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SPD zu Gesundheit und Pflege

Aus dem Programm „Aus Liebe zum Land. Regierungsprogramm 2026 – 2031“

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026, 22. März 2026Original-PDF, 123 SeitenAnalyse vom 4. Oktober 2026

KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen

Einordnung beim Thema Gesundheit und Pflege

Durchschnitt der Punkte auf dieser Seite. Die Einordnung erstellt eine KI.

Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat (-1), aus 15 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich mehr Staat, 15 eher mehr Staat, 0 ausgewogen, 0 eher mehr Markt, 0 deutlich mehr Markt

  • Gesellschafteher progressiv (-1), aus 2 Punkten

    Punkte je Stufe: 0 deutlich progressiv, 2 eher progressiv, 0 ausgewogen, 0 eher konservativ, 0 deutlich konservativ

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich Klimaschutz zuerst, 1 eher Klimaschutz zuerst, 0 ausgewogen, 0 eher Wachstum zuerst, 0 deutlich Wachstum zuerst

  • Migrationeher offen (-1), aus 1 Punkt

    Punkte je Stufe: 0 deutlich offen, 1 eher offen, 0 ausgewogen, 0 eher restriktiv, 0 deutlich restriktiv

Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.

Kliniklandschaft mit Zentren, Notfallversorgung und Regiokliniken

Die SPD will die Krankenhausversorgung im Zuge der Krankenhausreform neu ordnen: spezialisierte Zentren für schwere Eingriffe, überall erreichbare Notfallversorgung und neue Regiokliniken für die Versorgung in der Nähe. Ziel ist eine gute Versorgung in Stadt und Land.

Die SPD will die Kranken-Häuser neu ordnen. Schwere Krankheiten sollen in besonderen Zentren behandelt werden. Notfall-Hilfe soll es überall geben. Neue Regio-Kliniken sollen in der Nähe helfen, auch nachts und am Wochenende.

Fachwissen für Eingriffe wie Hüftoperationen oder Krebsbehandlung soll an zentralen Standorten gebündelt werden; die Universitätsmedizin Mainz bleibt das führende Zentrum. Die Ärzteausbildung soll über Standorte in Koblenz, Trier und Kaiserslautern im Land verteilt werden. Notaufnahmen und Rettungsdienst sollen rund um die Uhr erreichbar sein, ergänzt durch Telemedizin wie Telestroke. Im Bund setzt sich die SPD für ein Ein-Tresen-Modell ein, das Patienten in der Notfallversorgung besser lenken soll. Die Regioklinik soll ambulante und stationäre Angebote sowie Pflege und Beratung an einem Ort vereinen.

Originalzitat anzeigen (Seite 40)
„Für uns gehört dazu ein Zusammenspiel aus Spezialisierung, flächendeckender Notfallversorgung und wohnortnaher Grundversorgung.“
Seite 40 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Das Land soll die Versorgungsstruktur planen und mit den Regiokliniken ein neues öffentliches Angebot schaffen, was die staatliche Rolle schrittweise ausweitet.

Ambulante Versorgung ausbauen und Termingarantie anstreben

Die SPD will die ambulante Versorgung ausbauen und strebt eine Termingarantie für alle Versicherten an, egal ob gesetzlich oder privat. Hausärztliche Versorgung, besonders auf dem Land, soll mit neuen Modellen und Hilfen bei der Ansiedlung gesichert werden.

Die SPD will mehr Hilfe durch Ärzte in Praxen. Jeder soll sicher einen Termin bekommen. Dabei soll die Art der Versicherung egal sein. Auf dem Land sollen mehr Ärzte arbeiten.

Digitale und telefonische Ersteinschätzungen sollen Patienten schneller in die passende Praxis leiten. Ansiedlungslotsen sollen Haus- und Fachärzte unterstützen, und Kommunen sollen leichter eigene medizinische Versorgungszentren gründen können. Im ländlichen Raum fördert die SPD Versorgungsmodelle mit Teams aus mehreren Berufen und digitalen Lösungen, etwa das Projekt HÄPPI RLP in Hausarztpraxen. Landarztquote und Landkinderarzt-Quote sollen die Versorgung langfristig sichern. Für chronisch Kranke soll der Weg des Rheumaaktionsplans auch in Schmerzmedizin und Diabetologie beschritten werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 41)
„Unser Ziel: eine Termingarantie für alle, unabhängig vom Versicherungsstatus.“
Seite 41 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Eine Termingarantie unabhängig von der Versicherungsart und leichtere kommunale Versorgungszentren stärken gleiche öffentliche Leistungen gegenüber heute.

Hospize und Palliativversorgung ausbauen

Die SPD will mehr Hospize und Palliativdienste fördern. Schwerstkranke und Sterbende sollen nach dem Programm gut versorgt und begleitet werden, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort.

Die SPD will mehr Hospize. Ein Hospiz ist ein Haus für sterbende Menschen. Dort werden sie gut gepflegt und begleitet. Das soll für alle möglich sein, egal wie viel Geld sie haben.

Gefördert werden der Ausbau von Hospizen und Palliativdiensten sowie die ambulante Begleitung. Ehrenamtliche in der Hospizbewegung erhalten Unterstützung. Auch die Trauerarbeit mit Kindern soll gefördert werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 41)
„Wir fördern den Ausbau von Hospizen und Palliativdiensten, unterstützen das Ehrenamt in der Hospizbewegung“
Seite 41 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr öffentliche Förderung für Hospiz- und Palliativangebote baut eine öffentliche Leistung schrittweise aus.

Apotheken vor Ort und Arzneimittelversorgung sichern

Die SPD will die Vergütung der Apotheken reformieren, um wohnortnahe Apotheken zu erhalten. Zugleich soll das Land dafür sorgen, dass wichtige Medikamente trotz Lieferengpässen verfügbar bleiben.

Die SPD will Apotheken in der Nähe erhalten. Dafür sollen Apotheken anders bezahlt werden. Wichtige Medikamente sollen immer da sein. Das Land soll dabei helfen.

Die SPD setzt sich für eine neue Vergütung der Apotheken ein. Im Pharmadialog soll das Land eng mit Herstellern im Gespräch bleiben. Die Lagerhaltung besonders kritischer Arzneimittel wird gefördert. Bei Engpässen sollen Sondergenehmigungen den Import von Ersatzpräparaten ermöglichen.

Originalzitat anzeigen (Seite 41)
„Wir setzen uns für eine Reform der Vergütung ein und wollen die Vor-Ort-Apotheken zukunftsfest weiterentwickeln.“
Seite 41 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Staatlich geförderte Lagerhaltung und eine geänderte Vergütung zugunsten der Apotheken vor Ort erweitern staatliche Eingriffe in den Arzneimittelmarkt leicht.

Investitionsoffensive für Krankenhäuser starten

Die SPD will Geld aus dem Sondervermögen des Bundes in die Infrastruktur der Krankenhäuser lenken. Neubauten und Modernisierungen sollen klimafreundlich und energieeffizient sein.

Die SPD will viel Geld in Kranken-Häuser stecken. Das Geld kommt vom Bund. Die Gebäude sollen neu oder besser werden. Sie sollen wenig Energie brauchen und vor Hitze schützen.

Das Programm verweist darauf, dass die Investitionsmittel für Krankenhäuser bereits verdoppelt wurden. Die Bundesmittel sollen die medizinische und pflegerische Versorgung stärken. Hitzeschutz, nachhaltige Energieversorgung und ressourcenschonendes Bauen sollen bei jedem Projekt verpflichtend sein.

Originalzitat anzeigen (Seite 42)
„Wir setzen die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes gezielt für eine Investitionsoffensive ein“
Seite 42 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Zusätzliche öffentliche Investitionen in Krankenhäuser aus dem Sondervermögen bauen die staatliche Finanzierung aus.

  • Klimaeher Klimaschutz zuerst

    Verbindliche Vorgaben zu Energieeffizienz und nachhaltiger Energieversorgung bei Klinikbauten stellen Klimaschutz stärker in den Vordergrund.

Ausländische Fachkräfte für Gesundheit und Pflege gewinnen

Die SPD will mehr Fachkräfte aus dem Ausland für Gesundheits- und Pflegeberufe gewinnen. Ihre Abschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden, damit sie rasch in ihrem Beruf arbeiten und im Land bleiben.

Die SPD will Fach-Leute aus anderen Ländern holen. Sie sollen in Pflege und Medizin arbeiten. Ihre Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Sie bekommen Hilfe beim Deutsch-Lernen und im Alltag.

Das Projekt „Fallmanager“ für akademische Heilberufe aus Drittstaaten soll dauerhaft bestehen, ebenso die landesweite Beratungsstelle für Pflegekräfte aus dem Ausland. Die Anerkennungsverfahren sollen digitalisiert werden; vernetzte Behörden und möglicherweise Künstliche Intelligenz sollen sie beschleunigen. Träger und Einrichtungen erhalten Unterstützung bei der Integration, etwa bei Wohnungssuche, Kinderbetreuung und Behördengängen.

Originalzitat anzeigen (Seite 42)
„Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden wir weiter vereinfachen, Hürden abbauen und beim Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse unterstützen.“
Seite 42 im Original

Einordnung

  • Migrationeher offen

    Leichtere Anerkennung und mehr Integrationshilfen erleichtern die Zuwanderung von Fachkräften schrittweise.

Pflegeberufe attraktiver machen und Pflege-Pools schaffen

Die SPD will mehr junge Menschen und Quereinsteiger für Pflege- und Gesundheitsberufe gewinnen und die Ausbildung modernisieren. Regionale Pflege-Pools sollen bei Personalengpässen einspringen und das Stammpersonal entlasten.

Es gibt zu wenige Pflege-Kräfte. Die SPD will mehr Menschen für diese Berufe gewinnen. Die Ausbildung soll moderner werden. Pflege-Pools sind Teams, die einspringen, wenn Personal fehlt.

Die Fachkräftestrategie für Pflege- und Gesundheitsfachberufe wird fortgeführt, mit praxisnaher Ausbildung und durchlässigen Karrierewegen. Die Kampagne „Wer pflegt bewegt“ soll künftig für alle Gesundheitsfachberufe gelten. Ärztinnen und Ärzte sollen durch neue Berufsbilder entlastet werden, etwa Advanced Practice Nurses, Family Doctors oder Physician Assistants. Die SPD setzt auf Teams aus mehreren Berufen in Praxen und Kliniken.

Originalzitat anzeigen (Seite 43)
„Mit regional organisierten Pflege-Pools schaffen wir flexible Vertretungsteams, die bei Engpässen in Einrichtungen der Pflege schnell einspringen können.“
Seite 43 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Prävention, Impfungen und Früherkennung stärken

Die SPD will Gesundheitsförderung im Alltag ausbauen, damit Krankheiten möglichst nicht entstehen. Dazu gehören kommunale Präventionsnetzwerke, mehr Impfkampagnen und besser vernetzte Programme zur Früherkennung.

Die SPD will, dass Menschen gesund bleiben. Dafür soll es mehr Angebote in Kitas, Schulen und Betrieben geben. Impfen soll einfach und in der Nähe möglich sein. Krankheiten sollen früh erkannt werden.

Bewegung, Ernährung, seelische Gesundheit und Suchtprävention sollen in Kitas, Schulen, Betrieben und Vereinen verankert werden. Kommunale Netzwerke sollen Ärzte, Pflegekräfte, Schulen, Sportvereine und Krankenkassen verbinden. Impfangebote sollen leicht zugänglich sein, auch in Hausarztpraxen und Apotheken; gegen Desinformation will die SPD vorgehen. Früherkennung etwa bei Diabetes, Herz-Kreislauf-Leiden, Rheuma, psychischen Belastungen und Krebs soll stärker beworben werden. Die Landeszentrale für Gesundheitsförderung soll ein Präventionsnetzwerk werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 43)
„Wir werden Gesundheitsförderung von Anfang an stärken, zum Beispiel in Kitas, Schulen, Betrieben, Vereinen und den Kommunen.“
Seite 43 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Mehr öffentliche Präventionsangebote für alle unabhängig vom Einkommen bauen staatliche Leistungen schrittweise aus.

Widerspruchslösung bei der Organspende einführen

Die SPD spricht sich für die Widerspruchslösung aus: Wer nicht ausdrücklich widerspricht, gilt als möglicher Organspender. Das soll nach dem Programm die Solidarität stärken, ohne die Selbstbestimmung einzuschränken.

Viele Menschen warten auf ein Organ. Die SPD will eine neue Regel. Jeder ist dann Organ-Spender, außer er sagt Nein. Dazu soll es viel Aufklärung geben.

Heute ist in Deutschland eine Spende nur mit Zustimmung möglich; die SPD will diese Regel umkehren. Begleitend plant sie eine breite Aufklärung, etwa in Betrieben, Schulen, Verwaltungen und Einrichtungen der Medizin. So soll jede und jeder gut informiert entscheiden können.

Originalzitat anzeigen (Seite 44)
„Wir sprechen uns klar für die Einführung der Widerspruchslösung aus“
Seite 44 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Gesundheitswesen digital vernetzen

Die SPD will digitale Technik im gesamten Gesundheitswesen voranbringen und die Einrichtungen besser vernetzen. Digitale Angebote sollen die Versorgung nach dem Programm ergänzen, nicht ersetzen.

Die SPD will mehr digitale Technik in Medizin und Pflege. Kranken-Häuser, Pflege-Heime und Kranken-Kassen sollen Daten besser austauschen. Ältere Menschen bekommen Hilfe bei der elektronischen Patienten-Akte. Technik soll Ärzte nicht ersetzen.

Geplant ist eine zentrale Plattform für Gesundheit und Pflege. Künstliche Intelligenz soll Diagnosen unterstützen, Telemedizin die Erreichbarkeit auf dem Land verbessern, Assistenzsysteme sollen Pflegekräfte entlasten. Das Telenotarztsystem wird weiterentwickelt. Beschäftigte sollen digitale Kompetenzen erwerben, Einrichtungen erhalten Beratung, und Bürokratie soll sinken. Ehrenamtliche Digitalbotschafter sollen als ePA-Coaches älteren Menschen bei der elektronischen Patientenakte helfen.

Originalzitat anzeigen (Seite 45)
„Deshalb verbessern wir den Datenaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, ambulanten Diensten und Krankenkassen“
Seite 45 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Geburtshilfe stärken und Hebammenbonus einführen

Die SPD will die Geburtshilfe weiter ausbauen und Hebammen den Berufseinstieg erleichtern. Wer sich nach dem Studium erstmals in Rheinland-Pfalz selbstständig macht, soll fünf Jahre lang jährlich 1000 Euro erhalten.

Die SPD will werdenden Eltern helfen. Es soll mehr Stellen geben, die Hebammen vermitteln. Neue selbstständige Hebammen bekommen 1000 Euro im Jahr. Das Geld gibt es fünf Jahre lang.

Weitere Hebammenzentralen sollen Eltern bei der Suche nach einer Hebamme helfen und die Hebammen entlasten. Den Bonus sollen auch Hebammen und Entbindungspfleger bekommen, die nach über zwei Jahren Pause wegen eigener Kinder zurückkehren. Hebammengeleitete Kreißsäle gelten dem Programm als wichtiger Baustein. Bundesmittel für die Geburtshilfe sollen vor allem dem ländlichen Raum zugutekommen.

Originalzitat anzeigen (Seite 45)
„soll für die ersten fünf Jahre einen Hebammenbonus als Gründungszuschuss von 1000 € pro Jahr erhalten“
Seite 45 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein neuer staatlicher Zuschuss für Hebammen und mehr geförderte Anlaufstellen bauen öffentliche Leistungen schrittweise aus.

Frauengesundheit in Forschung und Versorgung stärken

Die SPD will die Gesundheit von Frauen stärker berücksichtigen, weil Frauen laut Programm in Forschung, Diagnostik und Therapie zu wenig vorkommen. Frauenmedizin und geschlechtersensible Forschung sollen in Ausbildung und Praxis fest verankert werden.

Die SPD will mehr für die Gesundheit von Frauen tun. Die Forschung soll Frauen stärker beachten. Ärztinnen und Ärzte sollen dazu mehr lernen. Krankheiten wie Brustkrebs und Endometriose sollen besser behandelt werden.

Bei Brustkrebs sollen Vorbeugung, Aufklärung und Früherkennung verbessert und eine wohnortnahe, hochwertige Behandlung unterstützt werden. Für Endometriose will die SPD die Versorgung verbessern, das Wissen in der medizinischen Ausbildung verankern und die Forschung zu Ursachen, Diagnose und Therapie ausbauen. Beim Lipödem sollen frühere Diagnosen, die Anwendung wissenschaftlich gestützter Leitlinien und mehr Unterstützungsangebote helfen. Außerdem will die Partei das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper stärken.

Originalzitat anzeigen (Seite 46)
„Um den Gender Health Gap zu schließen, rücken wir die Frauenmedizin und geschlechtersensible Forschung in den Fokus und verankern sie fest in Ausbildung und Praxis.“
Seite 46 im Original

Einordnung

  • Gesellschafteher progressiv

    Geschlechtersensible Medizin und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen sollen gestärkt werden, was die Gleichstellung schrittweise voranbringt.

Angebote für seelische Gesundheit ausbauen

Die SPD will psychische Gesundheit stärker in der Gesundheitsversorgung verankern, weil Krisen laut Programm vor allem Kinder und Jugendliche belasten. Vorgesehen sind leicht zugängliche Therapie- und Hilfsangebote, mehr Vorbeugung und eine engere Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Gesundheitswesen.

Die SPD will mehr für die seelische Gesundheit tun. Viele Menschen leiden unter Krisen, besonders Kinder und Jugendliche. Es soll mehr Hilfe geben, die man leicht bekommt. Schulen sollen mehr psychologische Beratung haben.

Die Partei verweist auf den Aktionsplan Seelische Gesundheit und das Projekt „Gesundheit für alle“, die Vorbeugung, den Abbau von Stigmatisierung und besseren Zugang zur Psychotherapie verbinden. Im Bund will sie sich für eine Bedarfsplanung in der Psychotherapie einsetzen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Die Landeszentrale für Gesundheitsförderung soll einen Schwerpunkt auf seelische Gesundheit bekommen. Geplant sind zudem mehr schulpsychologische Beratung, Präventionsprojekte, Hilfen im Wohnumfeld, digitale Angebote als Ergänzung und der Ausbau des Portals psychNAVi.

Originalzitat anzeigen (Seite 47)
„Wir werden die psychische Gesundheit noch stärker in den Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung rücken.“
Seite 47 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentliche Beratungs- und Therapieangebote sollen ausgebaut werden, was die staatliche Daseinsvorsorge schrittweise erweitert.

Pflegeplanung und Pflegestützpunkte absichern

Die SPD will die Pflege im Land vorausschauend planen und die 135 Pflegestützpunkte dauerhaft finanzieren. Eine datengestützte Planung soll regionale Engpässe früh sichtbar machen, damit Angebote vor Ort angepasst werden können.

Die SPD will die Pflege besser planen. Daten sollen zeigen, wo Pflege-Angebote fehlen. Die 135 Pflege-Stützpunkte sollen sicher Geld bekommen. Das sind Stellen, die zu Pflege beraten.

Die Kommunen sollen bei der Pflegestrukturplanung Beratung, Vernetzung und eine digitale Plattform erhalten. Ziel ist ein Netz, das ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege mit Beratung, Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe verknüpft. Die Pflegestützpunkte sollen sich für Menschen mit wenig Deutschkenntnissen öffnen, mit mehrsprachigen Informationen, kultursensibler Beratung und Sprachmittlern. Im Bund will sich die Partei für eine Regelung zur Versorgung junger Pflegebedürftiger einsetzen.

Originalzitat anzeigen (Seite 48)
„Wir sichern ihre verlässliche und zukunftsfeste Finanzierung und entwickeln das Angebot bedarfsgerecht weiter.“
Seite 48 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die öffentliche Beratungsinfrastruktur soll dauerhaft finanziert und weiterentwickelt werden, was öffentliche Leistungen stärkt.

Örtliche Pflegezentren und ambulante Pflege ausbauen

Die SPD will örtliche Pflegezentren im ganzen Land aufbauen, die ambulante und stationäre Pflege im Wohnumfeld verbinden. Pflegende Angehörige sollen entlastet werden, und Pflegekräfte sollen mehr Zeit für die Menschen und weniger Bürokratie haben.

Die SPD will überall im Land Pflege-Zentren in der Nähe schaffen. Dort gibt es Pflege zu Hause und Pflege im Heim aus einer Hand. Angehörige sollen Hilfe bekommen. Pflege-Kräfte sollen weniger Papier-Arbeit haben.

Laut Programm werden acht von zehn Pflegebedürftigen im Land zu Hause versorgt. Gefördert werden sollen wohnortnahe Unterstützungsangebote, die das Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen. Kinder und Jugendliche, die in ihrer Familie stark in die Pflege eingebunden sind, sollen gezielte Hilfe bekommen. Modelle, bei denen ambulante Pflege nach Zeit abgerechnet wird, sollen auf weitere Landesteile ausgedehnt und Dokumentationspflichten wo möglich verringert werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 48)
„Moderne Versorgungskonzepte wie örtliche Pflegezentren, die ambulante und stationäre Leistungen aus einer Hand und direkt im Wohnumfeld der Menschen bieten, werden wir flächendeckend ausbauen.“
Seite 48 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Pflegeangebote sollen mit öffentlicher Förderung flächendeckend ausgebaut werden, was die öffentliche Daseinsvorsorge erweitert.

Neue Wohn- und Pflegeprojekte im Quartier fördern

Die SPD will Wohn- und Pflegeprojekte fördern, die Selbstständigkeit, Gemeinschaft und Unterstützung im Alter verbinden. Dafür sollen auch Gelder aus dem Sondervermögen in Quartiersprojekte fließen.

Die SPD will neue Formen des Wohnens im Alter fördern. Dort leben Menschen zusammen und bekommen Pflege. Auch Geld aus dem Sonder-Vermögen soll dafür da sein. Das Sonder-Vermögen ist ein eigener Geld-Topf des Staates.

Geplant sind barrierefreie und generationenübergreifende Angebote, von Wohn-Pflege-Gemeinschaften bis zu Projekten in der Dorfmitte mit Tagespflege. Quartierstreffs sollen Orte der Begegnung werden, und ein hauptamtliches Quartiersmanagement soll Angebote bündeln. Außerdem will die SPD eine Pflege stärken, die auf Unterschiede zwischen Menschen eingeht, mit Qualitätssiegeln für Einrichtungen und Fortbildungen für Pflegekräfte. Die Bedarfe pflegebedürftiger Menschen mit Behinderungen sollen dabei beachtet werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 49)
„Die Mittel des Sondervermögens wollen wir gezielt nutzen, um innovative Quartiersprojekte voranzutreiben.“
Seite 49 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Öffentliche Mittel aus dem Sondervermögen sollen in Wohn- und Pflegeprojekte fließen, was staatliche Investitionen ausweitet.

  • Gesellschafteher progressiv

    Neue Wohnformen und eine diversitätssensible Pflege sollen gefördert werden, was die Vielfalt der Lebensformen stärker berücksichtigt.

Mitglieder zur Zukunft der Pflegekammer befragen

Die SPD will 2026 die Mitglieder der Pflegekammer befragen. Damit soll geklärt werden, dass die Kammer weiterhin die Interessen der Pflege vertritt.

Die Pflege-Kammer vertritt die Pflege-Kräfte im Land. Die SPD will die Mitglieder im Jahr 2026 befragen. So soll klar werden, dass die Kammer weiter bestehen soll.

Anlass ist das zehnjährige Bestehen der Kammer im Jahr 2026. Die Partei will, dass die Pflege im Land eine starke und gut wahrnehmbare Stimme hat. Aus ihrer Sicht braucht eine Interessenvertretung dafür breiten Rückhalt bei den Mitgliedern.

Originalzitat anzeigen (Seite 49)
„Wir nutzen das zehnjährige Jubiläum der Pflegekammer im Jahr 2026, um mit einer Mitgliederbefragung, zu klären, dass es eine Interessenvertretung über die Kammer auch weiterhin geben soll.“
Seite 49 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Öffentlichen Gesundheitsdienst für Krisen stärken

Die SPD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken und dessen Digitalisierung fortsetzen, damit das Land auf künftige Krisen vorbereitet ist. Die Post-Covid-Ambulanzen sollen bestehen bleiben.

Die SPD will die Gesundheits-Ämter weiter stärken. Sie sollen digitaler arbeiten. So soll das Land für Krisen bereit sein. Für Menschen mit Post-Covid soll es weiter besondere Ambulanzen geben.

Das Programm verweist auf Lehren aus der Corona-Pandemie und auf das Landesmateriallager in Andernach. Der Gesundheitsdienst sei personell bereits aufgestockt worden und soll weiter ausgebaut werden. Die Post-Covid-Ambulanzen sollen komplexe Fälle weiter versorgen. Die Forschung zu den Folgen für Kinder und Jugendliche will die Partei verstärken.

Originalzitat anzeigen (Seite 49)
„sorgen wir weiterhin für einen modern aufgestellten Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“
Seite 49 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Der staatliche Gesundheitsdienst soll weiter ausgebaut werden, was öffentliche Leistungen schrittweise stärkt.

Geburtshilfe und Kinderärzte auf dem Land sichern

Die SPD will die Geburtshilfe ausbauen und die medizinische Versorgung von Familien, Frauen und Kindern vor allem auf dem Land sichern. Dazu gehören die Förderung von Kinderärztinnen und Kinderärzten und neue Praxismodelle wie die „Family Doctors“.

Die SPD will mehr Geburts-Hilfe im Land. Auf dem Land soll es genug Kinder-Ärzte geben. Das Land gibt dafür Geld. Neue Praxen sollen Ärzte für die ganze Familie an einem Ort haben.

Das Land fördert Kinder- und Jugendmedizin mit Zuschüssen für Niederlassung, Anstellung und Weiterbildung in Regionen mit besonderem Bedarf. Eine Landkinderarzt-Quote soll Medizinstudierende dazu bewegen, sich später in ländlichen Gebieten niederzulassen. Die „Family Doctors“ vereinen hausärztliche, kinderärztliche und gynäkologische Leistungen in einer Praxis. Ziel ist eine wohnortnahe Versorgung für Familien.

Originalzitat anzeigen (Seite 53)
„Wir bauen die Geburtshilfe weiter aus und sichern insbesondere im ländlichen Raum eine stabile Versorgung.“
Seite 53 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Die ärztliche Versorgung soll mit Landeszuschüssen und Quoten gelenkt werden, was öffentliche Förderung im Gesundheitswesen ausweitet.

Clearingstellen Krankenversicherung dauerhaft stärken

Die SPD will die Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung auf Dauer absichern und weiterentwickeln. Sie sieht darin einen Beitrag zu besserer medizinischer Versorgung und zur Armutsbekämpfung.

Manche Menschen haben keine Kranken-Versicherung. Besondere Beratungs-Stellen helfen ihnen, wieder versichert zu sein. Die SPD will diese Stellen dauerhaft unterstützen. Sie prüft, ob es noch mehr Stellen geben kann.

Derzeit gibt es die Clearingstellen an vier Standorten im Land. Sie beraten Menschen ohne Versicherungsschutz und begleiten sie zurück in eine reguläre Krankenversicherung. Die SPD will die Angebote weiterentwickeln. Ob weitere Standorte hinzukommen, soll geprüft werden, um mehr Betroffene zu erreichen.

Originalzitat anzeigen (Seite 58)
„Wir stärken die Clearingstellen dauerhaft, entwickeln ihre Angebote weiter und prüfen, ob zusätzliche Standorte eingerichtet werden können“
Seite 58 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Ein öffentlich getragenes Beratungsangebot soll dauerhaft gesichert und möglicherweise erweitert werden.

Notfallversorgung und Rettungsdienst modernisieren

Die SPD will die Notrufnummern 112 und 116117 enger verknüpfen und den Rettungsdienst besser mit Notaufnahmen und ärztlichem Bereitschaftsdienst verzahnen. Telenotarzt, Digitalisierung, zusätzliche Rettungswachen und Luftrettung sollen ausgebaut werden.

Die SPD will die Hilfe im Notfall verbessern. Die Notruf-Nummern 112 und 116117 sollen enger zusammenarbeiten. Es soll mehr Rettungs-Wachen geben. Ärzte sollen Sanitäter häufiger per Video unterstützen. Mehr Menschen sollen Erste Hilfe lernen.

Patientinnen und Patienten sollen gezielt in die passende Versorgung gelenkt werden. Für Notfallsanitäter sind mehr Ausbildungsplätze und bessere Karrierewege vorgesehen. Leitstellen und Rettungsmittel sollen eine einheitliche Software für die Notrufabfrage, digitale Dokumentation und Voranmeldung in Kliniken erhalten. Die Luftrettung soll längere Einsatzzeiten und später einen Hubschrauber rund um die Uhr bekommen. Forschungskooperationen sollen dauerhaft bestehen, und Ersthelfer, First-Responder-Teams sowie Ersthelfer-Apps sollen gefördert werden.

Originalzitat anzeigen (Seite 81)
„Die Notrufsysteme 112 und 116117 werden wir enger miteinander vernetzen“
Seite 81 im Original

Einordnung

Dieser Punkt berührt keine der Achsen.

Hamburger Modell für Beamte ermöglichen

Beamtinnen und Beamte sollen in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben können, wobei das Land den Arbeitgeberanteil zahlt. Die SPD will damit die gesetzliche Krankenversicherung und die Solidarität stärken und die Betroffenen entlasten.

Beamte sollen in der gesetzlichen Kranken-Kasse bleiben können. Das Land zahlt dann einen Teil des Beitrags. So zahlt es auch ein Arbeitgeber für Angestellte. Die SPD sagt: Das stärkt die gesetzliche Kranken-Kasse.

Das Vorhaben wird als Hamburger Modell bezeichnet. Beim Hamburger Modell erhalten gesetzlich versicherte Beamte einen Zuschuss des Dienstherrn zu ihrem Kassenbeitrag statt der üblichen Beihilfe. Das Land Rheinland-Pfalz soll die Arbeitgeberanteile tragen. Die SPD begründet dies mit mehr Solidarität und einer Entlastung der betroffenen Beamten.

Originalzitat anzeigen (Seite 96)
„Mit dem so genannten Hamburger Modell wollen wir ermöglichen, dass Beamtinnen und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben können, während das Land die Arbeitgeberanteile übernimmt.“
Seite 96 im Original

Einordnung

  • Wirtschafteher mehr Staat

    Das Land soll Arbeitgeberanteile für gesetzlich versicherte Beamte übernehmen und so die solidarische Krankenversicherung gegenüber der privaten stärken.

Was sagen die anderen Parteien zu Gesundheit und Pflege?

Alle Programme in Rheinland-Pfalz im Vergleich