SPD: Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Die SPD will den Industriestandort stärken und die Industrie im Land klimaneutral machen, statt Produktion ins Ausland zu verlagern. Ein Transformationsrat aus Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften soll den Umbau begleiten. Über eine Klimainvestitionsgesellschaft soll das Land selbst mitinvestieren können.

Die SPD will die Industrie im Land behalten. Die Fabriken sollen dem Klima nicht mehr schaden. Regierung, Firmen und Gewerkschaften sollen das zusammen planen. Das Land soll auch selbst Geld in Klima-Projekte stecken können.

Die SPD will mit einem Landesprogramm Auszubildende für das Handwerk gewinnen und in dessen Ausbildungsstätten investieren. Aus Sicht des Programms fehlen Handwerkerinnen und Handwerker für die energetische Sanierung der Gebäude. Auch eine Integrationsoffensive soll mehr Fachkräfte ins Land bringen.

Für den Klima-Schutz müssen viele Häuser umgebaut werden. Dafür gibt es zu wenige Handwerker. Die SPD will mehr junge Leute für eine Ausbildung im Handwerk gewinnen. Auch Menschen aus anderen Ländern sollen im Handwerk arbeiten.

Die SPD will gleich nach Regierungsantritt eine neue Landesentwicklungsstrategie beginnen und mit allen Beteiligten eine missionsorientierte Standortpolitik entwerfen. Leitbild ist eine soziale und ökologische Marktwirtschaft; der Staat soll gemeinsam mit Unternehmen investieren.

Die SPD will einen neuen Plan für die Wirtschaft im Land. Staat und Firmen sollen zusammen investieren. Die Wirtschaft soll sozial und umweltfreundlich sein. Genehmigungen sollen schneller gehen. Auch die Industrie soll stärker werden.

Die SPD will kleine und mittlere Unternehmen stärker mit Hochschulen vernetzen. Das soll ihnen bei Nachwuchsgewinnung, Digitalisierung und technologischem Wandel helfen, weil viele keine eigene Forschungsabteilung haben.

Viele kleine Firmen haben keine eigene Forschung. Die SPD will sie mit Hochschulen zusammenbringen. So finden Firmen auch leichter junge Fachkräfte. Fach-Hochschulen sollen dafür mehr Mittel bekommen.

Die SPD will mehr Menschen zur Unternehmensgründung ermutigen, von der Schule über die Hochschule bis ins Handwerk. Geplant sind Stipendien, Beratung, Wagniskapital und eine gezielte Förderung von Gründerinnen.

Die SPD will, dass mehr Menschen eine Firma gründen. Schon in der Schule soll das Thema vorkommen. Studierende sollen dafür Stipendien bekommen. Frauen sollen besonders unterstützt werden. Forschende sollen Hilfe bei Patenten bekommen.

Die SPD will enger mit Hamburg zusammenarbeiten, vor allem bei Forschung, Vermarktung der Region, Energie und Schule. Begründet wird das damit, dass der Alltag der Menschen nicht an der Landesgrenze endet.

Die SPD will mehr mit Hamburg zusammenarbeiten. Beide Länder sollen gemeinsam für die Region werben. Forschung und Firmen sollen enger zusammenarbeiten. Auch bei Schulen und Energie soll es mehr gemeinsame Arbeit geben.

Die SPD will Werften und Zulieferer im Land erhalten und alternative Schiffsantriebe stärker fördern. Staatliche Unterstützung soll nur bekommen, wer Mitbestimmung und Tarifverträge achtet.

Die SPD will die Werften im Land erhalten. Werften bauen Schiffe. Die SPD will neue, saubere Antriebe für Schiffe fördern. Geld vom Staat sollen nur Firmen mit Tarifvertrag und Mitbestimmung bekommen.

Die SPD will die Häfen des Landes digitalisieren und klimaneutral machen. Dazu soll mit den Betreibern eine Nachhaltigkeitsstrategie entstehen, außerdem sollen maritime Ausbildung und Studiengänge gesichert werden.

Die SPD will die Häfen im Land moderner machen. Die Häfen sollen digital arbeiten. Sie sollen dem Klima nicht mehr schaden. Schiffe sollen im Hafen Strom vom Land nutzen. Die Ausbildung für Berufe rund ums Meer soll bleiben.

Die SPD will dem Fachkräftemangel in Hotels, Gaststätten und Freizeitbetrieben begegnen. Dazu sollen gute Bezahlung, Kinderbetreuung und ein Förderprogramm für Wohnungen von Beschäftigten in Tourismusorten beitragen.

Hotels und Restaurants finden zu wenig Personal. Die SPD will das ändern. Die Beschäftigten sollen gut bezahlt werden. Es soll Geld für Wohnungen für Beschäftigte in Urlaubsorten geben. Auch gute Kinderbetreuung soll helfen.

Die SPD will, dass Urlaub in Schleswig-Holstein das ganze Jahr über stattfindet, und setzt dabei auf Qualität und Schonung der Natur. Geplant sind mehr Binnenland- und Fahrradtourismus, digitale Angebote, Barrierefreiheit und eine Lenkung der Besucherströme.

Die SPD will Urlaub im Land das ganze Jahr fördern. Der Tourismus soll die Natur schonen. Auch Orte ohne Küste sollen mehr Gäste bekommen. Es soll bessere Radwege-Angebote und weniger Hindernisse für alle geben. Digitale Technik soll Besucher besser verteilen.

Die SPD will ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz für Schleswig-Holstein schaffen. Öffentliche Aufträge und Fördergelder sollen nur Unternehmen erhalten, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln und bezahlen. So will die Partei Lohndumping verhindern.

Das Land vergibt Aufträge an Firmen. Die SPD will dafür ein neues Gesetz. Nur Firmen mit fairen Löhnen sollen Aufträge bekommen. Für diese Aufträge soll ein eigener Mindest-Lohn gelten.

Die SPD will den Umbau der Industrie zur Klimaneutralität so begleiten, dass Beschäftigte nicht arbeitslos werden. Dafür setzt sie auf Weiterbildung, Umschulung und Transfergesellschaften. Zudem unterstützt sie die Sozialpartner bei kürzeren Arbeitszeiten.

Die Industrie soll klimaneutral werden. Dabei können Arbeitsplätze wegfallen. Die SPD will, dass die Menschen dann eine neue Arbeit finden. Dafür soll es Weiterbildung und Umschulung geben. Die SPD ist auch für kürzere Arbeitszeiten.

Die SPD tritt für einen Anspruch auf Homeoffice und mobiles Arbeiten ein. Arbeitgeber sollen dabei für eine passende Ausstattung sorgen, und der Arbeitsschutz soll zu Hause uneingeschränkt gelten.

Die SPD will ein Recht auf Arbeit von zu Hause. Der Arbeit-Geber soll die nötigen Geräte stellen. Auch zu Hause gilt der Arbeits-Schutz. Und auch zu Hause gibt es einen Feierabend.

Die SPD will den Arbeitsschutz stärken und die staatliche Arbeitsschutzbehörde mit mehr Mitteln ausstatten. Schleswig-Holstein soll nach dem Willen der Partei das Bundesland mit den besten Arbeitsbedingungen werden.

Eine Behörde prüft, ob Arbeit sicher ist. Die SPD will dieser Behörde mehr Mittel geben. Niemand soll bei der Arbeit ausgebeutet werden. Das Land soll die besten Arbeits-Bedingungen haben.

Die SPD will ausgelagerte Bereiche des Universitätsklinikums und des übrigen Landesdienstes nach und nach wieder dem Tarifvertrag der Länder unterstellen. Damit soll Wettbewerbsdruck sinken und die Arbeitsbedingungen sollen besser werden.

Manche Aufgaben des Landes machen heute ausgelagerte Firmen. Zum Beispiel Reinigung oder Wachdienst. Dort gilt oft ein anderer Lohn. Die SPD will diese Bereiche zurückholen. Dann gilt wieder der Tarif-Vertrag des Landes.

Die SPD will in Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Handel faire Löhne, reguläre Verträge und wirksamen Arbeitsschutz durchsetzen. Dazu sollen Betriebsräte gestärkt, Saisonkräfte in ihrer Muttersprache beraten und Kontrollen ausgebaut werden.

Die SPD will gute Arbeit auf Höfen und in Lebensmittel-Betrieben. Die Beschäftigten sollen fairen Lohn und richtige Verträge bekommen. Saison-Arbeiter sollen ihre Rechte in ihrer eigenen Sprache erfahren. Der Staat soll den Arbeits-Schutz besser kontrollieren.

Die SPD will eine neue Fachkraft schaffen, die in Dörfern und Stadtvierteln gesundheitliche, pflegerische und soziale Hilfe aus einer Hand anbietet. Sie soll Menschen aktiv aufsuchen, weil bestehende Hilfen aus Sicht des Programms viele wegen hoher Hürden nicht oder zu spät erreichen.

Die SPD will eine neue Helferin oder einen neuen Helfer für jeden Ort. Diese Person heißt Vor-Ort-für-dich-Kraft. Sie besucht Menschen zu Hause. Sie hilft bei Gesundheit, Pflege und sozialen Fragen. So sollen Menschen schneller Hilfe bekommen.

Die SPD will für das Gesundheits- und Sozialwesen Tarifverträge erreichen, die für alle Arbeitgeber der Branche gelten. Alle nicht akademischen Ausbildungen im sozialen Bereich sollen gut vergütet werden. Damit will sie dem Fachkräftemangel in Pflege, Erziehung, Sozialarbeit, Geburtshilfe und Rettungsdienst begegnen.

In Pflege, Kitas und Sozial-Arbeit fehlen viele Fachkräfte. Die SPD will, dass Tarif-Verträge dort für alle gelten. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen. Auch Auszubildende in sozialen Berufen sollen gutes Geld bekommen.

Die SPD will mit einem Landesaktionsplan Kommunen stärken, die gezielt gegen Armut vorgehen. In jeder Wahlperiode soll ein Bericht über Armut und Reichtum im Land erscheinen. Im Mittelpunkt stehen arme Kinder und arme ältere Menschen.

Die SPD will mehr gegen Armut tun. Dafür soll es einen Plan für das ganze Land geben. Städte und Gemeinden sollen dabei Hilfe bekommen. Alle paar Jahre soll ein Bericht zeigen, wie arm und reich die Menschen sind. Besonders wichtig sind arme Kinder und arme alte Menschen.

Die SPD will eine Ausbildungsgarantie schaffen: Wer keinen betrieblichen Platz findet, soll das erste Ausbildungsjahr an einer Berufsschule beginnen können. Ein „Auszubildendenwerk“ nach dem Vorbild des Studentenwerks soll Auszubildende unterstützen, etwa mit bezahlbarem Wohnraum.

Die SPD will eine Garantie für eine Ausbildung. Wer keinen Platz in einem Betrieb findet, kann an einer Berufs-Schule anfangen. Ein neues Werk soll Azubis helfen. Es soll zum Beispiel günstige Wohnungen für Azubis anbieten.

Die SPD will sich zusammen mit den Gewerkschaften für einen Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte einsetzen. Außerdem sollen die seit Jahren unveränderten Vergütungen für Lehrbeauftragte und studentische Hilfskräfte steigen. Das Programm begründet dies mit sozialer Gerechtigkeit an den Hochschulen.

An Hochschulen arbeiten viele Hilfskräfte. Ihr Lohn ist seit Jahren gleich geblieben. Die SPD will, dass sie mehr Geld bekommen. Es soll einen Tarifvertrag geben. Das ist ein fester Vertrag über Lohn und Arbeit.

Die SPD will in den kommenden drei Jahren eine zusätzliche Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt für den Klimaschutz bereitstellen. Das Geld soll über die Ausnahmeregeln der Schuldenbremse kommen, und ein Investitionsplan des Landes soll alle nötigen Investitionen offenlegen.

Die SPD will eine Milliarde Euro mehr für den Klimaschutz ausgeben. Das Geld soll in drei Jahren fließen. Dafür will sie Ausnahmen der Schulden-Bremse nutzen. Die Schulden-Bremse ist eine Regel, die neue Schulden des Staates begrenzt.

Die SPD bekennt sich zur Schuldenbremse und zu ausgeglichenen Haushalten. Zugleich dürfe die Regel nicht dazu führen, dass der aus ihrer Sicht nötige wirtschaftliche und gesellschaftliche Umbau unterbleibt.

Die SPD will die Schulden-Bremse behalten. Das ist eine Regel, die neue Schulden begrenzt. Die SPD sagt aber: Sparen allein reicht nicht. Das Land muss auch in die Zukunft investieren.

Die SPD will, dass Anlieger keine Beiträge für den Straßenausbau mehr zahlen. Die Kommunen sollen dafür einen Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich erhalten; finanzschwache Gemeinden sollen zusätzlich bei Altschulden unterstützt werden.

Bisher zahlen Anwohner oft für den Ausbau ihrer Straße. Die SPD will diese Beiträge abschaffen. Die Gemeinden bekommen dafür Geld vom Land. Arme Gemeinden sollen auch Hilfe bei alten Schulden bekommen.

Die SPD will mehr Geld in Bildung investieren und ist bereit, dafür Kredite aufzunehmen. Sie argumentiert, dass die Folgekosten unterlassener Investitionen höher wären.

Die SPD will mehr Geld für Bildung ausgeben. Dafür darf das Land auch Schulden machen. Die SPD sagt: Sonst wird es später noch teurer.

Die SPD hält eine niedrigere Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern für sinnvoll, wenn sie zum ersten Mal eine Immobilie kaufen. Das Land soll seine Befugnisse im Steuerrecht nutzen, um die Kosten für sozialen Wohnungsbau und Wohneigentum zu senken.

Wer ein Haus kauft, zahlt eine Steuer. Sie heißt Grund-Erwerb-Steuer. Die SPD will diese Steuer für Familien mit Kindern senken. Das gilt beim ersten Kauf von einem Haus oder einer Wohnung.

Die SPD will die regionale Wohnungsbauplanung verbessern und sich dazu verbindlich mit Hamburg abstimmen. So sollen in den schleswig-holsteinischen Gemeinden rund um Hamburg mehr bezahlbare Wohnungen und Häuser entstehen können.

Rund um Hamburg fehlen günstige Wohnungen. Die SPD will den Wohnungsbau dort besser planen. Dafür will sie feste Absprachen mit Hamburg treffen. So sollen mehr bezahlbare Wohnungen und Häuser entstehen.

Die SPD will den Kommunen mehr Eingriffsmöglichkeiten am Wohnungsmarkt geben. Dazu zählen leichter durchsetzbare Baugebote, ein Gesetz gegen die Verwahrlosung von Wohnungen und Sozialwohnungsquoten auch bei Nachverdichtung.

Die SPD will, dass Gemeinden mehr gegen Wohnungs-Mangel tun können. Gemeinden sollen Eigentümer leichter zum Bauen verpflichten können. Sie sollen auch gegen verfallende Wohnungen vorgehen können. Bei neuen Bauten soll es mehr Sozial-Wohnungen geben.

Die SPD will eine Landesstrategie für die Entwicklung von Innenstädten, Ortskernen und Soziale-Stadt-Gebieten. Zentren sollen neben Wohnen und Einkaufen auch Treffpunkte mit Freizeit-, Kultur-, Sport- und Arbeitsangeboten sein.

Die SPD will die Innenstädte und Ortskerne beleben. Dafür soll es einen Plan des Landes geben. In den Zentren soll es mehr als Läden geben. Menschen sollen sich dort treffen, lernen und Sport machen können.

Die SPD will das Studentenwerk Schleswig-Holstein mit mehr Personal und Geld ausstatten. Der Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum für Studierende soll mittelfristig den Bundesdurchschnitt erreichen. BAföG-Anträge sollen schneller bearbeitet werden.

Das Studentenwerk hilft Studierenden. Die SPD will ihm mehr Geld und mehr Personal geben. Es soll mehr günstige Wohnungen für Studierende geben. Anträge auf BAföG sollen schneller fertig sein. BAföG ist Geld vom Staat für das Studium.

Die SPD will ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum in der Verfassung des Landes festschreiben. In gefragten Wohnlagen soll deutlich mehr gebaut werden, und gemeinwohlorientierte Genossenschaften sollen gestärkt werden. Das Programm bezeichnet Wohnen als Grundrecht und bezahlbaren Wohnraum als zentrale soziale Frage.

Die SPD sagt: Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder Mensch braucht ein Zuhause, das er bezahlen kann. Dieses Recht soll in der Verfassung vom Land stehen. Es sollen auch mehr Wohnungen gebaut werden.

Die SPD will die von der Landesregierung abgeschaffte Mietpreisbremse wieder anwenden und entfristen. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll in angespannten Wohnungsmärkten sinken. So soll der Anstieg der Mieten begrenzt werden, bis genug neue Wohnungen fertig sind.

Die Mieten steigen in manchen Orten schnell. Die Landes-Regierung hat die Mietpreis-Bremse abgeschafft. Die SPD will sie zurückholen. Mieten sollen dann langsamer steigen dürfen. Das soll helfen, bis es mehr Wohnungen gibt.

Die SPD will eine Landesentwicklungsstrategie bis 2050 erarbeiten, die den Wohnungsmarkt langfristig steuert. Dazu gehören regelmäßige Prognosen, Raumplanung, Kooperationen zwischen Städten und Umland sowie eine Koordinierungsstelle für Wohnungstausch.

Die SPD will einen langen Plan für das Wohnen machen. Der Plan soll bis zum Jahr 2050 gelten. Städte und ihre Nachbar-Orte sollen besser zusammenarbeiten. Menschen sollen leichter Wohnungen tauschen können. Dafür soll es eine eigene Stelle beim Land geben.

Die SPD will den bestehenden Wohnungsbestand stärker schützen und pflegen. Per Landesverordnung soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten eingeschränkt werden, ergänzt durch Erhaltungssatzungen in Quartieren mit Verdrängungsdruck.

Die SPD will Mieter besser schützen. Miet-Wohnungen sollen nicht so leicht zu Eigentums-Wohnungen werden. Das soll dort gelten, wo Wohnungen knapp sind. Alte Wohnungen sollen außerdem schneller repariert werden können.

Die SPD will, dass das Land wieder selbst am Wohnungsmarkt tätig wird, und dafür eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen. Zusammen mit Kommunen und Genossenschaften sollen in zehn Jahren 100.000 neue Wohneinheiten entstehen, unterstützt durch eine Baulandoffensive.

Die SPD will eine eigene Firma des Landes für Wohnungen gründen. Diese Firma soll Gemeinden helfen. Sie soll auch selbst bauen, wenn sonst niemand baut. In zehn Jahren sollen 100.000 neue Wohnungen entstehen. Bau-Ämter sollen digital und damit schneller arbeiten.

Die SPD will Innenstädte umbauen und ungenutzte Büroflächen sowie leere Ladengeschäfte in Wohnungen umwandeln. Das soll zusätzlichen Wohnraum schaffen und zugleich die Innenstädte beleben.

In vielen Städten stehen Büros und Läden leer. Die SPD will daraus Wohnungen machen. So gibt es mehr Wohnraum. Und in den Innenstädten ist wieder mehr los.

Die SPD will den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen langfristig auf 120.000 erhöhen. Dafür sollen jedes Jahr mindestens 4.000 Wohnungen mit Belegbindung durch Neubau und Sanierung entstehen und mehr Haushaltsmittel bereitstehen.

Die SPD will mehr Sozial-Wohnungen. Das sind günstige Wohnungen, die der Staat fördert. Jedes Jahr sollen mindestens 4.000 dazukommen. Am Ende soll es 120.000 geben. Dafür soll das Land mehr Geld geben.

Die SPD will Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ein umfassendes Vorkaufsrecht geben, mit dem sie Immobilien zu einem begrenzten Preis erwerben können. Per Verordnung sollen sie zudem die Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes nutzen dürfen.

Gemeinden sollen leichter Grundstücke und Häuser kaufen können. Sie sollen beim Verkauf als Erste zugreifen dürfen. Der Preis soll dabei begrenzt sein. So sollen mehr günstige Wohnungen entstehen. Auch Bund und Bahn sollen Gemeinden mehr Grundstücke günstig anbieten.

Die SPD will jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum erleichtern und dafür eine staatliche Förderung des Mietkaufs prüfen. Außerdem sollen Kommunen Bauland für junges Wohnen ausweisen können, auf dem einfachere Baustandards gelten.

Viele junge Familien haben zu wenig Geld für ein eigenes Haus. Die SPD will prüfen, ob der Staat beim Miet-Kauf helfen kann. Beim Miet-Kauf zahlt man Miete und kauft die Wohnung nach und nach. Für junge Leute sollen schnell kleine, günstige Wohnungen entstehen. Dort sollen einfachere Bau-Regeln gelten.

Die SPD will ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz schaffen. Kommunen sollen damit gegen verfallende Wohnungen vorgehen und schwere Mängel in Mietwohnungen beheben lassen können, wobei die Eigentümer die Kosten tragen.

Manche Vermieter lassen Wohnungen verfallen. Die SPD will ein neues Gesetz dagegen. Gemeinden sollen schlimme Mängel dann reparieren lassen können. Bezahlen müssen das die Eigentümer.

Die SPD will eine App entwickeln, über die Familien sämtliche staatlichen Leistungen an einem Ort finden und leichter beantragen können. Daneben sollen Familienbildungsstätten, Familienzentren und frühe Hilfen für Eltern kleiner Kinder gestärkt werden.

Die SPD will eine App für Familien machen. Dort finden Familien alle Hilfen vom Staat. Kinder sehen dort auch Angebote für Freizeit. Außerdem sollen Familien-Zentren mehr Geld bekommen.

Die SPD will Jugendverbände unterstützen, die Offene Kinder- und Jugendarbeit landesweit koordinieren und benachteiligte Kinder gezielt fördern. Kein Kind soll aus Geldmangel von Angeboten ausgeschlossen sein. Zudem will sie gegen Kinder- und Jugendarmut vorgehen.

Die SPD will Jugend-Verbände unterstützen. Kein Kind soll wegen Geld ausgeschlossen sein. Arme Kinder sollen mehr Hilfe bekommen. Auch junge Geflüchtete sollen bei der Jugend-Arbeit mitmachen können.

Die SPD will ein Landespräventionsprogramm entwickeln, das Kinder und Jugendliche vor jeder Form von Gewalt schützen soll. Kinderschutzzentren und Mädchenhäuser sollen ausreichend Geld erhalten, und der Kinderschutz auf dem Land soll gestärkt werden.

Die SPD will Kinder besser vor Gewalt schützen. Dafür plant sie ein Programm für das ganze Land. Kinder-Schutz-Zentren und Mädchen-Häuser sollen genug Geld bekommen. Auch auf dem Land soll der Schutz besser werden.

Die SPD will bis 2027 die Elternbeiträge für Kita, Krippe und Kindertagespflege abschaffen. Sie begründet das damit, dass Gebühren schon Familien mit mittlerem Einkommen den Zugang erschweren.

Die SPD will: Eltern zahlen kein Geld mehr für die Kita. Das gilt auch für Krippe und Tagespflege. Bis 2027 soll es so weit sein. Die SPD findet die Gebühren ungerecht.

Die SPD will dem Personalmangel in Kitas mit einer bezahlten, praxisnahen Ausbildung und einem leichteren Quereinstieg begegnen. Außerdem sollen Tagespflegepersonen gestärkt und mehr gemischte Fachteams in Kitas eingesetzt werden.

In Kitas fehlen Fachkräfte. Die SPD will die Ausbildung bezahlen. Der Wechsel aus anderen Berufen soll leichter werden. Auch Tagesmütter und Tagesväter sollen mehr Hilfe bekommen.

Die SPD will zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahren schaffen und dafür mehr Landesgeld für Investitionen bereitstellen. Betreuungszeiten sollen besser zum Berufsleben der Eltern passen, und Kitas in sozial schwierigen Lagen sollen besondere Unterstützung bekommen.

Es gibt zu wenige Kita-Plätze. Die SPD will neue Plätze schaffen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Die Kitas sollen länger offen sein. Kitas in armen Stadtteilen sollen mehr Hilfe bekommen.

Die SPD will, dass alle nicht akademischen Ausbildungen im sozialen Bereich vergütet werden, und zwar mindestens auf dem bundesweiten Durchschnitt. Auszubildende des Landes sollen zudem eine Übernahmegarantie erhalten.

Wer einen sozialen Beruf lernt, soll dafür Geld bekommen. Das Geld soll mindestens so hoch sein wie im Durchschnitt in Deutschland. Azubis beim Land sollen danach sicher eine Stelle bekommen.

Die SPD will es Beschäftigten leichter machen, Fort- und Weiterbildungen zu nutzen. Sie plant eine Informationskampagne zum Bildungsurlaub und will prüfen, ob die Zahl der Bildungsurlaubstage verdoppelt wird.

Beschäftigte sollen leichter etwas dazulernen können. Dafür gibt es Bildungs-Urlaub. Das sind freie Tage zum Lernen. Die SPD will darüber besser informieren. Sie prüft auch, ob es doppelt so viele Tage geben soll.

Die SPD will für Hochschulen, Forschung und Technologietransfer ein eigenständiges Ministerium schaffen. Zudem will sie stark in Forschung und deren Übertragung in Unternehmen investieren und die Hochschulen internationaler ausrichten.

Die SPD will ein neues Ministerium nur für Hochschulen und Forschung. Das Land soll viel mehr Geld in Forschung stecken. Es soll mehr Studien-Gänge auf Englisch geben. Studierende aus dem Ausland sollen erfahren, wie sie bleiben können.

Die SPD will klare Karrierewege und sichere Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Beschäftigte unterhalb der Professur. Stellen nach der Promotion sollen in der Regel unbefristet sein, Stellen für wissenschaftliche Mitarbeitende als Vollzeitstellen geplant werden.

Viele Forschende an Hochschulen haben nur befristete Stellen. Die SPD will das ändern. Nach der Doktor-Arbeit soll es feste Stellen geben. Stellen sollen als volle Stellen geplant werden. Dafür brauchen die Hochschulen mehr Geld.

Die SPD will die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen, damit gute Lehre nicht von eingeworbenen Drittmitteln abhängt. Außerdem soll eine Open-Science-Strategie Forschungsergebnisse für alle zugänglich machen.

Hochschulen sollen mehr festes Geld vom Land bekommen. Gute Lehre soll nicht von Geld von außen abhängen. Ergebnisse der Forschung sollen alle Menschen lesen können. Dafür will die SPD einen Plan machen.

Die SPD will die Ausgaben für politische Bildung und Medienpädagogik deutlich erhöhen. Aus ihrer Sicht beugt das Radikalisierung, Alltagsrassismus und anderen Formen von Ausgrenzung vor.

Die SPD will mehr Geld für politische Bildung geben. Menschen sollen auch den Umgang mit Medien besser lernen. Die SPD sagt: Das hilft gegen Hass und Ausgrenzung. Die Angebote sollen alle Menschen erreichen.

Die SPD will, dass Kinder in der Regel nicht mehr auf eine andere Schulart herabgestuft werden, auch nicht nach der sechsten Klasse. Zudem soll es einen freiwilligen Anspruch auf zehn statt neun Schuljahre geben, und Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden. Ziel ist, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu lösen.

Manche Kinder müssen vom Gymnasium auf eine andere Schule wechseln. Die SPD will das fast immer verbieten. Schüler sollen freiwillig zehn Jahre zur Schule gehen dürfen. Es soll mehr Ganztags-Schulen geben.

Die SPD will, dass das Land allen Schulträgern ein zentrales Angebot für digitale Ausstattung samt Betrieb und Wartung macht. Schülerinnen und Schüler sollen ab der achten Klasse ein digitales Gerät erhalten oder erwerben können, und Lehrkräfte sollen von der Technikbetreuung befreit werden.

Nicht alle Schulen haben gute Technik. Die SPD will: Das Land hilft allen Schulen dabei. Ab Klasse 8 sollen Schüler ein Gerät wie ein Tablet bekommen. Lehrer sollen sich nicht mehr um die Technik kümmern müssen.

Die SPD will so viele Lehrkräfte bereitstellen, dass Unterricht auch bei Krankheit oder Klassenfahrten kaum ausfällt. Der langfristige Einsatz von Vertretungskräften ohne Lehrerausbildung soll enden, befristete Verträge sollen zur Ausnahme werden.

Die SPD will mehr Lehrer, als für den Stunden-Plan nötig sind. Dann fällt weniger Unterricht aus. Vertretungs-Lehrer ohne Ausbildung soll es nicht mehr lange geben. Lehrer sollen feste Verträge bekommen.

Die SPD will einen Schulbaufonds neu auflegen, um Schulgebäude gemeinsam mit den Trägern zu sanieren und modern zu gestalten. Dazu gehören ein Förderprogramm für Schulhöfe und Mensen sowie neue Raumkonzepte aus dem Projekt #SchuleDerZukunftSH.

Viele Schul-Gebäude sind alt und kaputt. Die SPD will Geld für den Schulbau bereitstellen. Auch Schulhöfe und Mensen sollen besser werden. Schulen sollen schöne Orte zum Lernen und Leben sein.

Die SPD will Studium, Vorbereitungsdienst und Fortbildung der Lehrkräfte überarbeiten. Fortbildungen sollen häufiger verpflichtend sein und von ganzen Kollegien besucht werden, weil die bisherige Form laut Programm wenig wirkt.

Lehrer sollen besser ausgebildet werden. Die SPD will das Studium und die Zeit danach prüfen. Fortbildungen sollen öfter Pflicht sein. Viele Lehrer einer Schule sollen sie zusammen besuchen.

Die SPD will die Kosten senken, die Eltern durch den Schulbesuch ihrer Kinder entstehen. Die Kosten für die Schülerbeförderung sollen landesweit bis zum angestrebten Abschluss entfallen, und eine neue Untersuchung soll die Entwicklung der Schulkosten erfassen.

Schule kostet Eltern viel Geld. Die SPD will diese Kosten senken. Die Fahrt zur Schule soll für Schüler nichts mehr kosten. Eine neue Studie soll zeigen, wie viel Eltern zahlen.

Die SPD will das Programm der Perspektivschulen fortsetzen und Schulen in schwierigem Umfeld nach einem Sozialindex besser ausstatten. Schulsozialarbeit soll an jeder Schule in angemessenem Umfang möglich sein, vor allem in benachteiligten Stadtteilen.

Manche Schulen haben es besonders schwer. Die SPD will diesen Schulen mehr Geld und Personal geben. Dort sollen kleinere Klassen möglich sein. Jede Schule soll Schul-Sozialarbeit haben.

Die SPD will Lehrkräfte an Grundschulen so schnell wie möglich in die Besoldungsgruppe A13 einstufen. Sie begründet das mit dem kommenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule und einer angemessenen Bezahlung des Fachpersonals.

Lehrer an Grundschulen sollen mehr Geld verdienen. Die SPD will sie in die Gehalts-Stufe A13 bringen. Das soll schnell passieren. Die SPD sagt: Die Arbeit an Grundschulen wird mehr.

Die SPD will das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ von der Kita an vermitteln und in Schulbüchern verankern. Schulen sollen mit Fachberatungsstellen zur Sexualpädagogik zusammenarbeiten und Konzepte gegen Gewalt entwickeln, um Kinder und Jugendliche vor Übergriffen zu schützen.

Kinder sollen früh lernen: Nur Ja heißt Ja. Niemand darf sie gegen ihren Willen anfassen. Das soll auch in Schul-Büchern stehen. Lehrer sollen dazu Fortbildungen machen. Schulen sollen Pläne gegen Gewalt haben.

Die SPD will die Grundschulen auf den Ganztagsanspruch ab 2026 vorbereiten, mehr gebundene Ganztagsschulen schaffen und den Ganztag an Grundschulen kostenlos anbieten. Dazu sollen gesundes Essen und eine verlässliche Betreuung in den Ferien kommen. Das Programm begründet dies mit Bildungsgerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ab 2026 haben Grundschul-Kinder ein Recht auf Ganztag. Die SPD will die Schulen darauf vorbereiten. Der Ganztag an Grundschulen soll nichts kosten. Es soll gesundes Essen geben. Auch in den Ferien sollen die Schulen Kinder betreuen.

Die SPD will berufliche Orientierung ab der 7. Klasse verbindlich machen und Jugendberufsagenturen in allen Kreisen und kreisfreien Städten aufbauen. Außerdem soll das praxisnahe Angebot „Produktives Lernen“ in allen Regionen verfügbar sein. Ziel ist laut Programm, dass kein junger Mensch ohne Abschluss, Ausbildung oder Studium bleibt.

Schüler sollen ab der 7. Klasse mehr über Berufe lernen. Das soll Pflicht werden. Überall im Land soll es Jugend-Berufs-Agenturen geben. Sie helfen jungen Menschen bei der Suche nach einer Ausbildung. Kein junger Mensch soll ohne Ausbildung bleiben.

Die SPD will eine landesweite Planung für die beruflichen Schulen einführen und bis dahin die bestehenden Angebote erhalten. In Berufsfeldern mit Nachwuchsmangel soll das Land kleine Klassen ermöglichen. Das Programm zählt berufliche Bildung in allen Landesteilen zur Daseinsvorsorge.

Die SPD will einen Plan für alle Berufs-Schulen im Land machen. Bis der Plan fertig ist, sollen alle Angebote bleiben. Das Land soll auch kleine Klassen bezahlen. So sollen Berufs-Schulen gut erreichbar bleiben.

Die SPD will das Weiterbildungsgesetz des Landes zu einem Weiterbildungsfördergesetz umbauen und das Recht auf Weiterbildung praktisch nutzbar machen. Beschäftigte sollen sich schon während ihrer Tätigkeit qualifizieren können. So sollen laut Programm Menschen auch im Strukturwandel in Arbeit bleiben.

Menschen sollen ihr ganzes Leben lang lernen können. Die SPD will das Gesetz für Weiterbildung verbessern. Menschen sollen sich weiterbilden, während sie noch Arbeit haben. So sollen sie auch später Arbeit haben.

Die SPD will einen Innovationsfonds für digitale und flexible Studienformen einrichten, etwa für Teilzeit-, Fern- und berufsbegleitendes Studium. Zugleich soll in die Hochschule als Ort der Begegnung investiert werden, weil digitale Lehre aus Sicht des Programms das Präsenzstudium nicht ersetzt.

In der Corona-Zeit haben Studierende viel online gelernt. Die SPD will gute digitale Angebote behalten und fördern. Dafür soll es einen Fonds geben. Ein Fonds ist ein Topf mit Geld. Die Hochschule soll aber auch ein Ort zum Treffen bleiben.

Die SPD will bis zum Masterabschluss keine Studiengebühren erheben und den Master grundsätzlich allen offenhalten. Wo es nötig ist, sollen die Kapazitäten der Masterstudiengänge steigen. Zudem soll die Studienberatung personell verstärkt werden.

Studieren soll weiter nichts kosten. Das gilt bis zum Master. Alle sollen nach dem Bachelor einen Master machen können. Dafür soll es genug Plätze geben. Es soll auch mehr Beratung für Studierende geben.

Die SPD will Anwesenheitspflichten in allen Lehrveranstaltungen abschaffen und das Studium weniger verschult gestalten. Dazu sollen mehr Wahlmöglichkeiten, weniger Modulprüfungen und verpflichtende Freiversuche bei Prüfungen gehören.

Studierende sollen nicht mehr zu jeder Veranstaltung kommen müssen. Es soll weniger Prüfungen geben. Studierende sollen mehr selbst wählen können. Sie sollen eine Prüfung auch einmal ohne Risiko probieren dürfen. Das nennt man Freiversuch.

Die SPD will in der Geburtshilfe eine verbindliche Personalbemessung und strebt an, dass jede Gebärende von einer eigenen Hebamme betreut wird. Vor- und Nachsorge sollen überall im Land in der Nähe des Wohnorts verfügbar sein.

Bei jeder Geburt soll eine Hebamme nur für eine Frau da sein. Hilfe vor und nach der Geburt soll es in der Nähe geben. Geburts-Stationen in Kliniken sollen bleiben. Das Land soll Hebammen bei teuren Versicherungen helfen.

Landesbeamtinnen und -beamte sollen künftig zwischen der individuellen Beihilfe und einem pauschalen Arbeitgeberzuschuss zu einer Krankenvollversicherung wählen können. Langfristig hält die SPD an einer Bürgerversicherung für alle fest.

Beamte des Landes sollen bei der Kranken-Versicherung wählen dürfen. Sie können die bisherige Beihilfe behalten. Oder das Land zahlt einen festen Teil ihrer Beiträge. Später will die SPD eine Versicherung für alle.

Die SPD will die ärztliche Arbeit auf dem Land für junge Medizinerinnen und Mediziner attraktiver machen und medizinische Angebote besser vernetzen. Menschen sollen auch mit wachsendem Pflegebedarf in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.

Die SPD will gute Ärzte auch auf dem Land. Junge Ärzte sollen dort gern arbeiten. Ärzte und Pflegedienste sollen in Zentren zusammenarbeiten. Auch Beratung per Video soll helfen.

Die SPD will bis 2030 in jedem Kreis Versorgungszentren mit einem breiten allgemeinmedizinischen Angebot schaffen. Kleinere Kliniken sollen sich zu regionalen Gesundheitszentren weiterentwickeln können. Grundlage soll eine mit allen Beteiligten erarbeitete Strategie für Versorgung und Vorbeugung sein, weil Gesundheit aus Sicht der Partei nicht nach Gewinn und Verlust organisiert werden darf.

Die SPD will bis 2030 in jedem Kreis ein Zentrum mit Ärztinnen und Ärzten. Dort bekommen Menschen allgemeine medizinische Hilfe. Kleine Kranken-Häuser sollen zu Gesundheits-Zentren werden können. Die SPD sagt: Gesundheit ist keine Ware.

Die SPD will digitale Angebote in der Gesundheitsversorgung schneller ausbauen, etwa Sprechstunden per Telefon und Video sowie elektronische Patientenakten. Nach Auffassung des Programms können solche Angebote die Versorgung vor Ort ergänzen und verbessern, aber nicht vollständig ersetzen.

Die SPD will mehr digitale Technik in der Medizin. Man soll zum Beispiel per Video mit der Ärztin sprechen können. Die Kranken-Akte soll es elektronisch geben. Die Praxis vor Ort bleibt trotzdem wichtig.

Die SPD will Medizinstudienplätze für Bewerberinnen und Bewerber ohne Bestnoten vorhalten, die sich für zehn Jahre als Landärztin oder Landarzt verpflichten. Zusätzlich sollen neue Studienplätze in Humanmedizin entstehen. Hintergrund ist, dass in den kommenden Jahren viele Praxen neu besetzt werden müssen.

Auf dem Land fehlen bald Ärztinnen und Ärzte. Die SPD will deshalb Studien-Plätze für Medizin frei halten. Diese Plätze bekommen Menschen ohne Spitzen-Noten. Dafür müssen sie zehn Jahre auf dem Land arbeiten. Es soll auch mehr Studien-Plätze geben.

Die SPD will die Abrechnung über Fallpauschalen, also feste Beträge je Behandlungsfall, so ändern, dass sie sich an den wirklichen Kosten orientiert. Investitionen der Krankenhäuser in Gebäude und Geräte sollen weiter aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Kliniken auf dem Land sollen eine Grundfinanzierung für das Vorhalten ihrer Angebote bekommen.

Kranken-Häuser bekommen heute feste Beträge pro Behandlung. Die SPD will das ändern. Das Geld soll zu den echten Kosten passen. Kliniken auf dem Land sollen Geld bekommen, damit sie da sind. Der Staat soll weiter Gebäude und Geräte bezahlen.

Die SPD will, dass wieder mehr Krankenhäuser von der öffentlichen Hand oder von Kommunen betrieben werden. Kommunen, die Kliniken zurück in eigene Verantwortung nehmen wollen, sollen dabei Unterstützung vom Land erhalten.

Viele Kranken-Häuser gehören privaten Firmen. Die SPD will, dass wieder mehr Kliniken dem Staat oder den Städten gehören. Städte und Kreise sollen dabei Hilfe bekommen.

Die SPD will sich dafür einsetzen, dass Verhütungsmittel für alle kostenlos sind. Ungewollt kinderlose Paare sollen über ein Bundesprogramm finanzielle Hilfe für Behandlungen bekommen, ausdrücklich auch unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare sowie Alleinstehende. Bei Schwangerschaftsabbrüchen will die Partei Information, Beratung und Versorgung in Wohnortnähe sichern.

Die SPD will Verhütungs-Mittel für alle kostenlos machen. Menschen mit unerfülltem Kinder-Wunsch sollen Geld für die Behandlung bekommen. Das soll auch für Paare ohne Trauschein, gleich-geschlechtliche Paare und Alleinstehende gelten. Frauen sollen bei einem Schwangerschafts-Abbruch gute Hilfe in der Nähe finden.

Die SPD will Geburtsstationen in Stadt und Land erhalten und die Versorgung vor und nach der Geburt in Wohnortnähe ausbauen. Von Hebammen geleitete Kreißsäle, Praxen und Ambulanzen sollen gefördert werden. Eltern sollen weiter frei wählen können, wo ihr Kind zur Welt kommt.

Die SPD will Geburts-Stationen in Stadt und Land erhalten. Hebammen sollen mehr Unterstützung bekommen. Es soll mehr Ausbildungs-Plätze für Hebammen geben. Eltern sollen selbst wählen, wo ihr Kind geboren wird.

Die SPD will den Zugang zu Therapien bei psychischen Erkrankungen verbessern, besonders für Kinder und Jugendliche. Aufklärung soll der Stigmatisierung entgegenwirken, auch an Schulen. Die Vorbeugung und Bekämpfung von Suchtkrankheiten soll mehr Gewicht bekommen.

Menschen mit seelischen Krankheiten sollen leichter eine Therapie bekommen. Das gilt besonders für Kinder und Jugendliche. Schul-Psychologinnen und Schul-Psychologen sollen die Klassen besuchen. Die SPD will auch mehr gegen Sucht tun.

Die SPD will die Zahl der Hospizplätze im Land auf 160 erhöhen und die überwiegend ehrenamtliche Hospizarbeit unterstützen. Tageshospize sollen zunächst als Modell gefördert werden, um Lücken in der Versorgung zu schließen.

In einem Hospiz werden sterbende Menschen begleitet. Die SPD will 160 Hospiz-Plätze im Land. Viele Helfer dort arbeiten ohne Bezahlung. Die SPD will sie unterstützen. Es soll auch Hospize nur für den Tag geben.

Die SPD will die Pflege in Wohnortnähe umbauen und ambulante Angebote vor die Unterbringung im Heim stellen. Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege sollen wachsen, um pflegende Angehörige zu entlasten. Für Menschen ab 75 Jahren soll es einen vorbeugenden Hausbesuch mit Beratung geben.

Die SPD will bessere Pflege in der Nähe. Pflege zu Hause soll Vorrang vor dem Heim haben. Es soll mehr Plätze für Pflege am Tag und in der Nacht geben. Auch für Pflege für kurze Zeit soll es mehr Plätze geben. Menschen ab 75 Jahren sollen Besuch und Beratung zu Hause bekommen. So sollen sie länger in ihrer Wohnung leben.

Die SPD setzt sich für Ausbildungen ohne Schulgeld und mit sozialversicherungspflichtiger Vergütung ein, vor allem in Berufen, die überwiegend Frauen wählen. Pflegefachkräfte sollen auch an berufsbildenden Schulen ausgebildet werden, und es soll mehr Studienplätze für Pflege geben. Das Programm begründet dies mit dem Fachkräftemangel und steigenden Anforderungen in der Pflege.

Manche Ausbildungen kosten Schulgeld und bringen keinen Lohn. Das betrifft oft Berufe, die viele Frauen wählen. Die SPD will das ändern. Azubis sollen kein Schulgeld zahlen und Lohn bekommen. Es soll auch mehr Plätze für die Pflege-Ausbildung und das Pflege-Studium geben.

Die SPD will besondere Hilfen für geflüchtete Frauen ausbauen, vor allem für jene, die Gewalt erlebt haben. Dazu zählen mobile psychosoziale Sprechstunden in Unterkünften, gebündelte Informationen im Netz und Unterstützung für Selbsthilfeorganisationen.

Geflüchtete Frauen brauchen besondere Hilfe. Das sagt die SPD. Sie will Sprechstunden in den Unterkünften stärken. Frauen sollen Infos über ihre Rechte leicht finden. Behörden sollen besser auf Frauen achten.

Die SPD will Schleswig-Holstein im ersten Regierungsjahr zum sicheren Hafen erklären und ein eigenes, flexibles Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete auflegen. Hinzu kommen sollen besondere Programme für Frauen und Mädchen aus Konfliktgebieten. Damit will sie zeigen, dass das Land Menschen auf der Flucht aufnehmen will und kann.

Die SPD will mehr Menschen auf der Flucht aufnehmen. Das Land soll sich zum sicheren Hafen erklären. Es soll ein eigenes Aufnahme-Programm des Landes geben. Für Frauen und Mädchen aus Kriegs-Gebieten soll es besondere Programme geben.

Die SPD will die Abschiebungshaft im Land beenden und durch eine aus ihrer Sicht humane Rückkehrpolitik ersetzen. Abschiebungen in Länder mit bewaffneten Konflikten sollen für die Dauer dieser Konflikte verboten sein. Nach dem Programm soll niemand in Haft kommen, der Schutz sucht und keine Straftat begangen hat.

Manche Menschen müssen Deutschland verlassen und kommen vorher in Haft. Die SPD will diese Haft im Land beenden. Niemand soll in ein Land mit Krieg zurück müssen. Auch schwangere Frauen sollen bleiben dürfen.

Die SPD will mit Landesgeld Plätze in Integrations- und Berufssprachkursen für Menschen bezahlen, die nach Bundesrecht nicht teilnehmen dürfen. So sollen Zugewanderte ohne monatelange Wartezeit Deutsch lernen können. Zudem soll der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst des Landes bis 2030 steigen.

Manche Zugewanderte dürfen keinen Deutsch-Kurs vom Bund besuchen. Die SPD will, dass das Land für sie Plätze bezahlt. Auf dem Land soll es mehr Kurse geben, auch im Internet. Mehr Menschen mit Migrations-Hintergrund sollen beim Land arbeiten.

Die SPD will mit einer Kampagne mehr Menschen zur Einbürgerung bewegen. Die Staatsbürgerschaft bedeutet aus ihrer Sicht gleichberechtigte Teilhabe an Politik und Gesellschaft und stärkt den Zusammenhalt. Zugleich bekennt sie sich zum Ziel eines Wahlrechts für alle, weil nicht jeder eingebürgert werden kann.

Die SPD will, dass mehr Menschen den deutschen Pass bekommen. Dafür soll es eine Werbe-Aktion geben. Mit dem Pass kann man überall mitbestimmen. Die SPD will auch, dass alle hier lebenden Menschen wählen dürfen.

Die SPD will Menschen mit Behinderung gesetzlich vor Diskriminierung schützen und ihre Teilhabe in Bildung, Freizeit und Arbeit ausbauen. Der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention soll weiterentwickelt und der Fonds für Barrierefreiheit fortgesetzt werden. Ziel ist, wo möglich, eine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt.

Die SPD will Menschen mit Behinderung besser vor Benachteiligung schützen. Schulen, Kitas und Jugend-Treffs sollen ohne Hindernisse sein. Mehr Menschen mit Behinderung sollen Arbeit in normalen Betrieben finden. In Werkstätten soll es mehr Lohn geben.

Die SPD will eine landesweite Gleichstellungsstrategie mit Zielen und Maßnahmen für Regierung und Behörden. Sie soll unter anderem die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern verringern, soziale Berufe und Pflegeberufe aufwerten und Gleichstellungsbeauftragte stärken.

Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Dafür soll das Land einen Plan für Gleichstellung bekommen. Gleichstellungs-Beauftragte sollen mehr Unterstützung bekommen.

Die SPD will ein landesweites, barrierefreies Programm gegen häusliche und sexualisierte Gewalt auflegen. Zusätzlich soll eine koordinierende Frauenberatungsstelle gegen Gewalt im Internet entstehen. Das Programm begründet dies mit Lücken im bestehenden Hilfesystem.

Viele Frauen erleben Gewalt zu Hause oder im Internet. Die SPD will ein Programm dagegen für das ganze Land. Es soll eine neue Beratungs-Stelle gegen Gewalt im Internet geben. Auch Kinder, die Gewalt zu Hause sehen, sollen Hilfe bekommen.

Die SPD will sich für eine Änderung des Grundgesetzes einsetzen, damit Paritätsgesetze möglich werden, die Parlamente gleichmäßig mit Frauen und Männern besetzen. Ein von ihr geführtes Landeskabinett soll zur Hälfte aus Frauen bestehen.

In den Parlamenten sitzen mehr Männer als Frauen. Die SPD will das ändern. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. In einer SPD-Regierung soll die Hälfte der Minister-Posten an Frauen gehen.

Die SPD will mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen, deren Kosten vollständig übernehmen und mehr Personal je Bewohnerin einsetzen. In jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt soll es ein Frauenhaus geben. Auch weitere Beratungsstellen sollen gestärkt werden.

Frauen-Häuser schützen Frauen vor Gewalt. Die SPD sagt: Es gibt zu wenige Plätze. Sie will mehr Plätze und mehr Personal. Das Land soll die Kosten bezahlen.

Die SPD will gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Ehepaare, vor allem bei Adoptionen, und die rechtliche Gleichbehandlung queerer Menschen. Der Landesaktionsplan gegen Trans- und Homofeindlichkeit soll fortgeführt und erweitert werden. Verbote geschlechtergerechter Sprache lehnt sie ab.

Die SPD will gleiche Rechte für queere Menschen. Paare mit gleichem Geschlecht sollen bei Adoptionen gleich behandelt werden. Ein Plan gegen Feindlichkeit soll weitergehen. Die SPD ist gegen Verbote beim Gendern.

Die SPD will, dass gendergerechte Sprache in der Schule nicht als Fehler gewertet wird, ohne den Schulen Vorgaben zum Gendern zu machen. Pädagogisches Personal soll selbst entscheiden, ob es religiöse Symbole wie ein Kopftuch trägt, solange das Gesicht erkennbar bleibt.

Manche Schüler schreiben mit Gender-Stern. Die SPD will: Das soll kein Fehler sein. Schulen müssen aber nicht gendern. Lehrerinnen dürfen selbst über ein Kopftuch entscheiden. Das Gesicht muss man aber sehen können.

Die SPD will die Förderung der Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein fortschreiben und die langfristige Planungssicherheit auch auf Sinti und Roma ausdehnen. Das Programm versteht die kulturelle Vielfalt des Landes als Stärke und die Minderheiten als Brückenbauer im Grenzland.

In Schleswig-Holstein leben mehrere Minderheiten. Dazu gehören Friesen, Dänen sowie Sinti und Roma. Die SPD will sie weiter mit Geld unterstützen. Die Förderung soll für lange Zeit sicher sein. Das soll auch für Sinti und Roma gelten.

Die SPD will den Kampf gegen Antisemitismus fortsetzen und Betroffene antisemitischer Taten betreuen lassen. Für antiziganistische Vorfälle will sie ein landesweites Monitoring prüfen und auch dort Beratung und Prävention sichern.

Die SPD will Juden im Land besser schützen. Wer Opfer von Juden-Hass wird, soll Hilfe bekommen. Auch Sinti und Roma erleben Hass. Die SPD will prüfen, ob das Land solche Vorfälle zählen kann. Auch für sie soll es Beratung geben.

Die SPD will in Schleswig-Holstein ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen, um Betroffene von Diskriminierung zu unterstützen und rechtlich zu schützen. Zudem soll Vielfalt politisch sichtbarer werden, etwa durch Diversität als Kriterium bei der öffentlichen Politikförderung.

Manche Menschen werden schlechter behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Das nennt man Diskriminierung. Die SPD will ein neues Landes-Gesetz dagegen machen. Das Gesetz soll Betroffene schützen. Vielfalt soll auch in der Politik mehr zählen.

Die SPD will Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral machen und damit zum ersten klimaneutralen Bundesland. Ein Klimaplan soll alle nötigen Schritte benennen, ergänzt durch ein verbindliches CO2-Budget, das sich am 1,5-Grad-Ziel ausrichtet.

Die SPD will, dass Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral ist. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Dafür soll es einen Klima-Plan geben. Eine feste Obergrenze soll regeln, wie viel CO2 noch erlaubt ist. Fachleute sollen das prüfen.

Die SPD will den Ausbau erneuerbarer Energien stark beschleunigen und breiter anlegen, weil der Strombedarf steigen werde. In der nächsten Wahlperiode sollen mindestens zwei Prozent der Fläche des Landes für Windkraft genutzt werden.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und anderen sauberen Quellen. Zwei Prozent der Fläche im Land sollen für Windräder da sein. Alte Windräder sollen durch neue, stärkere ersetzt werden. Die Behörden sollen schneller genehmigen und mehr Personal bekommen.

Die SPD will, dass sich alle Menschen im Land eine Solaranlage auf dem Dach leisten können. Ein Landesprogramm für 100.000 Dächer soll die Förderung des Bundes ergänzen und vor allem Haushalten mit wenig Geld helfen. Mieterinnen und Mieter sollen dabei nicht schlechter gestellt sein als Eigenheimbesitzer.

Die SPD will mehr Solar-Anlagen auf Dächern. Auch Menschen mit wenig Geld sollen eine bekommen können. Dafür plant die SPD ein Förder-Programm für 100.000 Dächer. Auch Mieter sollen vom günstigen Solar-Strom etwas haben.

Die SPD will Solaranlagen auf neuen Gebäuden und neuen Parkplätzen zur Pflicht machen. Alle geeigneten Gebäude des Landes sollen Photovoltaik erhalten. Den Ausbau auf Freiflächen will die Partei mit landesweiten Kriterien steuern.

Wer ein neues Haus baut, soll eine Solar-Anlage aufs Dach setzen müssen. Das soll auch für neue Parkplätze gelten. Auch die Gebäude des Landes sollen Solar-Anlagen bekommen. Für Solar-Anlagen auf Feldern soll es feste Regeln geben.

Die SPD will Energiegemeinschaften nach EU-Vorbild im Land einführen und Bürgerwind- sowie Bürgersolarparks fördern. Einen Verkauf dieser Parks an überregionale Energiekonzerne lehnt sie ab. Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen sollen im Land bleiben.

Bürger sollen sich an Wind-Parks und Solar-Parks beteiligen können. Die SPD will solche Bürger-Parks stärken. Große Energie-Firmen von außerhalb sollen sie nicht aufkaufen. Das Geld und die Arbeitsplätze sollen im Land bleiben.

Die SPD will sich für eine Reform der Netzentgelte einsetzen. Die Kosten für die Stromnetze sollen in Deutschland gleichmäßiger verteilt werden. Aus Sicht der Partei dürfen sie nicht dort am höchsten sein, wo pro Kopf am meisten Ökostrom entsteht.

Netz-Entgelte sind Gebühren für die Strom-Leitungen. Sie sind ein Teil vom Strom-Preis. In Schleswig-Holstein sind sie besonders hoch. Die SPD will, dass alle Regionen in Deutschland ähnlich viel zahlen.

Die SPD will bis 2030 mindestens 10 Gigawatt Elektrolysekapazität für grünen Wasserstoff im Land aufbauen. Schleswig-Holstein soll als Teil einer „Wasserstoff-Hanse“ außerdem Drehkreuz für Wasserstoffimporte werden. Die Westküste mit Brunsbüttel soll dabei das Zentrum bilden.

Grüner Wasserstoff ist ein Energie-Träger aus Öko-Strom. Die Industrie braucht ihn, um klimaneutral zu werden. Die SPD will bis 2030 viel mehr davon im Land herstellen. Außerdem soll Wasserstoff aus anderen Ländern über Schleswig-Holstein ankommen.

Die SPD will den Ausbau von Wärmenetzen und den Einbau von Wärmepumpen fördern, um Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. Neben Geld soll das Land eine eigene Umsetzungsstruktur mit Standardlösungen bereitstellen. Bei der Gebäudesanierung soll der Schwerpunkt auf ganzen Quartieren liegen.

Häuser sollen klimafreundlich geheizt werden. Die SPD will Wärme-Netze und Wärme-Pumpen fördern. Ein Wärme-Netz versorgt viele Häuser gemeinsam mit Wärme. Das Land soll Gemeinden beim Bauen mit Geld und Fachleuten helfen.

Die SPD will schneller eine landesweite Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeiten und deren Umsetzung überwachen. Hochwasser- und Küstenschutz sollen auf die Folgen der Erwärmung ausgerichtet werden. In Hochwasserrisikogebieten soll nicht weiter gebaut werden, außer für den Küstenschutz.

Der Klima-Wandel bringt mehr Sturm-Fluten, Stark-Regen und Trockenheit. Die SPD will das Land besser darauf vorbereiten. Sie will die Küsten und das Binnen-Land vor Hoch-Wasser schützen. In gefährdeten Gebieten soll niemand mehr neu bauen.

Die SPD will mit einer landesweiten Kampagne für Handwerksberufe und MINT-Studiengänge werben, die für den Klimaschutz gebraucht werden. Vor allem Frauen sollen stärker für technische Berufe und Studienfächer gewonnen werden. Laut Programm fehlen gerade dort Nachwuchskräfte, wo Windkraft, Solaranlagen, Gebäudesanierung und Netze ausgebaut werden müssen.

Für den Klima-Schutz braucht man viele Fachleute. Zum Beispiel im Handwerk und in der Technik. Dort fehlen Menschen. Die SPD will mit einer Kampagne für diese Berufe werben. Besonders Frauen sollen sich dafür entscheiden.

Die SPD will Moore, Wälder, Grünland und Seegraswiesen stärker als natürliche CO2-Speicher nutzen. Geplant sind verbindliche Quoten für die Wiedervernässung von Mooren und 2,9 Millionen neue Bäume in der nächsten Wahlperiode. Das soll zugleich dem Artenschutz dienen.

Moore, Wälder und Wiesen speichern das Klima-Gas CO2. Die SPD will trockene Moore wieder nass machen. Sie will 2,9 Millionen neue Bäume pflanzen. Das ist ein Baum für jeden Menschen im Land. Auch Seegras in der Ostsee soll wieder wachsen.

Die SPD fordert eine Offensive für den Gewässerschutz, weil die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie laut Programm verfehlt werden. Nord- und Ostsee sollen besser geschützt und alte Munition im Meer sicher geborgen werden. Die Wasserversorgung soll in öffentlicher Hand bleiben.

Die SPD will Flüsse, Seen und Meere besser schützen. Weniger Schadstoffe sollen ins Wasser kommen. Im Meer liegt alte Munition aus Kriegen. Die SPD will sie sicher herausholen. Wasser soll dem Staat gehören und nicht privaten Firmen.

Die SPD will dem Artenschwund entgegentreten und die Biodiversitätsstrategie des Landes umsetzen. Dazu zählen ein größerer Biotopverbund, ein Artenschutzprogramm und mehr Insektenschutz. Tierheime sollen weiter Geld erhalten.

Viele Tier-Arten und Pflanzen-Arten verschwinden. Die SPD will das stoppen. Sie will mehr geschützte Flächen für die Natur schaffen. Kinder sollen in der Schule mehr über Arten-Vielfalt lernen. Tierheime sollen weiter Geld bekommen.

Die SPD will privat betriebene Anlagen zur Verbrennung von Müll und Klärschlamm wieder in staatliches Eigentum überführen. Kommunen sollen bei der Rückübernahme Hilfe bekommen. Verbrannt werden soll nur, wenn Recycling und Wiederverwertung nicht besser möglich sind.

Manche Anlagen zum Verbrennen von Müll gehören privaten Firmen. Die SPD will, dass sie wieder dem Staat gehören. Müll soll nur verbrannt werden, wenn man ihn nicht wiederverwerten kann. Gute Filter sollen Umwelt und Nachbarn schützen.

Die SPD will das Tierwohl in der Nutztierhaltung verbessern und setzt sich für ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel ein. Ein neues Landesveterinäramt soll für einheitliche Standards im ganzen Land sorgen.

Die SPD will, dass es Nutztieren besser geht. Ein Pflicht-Zeichen vom Staat soll zeigen, wie die Tiere gehalten werden. Es soll ein neues Amt für Tierärzte im Land geben. Dieses Amt soll gleiche Regeln für alle Kreise festlegen.

Die SPD will, dass bis 2050 unter dem Strich keine zusätzliche Fläche mehr verbraucht wird. Nicht mehr nutzbare Flächen sollen entsiegelt werden, um neue Bebauung auszugleichen, und der Boden soll vor Erosion und Verdichtung geschützt werden.

Die SPD will den Boden schützen. Bis 2050 soll nicht mehr Fläche zugebaut werden, als wieder frei wird. Alte, ungenutzte Flächen sollen wieder offen werden. Parks und Kleingärten sollen Geld bekommen.

Die SPD will den Preisanstieg bei Pacht und Kauf von Agrarflächen stoppen. Dazu soll das Vorkaufsrecht für Landwirte gestärkt werden, um Investoren von außerhalb der Branche zu begrenzen.

Ackerland wird immer teurer. Die SPD will das stoppen. Bauern sollen Land vor anderen Käufern kaufen dürfen. Dieses Recht heißt Vorkaufs-Recht. Die SPD will es stärken. So sollen Geld-Anleger von außen weniger Land bekommen.

Die SPD will weniger Dünger und Pestizide, mehr Schutz der Artenvielfalt und eine Agrarförderung, die nachhaltiges Wirtschaften wettbewerbsfähig macht. Sie begründet das mit der Rolle der Landwirtschaft beim Klimawandel und ihrer Verwundbarkeit durch Dürre und Starkregen.

Die SPD will eine Landwirtschaft, die Natur und Klima schont. Bauern sollen weniger Dünger und Pflanzen-Gift nutzen. Förder-Geld soll nachhaltigen Höfen helfen. Das Land soll einen eigenen Plan für den Ackerbau bekommen.

Die SPD will landwirtschaftliche Betriebe bei der Neuausrichtung mit Beratung, mehr Ausbildungsangeboten und digitaler Infrastruktur unterstützen. Die Landwirtschaftskammer soll dabei eine zentrale Rolle übernehmen.

Bauern sollen bei Veränderungen Hilfe bekommen. Die SPD will gute Beratung für Höfe. Es soll mehr Ausbildung in grünen Berufen geben. Das sind Berufe in der Landwirtschaft. Höfe sollen schnelles Internet bekommen.

Die SPD will, dass mehr Lebensmittel aus der Region im Land verarbeitet, vermarktet und verzehrt werden. Dazu plant sie Vermarktungshilfen, regionale Kost in Kitas und Schulen sowie eine Gesamtstrategie für die Ernährungswirtschaft.

Die SPD will mehr Essen aus der Region. Supermärkte sollen regionale Produkte besser zeigen. Kitas und Schulen sollen mehr regionales Essen bekommen. Schlachthöfe in der Region sollen bleiben. Kinder sollen mehr über gesundes Essen lernen.

Die SPD will zusammen mit bäuerlichen Familienbetrieben eine Landwirtschaft fördern, die Umwelt, Tierwohl, soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit verbindet. So soll die Artenvielfalt in der Kulturlandschaft wieder zunehmen. Den Ausbau erneuerbarer Energien auf dem Land will sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestalten.

Die SPD will eine Landwirtschaft, die die Natur schont. Es soll wieder mehr Tier- und Pflanzen-Arten geben. Die Höfe von Familien sollen dabei mitmachen. Auch Wind- und Sonnen-Energie sollen auf dem Land wachsen.

Die SPD will die Unterschiede bei der Verkehrsanbindung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg abbauen. Dafür soll es eine Strategie für alle Verkehrsarten in der Metropolregion und einen gemeinsamen Tarif im Nahverkehr geben.

Die SPD will bessere Verbindungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. S-Bahnen und U-Bahnen im Umland sollen besser werden. Für Bus und Bahn soll es einen gemeinsamen Tarif geben. Das heißt: ein Preis-System für die ganze Region.

Die SPD will bis 2030 im ganzen Land ein modernes, klimafreundliches Verkehrssystem schaffen, das mit Hamburg und Dänemark verknüpft ist. In Städten soll der Individualverkehr sinken, auf dem Land bleibt das Auto Teil des Konzepts, soll aber künftig keine Schadstoffe mehr ausstoßen.

Die SPD will den Verkehr bis 2030 klima-freundlich machen. In Städten sollen weniger Autos fahren. Auf dem Land brauchen viele Menschen weiter ein Auto. Autos sollen aber bald keine Abgase mehr ausstoßen. Auch Menschen mit wenig Geld sollen sich so ein Auto leisten können.

Die SPD will, dass Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen langfristig kostenlos Bus und Bahn fahren. Als Zwischenschritt plant sie ein 365-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche, die Abschaffung der Schülerbeförderungskosten und stabile Ticketpreise.

Kinder und Jugendliche sollen später kostenlos Bus und Bahn fahren. Das soll auch für Menschen mit Behinderungen gelten. Zuerst soll es ein Jahres-Ticket für 365 Euro geben. Der Weg zur Schule soll nichts mehr kosten. Die Ticket-Preise sollen nicht weiter steigen.

Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, auch auf dem Land, und dabei vor allem alternative Antriebe und Schienensysteme fördern. Ein Förderprogramm für Kommunen soll ergänzende Angebote wie Carsharing, Shuttledienste und Anruf-Sammel-Taxis unterstützen, begleitet von einer digitalen Mobilitätsplattform.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen, auch auf dem Land. Gemeinden sollen Geld für neue Angebote bekommen. Dazu gehören geteilte Autos und Räder oder Sammel-Taxis. Eine digitale Plattform soll Bus und Bahn besser verbinden. Auch Bürger-Busse sollen mehr Geld bekommen.

Die SPD will, dass in Schleswig-Holstein keine Dieselzüge mehr fahren. Dazu sollen weitere Strecken Oberleitungen bekommen. Weil das teuer ist und lange dauert, setzt das Programm zugleich auf neue Antriebs- und Speichertechnik.

Die SPD will keine Diesel-Züge mehr im Land. Mehr Strecken sollen Strom-Leitungen bekommen. Das dauert lange und kostet viel Geld. Deshalb sollen auch Züge mit neuer Technik fahren, zum Beispiel mit Akku.

Die SPD will das Bahnfahren attraktiver machen und das Netz erweitern. Überall im Land soll die nächste Station höchstens 20 Kilometer entfernt sein, und die Nutzung der Bahn soll in fünf Jahren um 20 Prozent steigen. Das soll ländliche Räume stärken und Städte sowie Straßen entlasten.

Die SPD will mehr und bessere Bahn-Verbindungen. Niemand soll weiter als 20 Kilometer bis zum nächsten Bahnhof haben. In fünf Jahren sollen deutlich mehr Menschen Bahn fahren. Züge sollen pünktlicher und schneller werden. In allen Zügen soll es WLAN geben.

Die SPD will, dass das Land ein lückenloses Netz an Ladesäulen für Elektroautos gewährleistet. Sie ordnet das der öffentlichen Daseinsvorsorge zu, weil sich der Betrieb nicht an jedem Standort rechnet. Besonders gefördert werden sollen Ladesäulen in dicht bebauten Wohngebieten.

Die SPD will überall im Land Lade-Säulen für E-Autos. Das Land soll dafür sorgen. Denn nicht überall lohnt sich eine Lade-Säule für Firmen. Besonders viele Säulen soll es bei Mehr-Familien-Häusern geben.

Die SPD stellt beim Straßenbau den Erhalt vor den Neubau und will bis 2035 alle Landesstraßen saniert haben. An einzelnen Stellen sollen Straßen dennoch ausgebaut werden, etwa die A20 mit Elbquerung. Damit Projekte schneller vorankommen, soll der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr mehr Personal erhalten.

Viele Straßen im Land sind kaputt. Die SPD will bis 2035 alle Landes-Straßen reparieren. Reparieren ist ihr wichtiger als neu bauen. Einige Straßen sollen trotzdem größer werden, zum Beispiel die Autobahn A20. Die Straßenbau-Behörde soll mehr Leute bekommen.

Die SPD will innerhalb von fünf Jahren 1.000 Kilometer Radweg erneuern oder neu anlegen. Velorouten und Radschnellwege sollen besonders gefördert werden. In der Verkehrsplanung soll der Radverkehr gleichrangig mit dem Autoverkehr behandelt werden.

Die SPD will in fünf Jahren 1.000 Kilometer Radwege reparieren oder neu bauen. Es soll schnelle Radwege zwischen Städten geben. Fahrräder sollen bei der Planung so wichtig sein wie Autos. An Bahnhöfen soll man E-Bikes abstellen und laden können.

Die SPD will in Wasserstraßen und Häfen investieren und mehr Güter von der Straße aufs Binnenschiff verlagern. Die Seehäfen sollen bessere Hinterlandanbindungen bekommen und stärker zusammenarbeiten. Das Programm begründet dies mit wirtschaftlicher Stärke, entlasteten Straßen und klimafreundlicherem Transport.

Die SPD will Geld in Kanäle und Häfen stecken. Mehr Waren sollen mit dem Schiff fahren statt mit dem Lkw. Das ist besser für das Klima und macht die Straßen leerer. Die Häfen sollen bessere Verbindungen ins Land bekommen.

Die SPD will Beschäftigte im digitalen Wandel mit Weiterbildung und mehr betrieblicher Mitbestimmung unterstützen. Auf dem Land will sie Coworking-Spaces fördern, die auch Beschäftigte von Land und Kommunen nutzen sollen.

Die Arbeit wird immer digitaler. Die SPD will den Beschäftigten dabei mit Weiterbildung helfen. Auf dem Land soll es mehr Coworking-Spaces geben. Das sind geteilte Büros in der Nähe vom Wohnort. So sparen Menschen lange Fahrten.

Die SPD will die digitale Bearbeitung zum ausnahmslosen Grundsatz der Landesverwaltung machen und dafür die Rechtsgrundlagen ändern. Ein Chief Digital Officer in der Staatskanzlei soll die Digitalisierung steuern, zugleich sollen Behörden persönlich und schriftlich erreichbar bleiben.

Die SPD will, dass Ämter digital arbeiten. Eine Person in der Staatskanzlei soll das leiten. Auch jedes Ministerium bekommt so eine Person. Menschen sollen trotzdem weiter persönlich oder per Brief zum Amt gehen können. In Bürgerbüros sollen Fachleute bei Anträgen helfen.

Die SPD will, dass der Staat eigene digitale Infrastrukturen betreibt und von privaten Anbietern unabhängig ist. Dazu sollen öffentliche IT-Dienstleister gestärkt und mit Hamburg, den norddeutschen Ländern und Dänemark gemeinsame Plattformen und Zentren aufgebaut werden.

Der Staat soll eigene digitale Technik haben. Er soll nicht von privaten Firmen abhängen. Die SPD will mit Nachbar-Ländern eine öffentliche Daten-Plattform bauen. Sie soll zuerst den Verkehr besser steuern. Alle Menschen sollen Zugang zur digitalen Welt haben.

Die SPD will, dass der Staat die Rechte von Verbrauchern auch im Internet schützt und geltendes Recht dort durchsetzbar ist. Digitale Werkzeuge in Beruf, Schule und Hochschule sollen gegen sexuelle Belästigung abgesichert werden.

Im Internet sollen die gleichen Regeln gelten wie im Alltag. Der Staat soll die Rechte von Verbrauchern im Netz schützen. Digitale Programme für Arbeit und Schule sollen sicher sein. Niemand soll dort sexuell belästigt werden.

Die SPD versteht digitale Infrastruktur als Aufgabe des Staates. Zusammen mit den Kommunen will sie im ganzen Land Glasfaser, 5G und kostenloses WLAN bereitstellen und allen Menschen eine öffentliche Cloud mit Büroprogrammen anbieten.

Die SPD will schnelles Internet im ganzen Land. Das Land und die Gemeinden sollen dafür Geld ausgeben. Es soll überall Glasfaser, 5G und kostenloses WLAN geben. Alle Menschen sollen auch einen eigenen Online-Speicher bekommen können.

Die SPD will die Medienberatung für junge Menschen, Eltern und Fachkräfte ausbauen und Schulungen zur Medienkompetenz schon für Kita- und Grundschulkinder entwickeln. Außerdem soll das Land einen aktiven digitalen Jugendschutz aufbauen, um Kinder vor Risiken im Netz zu schützen.

Kinder und Jugendliche nutzen das Internet jeden Tag. Dort gibt es auch Gefahren, zum Beispiel Mobbing. Die SPD will mehr Beratung zu Medien anbieten. Kinder sollen früh lernen, gut mit Medien umzugehen.

Die SPD will den Katastrophenschutz im Land rasch erneuern. Dazu gehören ein landesweites Sirenennetz und digitale Warnwege. Kreise, Feuerwehren und ehrenamtliche Helfer sollen mehr Unterstützung erhalten.

Die SPD will die Menschen besser vor Katastrophen warnen. Dafür soll es im ganzen Land Sirenen geben. Auch Apps sollen warnen. Feuerwehren und freiwillige Helfer sollen mehr Hilfe vom Land bekommen.

Die SPD will das laufende Stellenprogramm der Polizei mit 100 zusätzlichen Stellen pro Jahr fortführen. Außerdem sollen die Wochenarbeitszeit sinken, die Ausstattung wachsen und die Polizei vielfältiger werden.

Die SPD will mehr Polizisten einstellen. Jedes Jahr sollen 100 Stellen dazukommen. Polizisten sollen weniger Stunden pro Woche arbeiten. Die Polizei soll auch Menschen mit Einwanderungs-Geschichte anwerben.

Die SPD will Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes der Länder ohne Verzögerung auf die Bezahlung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen. Das Land soll so im Vergleich mit anderen Ländern bei der Besoldung mithalten können.

Beamte bekommen ihr Geld vom Land. Die SPD will: Steigen die Löhne im öffentlichen Dienst, steigt auch das Geld für Beamte. Das soll schnell gehen. So bleibt das Land ein guter Arbeit-Geber.

Die SPD will die Zusammenarbeit mit Hamburg ausbauen und die gemeinsame Landesplanung fortführen. Die Geschäftsstelle der Metropolregion soll zu einer Innovationsagentur mit mehr Mitteln und Zuständigkeiten werden.

Schleswig-Holstein und Hamburg arbeiten viel zusammen. Die SPD will das noch verstärken. Beide Länder sollen weiter gemeinsam planen. Das Büro der Metropol-Region soll mehr Aufgaben und mehr Mittel bekommen.

Die SPD will die Justiz mit mehr Stellen, besserer Organisation und Digitalisierung entlasten und bundesweit die besten Arbeitsbedingungen bieten. Hinzu kommen Vorhaben im Jugendarrest, im Justizvollzug und bei den Staatsanwaltschaften.

Die SPD will die Gerichte moderner machen. Die Mitarbeiter sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Es soll mehr Stellen und mehr digitale Technik geben. Staatsanwälte sollen stärker gegen die Behinderung von Betriebsräten vorgehen.

Die SPD will mit einem Digitalpakt Vereine und Verbände bei der digitalen Arbeit unterstützen und die Ehrenamtskarte digitalisieren und erweitern. Freiwilligendienste sollen finanziell stärker anerkannt und vom Land höher gefördert werden.

Viele Menschen helfen freiwillig und ohne Lohn. Die SPD will Vereinen kostenlose digitale Programme geben. Die Ehrenamts-Karte soll es digital geben. Junge Menschen im Freiwilligen-Dienst sollen mehr Geld und Vergünstigungen bekommen.

Die SPD will Beteiligungsrechte junger Menschen und den Vorrang des Kindeswohls in die Landesverfassung schreiben. Die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen in Städten und Gemeinden soll verbindlich werden. Auch Kitas und Schulen sollen mehr Demokratie vermitteln.

Kinder und Jugendliche sollen mehr mitbestimmen. Die SPD will das in die Verfassung vom Land schreiben. Städte und Gemeinden sollen Kinder wirklich beteiligen müssen. Auch in Kitas und Schulen sollen Kinder Demokratie lernen.

Die SPD will das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus auf alle Regionen ausdehnen und die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen extremistische Gewalt verstärken. Das Programm begründet dies damit, dass die Demokratie regelmäßig unter Druck gerate.

Die SPD will mehr gegen Rechts-Extremismus tun. Überall im Land soll es Beratungs-Stellen geben. Polizei und Verfassungs-Schutz sollen mehr gegen Gewalt von Extremisten tun. Der Verfassungs-Schutz ist eine Behörde, die Feinde der Demokratie beobachtet. Auch die Forschung soll Geld bekommen.

Unter dem Titel „Demokratische Gemeinde 2030“ will die SPD zusammen mit den Kommunen ein Programm erarbeiten, das die kommunale Selbstverwaltung und das Ehrenamt attraktiver macht. Bei jeder hauptamtlichen Verwaltung soll es künftig Beiräte für bestimmte Gruppen geben, damit deren Sichtweisen in Entscheidungen einfließen.

Die SPD will die Politik in den Gemeinden stärken. Dafür plant sie ein Programm mit den Gemeinden. Mehr Menschen sollen im Gemeinde-Rat mitmachen können. Es soll überall Beiräte geben, zum Beispiel für Jugendliche und Ältere. Ein Beirat ist eine Gruppe, die die Politik berät.

Die SPD will die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ausbauen und künftig auch in der Fehmarnbelt-Region verstärken. Der Ostseeraum soll zum Feld gemeinsamer Projekte werden, mit Schleswig-Holstein als Zukunftslabor der europäischen Einigung. Im Mittelpunkt stehen Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Kultur und Meerespolitik.

Die SPD will enger mit Dänemark zusammenarbeiten. Das gilt auch für die Gegend am Fehmarnbelt. Junge Menschen sollen leichter im Nachbarland lernen und arbeiten können. Auch mit anderen Ländern an der Ostsee will die SPD mehr gemeinsam machen.

Die SPD will eine europäische Sozialunion mit gemeinsamen Regeln für Arbeit, Steuern und soziale Grundsicherung. Für Schleswig-Holstein fordert sie eine eigene Europa-Strategie, um in Brüssel mehr Gehör zu finden und gezielt EU-Fördergeld ins Land zu holen. Europa soll aus ihrer Sicht außerdem als Wertegemeinschaft gestärkt werden.

Die SPD will ein soziales Europa. In der ganzen EU sollen gemeinsame Regeln für Arbeit und Löhne gelten. Schleswig-Holstein soll einen eigenen Plan für Europa bekommen. Eine neue Stelle soll bei Anträgen auf EU-Geld helfen.

Die SPD will, dass jedes Kind in Schleswig-Holstein ein Musikinstrument lernen kann. Dafür sollen die Musikschulen mehr Geld vom Land bekommen. Das Programm begründet dies damit, dass Musik die Entwicklung fördere und Grenzen von Sprache und Kultur überwinde.

Jedes Kind soll ein Instrument lernen können. Das will die SPD. Die Musik-Schulen sollen dafür mehr Geld bekommen. Die SPD sagt: Musik ist gut für die Entwicklung von Kindern.

Die SPD will die Regional- und Minderheitensprachen des Landes im öffentlichen Raum stärker sichtbar machen. Sie will dabei an die Sprachenpolitik der früheren Küstenkoalition anknüpfen und sieht auch die beitragsfinanzierten Sender in der Pflicht.

In Schleswig-Holstein sprechen Menschen mehrere Sprachen, zum Beispiel Friesisch und Dänisch. Die SPD will, dass man diese Sprachen öfter sieht und hört. Auch Radio und Fernsehen sollen dabei helfen. Gemeint sind die Sender, die man mit dem Rundfunk-Beitrag bezahlt.

Die SPD will die Kulturförderung des Landes in einem eigenen Gesetz regeln und so den Stellenwert von Kunst und Kultur erhöhen. Außerdem soll die Förderung durch regelmäßige Berichte transparenter werden.

Das Land gibt Geld für Kunst und Kultur. Die SPD will dafür ein eigenes Gesetz machen. Das Gesetz soll die Kultur wichtiger machen. Das Land soll auch regelmäßig berichten, wohin das Geld geht.

Die SPD lehnt es ab, dass Land und Kommunen ihre Haushalte durch Kürzungen bei der Kultur sanieren, und will das über Regeln in den Haushaltsordnungen absichern. Zugleich sollen soziokulturelle Zentren, Kunst im öffentlichen Raum und die Digitalisierung der Kultur stärker gefördert werden.

Die SPD will nicht, dass bei der Kultur gespart wird. Land und Gemeinden sollen ihre Schulden nicht so abbauen. Dafür soll es feste Regeln geben. Kultur-Zentren sollen mehr Sicherheit bekommen. Auch Kunst an öffentlichen Orten soll mehr Geld bekommen.

Die SPD will das Theaterangebot in Schleswig-Holstein erhalten und erweitern, auch im ländlichen Raum. Die Förderung der öffentlichen Theater soll automatisch mit den tariflichen Personalkosten steigen.

Die SPD will die Theater im Land erhalten. Es soll auch mehr Theater geben, auch auf dem Land. Die Theater sollen mehr Geld bekommen, wenn die Löhne steigen. Das soll auch für öffentliche Büchereien gelten.

Die SPD will die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Beschäftigten der Kreativwirtschaft verbessern und dazu einen Branchendialog starten. Popkultur soll öffentlich gefördert werden, und die Landesregierung soll eine gemeinsame Anlaufstelle für die Kreativwirtschaft erhalten.

Viele Künstler haben keine gute Absicherung. Oft fehlt ihnen eine Renten-Versicherung oder Kranken-Versicherung. Die SPD will das ändern. Sie will dazu mit der Branche reden. Auch Pop-Kultur soll Geld vom Staat bekommen.

Die SPD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und weiterentwickeln und zugleich die lokale Medienvielfalt fördern. Den Zugang zu freien, unabhängigen Medien zählt das Programm zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die SPD will ARD, ZDF und ähnliche Sender erhalten. Sie sollen sich weiter entwickeln. Auch kleine Medien vor Ort sollen Hilfe bekommen. Dazu gehören freie Radios und lokale Sender. Alle Menschen sollen gute Informationen bekommen.

Die SPD will die Erinnerungskultur im Land finanziell fördern und absichern und die Gedenkstättenarbeit flächendeckend stärken. Politische Bildung soll in allen Schularten und Altersstufen fest verankert sein.

Die SPD will, dass Menschen sich an die Geschichte erinnern. Dafür soll es mehr Geld geben. Auch Gedenk-Stätten sollen gestärkt werden. In allen Schulen soll es Unterricht über Politik geben. So sollen junge Menschen lernen, warum Demokratie wichtig ist.

Die SPD will den Verbraucherschutz stärken und die Beratung der Verbraucherzentralen ausweiten. Außerdem plant sie eine Strategie gegen Lebensmittelverschwendung und will sich für faire Wettbewerbsregeln einsetzen, besonders auf digitalen Märkten.

Die SPD will Verbraucher besser schützen. Verbraucher sind Menschen, die etwas kaufen. Es soll mehr Beratung geben, auch direkt in den Stadtteilen. Weniger Lebensmittel sollen im Müll landen. Kleine Firmen sollen gegen große Internet-Plattformen faire Chancen haben.

Die SPD will ein Förderprogramm schaffen, in dem sich Kreise und kreisfreie Städte zusammenschließen und gemeinsame Zukunftsprojekte starten. Es soll mit Hilfe von EU und Bund finanziert werden und die ländlichen Räume stärken.

Die SPD will ein neues Programm für Regionen starten. Kreise und Städte arbeiten dabei zusammen. Sie planen gemeinsam Projekte für die Zukunft. Geld soll auch von der EU und vom Bund kommen.

Die SPD will Sportvereine und das Ehrenamt im Sport nach der Pandemie mit einem Initiativprogramm unterstützen und die Landesförderung verstetigen. Auch Bundesstützpunkte, inklusive Sportangebote und der E-Sport sollen gefördert werden.

Die SPD will Sport-Vereinen helfen. Viele Vereine hatten es durch Corona schwer. Deshalb soll es ein neues Programm geben. Auch Spitzen-Sport soll Geld bekommen. Menschen mit und ohne Behinderung sollen zusammen Sport machen können.

Die SPD will kommunale Sportstätten und besonders Schwimmbäder weiter fördern, damit jedes Kind im Land schwimmen lernt. Die Förderung soll sich stärker am tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientieren.

Die SPD will Geld für Sport-Hallen und Sport-Plätze geben. Besonders wichtig sind ihr Schwimmbäder. Jedes Kind soll schwimmen lernen. Auch Sport im Freien soll für alle möglich sein.