SPD zur Wirtschaft

Die SPD kündigt ein Jahrzehnt hoher öffentlicher Investitionen an. Geld aus dem Sondervermögen des Bundes und zusätzliche Landesmittel sollen in Verkehrswege, digitale Netze sowie Hochschulen und Forschung fließen.

Die SPD will zehn Jahre lang viel Geld investieren. Das Geld kommt vom Bund und vom Land. Es soll in Straßen und Schienen fließen. Auch schnelles Internet, Hochschulen und Forschung sollen Geld bekommen.

Nach dem Programm brauchen Unternehmen eine verlässliche, moderne Infrastruktur, um zu investieren und im Wettbewerb zu bestehen. Die öffentlichen Ausgaben sollen Planungssicherheit geben und private Investitionen anstoßen. Daneben will die SPD Betriebe mit gezielten Investitionen bei Nachhaltigkeit, Digitalisierung und klimaneutraler Produktion unterstützen. Den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft beschreibt sie als Chance für Wachstum und Arbeitsplätze.

Die SPD will Förderinstrumente des Landes, vor allem Bürgschaften, gezielt auf Unternehmen ausrichten, die sich umstellen müssen. So sollen Investitionen auch bei unsicherer Marktlage möglich bleiben und Industriearbeitsplätze im Land gehalten werden.

Viele Firmen müssen sich stark verändern. Die SPD will ihnen dabei helfen. Das Land soll öfter für Kredite dieser Firmen bürgen. Bürgen heißt: Das Land springt ein, wenn die Firma nicht zahlen kann. So sollen Arbeitsplätze im Land bleiben.

Das Konzept dafür soll gemeinsam mit dem Transformationsrat entstehen. Gefördert werden sollen vor allem Betriebe, die in neue Technologien, Verfahren und Produkte investieren und ihre Belegschaft daran beteiligen. Ziel ist, dass Waren weiter zu international konkurrenzfähigen Preisen im Land hergestellt werden. Als Zukunftsfelder nennt das Programm unter anderem Biotechnologie, Wasserstoff, Batterietechnik, Kreislauf- und Digitalwirtschaft.

Die SPD will eine „Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz“ als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen gründen, die sich ansiedeln wollen. Mit einem „Gewerbeflächen-Turbo“ sollen zudem im ganzen Land neue Gewerbe- und Industrieflächen entstehen.

Die SPD will, dass mehr Firmen ins Land kommen. Dafür soll es eine zentrale Stelle geben. Dort bekommen Firmen Beratung aus einer Hand. Außerdem soll es schneller neue Flächen für Betriebe geben.

Die Standortgesellschaft soll Ansiedlungsberatung, Hilfe bei Fördermitteln und Gründungsförderung bündeln und eng mit der Investitions- und Strukturbank (ISB) kooperieren. Für Großansiedlungen sind schnellere Verfahren und weniger Bürokratie vorgesehen. Bei neuen Flächen will die SPD auf sparsamen Flächenverbrauch, Klimaschutz und Nachhaltigkeit achten. Den Flughafen Hahn bezeichnet das Programm als wichtigen Wirtschaftsfaktor, auch wegen der Logistik und künftiger Flächenentwicklung.

Die SPD will weitere Vorschriften vereinfachen, Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und Abläufe digitalisieren. Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und das Ziel der Klimaneutralität sollen dabei nicht angetastet werden.

Die SPD will weniger Bürokratie für Firmen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Vieles soll digital laufen. Die Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern bleiben geschützt. Auch der Klimaschutz bleibt ein Ziel.

Nach zwei bereits umgesetzten Paketen zum Bürokratieabbau will die SPD diesen Kurs gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Kommunen fortführen. Den Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung sowie die Föderale Modernisierungsagenda will sie umsetzen. Beim Datenschutz strebt sie europaweit vergleichbare Maßstäbe an und will zusätzliche Regeln zurücknehmen. Förderprogramme für Start-ups, Selbständige und Mittelstand sollen schlanker und digitaler werden. Eine zentrale Förderplattform soll die Suche nach passenden Programmen und das Stellen von Anträgen erleichtern.

Die SPD will den Innovationsfonds des Landes weiterentwickeln und eine Wachstumsfinanzierung für junge Unternehmen einführen. Kleine und mittlere Betriebe sollen einen „KI-Check“ und das Handwerk eine Innovationsprämie für KI-Anwendungen erhalten.

Die SPD will junge Firmen mit neuen Ideen fördern. Sie sollen auch nach der Gründung Geld zum Wachsen bekommen. Kleine Firmen sollen Hilfe bei KI bekommen. KI heißt Künstliche Intelligenz. Handwerks-Betriebe sollen eine Prämie für KI bekommen.

Der Innovationsfonds soll stärker auf Zukunftstechnologien zielen, etwa Life Sciences, Künstliche Intelligenz, GreenTech und nachhaltige Produktion. Gründungsstipendium und Beteiligungen der ISB sollen weiterlaufen, der Transfer von Forschung in marktreife Produkte soll gefördert werden. Kleine und mittlere Betriebe sollen leichter an Innovationsförderung kommen, und mehr Frauen sollen zum Gründen ermutigt werden. Der KI-Check soll Betrieben helfen, ihre Systeme nach der europäischen KI-Verordnung einzuordnen und Dokumentations- und Transparenzpflichten zu erfüllen. Die Prämie „KI im Handwerk“ soll den Einstieg in KI-Anwendungen erleichtern.

Die SPD will das Handwerk und die duale Ausbildung stärken und mehr Jugendliche für handwerkliche Berufe gewinnen. Der Aufstiegsbonus soll ausgebaut werden, langfristig soll die Meisterausbildung nichts mehr kosten.

Die SPD will das Handwerk stärken. Mehr junge Menschen sollen einen Handwerks-Beruf lernen. Die Ausbildung zum Meister soll später einmal kostenlos sein. Ein Meister-Titel soll so viel zählen wie ein Studium.

Berufliche Schulen und die überbetrieblichen Ausbildungszentren der Handwerkskammern sollen gestärkt, die Verbundausbildung gezielt gefördert werden. Die Kammern erhalten weiter Unterstützung für ihre Lehrlingswerkstätten und deren Infrastruktur. Handwerksberufe sollen in allen Schulformen mehr Raum bekommen, die Berufsberatung wird angepasst. Junge Meisterinnen und Meister sollen bei Gründung oder Übernahme eines Betriebs verlässliche Hilfe erhalten. Das Programm betont die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

Die SPD will Rheinland-Pfalz als Reiseziel einheitlicher vermarkten und dafür eine gemeinsame Tourismus-Dachmarke schaffen. Die Tourismusstrategie soll umgesetzt und fortentwickelt, die Digitalisierung der Branche vorangetrieben werden.

Die SPD will mehr Urlauber nach Rheinland-Pfalz holen. Das Land soll mit einer gemeinsamen Marke für sich werben. Gäste sollen alles rund um die Reise digital erledigen können. Natur und Kultur sollen geschützt werden.

Der Tourismus sichert laut Programm rund 150.000 Arbeitsplätze im Land. Grundlage ist die Tourismusstrategie 2025; das Land soll als Gesellschafter der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH gestärkt werden. Betriebe und Einrichtungen erhalten Unterstützung bei digitalen Angeboten und Online-Marketing. Natur- und Kulturlandschaften sollen besser geschützt werden. Wandern, Radfahren, Wein, Kultur und regionale Gastronomie will die SPD enger verknüpfen, um mehr Wertschöpfung zu erzielen.

Die SPD will Förderprogramme des Landes einfacher gestalten und den Kommunen dabei mehr Eigenverantwortung geben. Vergaben sollen schneller laufen, Genehmigungen standardisiert und Verfahren einzelner Branchen digitalisiert werden.

Die SPD will Förder-Geld vom Land einfacher vergeben. Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Öffentliche Aufträge sollen schneller vergeben werden. Genehmigungen sollen überall ähnlich und digital ablaufen.

Als Vorbild nennt das Programm die vereinfachte Umsetzung des Sondervermögens und das Regionale Zukunftsprogramm mit größeren Entscheidungsspielräumen, schlankem Verfahren und rascher Auszahlung. Diese Prinzipien sollen auf weitere Förderbereiche übertragen und mit standardisierten digitalen Abläufen verbunden werden. Die SPD will damit Wirtschaft und Beschäftigung fördern. Rheinland-Pfalz soll nach dem Programm zum Land einfacher Verfahren werden.