CDU zur Wirtschaft

Die CDU will Mittelstand und Handwerk mit schnelleren Genehmigungen, weniger Regulierung und dem Verzicht auf Steuererhöhungen stärken. Förderprogramme sollen zusammengefasst und vereinfacht, sehr kleine Programme gestrichen werden. Kommunen sollen genug Geld erhalten, um ihre Steuerhebesätze senken zu können.

Die CDU will kleinen und mittleren Betrieben helfen. Genehmigungen sollen schneller kommen. Es soll weniger Vorschriften geben. Förder-Programme sollen einfacher werden. Sehr kleine Förder-Programme will die Partei streichen.

Die Vereinfachung der Förderung begründet das Programm damit, dass bisher ein erheblicher Teil der Mittel für Beratung beim Antrag draufgehe. Die bessere Finanzausstattung der Kommunen soll ihnen erlauben, über niedrigere Hebesätze um Betriebe zu werben. Investitionen, vor allem privater Geldgeber, sollen leichter werden. Betriebsnachfolgen will die Partei aktiv begleiten. Als Belastungen nennt sie hohe Energiekosten, Bürokratie und fehlende Fachkräfte.

Die CDU will Bürokratie in vier Schritten verringern: schon bei neuen Gesetzen, beim Vollzug, durch das Streichen bestehender Regeln und durch durchgehend digitale Abläufe. Aus Sicht des Programms ist Bürokratie die größte Innovationsbremse im Land.

Die CDU will weniger Bürokratie. Neue Gesetze sollen weniger Aufwand machen. Alte Regeln will sie prüfen und streichen. Anträge sollen digital laufen. Oft soll eine Meldung statt einer Genehmigung reichen.

Jedes neue Gesetz soll auf seine Bürokratiekosten geprüft, Berichtspflichten sollen möglichst gestrichen werden. Eine Stabsstelle in der Staatskanzlei soll den Abbau steuern, ein unabhängiger Normenkontrollrat des Landes die Praxistauglichkeit von Regeln prüfen. Häufig soll eine Anzeige statt einer Genehmigung genügen. Entscheidet eine Behörde nicht rechtzeitig, soll der Antrag als bewilligt gelten. Vorgaben der EU und des Bundes will die CDU nicht übererfüllen und sich in Brüssel für weniger Bürokratie einsetzen. Die Verwaltung soll mehr Spielraum für Entscheidungen bekommen.

Die CDU will Rheinland-Pfalz als Industrieland erhalten. Dazu sollen Strompreise sinken, Genehmigungen schneller erteilt, die CO₂-Abscheidung ermöglicht und gemeinsam mit den Kommunen Flächen für Ansiedlungen vorgehalten werden.

Die CDU will die Industrie im Land halten. Strom soll billiger werden. Genehmigungen sollen schneller gehen. Firmen sollen CO₂ auffangen und speichern dürfen. Gemeinden sollen Flächen für neue Betriebe bereithalten.

Das Programm nennt Chemie, Maschinen- und Fahrzeugbau, Zulieferer und Metallverarbeitung als Kernbranchen. Für sie sollen Investitionen in klimaneutrale Herstellung leichter werden. Verfahren wie CCS und CCU, also das Abscheiden und Speichern oder Weiterverwenden von CO₂, sollen möglich sein, damit energieintensive Betriebe wettbewerbsfähig bleiben und Klimaziele einhalten. Mit den Kommunen will die CDU Flächen auf Vorrat entwickeln und Gewerbegebiete mehrerer Gemeinden mit Beratungsteams des Landes fördern. Kommunen sollen Geld für Gewerbeparks mit Solaranlagen, Blockheizkraftwerken und Ladesäulen erhalten.

Die CDU will die Verteidigungs- und Rüstungsbranche im Land gezielt fördern. Sie verweist auf Standortvorteile durch die Bundeswehr, das Beschaffungsamt in Koblenz und die US-Streitkräfte.

Die CDU will Firmen fördern, die für die Verteidigung arbeiten. Im Land gibt es die Bundeswehr und US-Truppen. Das sieht die CDU als Vorteil. So sollen neue Arbeitsplätze entstehen.

Das Programm will bestehende Netzwerke stärken und die Zusammenarbeit von Industrie, Forschung und militärischen Einrichtungen ausweiten. Auch Güter mit ziviler und militärischer Verwendung (Dual-Use) sollen eine Rolle spielen. Ziel sind neue Arbeitsplätze und stärkere Zulieferbetriebe. Rheinland-Pfalz soll sich als verlässlicher Partner für Sicherheit und Bündnisverteidigung zeigen.

Die CDU will Gründungen erleichtern und den Zugang zu Kapital verbessern, vor allem in späteren Finanzierungsrunden. Hochschulen und Unternehmen sollen enger zusammenarbeiten, und neue Ideen sollen mit befristeten Ausnahmen vom Landesrecht erprobt werden können.

Die CDU will neue Firmen fördern. Gründer sollen leichter an Geld kommen. Hochschulen und Firmen sollen mehr zusammenarbeiten. Neue Ideen darf man testen, auch wenn Landes-Regeln dagegen sprechen. Das gilt aber nur für eine begrenzte Zeit.

Die Förderbank des Landes soll einfachere Wagniskapitalangebote für die zweite und dritte Finanzierungsrunde auflegen, und privates Kapital soll leichter zugänglich werden. Beim Bund will die CDU für steuerliche Erleichterungen bei Wagniskapital werben. Geplant sind regionale Innovationscluster, Transferstellen, digitale Gründerplattformen und Start-up-Zentren an Hochschulen. Gefördert werden sollen Felder wie Künstliche Intelligenz, Life Sciences, Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft. Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Betriebe sollen ausgebaut werden.

Die CDU will den Tourismus digitaler und international sichtbarer machen und die Innenstädte attraktiver gestalten. Dazu gehören rechtssichere verkaufsoffene Sonntage in allen Städten, ein Kulturfördergesetz und leichtere Nutzung leerer Gebäude.

Die CDU will mehr Urlauber ins Land holen. Sie will Rad-Wege und Wander-Wege ausbauen. Innenstädte sollen lebendiger werden. Geschäfte sollen an manchen Sonntagen sicher öffnen dürfen. Leere Gebäude sollen leichter neu genutzt werden.

Das Programm sieht Förderung für digitale Tourismusplattformen sowie Investitionen in Rad- und Wanderwege vor. Ein Kulturfördergesetz soll das kulturelle Angebot und den Kulturtourismus stärken. Werden ortsbildprägende Kirchen umgenutzt, sollen Kultur und Gastgewerbe leichter einziehen können. Für Innenstädte plant die CDU flexiblere Nutzungen, Erleichterungen bei Außenflächen und Denkmalschutz sowie unbürokratische Sonntagsflohmärkte und Zwischennutzungen. Touristische Orte sollen besseren Mobilfunk und WLAN erhalten, und auch kleinere Orte sollen profitieren.