen geben.

Der SSW will die Pflichtstunden von Lehrkräften senken und sie durch weitere Berufsgruppen an den Schulen entlasten. Offene Stellen sollen mit ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden.

Lehrerinnen und Lehrer haben heute mehr Aufgaben als früher. Der SSW will, dass sie weniger Stunden unterrichten müssen. Andere Fachleute sollen an den Schulen mithelfen. Es soll mehr Studien-Plätze für das Lehramt geben.

Der SSW will Weiterbildung zu einer gleichrangigen Säule des Bildungswesens machen und mehr Menschen dafür gewinnen. Die Zuschüsse für Volkshochschulen und Bildungsstätten sollen regelmäßig steigen.

Der SSW will, dass mehr Erwachsene weiter lernen können. Kurse sollen für Menschen mit wenig Geld bezahlbar sein. Volks-Hochschulen sollen mehr Geld bekommen. Das Geld soll regelmäßig steigen.

Der SSW will die Grundfinanzierung der Hochschulen ab 2022 weiter anheben und alle Standorte ausgewogen entwickeln. Die Hochschulen sollen sich in ihren Profilen ergänzen und internationaler werden.

Der SSW will den Hochschulen mehr Geld geben. Alle Hochschulen im Land sollen davon etwas haben. Die Hochschulen sollen gut zusammenarbeiten. Sie sollen auch mehr mit Dänemark zusammenarbeiten.

Der SSW will mehr unbefristete Stellen an Hochschulen und Tarifverträge für studentische Beschäftigte. Das Programm begründet dies mit der aus seiner Sicht prekären Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses.

Viele Menschen an Hochschulen haben nur Verträge auf Zeit. Der SSW will mehr feste Stellen schaffen. Studierende mit einem Job an der Uni sollen einen Tarif-Vertrag bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Zeit für viele Beschäftigte.

Der SSW will das BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern auszahlen, damit alle Studierenden gleich gefördert werden. Zudem soll es deutlich mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende geben.

BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Heute hängt es vom Einkommen der Eltern ab. Der SSW will das ändern. Alle Studierenden sollen BAföG bekommen können. Es soll auch mehr Wohnheime geben.

Der SSW will Demokratie stärker in der Schule vermitteln und bundesweit Wissen über die vier nationalen Minderheiten in allen Bildungsbereichen verankern. Auch Bildung für nachhaltige Entwicklung und MINT-Fächer sollen stärker gefördert werden.

Der SSW will, dass Schüler mehr über Demokratie lernen. In ganz Deutschland sollen Menschen etwas über die vier nationalen Minderheiten lernen. Dafür soll es Unterrichts-Material geben. Auch Mathe, Informatik, Natur und Technik sollen mehr Förderung bekommen.

Der SSW will die kulturelle Bildung besser und dauerhaft finanzieren und als eigenständigen Bereich in Bildungseinrichtungen verankern. Ein Gesamtkonzept „Bildung und Kultur“ soll Projekte nachhaltig sichern.

Kulturelle Bildung heißt zum Beispiel: Theater, Musik, Kunst und Tanz lernen. Der SSW will dafür mehr Geld geben. Schulen und Kultur-Angebote sollen mehr zusammenarbeiten. Alle Menschen in jedem Alter sollen mitmachen können.

Der SSW will es einfacher machen, sich im jeweils anderen Land behandeln zu lassen und dort frei eine Praxis zu wählen. Behörden und Kliniken beiderseits der Grenze sollen enger zusammenarbeiten.

Menschen im Grenzland sollen leichter zum Arzt im Nachbarland gehen können. Deutsche und dänische Krankenhäuser sollen mehr zusammenarbeiten. Das gilt auch für den Rettungs-Dienst.

Der SSW will, dass Krankenhäuser langfristig wieder öffentlich getragen werden, weil in der Gesundheitsversorgung das Gemeinwohl und nicht der Gewinn zählen solle. Die Investitionsmittel für Kliniken sollen deutlich steigen.

Der SSW will, dass Kranken-Häuser wieder dem Staat gehören. Das soll auf lange Sicht geschehen. Bei der Gesundheit soll es nicht um Gewinn gehen. Kranken-Häuser sollen außerdem mehr Geld für Bauten bekommen.

Der SSW will eine Bürgerversicherung, in die alle Menschen in Deutschland einzahlen, statt einzelne Gruppen privat zu versichern. Die Pflegeversicherung soll zu einer Vollversicherung werden, die sämtliche Pflegekosten ohne Zuzahlung übernimmt.

Der SSW will eine Kranken-Versicherung für alle. Alle Menschen sollen dort einzahlen. Auch die Pflege-Versicherung soll sich ändern. Sie soll alle Kosten der Pflege bezahlen. Niemand soll dann selbst zuzahlen müssen.

Der SSW will den Personalmangel in der Pflege mit einem verbindlichen Tarifvertrag für die Altenpflege auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes und einer gesetzlichen Personalbemessung bekämpfen. Das soll den Beruf attraktiver machen und die Pflegequalität sichern.

Der SSW will mehr Geld für Pflege-Kräfte. Es soll einen Tarif-Vertrag für die ganze Alten-Pflege geben. Ein Gesetz soll festlegen, wie viel Personal nötig ist. Es soll auch mehr Ausbildungs-Plätze geben.

Der SSW will die wohnortnahe medizinische Versorgung im Flächenland Schleswig-Holstein sichern, unter anderem mit Anreizen für Ärztinnen und Ärzte und mehr Telemedizin. Auch Hospize, Geburtshilfe und Vorsorge sollen gestärkt werden.

Der SSW will gute Ärzte auch auf dem Land. Ärzte sollen Vorteile bekommen, wenn sie dort arbeiten. Behandlung über das Internet soll öfter genutzt werden. Auch Hebammen und Hospize sollen mehr Hilfe bekommen.

Der SSW will Menschen, die Angehörige pflegen, stärker unterstützen und Pflege und Beruf besser vereinbar machen. Dazu soll ein „Vereinbarkeitsbudget“ als Lohnersatz nach dem Muster des Elterngelds kommen.

Der SSW will Menschen helfen, die Angehörige pflegen. Sie sollen Geld als Ersatz für ihren Lohn bekommen. Das soll ähnlich wie das Eltern-Geld sein. Außerdem sollen Berater zu den Menschen nach Hause kommen.

Der SSW will, dass auch Menschen aus Staaten außerhalb der EU und Staatenlose bei Kommunalwahlen wählen und kandidieren dürfen. Voraussetzung soll sein, dass sie dauerhaft in Schleswig-Holstein leben. Zusätzlich sollen die Kommunen Integrationsbeiräte einrichten.

Heute dürfen Ausländer aus Ländern außerhalb der EU nicht in der Gemeinde wählen. Der SSW will das ändern. Wer dauerhaft in Schleswig-Holstein lebt, soll wählen dürfen. Diese Menschen sollen sich auch selbst wählen lassen können. Gemeinden sollen Beiräte für Integration bekommen.

Der SSW will ein eigenes Landesministerium für Integration einrichten und das Integrations- und Teilhabegesetz überarbeiten. Zugewanderte sollen leichter Arbeit finden, kostenlos Deutsch lernen und vor Ort politisch mitreden können.

Der SSW will ein eigenes Ministerium für Integration. Integration heißt: Zugewanderte Menschen gehören gut dazu. Sie sollen kostenlos Deutsch lernen können. Sie sollen leichter eine Arbeit finden. In den Gemeinden soll es Beiräte für Integration geben.

Der SSW lehnt ein schärferes Asylrecht ab und fordert ein gesetzlich geregeltes humanitäres Bleiberecht. Abschiebehaft lehnt er ab, und in den Wintermonaten soll nicht abgeschoben werden.

Der SSW will kein strengeres Asyl-Recht. Geflüchtete sollen ein festes Recht zum Bleiben bekommen können. Der SSW ist gegen Haft vor einer Abschiebung. Im Winter soll niemand abgeschoben werden.

Der SSW will Kommunen erlauben, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihre Quote vorsieht. Geflüchtete sollen einen Rechtsanspruch auf leicht erreichbare Hilfen und freien Zugang zu Gesundheitsleistungen erhalten.

Gemeinden sollen mehr Geflüchtete aufnehmen dürfen, wenn sie das wollen. Geflüchtete sollen ein Recht auf Beratung und seelische Hilfe haben. Sie sollen zum Arzt gehen können. Dafür soll es eine Gesundheits-Karte geben. Der Bund soll mehr dafür bezahlen.

Der SSW will den Austausch zwischen Kulturen und Religionen im Land fördern. Dazu plant er einen Runden Tisch Interkultur, eine Kulturinitiative mit Zugewanderten und Unterstützung für gemeinsame Projekte der Religionsgemeinschaften.

Der SSW will, dass Menschen aus verschiedenen Kulturen mehr miteinander reden. Auch die Religionen sollen sich austauschen. Es soll einen Runden Tisch für Kultur-Vereine geben. Religions-Gemeinschaften sollen gemeinsame Projekte machen.

Der SSW will die Minderheiten- und Regionalsprachen im Alltag sichtbar und nutzbar machen. Dazu sollen mehr zweisprachige Schilder aufgestellt werden, und die Sprachen sollen vor Gericht ohne Nachteile verwendet werden dürfen.

Der SSW will mehr Schilder in zwei Sprachen. Zum Beispiel auf Deutsch und Dänisch. Vor Gericht sollen Menschen ihre Minderheiten-Sprache sprechen dürfen. Das soll sie nichts kosten.

Der SSW will den Schutz der Sinti und Roma auf europäischer, Bundes- und Landesebene stärken. Die EU-Staaten sollen sich verbindlich dazu verpflichten, und im Bund soll es ein Amt gegen Antiziganismus geben. Im Land sollen Kulturarbeit und Bildungsbegleitung der Minderheit weiter gefördert werden.

Der SSW will Sinti und Roma besser schützen. Antiziganismus heißt: Feindschaft gegen Sinti und Roma. Dagegen soll es im Bund einen Beauftragten geben. Auch die EU soll mehr dagegen tun. Helfer sollen Kinder der Minderheit in Kita, Schule und Ausbildung begleiten.

Der SSW will die finanzielle Gleichstellung der Einrichtungen der dänischen Minderheit verstetigen und rechtlich sowie vertraglich absichern. Kommunen, Land und Bund sollen dafür jeweils ihren Anteil tragen. Die Förderung ist aus Sicht der Partei Voraussetzung für die Existenz dieser Einrichtungen.

Die dänische Minderheit hat eigene Kindergärten, Schulen und Pflegedienste. Der SSW will, dass sie genauso viel Geld bekommen wie andere. Gemeinden, Land und Bund sollen dafür zahlen. Das soll fest geregelt sein.

Der SSW will Frauenhäuser sowie Beratungsstellen für Frauen und Mädchen sichern und nach Bedarf erweitern, um die Istanbul-Konvention zu erfüllen. Auch Hilfs- und Beratungsangebote für Männer sollen wachsen.

Der SSW will Frauen-Häuser erhalten und ausbauen. Dort finden Frauen Schutz vor Gewalt. Auch Beratungs-Stellen für Frauen und Mädchen sollen mehr werden. Für Männer soll es ebenfalls mehr Beratung geben.

Der SSW verlangt, die UN-Behindertenrechtskonvention auf allen staatlichen Ebenen konsequent umzusetzen und Betroffene daran zu beteiligen. Dazu gehören ein Gehörlosengeld, mehr barrierefreier Wohnraum und barrierefreie Arztpraxen.

Der SSW will mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen im Alltag. Gehörlose Menschen sollen ein eigenes Geld vom Land bekommen. Es soll mehr Wohnungen ohne Hindernisse geben. Auch Arzt-Praxen sollen für alle zugänglich sein.

Der SSW will, dass Frauen und Männer für ihre Arbeit gleich bezahlt werden, und die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließen. Wer seine Arbeitszeit verringert hat, soll einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit bekommen. Außerdem sollen Geschlechterquoten erfüllt und mehr Frauen in Führungspositionen gebracht werden.

Der SSW will gleichen Lohn für Frauen und Männer. Wer in Teilzeit arbeitet, soll wieder in Vollzeit wechseln dürfen. Das hilft laut SSW vor allem vielen Frauen. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden.

Der SSW unterstützt die Streichung des Paragrafen 219a und will den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht herausführen. An die Stelle der heutigen Regelung soll ein Gesetz nach dänischem Muster treten, das ein allgemeines Recht auf Abbruch bis zum Ende der zwölften Woche vorsieht. Die Pflichtberatung soll durch ein freiwilliges Angebot ersetzt werden.

Der SSW will Schwangerschafts-Abbrüche nicht mehr im Strafrecht regeln. Bis zur 12. Woche sollen Schwangere ein Recht auf einen Abbruch haben. Vorbild ist Dänemark. Die Beratung soll freiwillig sein. Ärztinnen und Ärzte sollen offen über Abbrüche informieren dürfen.

Der SSW will die rechtliche Benachteiligung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, intersexuellen und trans Personen beenden. Das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz soll um die sexuelle Identität erweitert werden, und gleichgeschlechtliche Paare sollen bei der Elternschaft dieselben Rechte erhalten. Hinzu kommt ein Programm von Bund und Ländern gegen queerfeindliche Gewalt.

Der SSW will gleiche Rechte für queere Menschen. Das Grundgesetz soll sie ausdrücklich vor Benachteiligung schützen. Lesbische und schwule Paare sollen als Eltern gleiche Rechte haben. Es soll ein Programm gegen Gewalt an queeren Menschen geben. Trans Personen sollen bessere Gesundheits-Versorgung bekommen.

Der SSW will, dass Parlamente zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sind, und sieht die Organisation des Politikbetriebs als eine Ursache des Ungleichgewichts. Abgeordnete mit einem neugeborenen Kind sollen ihr Mandat vorübergehend an eine nachrückende Person abgeben können. Außerdem soll das Land seinen Haushalt geschlechtergerecht führen.

Der SSW will gleich viele Frauen und Männer in den Parlamenten. Politik soll besser zur Familie passen. Abgeordnete mit einem Baby sollen eine Pause machen können. In dieser Zeit übernimmt eine andere Person von der Liste. Das Land soll sein Geld gerecht für alle Geschlechter ausgeben.

Der SSW fordert, dass alle Menschen, die Gewalt erleben, bundesweit einen einklagbaren Anspruch auf Hilfe bekommen. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sollen angemessen finanziert und ausgebaut werden. Auch Angebote für Opfer von Verbrechen will die Partei erweitern und dauerhaft sichern.

Der SSW will: Wer Gewalt erlebt, soll ein Recht auf Hilfe haben. Das soll in ganz Deutschland gelten. Frauenhäuser und Beratungs-Stellen sollen genug Geld bekommen. Auch für Männer soll es mehr Schutz-Angebote geben. Opfer von Verbrechen sollen mehr Hilfe bekommen.

Der SSW will, dass der Staat die Teilhabe aller Menschen aktiv fördert und niemand wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter oder sexueller Identität benachteiligt wird. Er verlangt ein aktiv antirassistisches politisches Handeln und unterstützt die Aktionspläne gegen Rassismus.

Der SSW will, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Niemand soll wegen Hautfarbe, Herkunft oder Religion schlechter behandelt werden. Der Staat soll mehr gegen Rassismus tun. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben.

Der SSW will, dass Jüdinnen und Juden sicher leben und ihren Glauben ohne Angst ausüben können. Das Amt des Landesbeauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus soll bestehen bleiben, und die Bildungsarbeit gegen Antisemitismus soll gestärkt werden.

Der SSW will, dass jüdische Menschen sicher leben können. Sie sollen ihren Glauben ohne Angst leben. Das Land soll weiter eine beauftragte Person gegen Juden-Hass haben. Schulklassen sollen weiter Gedenk-Orte besuchen.

Der SSW will erneuerbare Energien fördern und setzt dabei auf Angebote statt Vorschriften. Eine Solarpflicht für alle Privathäuser lehnt er ab und will Solaranlagen stattdessen stärker finanziell fördern.

Der SSW will mehr Strom aus Wind und Sonne. Er will dafür aber keine Pflichten. Niemand soll eine Solar-Anlage auf dem Haus haben müssen. Stattdessen soll es mehr Geld als Hilfe geben. Das Land soll über die Hilfen informieren.

Der SSW will den EU-Emissionshandel auf weitere Sektoren und möglichst weltweit ausdehnen. Die Kosten des Klimaschutzes sollen vor allem Industrie und Großunternehmen tragen, nicht die Privathaushalte.

Firmen müssen in der EU für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate kaufen. Das heißt Emissions-Handel. Der SSW will dieses System größer machen. Es soll für mehr Bereiche und mehr Länder gelten. Vor allem große Firmen sollen für Klimaschutz zahlen.

Der SSW will die Energieversorgung des Landes bis 2035 klimaneutral machen und den Kohleausstieg möglichst auf 2030 vorziehen. Kohle- und Gaskraftwerke sollen in dem Maß vom Netz gehen, wie erneuerbare Energien wachsen.

Der SSW will Strom und Wärme ohne Schaden für das Klima. Das soll bis 2035 klappen. Kohle-Kraftwerke sollen möglichst bis 2030 schließen. Statt Öl- und Gas-Heizungen soll es Wärme-Pumpen geben. Der Schutz der Küsten soll wichtiger werden.

Der SSW will den Ausbau der Windkraft an Land und auf See wieder beschleunigen und das Land zum Vorreiter machen. Bürgerinnen, Bürger und Kommunen sollen stärker an den Erträgen beteiligt werden, um Akzeptanz zu schaffen.

Der SSW will mehr Windräder an Land und auf dem Meer. Alte Windräder sollen durch stärkere ersetzt werden. Bürger sollen leichter am Gewinn beteiligt sein. Auch Gemeinden sollen mehr Geld von Windparks bekommen.

Der SSW will mehr Solaranlagen, vor allem auf Dächern: Öffentliche Gebäude und Gewerbebauten sollen bei Neubau und Sanierung damit ausgestattet werden, private Dächer mehr Förderung erhalten. Für Solarparks auf freier Fläche sollen klare Regeln gelten.

Der SSW will mehr Solar-Anlagen auf Dächern. Das Land soll bei seinen eigenen Gebäuden vorangehen. Auch Firmen-Gebäude sollen Solar-Anlagen bekommen. Private Haus-Besitzer sollen mehr Förderung erhalten. Solar-Parks sollen zuerst auf schon bebauten Flächen entstehen.

Der SSW will die Wasserstoffstrategie des Landes fortschreiben und die Forschung zu grünem Wasserstoff stark ausweiten. Wasserstoff aus fossilen Quellen soll im Land nicht hergestellt werden; zugleich sollen Sektorenkopplung und Speichertechnik vorankommen.

Grüner Wasserstoff entsteht mit Strom aus Wind und Sonne. Der SSW will dazu viel mehr Forschung. Wasserstoff aus Gas oder Kohle soll es im Land nicht geben. Auch Strom-Speicher sollen besser werden. Hochschulen und Firmen sollen dabei zusammenarbeiten.

Der SSW will den Netzausbau beschleunigen und dessen Kosten auf ganz Deutschland umlegen, damit Menschen in Schleswig-Holstein nicht überproportional zahlen. Erneuerbarer Strom soll bei der Einspeisung konsequent Vorrang haben, und selbst genutzter Ökostrom soll nicht zusätzlich belastet werden.

Neue Strom-Leitungen sollen schneller gebaut werden. Die Kosten sollen alle in Deutschland gemeinsam tragen. Bisher zahlen die Menschen im Norden zu viel, sagt der SSW. Wer eigenen grünen Strom nutzt, soll dafür nichts extra zahlen.

Der SSW hält am Atomausstieg fest und lehnt es ab, Kernenergie in der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen. Die Suche nach einem Endlager soll bundesweit, nach wissenschaftlichen Kriterien und mit breiter Beteiligung der Bevölkerung laufen.

Der SSW ist gegen Atomkraft. Der Atom-Müll braucht ein sicheres Lager tief in der Erde. Die Suche soll in ganz Deutschland laufen. Wissenschaft soll entscheiden, nicht Politik. Die Menschen sollen früh informiert werden und mitreden.

Der SSW will die unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) und Fracking im Land dauerhaft ausschließen und keine Infrastruktur für Flüssigerdgas aufbauen. Aus Sicht der Partei verlängern diese Techniken die Nutzung fossiler Energien und gefährden das Grundwasser.

CCS heißt: Man presst das Gas CO2 in den Boden. Fracking holt Öl und Gas mit Chemikalien aus dem Gestein. Der SSW will beides für immer verhindern. Er will auch keine Anlagen für Flüssig-Erdgas. Das Grundwasser soll geschützt bleiben.

Der SSW will eine länderübergreifende Naturschutzplanung, besonders für die Unterelbe. Er lehnt es ab, weiter Hamburger Hafenschlick in der Nordsee abzuladen, eine Schlickdeponie am Wattenmeer zu errichten oder die Elbe erneut zu vertiefen.

Hamburg kippt Schlamm aus dem Hafen in die Nordsee. Der SSW will das nicht mehr. Er will auch kein Schlamm-Lager am Wattenmeer. Die Elbe soll nicht noch tiefer werden. Die Länder sollen Naturschutz gemeinsam planen.

Der SSW will den Verbrauch von Flächen verringern, um Lebensräume und Artenvielfalt zu schützen. Dazu soll die Landesstrategie wirksam umgesetzt und § 13b des Baugesetzbuchs auf Bundesebene geändert werden.

Der SSW will, dass weniger Natur-Flächen bebaut werden. So sollen Tiere und Pflanzen ihren Lebens-Raum behalten. Ein Paragraf im Bau-Gesetz soll sich ändern. Vor dem Bauen soll die Umwelt genauer geprüft werden.

Der SSW will den Waldanteil in Schleswig-Holstein erhöhen und Wälder, Moore, Niederungen und Grünland besser schützen. Das Programm begründet dies mit ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt und als CO2-Senken.

Schleswig-Holstein hat wenig Wald. Der SSW will mehr Wald im Land. Wälder, Moore und Wiesen sollen besser geschützt werden. Sie speichern CO2 und helfen dem Klima. Auch Bürger sollen beim Natur-Schutz mitmachen können.

Der SSW will Abfall verringern und Ressourcen schonen. Mehrweg- und Pfandsysteme sollen wachsen, Einwegplastik soll verschwinden, und in der Bauwirtschaft sollen Baustoffe wiederverwertet werden.

Der SSW will weniger Müll. Es soll mehr Mehrweg und Pfand geben. Einweg-Plastik soll es nicht mehr geben. Alte Bau-Stoffe sollen wieder benutzt werden. So werden Sand und Kies gespart.

Der SSW will verhindern, dass Plastik in die Gewässer gelangt, und dafür die Kläranlagen technisch nachrüsten. Das Modellprojekt an der Schlei soll dauerhaft weiterlaufen und als Vorbild für andere Küstengewässer dienen.

Der SSW will kein Plastik in Flüssen, Seen und im Meer. Kläranlagen sollen deshalb bessere Filter bekommen. Die Filter sollen auch sehr kleine Plastik-Teile auffangen. Ein Schutz-Projekt an der Schlei soll dauerhaft weitergehen.

Der SSW will die Förderung von Öl im Wattenmeer beenden und lehnt eine längere Laufzeit ab. Außerdem soll die „Strategie für das Wattenmeer 2100“ umgesetzt und kein Hamburger Hafenschlick mehr in der Nordsee abgeladen werden.

Im Wattenmeer wird nach Öl gebohrt. Der SSW will das beenden. Die Erlaubnis dafür soll nicht verlängert werden. Auch Schlamm aus dem Hamburger Hafen soll nicht mehr in die Nordsee kommen.

Der SSW will alte Munition aus den Weltkriegen aus Nord- und Ostsee holen und sicher entsorgen lassen. Neben dem Land soll vor allem der Bund rasch daran mitwirken.

In Nord-See und Ost-See liegt alte Munition aus den Welt-Kriegen. Der SSW will sie herausholen und sicher beseitigen. Das Land und der Bund sollen das zusammen machen. Der Bund soll schnell helfen.

Der SSW will, dass möglichst wenig Dünger in Grund- und Oberflächenwasser gelangt. Dazu fordert er eine modernisierte Düngeverordnung und Regeln zum Abbau von Nährstoffüberschüssen.

Der SSW will das Wasser besser schützen. Es soll weniger Dünger in Flüsse, Seen und Grundwasser kommen. Dafür soll es neue Regeln geben. Die Technik dafür soll für Bauern bezahlbar sein.

Der SSW will Landwirtinnen und Landwirte für Leistungen im Natur- und Umweltschutz bezahlen und den Vertragsnaturschutz stärken. Grünland, Niederungen und Moore sollen stärker als CO2-Speicher wirken, und die Artenvielfalt soll mehr Gewicht bekommen.

Bauern sollen Geld bekommen, wenn sie die Natur schützen. Wiesen und Moore sollen besser geschützt werden. Sie speichern CO2 und helfen so dem Klima. Auch Insekten sollen mehr Schutz bekommen.

Der SSW lehnt den Einsatz von Glyphosat in Landwirtschaft und Privatgärten ab. Außerdem sollen in der Tierhaltung weniger Antibiotika, Hormone und Medikamente verwendet werden, um Resistenzen vorzubeugen.

Glyphosat ist ein Mittel gegen Unkraut. Der SSW will, dass niemand es mehr benutzt. Tiere in der Landwirtschaft sollen weniger Antibiotika bekommen. Antibiotika sind Medikamente gegen Bakterien. Sie sollen bei Menschen weiter wirken.

Der SSW fordert eine Reform der EU-Agrarzahlungen, die soziale Kriterien sowie Umwelt-, Klima- und Tierschutz in den Mittelpunkt stellt. Ziel ist eine bäuerlich geprägte, nachhaltige Landwirtschaft, von der die Betriebe leben können.

Die EU gibt Bauern Geld. Der SSW will diese Regeln ändern. Das Geld soll mehr an Umwelt-Schutz, Tier-Schutz und soziale Regeln gebunden sein. Bauern sollen von ihrer Arbeit leben können.

Der SSW will landwirtschaftliche Produkte stärker in der Region verarbeiten und vermarkten und Transporte von Lebensmitteln und lebenden Tieren verringern. Hochwertige Lebensmittel sollen für alle bezahlbar sein, und in der Fleischproduktion sollen Mindeststandards gelten.

Lebensmittel sollen mehr in der Region verarbeitet und verkauft werden. Lebende Tiere sollen nicht so weit transportiert werden. Gutes Essen soll auch für Menschen mit wenig Geld bezahlbar sein. In Fleisch-Betrieben sollen faire Löhne und Arbeits-Bedingungen gelten.

Der SSW will die handwerkliche Fischerei in Schleswig-Holstein als Traditionsberuf sichern und zugleich die Fischbestände schützen. Fangquoten sollen wissenschaftlich begründet und besser kontrolliert werden; industrielle Überfischung lehnt die Partei ab.

Der SSW will die kleinen Fischerei-Betriebe im Land erhalten. Gleichzeitig sollen genug Fische im Meer bleiben. Fang-Mengen sollen nach Wissen der Forschung festgelegt werden. Schwere Schlepp-Netze soll es in empfindlichen Gebieten nicht geben.

Der SSW will das Nahverkehrsnetz stark ausbauen und die Nutzung schrittweise günstig oder kostenlos machen. Kurzfristig soll ein landesweites Ticket kommen; höhere Kraftstoffpreise durch Steuern lehnt die Partei ab.

Der SSW will mehr Busse und Bahnen. Fahren soll billig werden, später vielleicht kostenlos. Bald soll es ein Ticket für das ganze Land geben. Autofahren soll nicht durch Steuern immer teurer werden. Viele Menschen auf dem Land brauchen ihr Auto noch.

Der SSW will stark in Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecken investieren und dafür den Bund in die Pflicht nehmen. Die Bahn soll eine Alternative zum Auto werden und mehr Güter transportieren.

Der SSW will viel Geld in die Bahn stecken. Mehr Strecken sollen Strom-Leitungen und ein zweites Gleis bekommen. Mehr Waren sollen mit dem Zug fahren. Der Bund soll dafür zahlen.

Der SSW will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, günstiger für bestimmte Gruppen machen und ein einheitliches Tarifsystem für Norddeutschland einführen. Mobilität gilt im Programm als Grundbedürfnis, das nicht eingeschränkt werden soll.

Der SSW will mehr Busse und Bahnen. Der Bund soll dafür mehr Geld geben. Pendler, Studierende und Auszubildende sollen günstiger fahren. Es soll ein gemeinsames Ticket-System für ganz Norddeutschland geben.

Der SSW will das Radwegenetz in Stadt und Land ausbauen und Rad, Fußverkehr und Nahverkehr besser verknüpfen. So soll der Autoverkehr weiter zurückgehen; als Vorbild nennt das Programm Kopenhagen.

Der SSW will mehr und bessere Radwege. Das gilt auch auf dem Land. Fahrrad, Bus und Bahn sollen besser zusammenpassen. In den Städten soll es mehr Stellplätze für Räder geben.

Der SSW will den Nord-Ostsee-Kanal rasch sanieren, Häfen besser an die Schiene anbinden und den Schadstoffausstoß von Schiffen verringern. Dafür setzt das Programm auf alternative Antriebe und Landstrom.

Der SSW will die Schifffahrt moderner machen. Der Nord-Ostsee-Kanal soll schnell repariert werden. Schiffe sollen weniger Abgase ausstoßen. Im Hafen sollen Schiffe Strom vom Land bekommen.

Der SSW will bestehende Straßen vorrangig erhalten und sanieren, zugleich aber geplante Großprojekte wie A20 und den Ausbau der A7 umsetzen. Straßen gelten im Programm als unverzichtbar für Wirtschaft und Tourismus.

Der SSW will zuerst kaputte Straßen reparieren. Das ist ihm wichtiger als neue Straßen. Einige große Projekte sollen trotzdem kommen. Dazu gehören die A20 und eine breitere A7 bis Dänemark.

Der SSW fordert eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen. Das Programm begründet dies mit mehr Verkehrssicherheit und einem Beitrag zum Klimaschutz.

Der SSW will ein Tempo-Limit auf Autobahnen. Niemand soll dort schneller als 130 fahren. Das soll die Straßen sicherer machen. Es soll auch dem Klima helfen.

Der SSW will Planungsverfahren für Straßen und Schienen verkürzen, ohne Beteiligungs- und Klagerechte einzuschränken. Dazu sollen das Planungsrecht verschlankt, Verfahren digitalisiert und die Behörden personell gestärkt werden.

Der SSW will Straßen und Bahnstrecken schneller planen. Die Regeln dafür sollen einfacher werden. Bürger sollen aber früh mitreden können. Auch das Recht zu klagen soll bleiben. Die Planungs-Ämter sollen mehr Personal bekommen.

Der SSW will das Schulgesetz um Regeln für digitalen Unterricht ergänzen und digitale Endgeräte in die Lernmittelfreiheit einbeziehen. Medienpädagogische Fachkräfte und Bürgermedien sollen die Medienkompetenz fördern.

Schulen arbeiten immer mehr mit Computern. Der SSW will dafür klare Regeln im Schul-Gesetz. Schüler sollen Tablets oder Laptops kostenlos bekommen. Fachleute sollen den Umgang mit Medien beibringen.

Der SSW zählt schnelles Internet zur Grundversorgung und will einen gesetzlichen Anspruch darauf. Der Glasfaserausbau soll vorangetrieben werden, mit dem Ziel einer landesweiten Abdeckung bis 2028. Vor allem auf dem Land sieht die Partei noch große Lücken.

Der SSW will schnelles Internet für alle. Die Menschen sollen ein Recht darauf haben. Bis 2028 soll es überall Glasfaser geben. Glasfaser ist eine sehr schnelle Internet-Leitung. Der Bund soll den Gemeinden beim Ausbau helfen.

Der SSW will, dass sich alle Behördengänge auch digital erledigen lassen. Private Daten und Kommunikation sollen weiterhin verschlüsselt werden dürfen, und die Netzneutralität soll gewahrt bleiben.

Der SSW will: Man soll alles beim Amt auch im Internet erledigen können. Private Daten darf man weiter verschlüsseln. Das heißt: Fremde können sie nicht lesen. Im Internet sollen alle Daten gleich behandelt werden.

Der SSW will Verwaltungsabläufe auf allen staatlichen Ebenen weitgehend digitalisieren, um Service und Transparenz zu verbessern. Der Umgang mit persönlichen Daten bei öffentlichen Aufgaben soll nicht an Private übergehen.

Ämter sollen mehr über das Internet erledigen. Das soll den Service besser machen. Die Daten der Menschen sollen dabei geschützt bleiben. Private Firmen sollen diese Daten nicht für den Staat verarbeiten.

Der SSW will die Landespolizei mit mehr Stellen, guter Ausrüstung und angemessener Bezahlung stärken, um Nachwuchs zu gewinnen. Zugleich soll die Polizei langfristig je zur Hälfte aus Frauen und Männern bestehen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellen. Die Arbeit der oder des Landespolizeibeauftragten soll fortgesetzt werden.

Der SSW will mehr Polizistinnen und Polizisten im Land. Sie sollen gut bezahlt werden und gute Ausrüstung haben. Bei der Polizei sollen gleich viele Frauen wie Männer arbeiten. Auch mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen dort arbeiten. Die Beschwerde-Stelle für die Polizei soll bleiben.

Der SSW will es schwerer machen, an Waffenscheine und Waffen zu gelangen, und den Waffenbesitz wirksamer überwachen. Zur Vorbeugung von Straftaten setzt die Partei außerdem auf Aussteigerprogramme, politische Bildung und eine bessere Resozialisierung.

Der SSW will strengere Regeln für Waffen. Es soll schwerer werden, eine Waffe zu bekommen. Die Behörden sollen Waffen-Besitzer besser kontrollieren. Programme sollen Menschen helfen, extreme Gruppen zu verlassen. Straftäter sollen bessere Hilfe für ein Leben ohne Straftaten bekommen.

Der SSW will, dass Kenntnisse in Minderheitensprachen bei Einstellungen in Landesbehörden im Landesteil Schleswig deutlicher als bevorzugtes Kriterium gelten. Dazu sollen die Sprachkenntnisse der Beschäftigten erfasst werden.

Manche Menschen sprechen Dänisch oder Friesisch. Das soll bei Bewerbungen bei Landes-Behörden im Norden ein Vorteil sein. Die Behörden sollen aufschreiben, wer welche Sprache kann. So können sie das bei neuen Stellen beachten.

Der SSW will den Schutz und die Förderung der Minderheiten im Grundgesetz verankern. Auf Bundesebene soll außerdem ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen entstehen. Das Land soll europäische Minderheitenabkommen im Sinne der Minderheiten umsetzen.

Der SSW will den Schutz der Minderheiten ins Grundgesetz schreiben. Minderheiten sollen außerdem als Gruppe vor Gericht klagen dürfen. Das nennt man Verbands-Klagerecht. Sie müssen dafür nicht selbst betroffen sein.

Der SSW will den öffentlichen Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte stärken. Beamtinnen und Beamte sollen wieder Weihnachtsgeld oder eine Sonderzahlung erhalten, dazu kommen flexiblere Arbeitszeiten und eine Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung.

Das Land braucht gute Leute in den Ämtern. Der SSW will die Arbeit dort attraktiver machen. Beamte sollen wieder Weihnachts-Geld bekommen. Arbeitszeiten sollen besser zur Familie passen. Beamte sollen ihre Kranken-Versicherung frei wählen können.

Der SSW lehnt einen Zusammenschluss Schleswig-Holsteins mit Hamburg oder weiteren norddeutschen Ländern ab. Das Land soll seine Selbstständigkeit und Identität behalten; ein Nordstaat wäre aus Sicht der Partei bürgerfern.

Manche wollen Schleswig-Holstein mit Hamburg zu einem Land machen. Das nennt man Nordstaat. Der SSW ist dagegen. Er sagt: Das Land soll eigenständig bleiben. So bleibt die Politik nah bei den Menschen.

Der SSW will, dass alle Gesetze und Verordnungen des Landes auf ihre Folgen für Jugendliche geprüft werden. Begründet wird das damit, dass Minderjährige in der Politik kaum vertreten sind und keinen direkten Einfluss haben.

Der SSW will einen Jugend-Check. Eine unabhängige Stelle prüft dabei neue Gesetze. Sie schaut: Was bedeutet das Gesetz für Jugendliche? Jugendliche können nämlich selbst kaum mitentscheiden.

Der SSW will in Schleswig-Holstein einen weiteren arbeitsfreien Feiertag schaffen, den Tag der Landesverfassung. Das Programm nennt dies im Zusammenhang mit politischer Bildung.

Der SSW will einen neuen Feiertag in Schleswig-Holstein. Er soll Tag der Landes-Verfassung heißen. An diesem Tag müssen die Menschen nicht arbeiten.

Der SSW will mehr Stellen und eine bessere Ausstattung für die Justiz sowie deren vollständige Digitalisierung. Die Unabhängigkeit der Gerichte darf nach Ansicht der Partei nicht durch politische Einflussnahme leiden. Eingriffe in Freiheitsrechte zugunsten der Sicherheitsbehörden sollen nur zulässig sein, wenn sie unbedingt nötig und geeignet sind.

Der SSW will mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Die Justiz soll digital arbeiten. Gerichte sollen unabhängig von der Politik bleiben. Auch die Gefängnisse sollen moderner werden und mehr Personal bekommen.

Der SSW will die demokratische Teilhabe erweitern. Bürgerinnen und Bürger sollen bei Grundrechten der Landesverfassung selbst Verfassungsbeschwerde erheben können, und ein Demokratieförderungsgesetz soll zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft unterstützen. Außerdem will die Partei das Ehrenamt stärker würdigen und Bürgerräte prüfen.

Der SSW will mehr Mitsprache für die Menschen. Sie sollen beim Landes-Verfassungs-Gericht klagen können, wenn ihre Grundrechte verletzt sind. Vereine, die sich für Demokratie einsetzen, sollen dauerhaft Geld bekommen. Ehrenamtliche sollen mehr Vorteile haben. Die Partei will Bürger-Räte prüfen.

Der SSW fordert eine eigene Minderheitenpolitik der EU mit einem dafür zuständigen Kommissar oder einer Kommissarin. Bund und Land sollen die Forderungen der Minority-SafePack-Initiative umsetzen, einer Initiative europäischer Minderheitenorganisationen.

Der SSW will, dass die EU sich mehr um Minderheiten kümmert. Dafür soll es in der EU-Kommission eine eigene zuständige Person geben. Minderheiten-Verbände aus Europa haben gemeinsam Forderungen aufgestellt. Bund und Land sollen diese Forderungen umsetzen.

Der SSW will die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze möglichst bald beenden, damit der Alltag im Grenzland wieder normal verläuft. Solange wegen der Pandemie noch kontrolliert wird, sollen beide Staaten ihr Vorgehen abstimmen und offen kommunizieren.

Der SSW will die Kontrollen an der Grenze zu Dänemark beenden. Das soll so schnell wie möglich passieren. Bis dahin sollen Deutschland und Dänemark gleiche Regeln haben. Das hilft Menschen, die täglich über die Grenze fahren.

Der SSW lehnt einen europäischen Gesamtstaat mit Zentralregierung ab und will eine EU der Zusammenarbeit, die nationale und regionale Besonderheiten achtet. Zugleich soll die EU sozialer werden und Arbeitnehmerrechte sichern.

Der SSW will keinen einzigen großen Staat Europa. Die Länder sollen in der EU zusammenarbeiten. Die EU soll auf Regionen und ihre Besonderheiten achten. Sie soll sozialer werden und Arbeitnehmer schützen.

Der SSW will die Verwaltung der EU-Fonds im Land besser abstimmen und mehr Fördergeld aus Brüssel einwerben. Das Land soll bei den Wiederaufbauprogrammen der EU nicht benachteiligt werden.

Die EU gibt Geld für Projekte im Land. Der SSW will mehr von diesem Geld nach Schleswig-Holstein holen. Dafür soll es Beratung für Anträge geben. Das Land soll auch beim Start von Projekten mit Geld helfen.

Der SSW will Schleswig-Holstein enger mit Dänemark, den nordischen Ländern und dem Ostseeraum verbinden. Ziel ist eine gemeinsame Wachstumsregion mit leichterem Zugang zu Arbeit, Ausbildung und Studium über die Grenze.

Der SSW will mehr mit Dänemark und den Ländern im Norden zusammenarbeiten. Menschen sollen leichter auf der anderen Seite der Grenze arbeiten und lernen können. Straßen und Schienen über die Grenze sollen besser werden. Auch rund um die Ostsee soll das Land mehr mitgestalten.

Der SSW will die Kooperation der Nordsee-Anrainer ausbauen und die Rolle Schleswig-Holsteins in der Nordseekommission weiterentwickeln. Auch nach dem Brexit sollen die Beziehungen zu Großbritannien fortbestehen und wachsen. Die Partei sieht darin eine strategische Perspektive für das Land.

Der SSW will mehr Zusammenarbeit mit den Ländern an der Nordsee. Das gilt auch für Großbritannien nach dem Austritt aus der EU. Schleswig-Holstein soll in der Nordsee-Kommission stärker mitarbeiten. Auch mit Friesland in den Niederlanden soll es mehr Austausch geben.

Der SSW will jungen Menschen in der EU bessere Perspektiven verschaffen. Dazu fordert die Partei einen europäischen Jugendcheck für neue Gesetze, mehr und einfachere Austauschprogramme sowie Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Die Coronakrise soll aus Sicht des Programms nicht zulasten der Jüngeren gehen.

Der SSW will mehr für junge Menschen in Europa tun. Die EU soll bei neuen Gesetzen prüfen, was sie für junge Leute bedeuten. Das nennt man Jugend-Check. Austausch-Programme wie Erasmus+ sollen größer und einfacher werden. Weniger junge Menschen sollen arbeitslos sein.

Der SSW will, dass Dänisch und Friesisch häufiger in den Medien vorkommen, und sieht dabei vor allem den NDR in der Pflicht. Die Minderheiten sollen einen Sitz im Rundfunkrat des Senders erhalten. Außerdem soll Geoblocking in Minderheitengebieten entfallen.

Der SSW will mehr Dänisch und Friesisch in Radio und Fernsehen. Besonders der NDR soll dafür sorgen. Die Minderheiten sollen im Rundfunk-Rat des NDR mitreden. Sendungen aus dem Nachbarland sollen ohne Sperre zu empfangen sein.

Der SSW will den Organisationen und Einrichtungen der friesischen Volksgruppe dauerhaft mehr Geld geben. Die Pflege von Sprache und Kultur, die bisher vor allem Ehrenamtliche leisten, soll professioneller werden. Der Bund soll sich weiter an der neuen Friesenstiftung beteiligen.

Der SSW will mehr Geld für friesische Vereine und Einrichtungen. Bisher arbeiten dort viele Menschen ohne Bezahlung. Künftig soll es mehr bezahlte Fachleute geben. Der Bund soll die Stiftung für die Friesen weiter mitbezahlen.

Der SSW will die Erfahrungen des Landes in der Minderheitenpolitik stärker nutzen. Das Flensburger Netzwerk für Minderheitenfragen soll sichtbarer werden, und die Minderheitenpolitik soll auch dem Tourismus dienen. In den Schulen soll mehr Wissen über die Minderheiten vermittelt werden.

In Schleswig-Holstein leben mehrere Minderheiten gut mit der Mehrheit zusammen. Der SSW will diese Erfahrung bekannter machen. In Flensburg arbeiten wichtige Stellen zu dem Thema. Sie sollen gestärkt werden. Schüler sollen mehr über die Minderheiten lernen.

Der SSW versteht Kultur als gesamteuropäische Aufgabe und fordert eine umfassende europäische Kulturinitiative. Die Kulturförderung der EU soll deutlich steigen, und der Bund soll grenzüberschreitende Kulturarbeit unterstützen. Die Partei verweist auf die Vielfalt der Regionen, Minderheiten und Sprachen in Europa.

Der SSW will mehr Kulturpolitik in Europa. Die EU soll viel mehr Geld für Kultur geben. Der Bund soll Kultur-Projekte über Grenzen hinweg fördern. Die Partei sagt: Kultur verbindet Menschen und stärkt den Frieden.

Der SSW versteht Kultur als Kernaufgabe des Gemeinwesens und will Kultureinrichtungen dauerhaft absichern und stärker fördern. Möglichst viele Menschen sollen Zugang zu Kultur haben, besonders auch in ländlichen Räumen und im deutsch-dänischen Grenzgebiet.

Der SSW will mehr Geld für Kultur geben. Theater, Museen und Musik-Schulen sollen sicher planen können. Alle Menschen sollen sich Kultur leisten können. Auch auf dem Land soll es Kultur-Angebote geben. Die Arbeit mit Dänemark bei der Kultur soll wachsen.

Der SSW will selbstständige Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende besser in Arbeitslosen- und Rentenversicherung einbeziehen. Bei öffentlich geförderten Produktionen soll der Mindestlohn streng kontrolliert werden, und Fördergremien sollen paritätisch besetzt sein.

Viele Künstler arbeiten selbstständig. Der SSW will sie besser schützen, wenn sie keine Arbeit haben. Sie sollen auch besser für die Rente versichert sein. Bei geförderten Projekten soll der Mindest-Lohn gelten. In Förder-Gremien sollen gleich viele Frauen und Männer sitzen.

Der SSW will, dass die Ausleihe in allen Bibliotheken des Landes nach skandinavischem Vorbild nichts kostet. Bibliotheken sollen zu Bürger- und Kulturzentren ausgebaut und finanziell gestärkt werden.

Der SSW will: Bücher ausleihen soll in allen Bibliotheken kostenlos sein. So ist es auch in Skandinavien. Bibliotheken sollen Treffpunkte für Bürger und Vereine werden. Sie sollen mehr Geld bekommen.

Der SSW will Kinder- und Jugendtheater, freie Theater und Museen stärker unterstützen. Das Land soll mehr Verantwortung für seine UNESCO-Welterbestätten übernehmen und das Landesamt für Denkmalpflege personell verstärken.

Der SSW will Theater für Kinder und Jugendliche stärken. Museen in den Gemeinden sollen mehr Geld bekommen. Das Land soll mehr für seine Welterbe-Orte bezahlen. Das Amt für Denkmal-Pflege soll mehr Personal bekommen.

Der SSW will das Gedenkstättenkonzept des Landes weiterentwickeln und die Gedenkstätten als zentrale Erinnerungsorte ausbauen. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus soll wachgehalten und mit neuen Formen der Bildungsarbeit vermittelt werden.

Gedenk-Stätten erinnern an die Verbrechen der Nazi-Zeit. Der SSW will diese Orte ausbauen. Junge Menschen und Zugewanderte sollen mehr darüber lernen. Auch die Zeit nach 1945 soll erforscht werden.

Der SSW will die Aufarbeitung des Kolonialismus in der Landesgeschichte fortsetzen und ausbauen. Weil Schleswig-Holstein sowohl von der deutschen als auch von der dänischen Kolonialgeschichte betroffen ist, soll dies gemeinsam mit Dänemark geschehen.

Der SSW will die Kolonial-Geschichte von Schleswig-Holstein genauer untersuchen. Kolonial-Geschichte heißt: Europäische Länder haben früher andere Länder beherrscht. Das Thema soll in der Schule vorkommen. Deutschland und Dänemark sollen dabei zusammenarbeiten.

Der SSW will baukulturelle Leitbilder entwickeln und fördern, die den Charakter der Städte und Orte berücksichtigen. Das Land soll Kommunen dabei finanziell unterstützen.

Der SSW will, dass Städte und Dörfer ihr typisches Aussehen behalten. Das Land soll den Gemeinden Geld für Beratung durch Architekten geben. Leere Flächen in Städten sollen schöner werden. Dafür soll es Förder-Geld geben.

Der SSW will Profi- und Freizeitsport unterstützen und Sportstätten sowie Schwimmhallen mit Förderprogrammen sanieren lassen. Außerdem soll Schleswig-Holstein einen eigenen Olympia- und Paralympics-Stützpunkt bekommen.

Der SSW will den Sport stärker unterstützen. Sporthallen und Schwimmbäder sollen repariert werden. Dafür soll es Geld vom Staat geben. Das Land soll einen eigenen Stützpunkt für Olympia-Sport bekommen.

Der SSW will E-Sport offiziell als Sportart anerkennen und in den Regeln zur Gemeinnützigkeit verankern. Damit sollen Fördermittel und professionelle Strukturen möglich werden.

E-Sport heißt: Menschen treten in Computer-Spielen gegeneinander an. Der SSW will, dass E-Sport als richtiger Sport gilt. Dann können Vereine dafür Geld bekommen. Das Land soll E-Sport weiter fördern.