AfD zur Wirtschaft

Die AfD will Prüfungsgebühren für angehende Handwerksmeister erlassen, wenn sie bestehen, und den Aufstiegsbonus erhöhen. Der Meisterbrief soll nicht mit kürzeren Ersatzqualifikationen gleichgestellt werden. Das Programm begründet dies damit, dass ein Studium im Gegensatz zur Meisterausbildung gebührenfrei ist.

Die AfD will Handwerker auf dem Weg zum Meister entlasten. Wer die Meister-Prüfung besteht, soll keine Gebühren zahlen. Es soll auch mehr Geld als Bonus geben. Der Meister-Titel soll so anspruchsvoll bleiben wie bisher.

Der Aufstiegsbonus I nach bestandener Meisterprüfung soll von 2.000 auf 3.000 Euro steigen. Auszubildende im Handwerk sollen Zugang zu staatlich geförderten Studentenwohnheimen bekommen. Für Auszubildende auf dem Land plant die AfD Zuschüsse zum Wohnen und die Erstattung von Fahrtkosten. Die Berufsorientierung an Schulen soll verstärkt werden, um Jugendliche an Handwerksberufe heranzuführen. Der Meisterbrief soll als Qualitätsmerkmal bestehen bleiben und nicht durch verkürzte Qualifikationen ersetzt werden.

Die AfD will Unternehmen im Land von Bürokratie entlasten. Ein unabhängiger Normenkontrollrat soll Vorschriften prüfen, und für jede neue Regelung sollen zwei bestehende entfallen. Das Programm sieht in der Bürokratielast einen Wettbewerbsnachteil des Standorts.

Die AfD will weniger Vorschriften für Firmen. Ein unabhängiger Rat soll alte und neue Regeln prüfen. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Die AfD sagt: Zu viele Regeln schaden den Firmen.

Das Programm beruft sich auf Schätzungen des ifo-Instituts von 2024: 65 Milliarden Euro direkte Bürokratiekosten pro Jahr und 146 Milliarden Euro entgangene Wirtschaftsleistung. Der Normenkontrollrat soll sowohl bestehende als auch neue Vorschriften untersuchen. Die AfD erwartet davon mehr unternehmerische Freiheit, stärkeren Wettbewerb sowie größere Auswahl und niedrigere Preise für Verbraucher.

Die AfD will mehr Unternehmensgründungen erreichen, indem sie Gründerstipendien ausbaut und einen Start-up-Beauftragten einsetzt. Risikokapital-Fonds des Landes sollen mehr Geld bekommen, und die Übergabe bestehender Firmen soll leichter werden. Das Programm verweist darauf, dass das Land bei Start-up-Gründungen je Einwohner auf Platz 13 von 16 liegt.

Die AfD will, dass mehr Menschen Firmen gründen. Gründer sollen mehr Stipendien bekommen. Ein Beauftragter soll Gründer und Geldgeber zusammenbringen. Junge Firmen sollen leichter an Kapital kommen. Auch die Übergabe einer Firma an Nachfolger soll einfacher werden.

Der Beauftragte soll selbst erfolgreicher Unternehmer sein, Gründer mit Investoren vernetzen und bundesweit sowie international für den Standort werben. Handwerksmeister, die sich selbstständig machen, sollen eigene Stipendien erhalten. Die Risikokapital-Fonds sollen staatsfern und ohne ideologische Vorgaben verwaltet werden; Gewinne könnten teilweise an den Landeshaushalt gehen. Für die Unternehmensnachfolge will die AfD Bürokratie abbauen und verlangt vom Bund wirtschaftsfreundliche Steuerregeln.

Die AfD will das Ladenöffnungsgesetz des Landes lockern. Geschäfte sollen bis Mitternacht öffnen dürfen, und Gemeinden sollen sechs statt vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zulassen können. Das Programm hält die bisherigen Regeln für strenger als in Nachbarländern und für nachteilig für Betriebe und Kunden.

Die AfD will, dass Läden länger öffnen dürfen. Abends sollen sie bis 24 Uhr offen sein können. Es soll sechs statt vier Sonntage mit offenen Läden geben. Läden ohne Personal sollen rund um die Uhr öffnen können.

Bisher müssen Geschäfte grundsätzlich sonntags sowie von 22 bis 6 Uhr schließen. Tankstellen sollen künftig auch sonntags Leistungen wie Autowäsche anbieten dürfen, und automatisierte 24-Stunden-Läden sollen leicht zu betreiben sein. An verkaufsoffenen Sonntagen sollen Läden acht statt fünf Stunden öffnen dürfen; als Voraussetzung genügt ein begleitendes Rahmenprogramm. Beschäftigte im Dienstleistungsbereich sollen über steuerfreie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit mehr Nettolohn erzielen können.

Die AfD will Gaststätten durch weniger Bürokratie und niedrigere Steuern stützen. Die Schankerlaubnissteuer soll sofort entfallen, und auch für Getränke soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten. Eine neue Dachmarke soll mehr Touristen ins Land bringen.

Die AfD will Gaststätten helfen. Eine Steuer für die Erlaubnis zum Ausschank soll wegfallen. Auf Getränke soll es weniger Mehrwert-Steuer geben. Werbung in ganz Deutschland soll mehr Urlauber ins Land holen.

Das Programm betont, dass das Gastgewerbe über 120.000 Menschen im Land beschäftigt und Gaststätten auf dem Land Treffpunkte der Dorfgemeinschaft sind. Die Landes-AfD unterstützt die Forderung ihrer Bundestagsfraktion, die Mehrwertsteuer auf Getränke auf 7 Prozent zu senken, wie sie für Speisen gilt. Die Dachmarke soll Besonderheiten wie Weintourismus und Landesgeschichte herausstellen. Eine bundesweite Kampagne soll sie bekannt machen.

Die AfD will kleine und mittlere Unternehmen vor zusätzlichen Auflagen schützen und stärker an Förderprogrammen beteiligen. Neue Gesetze sollen vorab auf ihre Folgen für diese Betriebe geprüft werden. Öffentliche Ausschreibungen sollen einfacher, schneller und rechtssicherer werden, damit auch kleine Betriebe mitbieten können.

Die AfD will kleine und mittlere Firmen stärken. Neue Gesetze sollen vorher auf ihre Folgen für diese Firmen geprüft werden. Regeln von EU und Bund sollen nicht strenger umgesetzt werden als nötig. Aufträge vom Staat sollen einfacher zu bekommen sein.

Vorgaben aus EU- und Bundesrecht will die AfD nur im Mindestumfang umsetzen, ohne Verschärfungen zulasten von Firmen. Bei der regionalen Wirtschaftsförderung (GRW) sollen die Mindestfördersummen sinken, und Handwerksbetriebe sollen bei der Förderung der Grundversorgung berücksichtigt werden. Bei Ausschreibungen verweist das Programm auf den Europäischen Rechnungshof: In 42 Prozent der Fälle gebe es nur einen Bieter, was zu überhöhten Preisen führe. Die Vereinfachung fordert die AfD von Bund und EU.