SPD zu weiteren Themen

Die SPD will die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz finanziell und personell absichern und Beratungsstellen auch auf dem Land ausbauen. Verbraucherschutz soll Menschen auch in der digitalen Welt schützen und gilt dem Programm als soziale Frage.

Die SPD will die Verbraucher-Zentrale stärken. Sie soll genug Geld und Personal haben. Auch auf dem Land soll es Beratungs-Stellen geben. Menschen sollen im Internet besser vor Betrug geschützt sein.

Das Programm begründet den Bedarf mit neuen Geschäftsmodellen, großen Plattformen, Künstlicher Intelligenz und gestiegenen Kosten für Energie und Lebenshaltung. Dezentrale Beratungsstellen sollen wachsen, damit niedrigschwellige Angebote im ländlichen Raum bestehen bleiben. Digitale Formate und barrierearme Materialien sollen Beratung unabhängig vom Wohnort möglich machen. Als Risiken im Netz nennt die SPD irreführende Werbung, undurchsichtigen Umgang mit Daten und Online-Betrug, die besonders unsichere Nutzer träfen.

Die SPD will Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Betrug im Netz, irreführender Werbung und undurchsichtigen Verträgen schützen. Dazu plant sie ein Präventionsprogramm, schärfere Kontrollen und einfachere Schlichtungsverfahren.

Die SPD will Käufer besser schützen. Es soll mehr Aufklärung über Betrug im Internet geben. Falsche Werbung soll strenger kontrolliert und bestraft werden. Wer sich beschweren will, soll das einfacher tun können.

Gemeinsam mit Verbraucherzentrale, Volkshochschulen, Polizei, Digital-Botschaftern und Kommunen soll ein Präventionsprogramm entstehen, das unter anderem über KI-Fälschungen, Fake-Shops und manipulierte Bewertungen aufklärt. Bei irreführender Werbung und falschen Produktangaben setzt die SPD auf internationale Standards, Kontrollen und Sanktionen. Rückgabe und Umtausch sollen verlässlich möglich sein. Schlichtungs- und Beschwerdeverfahren sollen einfacher und bekannter werden. Außerdem tritt die Partei für transparente Strom- und Gaspreise ein und wendet sich gegen versteckte Kosten und aggressive Vertriebsmethoden, vor allem in der Telekommunikation.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, dass Lebensmittelbetrug schärfer kontrolliert und deutlich höher bestraft wird. Das soll Verbraucher schützen und ehrlichen Herstellern faire Bedingungen sichern.

Manche Firmen machen falsche Angaben zu Lebensmitteln. Die SPD will dafür höhere Strafen. Es soll auch mehr Kontrollen geben. Das soll Käufer und ehrliche Hersteller schützen.

Die Forderung richtet sich an die Bundesebene. Im Mittelpunkt stehen falsch ausgewiesene Bio-Produkte, irreführende Angaben zur Herkunft und nicht berechtigte Gesundheitsversprechen. Das Programm begründet dies mit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und mit fairem Wettbewerb für ehrliche Produzenten.

Die SPD will den Wiederaufbau des Ahrtals nach der Flut von 2021 weiter mit hoher Priorität begleiten. Zusätzlich soll in die künftige Entwicklung der ganzen Region investiert werden.

Im Jahr 2021 gab es im Ahrtal eine schwere Flut. Die SPD will den Wiederaufbau weiter stark unterstützen. Sie will auch Geld in die Zukunft der Region stecken.

Das Programm bezeichnet die Flut von 2021 als schwerste Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes. Der Aufbau erfolgt nach Darstellung der SPD zusammen mit Kommunen, örtlichen Unternehmen und der Bevölkerung. Die Beteiligten vor Ort sollen weiterhin Unterstützung erhalten, und das Land will in die Entwicklung der gesamten Region investieren.

Die SPD will Treffpunkte und Nahversorgung im ländlichen Raum erhalten. Geplant sind ein neues investives Landesprogramm für Kneipen, Cafés und Dorftreffs, die Weiterentwicklung hybrider Dorfläden und das Dorfbudget für kleine Projekte.

Die SPD will das Leben in den Dörfern stärken. Es soll ein neues Programm mit Geld für Dorf-Kneipen und Cafés geben. Dorfläden sollen weiter gefördert werden. Dörfer bekommen ein eigenes Budget für kleine Ideen.

Das Kneipenprogramm soll Investitionen in ländliche Gastronomie fördern, die das Programm als Mittelpunkt des dörflichen Zusammenlebens beschreibt. Hybride Dorfläden sollen auf Basis eines Modellprojekts weiterentwickelt werden; sie verbinden Nahversorgung mit einem sozialen Treffpunkt. Das Dorfbudget soll Raum für kleine Vorhaben schaffen. Außerdem fördert das Land integrierte Entwicklungskonzepte über kommunale Ebenen hinweg, damit Kommunen mit den Menschen vor Ort Projekte umsetzen.

Die SPD will mehr Geld für Bau und Sanierung von Sportanlagen bereitstellen, vor allem für Schwimmbäder. Die Förderverfahren sollen einfacher werden, damit Kommunen und Amateurvereine ihre Anlagen erhalten können.

Die SPD will mehr Geld für Sport-Plätze und Schwimmbäder geben. Die Anträge dafür sollen einfacher werden. Kinder sollen schwimmen lernen können. Auch Vereine und Trainer bekommen Unterstützung.

Das Programm bezeichnet Schwimmenlernen als lebenswichtig und will ausreichend Wasserflächen durch Förderung sichern. Die Zusammenarbeit mit den Sportbünden soll fortgesetzt werden, der Behindertensportverband und Special Olympics Rheinland-Pfalz werden gestärkt. Trainerinnen und Trainer, Vereine und Ehrenamtliche sollen bessere Rahmenbedingungen erhalten, und die Initiative „Land in Bewegung“ wird weitergeführt. Im Leistungssport will die SPD Talente früher finden und fördern und die Stiftung Sporthilfe weiter unterstützen. Lotto Rheinland-Pfalz soll weiterhin zur Sportförderung beitragen.