Aus Liebe zum Land. Regierungsprogramm 2026 – 2031
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026, 22. März 2026Original-PDF, 123 SeitenAnalyse vom 4. Oktober 2026
KIZusammenfassungen und Einordnungen auf dieser Seite hat eine KI erstellt. Ein Mensch prüft sie nicht einzeln. Wie sie entstehen
Die SPD stellt Investitionen in den Mittelpunkt: Über einen Rheinland-Pfalz-Plan sollen 5,4 Milliarden Euro in Bildung, Verkehrswege, digitale Netze, Krankenhäuser und Klimaschutz fließen, wobei Kommunen selbst über den Einsatz entscheiden sollen. In der Bildung will die Partei Schulbücher und Arbeitshefte kostenfrei machen, die Kita ab zwei Jahren beitragsfrei halten, die Sprachförderung in Kitas ausbauen und Grundschullehrkräfte nach A13 bezahlen. Für Wirtschaft und Arbeit plant sie eine Standortgesellschaft, schneller erschlossene Gewerbeflächen, ein überarbeitetes Tariftreuegesetz und mehr Mitbestimmung. Weitere Vorhaben sind eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung mit Regiokliniken und Hebammenbonus, mehr als 10.500 Polizistinnen und Polizisten, eine Mieterschutzverordnung und mehr Wohnheimplätze. Bis 2040 soll das Land klimaneutral werden; ein Bürgerenergiegesetz soll Gemeinden an den Erträgen von Wind- und Solaranlagen beteiligen.
Die SPD will viel Geld in Rheinland-Pfalz investieren. Das Geld soll in Schulen, Straßen, Internet, Krankenhäuser und Klimaschutz gehen. Schulbücher und Arbeitshefte sollen für alle Kinder kostenlos sein. Die Kita soll für Eltern weiter nichts kosten. Die SPD will mehr Polizisten, mehr günstige Wohnungen und gute Ärzte in der Nähe. Bis 2040 soll das Land klimaneutral sein. Das heißt: Es schadet dem Klima dann nicht mehr.
Jede Achse misst ein Thema. Ein „links“ oder „rechts“ für alles gibt es hier nicht: Wirtschaft, Gesellschaft, Migration und Sicherheit stehen getrennt. Eingeordnet ist nur, was im Programm steht. So lesen Sie die Einordnung
Die kleinen Säulen unter den Balken zeigen, wie viele Punkte auf jeder der fünf Stufen liegen.
Die SPD kündigt ein Jahrzehnt hoher öffentlicher Investitionen an. Geld aus dem Sondervermögen des Bundes und zusätzliche Landesmittel sollen in Verkehrswege, digitale Netze sowie Hochschulen und Forschung fließen.
Die SPD will zehn Jahre lang viel Geld investieren. Das Geld kommt vom Bund und vom Land. Es soll in Straßen und Schienen fließen. Auch schnelles Internet, Hochschulen und Forschung sollen Geld bekommen.
Die SPD will Förderinstrumente des Landes, vor allem Bürgschaften, gezielt auf Unternehmen ausrichten, die sich umstellen müssen. So sollen Investitionen auch bei unsicherer Marktlage möglich bleiben und Industriearbeitsplätze im Land gehalten werden.
Viele Firmen müssen sich stark verändern. Die SPD will ihnen dabei helfen. Das Land soll öfter für Kredite dieser Firmen bürgen. Bürgen heißt: Das Land springt ein, wenn die Firma nicht zahlen kann. So sollen Arbeitsplätze im Land bleiben.
Die SPD will eine „Standortgesellschaft Rheinland-Pfalz“ als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen gründen, die sich ansiedeln wollen. Mit einem „Gewerbeflächen-Turbo“ sollen zudem im ganzen Land neue Gewerbe- und Industrieflächen entstehen.
Die SPD will, dass mehr Firmen ins Land kommen. Dafür soll es eine zentrale Stelle geben. Dort bekommen Firmen Beratung aus einer Hand. Außerdem soll es schneller neue Flächen für Betriebe geben.
Die SPD will weitere Vorschriften vereinfachen, Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen und Abläufe digitalisieren. Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und das Ziel der Klimaneutralität sollen dabei nicht angetastet werden.
Die SPD will weniger Bürokratie für Firmen. Genehmigungen sollen schneller gehen. Vieles soll digital laufen. Die Rechte von Beschäftigten und Verbrauchern bleiben geschützt. Auch der Klimaschutz bleibt ein Ziel.
Die SPD will den Innovationsfonds des Landes weiterentwickeln und eine Wachstumsfinanzierung für junge Unternehmen einführen. Kleine und mittlere Betriebe sollen einen „KI-Check“ und das Handwerk eine Innovationsprämie für KI-Anwendungen erhalten.
Die SPD will junge Firmen mit neuen Ideen fördern. Sie sollen auch nach der Gründung Geld zum Wachsen bekommen. Kleine Firmen sollen Hilfe bei KI bekommen. KI heißt Künstliche Intelligenz. Handwerks-Betriebe sollen eine Prämie für KI bekommen.
Die SPD will das Handwerk und die duale Ausbildung stärken und mehr Jugendliche für handwerkliche Berufe gewinnen. Der Aufstiegsbonus soll ausgebaut werden, langfristig soll die Meisterausbildung nichts mehr kosten.
Die SPD will das Handwerk stärken. Mehr junge Menschen sollen einen Handwerks-Beruf lernen. Die Ausbildung zum Meister soll später einmal kostenlos sein. Ein Meister-Titel soll so viel zählen wie ein Studium.
Die SPD will Rheinland-Pfalz als Reiseziel einheitlicher vermarkten und dafür eine gemeinsame Tourismus-Dachmarke schaffen. Die Tourismusstrategie soll umgesetzt und fortentwickelt, die Digitalisierung der Branche vorangetrieben werden.
Die SPD will mehr Urlauber nach Rheinland-Pfalz holen. Das Land soll mit einer gemeinsamen Marke für sich werben. Gäste sollen alles rund um die Reise digital erledigen können. Natur und Kultur sollen geschützt werden.
Die SPD will Förderprogramme des Landes einfacher gestalten und den Kommunen dabei mehr Eigenverantwortung geben. Vergaben sollen schneller laufen, Genehmigungen standardisiert und Verfahren einzelner Branchen digitalisiert werden.
Die SPD will Förder-Geld vom Land einfacher vergeben. Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Öffentliche Aufträge sollen schneller vergeben werden. Genehmigungen sollen überall ähnlich und digital ablaufen.
Die SPD bekennt sich zum gesetzlichen Mindestlohn und will ihn weiterentwickeln. Minijobs sollen deutlich seltener werden und möglichst in reguläre, sozialversicherte Stellen übergehen. Zugleich will sie Arbeitslose, besonders Langzeitarbeitslose, weiter gezielt in Beschäftigung bringen.
Die SPD will faire Löhne. Der Mindest-Lohn soll bleiben und sich weiter entwickeln. Es soll weniger Mini-Jobs geben. Aus Mini-Jobs sollen richtige Stellen mit Sozial-Versicherung werden. Menschen ohne Arbeit sollen Hilfe bei der Job-Suche bekommen.
Die SPD will öffentliche Aufträge und Fördergelder in der Regel nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten. Dafür soll das Landestariftreuegesetz überarbeitet werden, um die Tarifbindung zu erhöhen.
Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen. Die SPD will, dass mehr Firmen nach Tarif zahlen. Aufträge vom Staat sollen nur solche Firmen bekommen. Das soll auch für Förder-Geld gelten. Dafür will die SPD ein Landes-Gesetz ändern.
Die SPD will das Betriebsverfassungsrecht modernisieren und die Rechte von Betriebsräten erweitern, auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Wer Betriebsratsarbeit behindert, soll konsequenter verfolgt werden. Starke Gewerkschaften und Betriebsräte sind aus Sicht der Partei nötig, um den Wandel der Arbeitswelt zu gestalten.
Der Betriebsrat vertritt die Beschäftigten in einer Firma. Die SPD will ihm mehr Rechte geben. Er soll auch beim Einsatz von KI mitreden. Wer einen Betriebsrat behindert, soll bestraft werden. Dafür soll es besondere Staatsanwälte geben.
Die SPD will sich im Bund für ein Krisenkurzarbeitergeld mit 24 Monaten Laufzeit einsetzen, das gesetzlich festgeschrieben wird. Es soll in Phasen wirtschaftlichen Umbruchs Arbeitsplätze sichern und verpflichtend mit Weiterbildung verbunden sein.
Bei Kurzarbeit arbeiten Beschäftigte weniger, und der Staat zahlt einen Teil des Lohns. Die SPD will ein besonderes Kurzarbeiter-Geld für Krisen. Es soll 24 Monate lang gezahlt werden. In dieser Zeit sollen die Beschäftigten etwas Neues lernen.
Die SPD will die Fachkräftestrategie des Landes weiterentwickeln und an den Bedarf des Arbeitsmarkts anpassen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Hilfe bei eigenen Fachkräftestrategien bekommen, und die Beratung soll in einer zentralen Servicestelle gebündelt werden.
In vielen Berufen fehlen Fachkräfte. Die SPD will den Plan des Landes dagegen weiter verbessern. Kleine Firmen sollen Hilfe bekommen. Eine zentrale Stelle soll alle Beratungen bündeln.
Die SPD will mit Unternehmen, Gewerkschaften und Weiterbildungsträgern eine Weiterbildungsoffensive starten. Im Bund fordert sie ein Recht auf Weiterbildung und ein geöffnetes Qualifizierungsgeld, damit Förderung früher einsetzt.
Die SPD will, dass Menschen ihr ganzes Leben lang lernen können. Dafür soll es eine große Aktion für Weiterbildung geben. Im Bund soll es ein Recht auf Weiterbildung geben. Die Arbeits-Agentur soll Kurse früher bezahlen können.
Die SPD will die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz als Anlaufstelle für Betriebe und Beschäftigte ausbauen, vor allem beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Eine Landesinitiative soll Beschäftigten ohne Berufsabschluss helfen, diesen nachzuholen.
Die Arbeitswelt ändert sich stark. Eine Agentur des Landes soll Firmen und Beschäftigte dabei beraten. Das gilt besonders für Künstliche Intelligenz. Menschen ohne Berufs-Abschluss sollen ihn später nachholen können.
Die SPD bekennt sich zu einem starken Sozialstaat und will zugleich, dass die Sozialverwaltung schneller und einfacher arbeitet. Außerdem sollen Wege gefunden werden, die Kommunen bei den Sozialausgaben dauerhaft zu entlasten.
Die SPD will einen starken Sozial-Staat. Er soll Menschen bei Krankheit, Armut oder ohne Arbeit helfen. Die Ämter sollen schneller und einfacher arbeiten. Städte und Gemeinden sollen weniger Kosten tragen.
Die SPD will das Netz an Beratungsstellen in Dörfern und Stadtvierteln stärken und dessen Finanzierung absichern. Anlaufstellen sollen verschiedene Hilfen an einem Ort anbieten, weil in Notlagen oft mehrere Probleme zusammenkommen.
Die SPD will Beratungs-Stellen in Dörfern und Stadt-Teilen stärken. Dort bekommen Menschen Hilfe bei Schulden, Sucht oder Pflege. Verschiedene Hilfen soll es an einem Ort geben. Anträge sollen einfacher werden.
Die SPD will die Zahl der Fachkräfte im Landesprogramm Gemeindeschwesterplus verdoppeln. Das Programm bietet älteren Menschen vorbeugende Hausbesuche, damit sie lange selbstbestimmt zu Hause leben können. Zudem sollen Teilhabe und Engagement von Seniorinnen und Senioren gefördert werden.
Fachkräfte besuchen ältere Menschen zu Hause und beraten sie. Das Programm heißt Gemeinde-Schwester plus. Die SPD will doppelt so viele Fachkräfte dafür einstellen. Ältere Menschen sollen lange zu Hause leben können.
Die SPD will Treffpunkte in Dörfern, Gemeinden und Stadtvierteln erhalten und fördern, weil Einsamkeit aus ihrer Sicht in allen Altersgruppen zunimmt. Ein Aktionsplan gegen Einsamkeit soll umgesetzt und ein Förderprogramm für das Ehrenamt fortgeführt werden.
Viele Menschen fühlen sich einsam. Die SPD will deshalb Treffpunkte in Dörfern und Städten fördern. Dort sollen Menschen sich ohne Geld-Ausgeben treffen können. Ein Plan gegen Einsamkeit soll helfen. Ältere Menschen bekommen Hilfe beim Internet.
Die SPD will Barrieren in allen Lebensbereichen abbauen und dafür ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit gründen. Das Landesinklusionsgesetz von 2021 soll weiter umgesetzt, der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Betroffenen überprüft und fortgeschrieben werden.
Die SPD will Hindernisse für Menschen mit Behinderungen abbauen. Dafür soll es eine neue Beratungs-Stelle im Land geben. Sie hilft Gemeinden, Ämtern und Firmen. Ämter sollen mehr Texte in Einfacher Sprache anbieten. Öffentliche Gebäude sollen für alle zugänglich werden.
Die SPD will, dass mehr Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten. Dazu sollen das Budget für Arbeit ausgebaut, mehr Inklusionsbetriebe geschaffen und die Integrationsfachdienste gestärkt werden.
Menschen mit Behinderungen sollen leichter eine normale Arbeit finden. Die SPD will dafür mehr Förderung geben. Es soll mehr Inklusions-Betriebe geben. Das sind Firmen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen arbeiten. Fach-Dienste helfen jungen Menschen beim Start in den Beruf.
Die SPD will Armut verhindern und überwinden und sieht Arbeit als wichtigsten Weg dorthin. Sie setzt auf Qualifizierung, Schuldnerberatung, lokale Präventionsstellen und den Ausbau der Programme gegen Kinder- und Jugendarmut.
Die SPD will, dass niemand arm sein muss. Arbeit soll vor Armut schützen. Deshalb gibt es Hilfe beim Lernen und bei der Job-Suche. Menschen mit Schulden bekommen Beratung. Kinder aus armen Familien sollen mehr Unterstützung bekommen. Jugendliche sollen lernen, gut mit Geld umzugehen.
Die SPD will die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Rheinland-Pfalz-Plan in Bildung, Klima und Infrastruktur lenken. Die Kommunen sollen das Geld in einem einfachen Verfahren erhalten und selbst entscheiden, wo sie es einsetzen.
Der Bund gibt viel Geld für Investitionen. Ein großer Teil geht an Städte und Gemeinden. Das Land legt noch Geld dazu. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben.
Die SPD will die finanzielle Lage der Kommunen weiter verbessern und den Kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht ausgestalten. Vom Bund verlangt sie, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen und neue Aufgaben vollständig zu bezahlen.
Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Die SPD will ihnen weiter helfen. Der Bund soll die Hälfte der alten Schulden der Gemeinden übernehmen. Wer den Gemeinden neue Aufgaben gibt, soll sie auch bezahlen.
Die SPD will eine vorausschauende Haushaltsführung mit klaren Prioritäten fortsetzen und zugleich die Investitionsfähigkeit des Landes sichern. Über den Rheinland-Pfalz-Plan sollen 5,4 Milliarden Euro fließen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Daseinsvorsorge.
Die SPD will sorgfältig mit dem Geld des Landes umgehen. Gleichzeitig soll das Land viel investieren. 5,4 Milliarden Euro sollen in Schulen, Straßen, Klima-Schutz und Gesundheit gehen. Stadt und Land sollen gleich gute Lebens-Bedingungen haben.
Die SPD will, dass alle ihren gerechten Steuerbeitrag leisten, und dafür die Steuer- und Finanzverwaltung weiter stärken. Die Verwaltung soll modernisiert und stärker digitalisiert werden. Die hohen Ausbildungszahlen an der Hochschule für Finanzen in Edenkoben sollen bleiben.
Die SPD will, dass alle ihre Steuern gerecht zahlen. Dafür sollen die Finanz-Ämter stärker werden. Sie sollen moderner und digitaler arbeiten. Das Land soll weiter viele Fach-Leute für die Finanz-Ämter ausbilden.
Die SPD will das bisher an fünf Orten erprobte Modell „Housing First“ dauerhaft fördern und auf alle größeren und mittleren Zentren des Landes ausdehnen. Wohnungslose erhalten dabei zuerst eine Wohnung, weitere Hilfen folgen danach.
Manche Menschen haben keine Wohnung. Die SPD will ihnen zuerst eine Wohnung geben. Danach kommt die weitere Hilfe. Das nennt man „Housing First“. Bisher gibt es das an fünf Orten. Künftig soll es das in allen größeren Städten geben.
Die SPD will die Soziale Wohnraumförderung als Kern ihrer Wohnungspolitik beibehalten und regelmäßig an den Bedarf anpassen. Verbindliche Sozialquoten sollen günstige Wohnungen für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen sichern. Kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau sowie gemeinschaftliche Wohnprojekte sollen gestärkt werden.
Die SPD will weiter Geld für günstige Wohnungen geben. Ein fester Teil neuer Wohnungen soll günstig sein. Das nennt man Sozial-Quote. Auch Städte und Genossenschaften sollen mehr bauen können. Wer gemeinsam mit anderen wohnen will, soll mehr Hilfe bekommen.
Die SPD will das Angebot an günstigen Unterkünften für Studierende und Auszubildende deutlich vergrößern. An Hochschulstandorten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen weitere Wohnheime entstehen, für Azubis Plätze dort, wo der Bedarf am größten ist.
Die SPD will mehr günstige Zimmer für junge Leute. Das gilt für Studierende und für Azubis. In Mainz, Koblenz und Trier sollen neue Wohnheime entstehen. Auch Azubis sollen Wohnheim-Plätze bekommen.
Die SPD will die Regeln zum Schutz von Mietern in einer einzigen Mieterschutzverordnung zusammenführen. Außerdem sollen angespannte Wohnungsmärkte künftig für einzelne Regionen unabhängig von Kreisgrenzen festgestellt werden können.
Die SPD will Mieter schützen. Mehrere Regeln dazu sollen in einer einzigen Verordnung stehen. Dazu gehört die Mietpreis-Bremse. Sie begrenzt die Miete bei neuen Verträgen. Wohnungen sollen Wohnungen bleiben.
Die SPD will gemeinsam mit den Kommunen ungenutztes Bauland aktivieren und schneller Baurecht schaffen. Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, gegen leerstehende und verfallende Gebäude vorzugehen, unter anderem durch ein stärkeres Vorkaufsrecht.
Die SPD will mehr Bauland nutzbar machen. Städte und Gemeinden sollen schneller Bau-Recht schaffen können. Sie sollen mehr gegen leere Häuser tun können. Aus leeren Geschäfts-Gebäuden sollen leichter Wohnungen werden.
Die SPD will das Bauen schneller, günstiger und klimagerecht machen. Baustandards ohne Nutzen für Klimaneutralität oder Barrierefreiheit sollen überprüft werden, und beim Klimaschutz soll der tatsächliche CO₂-Ausstoß eines Gebäudes statt komplexer Technikvorschriften zählen.
Die SPD will, dass Bauen einfacher und billiger wird. Manche Bau-Regeln sollen geprüft werden. Bau-Anträge soll man im ganzen Land digital stellen können. Beim Klima soll zählen, wie viel CO₂ ein Haus wirklich verursacht.
Die SPD will Zentren und Innenstädte mit einem fachübergreifenden Ansatz stärken und neue Konzepte zu ihrer Belebung prüfen. Die Landesgartenschauen sollen weiterentwickelt und die Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal finanziell abgesichert werden.
Die SPD will, dass Innenstädte lebendig bleiben. Dafür will sie neue Ideen ausprobieren. Die Landes-Gartenschauen sollen weitergehen. Für die Bundes-Gartenschau 2029 am Mittelrhein gibt das Land Geld.
Die SPD will mit Trägern und weiteren Beteiligten einen Pakt für mehr Verlässlichkeit in den Kitas vereinbaren. Ziel sind ein Platz für jedes Kind, genug gut ausgebildetes Personal, starke Leitungen und sichere Öffnungszeiten.
Die SPD will, dass Familien sich auf die Kita verlassen können. Jedes Kind soll einen Platz bekommen. Die Kitas sollen genug Personal haben und zuverlässig offen sein. Dafür will die SPD einen Pakt mit den Kita-Trägern schließen. Ein Pakt ist eine feste Vereinbarung.
Die SPD sagt zu, dass Eltern für die Kita ihrer Kinder ab zwei Jahren weiterhin keine Beiträge zahlen. Das Kita-Zukunftsgesetz soll in der nächsten Wahlperiode überarbeitet werden, mit weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Leitungen.
Die Kita kostet Eltern heute nichts, wenn das Kind zwei Jahre oder älter ist. Die SPD will, dass das so bleibt. Sie will auch das Kita-Gesetz verbessern. Es soll weniger Papier-Arbeit geben. Kita-Leitungen sollen mehr Zeit für gute Angebote bekommen.
Die SPD will Anlaufstellen für Familien ausbauen und Familienlotsen einsetzen, die vor allem armen Familien helfen, ihre Ansprüche auf Leistungen zu nutzen. Ein Aktionsplan Familie soll die Unterstützung im Alltag gezielter machen.
Die SPD will Familien mehr Beratung und Hilfe geben. Familien-Lotsen sollen armen Familien helfen. Sie zeigen, welche Leistungen der Familie zustehen. Dazu soll es einen Aktions-Plan für Familien geben.
Die SPD will Kinder in besonders belasteten Lebenslagen besser schützen und dafür das Netz der Kinder-Interventionsstellen erweitern. Der Einsatz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern soll fortgesetzt werden.
Die SPD will Kinder besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Hilfe-Stellen für betroffene Kinder geben. Fachleute sollen enger zusammenarbeiten. Der Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern geht weiter.
Die SPD will ein Familienrecht, das unterschiedliche Familienformen berücksichtigt. Dazu zählt sie ein erneuertes Adoptions- und Abstammungsrecht und die rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien. Jedes Kind soll ab der Geburt zwei rechtliche Eltern haben.
Die SPD will das Familien-Recht ändern. Zwei verheiratete Frauen sollen beide sofort als Mütter gelten. Auch unverheiratete Paare mit gleichem Geschlecht sollen Kinder adoptieren dürfen. Jedes Kind soll von Anfang an zwei Eltern vor dem Gesetz haben.
Die SPD will Kinder und Jugendliche stärker an Entscheidungen beteiligen und versteht Jugendpolitik als Aufgabe aller Politikbereiche. Der Landesjugendbeirat soll gestärkt und die Jugendarbeit mit mehr Geld gefördert werden.
Die SPD will, dass junge Menschen mehr mitreden können. Der Landes-Jugend-Beirat berät die Regierung. Er soll stärker werden. Jugendarbeit und Ferien-Freizeiten sollen mehr Geld bekommen.
Die SPD will die vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher zum Normalfall machen und die Ausbildung verkürzen, wo das ohne Qualitätsverlust geht. So sollen die Kommunen leichter Fachkräfte für die Kitas finden.
Kitas brauchen mehr Fachkräfte. Die SPD will, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher in der Ausbildung Geld bekommen. Das soll der normale Weg werden. Die Ausbildung soll auch kürzer werden, wo das möglich ist. Die Qualität soll dabei gleich bleiben.
Die SPD will das Sprachnetzwerk der Kitas von 350 auf 1.000 Einrichtungen vergrößern und die sprachliche Entwicklung jedes Kindes beobachten. Kitas mit besonderem Bedarf sollen über das Sozialraumbudget mehr Personal und mehr Kita-Sozialarbeit bekommen.
Kinder sollen früh gut sprechen lernen. Heute fördert das Land in 350 Kitas besondere Sprach-Fachkräfte. Die SPD will das auf 1.000 Kitas ausweiten. Kitas mit vielen Kindern in schwieriger Lage sollen mehr Geld und Personal bekommen. Auch Sozialarbeit in Kitas soll wachsen.
Die SPD will, dass Kitas und Grundschulen enger kooperieren, damit Kinder im letzten Kita-Jahr gut vorbereitet in die Schule wechseln. Das Startchancen-Programm für Schulen in schwieriger Lage soll stärker unterstützt und ausgeweitet werden.
Der Wechsel von der Kita in die Grundschule ist ein großer Schritt. Die SPD will, dass Kitas und Grundschulen dabei enger zusammen arbeiten. Kinder sollen von Anfang an gut lesen, schreiben und rechnen lernen. Schulen mit besonderen Problemen sollen mehr Hilfe bekommen.
Die SPD will sämtliche Schulbücher und Arbeitshefte für alle Kinder kostenlos stellen. Familien sollen dadurch um bis zu 2.500 Euro entlastet werden, damit das Einkommen der Eltern die Bildungschancen nicht beeinflusst.
Schulbücher und Arbeitshefte kosten Familien Geld. Die SPD will, dass alle Kinder sie kostenlos bekommen. Familien sollen so bis zu 2.500 Euro sparen. Kein Kind soll schlechtere Chancen haben, weil die Eltern wenig Geld haben.
Die SPD will an Schulen Teams aus Lehrkräften, Sozialarbeit, Psychologie und Förderkräften stärken und mehr Familiengrundschulzentren schaffen. Schulen sollen enger mit ihrem Ort vernetzt werden; außerdem soll jedes Kind schwimmen lernen können.
An Schulen sollen verschiedene Fachleute zusammen arbeiten. Dazu gehören Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Psychologen. Die SPD will mehr Familien-Grundschul-Zentren. Dort bekommen Familien Beratung und Hilfe an einem Ort. Jedes Kind soll auch schwimmen lernen können.
Die SPD will, dass hochwertige Ganztagsangebote landesweit zum Standard werden, und plant mehr rhythmisierte Ganztagsschulen. Dafür sollen die Schulen mehr Geld, qualifiziertes pädagogisches Personal über den ganzen Tag und entlastete Leitungen bekommen.
Die SPD will mehr und bessere Ganztags-Schulen. Dort lernen Kinder auch am Nachmittag. Die Schulen sollen dafür mehr Geld bekommen. Den ganzen Tag soll gut ausgebildetes Personal da sein. Schul-Leitungen sollen weniger Arbeit mit der Verwaltung haben.
Die SPD setzt auf Informatik als Pflichtfach, eine kostenlose KI-Plattform für alle Schulen und fortgebildete Lehrkräfte. Zugleich will sie Kinder und Jugendliche besser vor Risiken im Netz schützen und eine Landesstrategie für Medienkompetenz in jedem Alter entwickeln.
Alle Schüler sollen das Fach Informatik haben. Schulen sollen eine kostenlose Plattform für Künstliche Intelligenz nutzen können. Lehrkräfte sollen lernen, damit zu arbeiten. Kinder sollen im Internet sicher sein. Die SPD will auch einen Plan für Medien-Wissen für alle Altersgruppen.
Die SPD will Schulen aller Arten über die Initiative „Schule der Zukunft“ bei neuen Lern- und Lehrformen unterstützen und Schulleitungen mehr Spielraum geben. Lehrkräfte sollen durch weniger Bürokratie und digitale Hilfen entlastet werden, kleine Grundschulen durch regionale Netzwerke.
Schulen sollen neue Arten des Lernens ausprobieren können. Schul-Leitungen sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Lehrkräfte sollen weniger Papier-Arbeit haben. So bleibt mehr Zeit für die Kinder. Kleine Grundschulen sollen sich Personal für Verwaltung und Sozialarbeit teilen.
Die SPD will Kinder schon in Kita und Grundschule stärker an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik heranführen. Das soll Berufswege eröffnen, Fachkräfte sichern und die Innovationskraft des Landes stärken.
MINT steht für Mathematik, Informatik, Natur-Wissenschaften und Technik. Die SPD will Kinder früh dafür begeistern. Das soll schon in Kita und Grundschule beginnen. Fachkräfte und Lehrkräfte bekommen passende Fortbildungen. Mädchen und Jungen sollen gleiche Chancen haben.
Die SPD hält am uneingeschränkten Wahlrecht der Eltern fest und sieht Regel-, Schwerpunkt- und Förderschulen gemeinsam als Grundlage inklusiver Bildung. Schulen und Kitas sollen zudem Schutzräume sein, in denen Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt keinen Platz haben.
Eltern sollen weiter frei wählen, auf welche Schule ihr Kind mit Förder-Bedarf geht. Es gibt dafür drei Arten von Schulen. Auch Förder-Schulen bleiben. Schulen und Kitas sollen ohne Hindernisse zugänglich sein. Niemand soll dort ausgegrenzt oder gemobbt werden.
Die SPD will einen Demokratiepakt für Kitas und Schulen schließen und an weiterführenden Schulen eine Demokratiezeit einführen. Schülerinnen und Schüler sollen mehr Mitwirkungsrechte bekommen, und für politische Bildung soll mehr Geld fließen.
Kinder und Jugendliche sollen Demokratie in Kita und Schule lernen. Die SPD will dafür einen Demokratie-Pakt schließen. An weiterführenden Schulen soll es eine feste Demokratie-Zeit geben. Schüler sollen mehr mitbestimmen dürfen. Für politische Bildung soll es mehr Geld geben.
Die SPD will, dass alle Jugendlichen nach der Schule einen Anschluss in Ausbildung oder Qualifizierung finden. Dazu sollen Hilfsprogramme, die Berufsorientierung und die berufsbildenden Schulen gestärkt werden; Integrierte Gesamtschulen sollen bei Bedarf sechs Parallelklassen führen dürfen.
Nach der Schule soll jeder junge Mensch wissen, wie es weitergeht. Die SPD will Programme ausbauen, die beim Schul-Abschluss helfen. Schulen sollen früh über Berufe informieren. Berufs-Schulen sollen gestärkt werden. Gesamtschulen sollen bei Bedarf größer werden dürfen.
Die SPD will Lehrkräfte an Grundschulen künftig nach der Besoldungsgruppe A13 bezahlen. Außerdem will sie weiter jedes Jahr viele neue Lehrkräfte einstellen und die Ausbildung an neue Unterrichtsformen anpassen.
Die SPD will Lehrerinnen und Lehrern an Grundschulen mehr Geld zahlen. Sie sollen in die Gehalts-Stufe A13 kommen. Das Land soll weiter viele neue Lehrkräfte einstellen. Auch die Ausbildung für Lehrkräfte soll moderner werden.
Die SPD will die Schulaufsicht enger an das Bildungsministerium binden und zugleich stärker regional ausrichten. Schulen sollen so schneller und passender unterstützt werden.
Die Schul-Aufsicht kontrolliert und berät die Schulen. Die SPD will sie neu ordnen. Sie soll enger mit dem Bildungs-Ministerium arbeiten. Und sie soll näher an den Schulen vor Ort sein.
Die SPD will die Ausbildung attraktiver machen und junge Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf enger begleiten. Im Bund setzt sie sich für einen dauerhaften Eingliederungszuschuss ein, der Betriebe dazu bewegen soll, benachteiligte Jugendliche auszubilden.
Die SPD will, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung schaffen. Wer Hilfe braucht, soll Beratung und Begleitung bekommen. Betriebe sollen Geld bekommen, wenn sie benachteiligte Jugendliche ausbilden. Dafür will sich die SPD im Bund einsetzen.
Die SPD will Volkshochschulen und anerkannte Weiterbildungsträger weiter verlässlich finanzieren und ihre Digitalisierung fördern. Binnen fünf Jahren soll die Zahl der Weiterbildungsstunden auf eine Million steigen, und Angebote zur Grundbildung sollen wachsen.
Volkshochschulen bieten Kurse für alle an. Die SPD will ihnen weiter genug Geld geben. Es soll mehr digitale Kurse geben, aber auch Kurse in der Nähe. Menschen sollen Lesen, Schreiben oder einen Schul-Abschluss nachholen können.
Die SPD will die Freiheit von Forschung und Lehre sichern, die sie zunehmend unter Druck sieht. Forschende, die angefeindet oder bedroht werden, sollen mehr Hilfe erhalten, und die Wissenschaftskommunikation soll gestärkt werden.
Forschung und Lehre sind in Deutschland frei. Die SPD sagt: Forschende werden öfter angegriffen. Sie sollen deshalb mehr Hilfe bekommen. Die Wissenschaft soll ihre Arbeit besser erklären. So sollen die Menschen ihr mehr vertrauen.
Die SPD will den Hochschulen mehr Eigenverantwortung über ihre Finanzen geben und zugleich in Gebäude, Lehrräume und digitale Infrastruktur investieren. Das Geld dafür soll aus dem Sondervermögen kommen.
Die Hochschulen sollen mehr selbst über ihr Geld entscheiden. Die SPD will außerdem in neue Gebäude investieren. Die Gebäude sollen gut für das Klima sein. Auch Lehr-Räume und Rechen-Zentren sollen moderner werden. Das Geld kommt aus einem besonderen Topf des Staates.
Die SPD will, dass das Studium in Rheinland-Pfalz gebührenfrei bleibt und nicht von Einkommen oder Lebensumständen abhängt. Duale, berufsbegleitende und digitale Studienangebote sollen ausgebaut werden, und das BAföG soll weiterentwickelt werden.
Studieren soll in Rheinland-Pfalz kein Geld kosten. Das soll so bleiben. Es soll mehr Studien-Angebote neben dem Beruf geben. Auch Studieren über das Internet soll leichter werden. Studierende mit Behinderung sollen weniger Hindernisse haben. Die SPD will ein besseres BAföG.
Die SPD will Laufbahnen in der Wissenschaft planbarer machen und neben der Professur weitere Dauerstellen schaffen. Frauen in der Wissenschaft sollen weiterhin besonders gefördert werden.
Wer in der Wissenschaft arbeitet, hat oft nur einen Vertrag auf Zeit. Die SPD will mehr feste Stellen schaffen. Der Berufs-Weg soll besser planbar sein. Frauen sollen besonders gefördert werden. Familie und Beruf sollen besser zusammen passen.
Die SPD will Forschungsschwerpunkte in Biotechnologie, Lebenswissenschaften, Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing mit eigenen Programmen aus dem Sondervermögen fördern. Ergebnisse sollen über Innovationsplattformen, Start-ups und Ausgründungen schneller in die Anwendung gelangen.
Die SPD will bestimmte Forschung besonders fördern. Dazu gehören Biotechnologie und Künstliche Intelligenz. Das Geld kommt aus einem besonderen Topf des Staates. Aus Ideen der Forschung sollen schneller neue Firmen und Produkte werden. Ein großes Forschungs-Zentrum soll ins Land kommen.
Die SPD will islamischen Religionsunterricht als ordentliches Schulfach einführen. Unterrichten sollen Lehrkräfte im Landesdienst, und der Staat soll die Aufsicht führen.
Die SPD will islamischen Religions-Unterricht an Schulen. Er soll ein normales Schulfach werden. Die Lehrerinnen und Lehrer arbeiten für das Land. Der Staat kontrolliert den Unterricht.
Die SPD will die Krankenhausversorgung im Zuge der Krankenhausreform neu ordnen: spezialisierte Zentren für schwere Eingriffe, überall erreichbare Notfallversorgung und neue Regiokliniken für die Versorgung in der Nähe. Ziel ist eine gute Versorgung in Stadt und Land.
Die SPD will die Kranken-Häuser neu ordnen. Schwere Krankheiten sollen in besonderen Zentren behandelt werden. Notfall-Hilfe soll es überall geben. Neue Regio-Kliniken sollen in der Nähe helfen, auch nachts und am Wochenende.
Die SPD will die ambulante Versorgung ausbauen und strebt eine Termingarantie für alle Versicherten an, egal ob gesetzlich oder privat. Hausärztliche Versorgung, besonders auf dem Land, soll mit neuen Modellen und Hilfen bei der Ansiedlung gesichert werden.
Die SPD will mehr Hilfe durch Ärzte in Praxen. Jeder soll sicher einen Termin bekommen. Dabei soll die Art der Versicherung egal sein. Auf dem Land sollen mehr Ärzte arbeiten.
Die SPD will mehr Hospize und Palliativdienste fördern. Schwerstkranke und Sterbende sollen nach dem Programm gut versorgt und begleitet werden, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort.
Die SPD will mehr Hospize. Ein Hospiz ist ein Haus für sterbende Menschen. Dort werden sie gut gepflegt und begleitet. Das soll für alle möglich sein, egal wie viel Geld sie haben.
Die SPD will die Vergütung der Apotheken reformieren, um wohnortnahe Apotheken zu erhalten. Zugleich soll das Land dafür sorgen, dass wichtige Medikamente trotz Lieferengpässen verfügbar bleiben.
Die SPD will Apotheken in der Nähe erhalten. Dafür sollen Apotheken anders bezahlt werden. Wichtige Medikamente sollen immer da sein. Das Land soll dabei helfen.
Die SPD will Geld aus dem Sondervermögen des Bundes in die Infrastruktur der Krankenhäuser lenken. Neubauten und Modernisierungen sollen klimafreundlich und energieeffizient sein.
Die SPD will viel Geld in Kranken-Häuser stecken. Das Geld kommt vom Bund. Die Gebäude sollen neu oder besser werden. Sie sollen wenig Energie brauchen und vor Hitze schützen.
Die SPD will mehr Fachkräfte aus dem Ausland für Gesundheits- und Pflegeberufe gewinnen. Ihre Abschlüsse sollen einfacher und schneller anerkannt werden, damit sie rasch in ihrem Beruf arbeiten und im Land bleiben.
Die SPD will Fach-Leute aus anderen Ländern holen. Sie sollen in Pflege und Medizin arbeiten. Ihre Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Sie bekommen Hilfe beim Deutsch-Lernen und im Alltag.
Die SPD will mehr junge Menschen und Quereinsteiger für Pflege- und Gesundheitsberufe gewinnen und die Ausbildung modernisieren. Regionale Pflege-Pools sollen bei Personalengpässen einspringen und das Stammpersonal entlasten.
Es gibt zu wenige Pflege-Kräfte. Die SPD will mehr Menschen für diese Berufe gewinnen. Die Ausbildung soll moderner werden. Pflege-Pools sind Teams, die einspringen, wenn Personal fehlt.
Die SPD will Gesundheitsförderung im Alltag ausbauen, damit Krankheiten möglichst nicht entstehen. Dazu gehören kommunale Präventionsnetzwerke, mehr Impfkampagnen und besser vernetzte Programme zur Früherkennung.
Die SPD will, dass Menschen gesund bleiben. Dafür soll es mehr Angebote in Kitas, Schulen und Betrieben geben. Impfen soll einfach und in der Nähe möglich sein. Krankheiten sollen früh erkannt werden.
Die SPD spricht sich für die Widerspruchslösung aus: Wer nicht ausdrücklich widerspricht, gilt als möglicher Organspender. Das soll nach dem Programm die Solidarität stärken, ohne die Selbstbestimmung einzuschränken.
Viele Menschen warten auf ein Organ. Die SPD will eine neue Regel. Jeder ist dann Organ-Spender, außer er sagt Nein. Dazu soll es viel Aufklärung geben.
Die SPD will digitale Technik im gesamten Gesundheitswesen voranbringen und die Einrichtungen besser vernetzen. Digitale Angebote sollen die Versorgung nach dem Programm ergänzen, nicht ersetzen.
Die SPD will mehr digitale Technik in Medizin und Pflege. Kranken-Häuser, Pflege-Heime und Kranken-Kassen sollen Daten besser austauschen. Ältere Menschen bekommen Hilfe bei der elektronischen Patienten-Akte. Technik soll Ärzte nicht ersetzen.
Die SPD will die Geburtshilfe weiter ausbauen und Hebammen den Berufseinstieg erleichtern. Wer sich nach dem Studium erstmals in Rheinland-Pfalz selbstständig macht, soll fünf Jahre lang jährlich 1000 Euro erhalten.
Die SPD will werdenden Eltern helfen. Es soll mehr Stellen geben, die Hebammen vermitteln. Neue selbstständige Hebammen bekommen 1000 Euro im Jahr. Das Geld gibt es fünf Jahre lang.
Die SPD will die Gesundheit von Frauen stärker berücksichtigen, weil Frauen laut Programm in Forschung, Diagnostik und Therapie zu wenig vorkommen. Frauenmedizin und geschlechtersensible Forschung sollen in Ausbildung und Praxis fest verankert werden.
Die SPD will mehr für die Gesundheit von Frauen tun. Die Forschung soll Frauen stärker beachten. Ärztinnen und Ärzte sollen dazu mehr lernen. Krankheiten wie Brustkrebs und Endometriose sollen besser behandelt werden.
Die SPD will psychische Gesundheit stärker in der Gesundheitsversorgung verankern, weil Krisen laut Programm vor allem Kinder und Jugendliche belasten. Vorgesehen sind leicht zugängliche Therapie- und Hilfsangebote, mehr Vorbeugung und eine engere Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Gesundheitswesen.
Die SPD will mehr für die seelische Gesundheit tun. Viele Menschen leiden unter Krisen, besonders Kinder und Jugendliche. Es soll mehr Hilfe geben, die man leicht bekommt. Schulen sollen mehr psychologische Beratung haben.
Die SPD will die Pflege im Land vorausschauend planen und die 135 Pflegestützpunkte dauerhaft finanzieren. Eine datengestützte Planung soll regionale Engpässe früh sichtbar machen, damit Angebote vor Ort angepasst werden können.
Die SPD will die Pflege besser planen. Daten sollen zeigen, wo Pflege-Angebote fehlen. Die 135 Pflege-Stützpunkte sollen sicher Geld bekommen. Das sind Stellen, die zu Pflege beraten.
Die SPD will örtliche Pflegezentren im ganzen Land aufbauen, die ambulante und stationäre Pflege im Wohnumfeld verbinden. Pflegende Angehörige sollen entlastet werden, und Pflegekräfte sollen mehr Zeit für die Menschen und weniger Bürokratie haben.
Die SPD will überall im Land Pflege-Zentren in der Nähe schaffen. Dort gibt es Pflege zu Hause und Pflege im Heim aus einer Hand. Angehörige sollen Hilfe bekommen. Pflege-Kräfte sollen weniger Papier-Arbeit haben.
Die SPD will Wohn- und Pflegeprojekte fördern, die Selbstständigkeit, Gemeinschaft und Unterstützung im Alter verbinden. Dafür sollen auch Gelder aus dem Sondervermögen in Quartiersprojekte fließen.
Die SPD will neue Formen des Wohnens im Alter fördern. Dort leben Menschen zusammen und bekommen Pflege. Auch Geld aus dem Sonder-Vermögen soll dafür da sein. Das Sonder-Vermögen ist ein eigener Geld-Topf des Staates.
Die SPD will 2026 die Mitglieder der Pflegekammer befragen. Damit soll geklärt werden, dass die Kammer weiterhin die Interessen der Pflege vertritt.
Die Pflege-Kammer vertritt die Pflege-Kräfte im Land. Die SPD will die Mitglieder im Jahr 2026 befragen. So soll klar werden, dass die Kammer weiter bestehen soll.
Die SPD will den Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken und dessen Digitalisierung fortsetzen, damit das Land auf künftige Krisen vorbereitet ist. Die Post-Covid-Ambulanzen sollen bestehen bleiben.
Die SPD will die Gesundheits-Ämter weiter stärken. Sie sollen digitaler arbeiten. So soll das Land für Krisen bereit sein. Für Menschen mit Post-Covid soll es weiter besondere Ambulanzen geben.
Die SPD will die Geburtshilfe ausbauen und die medizinische Versorgung von Familien, Frauen und Kindern vor allem auf dem Land sichern. Dazu gehören die Förderung von Kinderärztinnen und Kinderärzten und neue Praxismodelle wie die „Family Doctors“.
Die SPD will mehr Geburts-Hilfe im Land. Auf dem Land soll es genug Kinder-Ärzte geben. Das Land gibt dafür Geld. Neue Praxen sollen Ärzte für die ganze Familie an einem Ort haben.
Die SPD will die Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung auf Dauer absichern und weiterentwickeln. Sie sieht darin einen Beitrag zu besserer medizinischer Versorgung und zur Armutsbekämpfung.
Manche Menschen haben keine Kranken-Versicherung. Besondere Beratungs-Stellen helfen ihnen, wieder versichert zu sein. Die SPD will diese Stellen dauerhaft unterstützen. Sie prüft, ob es noch mehr Stellen geben kann.
Die SPD will die Notrufnummern 112 und 116117 enger verknüpfen und den Rettungsdienst besser mit Notaufnahmen und ärztlichem Bereitschaftsdienst verzahnen. Telenotarzt, Digitalisierung, zusätzliche Rettungswachen und Luftrettung sollen ausgebaut werden.
Die SPD will die Hilfe im Notfall verbessern. Die Notruf-Nummern 112 und 116117 sollen enger zusammenarbeiten. Es soll mehr Rettungs-Wachen geben. Ärzte sollen Sanitäter häufiger per Video unterstützen. Mehr Menschen sollen Erste Hilfe lernen.
Beamtinnen und Beamte sollen in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben können, wobei das Land den Arbeitgeberanteil zahlt. Die SPD will damit die gesetzliche Krankenversicherung und die Solidarität stärken und die Betroffenen entlasten.
Beamte sollen in der gesetzlichen Kranken-Kasse bleiben können. Das Land zahlt dann einen Teil des Beitrags. So zahlt es auch ein Arbeitgeber für Angestellte. Die SPD sagt: Das stärkt die gesetzliche Kranken-Kasse.
Die SPD will Rheinland-Pfalz für ausländische Fachkräfte attraktiver machen und setzt auf schnelle Verfahren mit klaren Standards. Die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung soll zu einer digitalen Serviceagentur werden, und die berufsbezogene Sprachförderung soll wachsen.
Die SPD will mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Die Verfahren sollen schneller gehen. Eine Behörde soll alles digital und aus einer Hand anbieten. Es soll mehr Sprachkurse für den Beruf geben.
Die SPD will Rückführungen stärker zentral organisieren, um Kommunen zu entlasten, und Ausreisepflichtige abschieben, die nicht freiwillig gehen. Ausländer- und Einbürgerungsbehörden sollen mehr Personal gewinnen, und Asylverfahren sollen schnell entschieden werden.
Die SPD will Asyl-Verfahren schneller machen. Die Behörden sollen mehr Personal bekommen. Das Land soll Abschiebungen stärker selbst übernehmen. Wer nicht freiwillig ausreist, soll abgeschoben werden. Das gilt besonders für Straftäter.
Die SPD will langjährig im Land lebenden Menschen den Weg zum deutschen Pass erleichtern. Einbürgerungsverfahren sollen vollständig digital und dadurch schneller und transparenter werden.
Manche Menschen leben schon lange in Rheinland-Pfalz. Die SPD will ihnen die Einbürgerung leichter machen. Einbürgerung heißt: Man bekommt den deutschen Pass. Die Anträge sollen digital und schneller laufen.
Die SPD will Zugewanderte von Beginn an beim Deutschlernen unterstützen und rasch in Arbeit bringen. Zugleich sollen ausländische Fachkräfte leichter Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
Die SPD will, dass Zugewanderte schnell Deutsch lernen. Dafür gibt es Sprachkurse von der Kita bis zu Erwachsenen. Die Menschen sollen schnell Arbeit finden. Firmen bekommen Hilfe, wenn sie Fachkräfte aus dem Ausland suchen.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle dauerhaft in einer Gemeinde lebenden Menschen dort wählen dürfen, auch ohne Pass eines EU-Landes. Wer dauerhaft vor Ort lebt, soll nach Ansicht der Partei über die Zukunft seines Wohnorts mitbestimmen.
Bei Wahlen in Städten und Gemeinden dürfen heute nur Deutsche und EU-Bürger wählen. Die SPD will das ändern. Alle, die dauerhaft dort leben, sollen wählen dürfen. Das gilt auch für Menschen aus Ländern außerhalb der EU.
Die SPD will Frauen die Rückkehr in den Beruf nach oder während der Familienphase erleichtern. Dazu sollen verlässliche Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeiten sowie Qualifizierung und Beratung beitragen, auch um Fachkräfte zu sichern und Altersarmut vorzubeugen.
Viele Frauen machen wegen der Familie eine Pause im Beruf. Die SPD will ihnen die Rückkehr leichter machen. Dafür soll es gute Kinder-Betreuung und flexible Arbeitszeiten geben. Frauen sollen auch Beratung und Kurse bekommen.
Die SPD will, dass Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit gleich und nachvollziehbar bezahlt werden. Außerdem soll der Frauenanteil in Führungspositionen dauerhaft steigen.
Die SPD will gleichen Lohn für Frauen und Männer. Das soll für gleichwertige Arbeit gelten. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Das Land will Frauen dafür weiter fördern.
Die SPD will, dass Betroffene häuslicher oder sexualisierter Gewalt landesweit schnell Schutz, Beratung und Hilfe bekommen. Dafür sollen mehr Plätze in Frauenhäusern und weitere Schutzräume entstehen.
Die SPD will Frauen und Mädchen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Plätze in Frauen-Häusern geben. Betroffene sollen überall schnell Hilfe und Beratung bekommen. Beweise sollen sie auch ohne Anzeige sichern lassen können.
Die SPD befürwortet einen eigenen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung, das sogenannte Catcalling. Zudem sollen Frauen im Internet und im öffentlichen Raum besser vor Hass, Bedrohung und Unsicherheit geschützt werden.
Die SPD will, dass sexuelle Belästigung mit Worten strafbar wird. Man nennt das Catcalling. Frauen sollen sich draußen sicher fühlen. Auch im Internet sollen sie besser vor Hass geschützt sein.
Die SPD will Antisemitismus in jeder Form bekämpfen und den Schutz jüdischen Lebens ausbauen. Anlass ist aus Sicht der Partei, dass antisemitische Straftaten und Vorfälle deutlich zugenommen haben.
Die SPD will gegen Juden-Hass vorgehen. Jüdische Menschen sollen besser geschützt werden. Es gibt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für jüdisches Leben. Diese Arbeit soll gestärkt werden.
Die SPD will den Aktionsplan des Landes gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortführen und gezielt weiterentwickeln. Die Stelle, die menschenfeindliche Vorfälle erfasst, soll unterstützt und bekannter gemacht werden.
Das Land hat einen Plan gegen Rassismus. Die SPD will diesen Plan weiterführen und verbessern. Es gibt eine Stelle, bei der man menschenfeindliche Vorfälle melden kann. Die SPD will diese Stelle unterstützen. Mehr Menschen sollen sie kennen.
Die SPD will den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ fortführen und umsetzen, um Rechte, Sichtbarkeit und Schutz queerer Menschen zu stärken. Queere Zentren sollen dauerhaft finanziert werden.
Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer sind zum Beispiel lesbische, schwule und trans Menschen. Das Land hat dafür einen Plan. Die SPD will diesen Plan weiterführen. Queere Zentren sollen dauerhaft Geld bekommen.
Die SPD will sich dafür einsetzen, dass der Industriestrompreis für alle energieintensiven Unternehmen gilt. Wettbewerbsfähige Strompreise sind aus ihrer Sicht nötig, damit Branchen wie Chemie, Pharma und Autoindustrie im Land bestehen können.
Manche Firmen brauchen sehr viel Strom. Die SPD will, dass Strom für sie günstiger wird. Dafür gibt es den Industrie-Strompreis. Er soll für mehr Firmen gelten. So sollen Arbeitsplätze sicher bleiben.
Die SPD will erneuerbare Energien weiter ausbauen und Genehmigungen für neue Anlagen beschleunigen. Zudem soll klimaneutraler Wasserstoff für Verkehr und Industrie verlässlich verfügbar sein.
Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Neue Anlagen sollen schneller genehmigt werden. Auch Wasserstoff soll wichtiger werden. Wasserstoff ist ein Gas, das Fabriken ohne Schaden für das Klima nutzen können. Dafür sollen Leitungen und Speicher gebaut werden.
Die SPD will, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral wird. Klimaschutz soll dabei mit sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlichem Erfolg verbunden werden, und Kommunen sollen weiter Unterstützung für Klimaschutzprojekte vor Ort erhalten.
Die SPD will: Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Klimaschutz soll für alle bezahlbar sein. Städte und Gemeinden bekommen weiter Hilfe für Klima-Projekte.
Die SPD will mit einem Bürgerenergiegesetz vorschreiben, dass umliegende Gemeinden einen Anteil am Gewinn neuer Windräder und Solaranlagen erhalten. Zudem sollen Stromspeicher stärker gefördert und Solarstrom für Mieterinnen und Mieter leichter nutzbar werden.
Neue Wind-Räder und Solar-Anlagen bringen Gewinn. Gemeinden in der Nähe sollen davon etwas bekommen. Das soll Pflicht werden. Die SPD will auch Strom-Speicher mehr fördern. Mieter sollen leichter Solar-Strom nutzen können.
Die SPD will neue Wind-, Solar- und Biogasanlagen schneller ans Netz bringen, Genehmigungen erleichtern und eine Speicherstrategie für das Land erarbeiten. Anlagen sollen vorrangig auf versiegelten Flächen und entlang von Straßen entstehen, um andere Flächen zu schonen. Auch Bioenergie, Wasserstoff und Wasserkraft sollen eine Rolle spielen.
Die SPD will mehr Strom aus Wind, Sonne und Biogas. Neue Anlagen sollen schneller ans Strom-Netz kommen. Genehmigungen sollen einfacher werden. Solar-Anlagen sollen vor allem auf bebauten Flächen stehen. Das Land soll einen Plan für Strom-Speicher bekommen.
Die SPD will eine Wärmewende, die Klimaschutz und Bezahlbarkeit verbindet. Grundlage soll eine kommunale Wärme- und Energieplanung sein, die auf erneuerbare Energien setzt; Nahwärme- und Quartiersnetze sollen gefördert werden.
Häuser sollen klimafreundlich geheizt werden. Das soll für die Menschen bezahlbar bleiben. Städte und Gemeinden planen, woher die Wärme kommt. Die SPD will Wärme-Netze für Wohnviertel fördern.
Die SPD will die Wiederverwendung von Rohstoffen im Land deutlich ausbauen. Das dient aus ihrer Sicht dem Klima- und Ressourcenschutz und schafft zugleich Wachstum und Arbeitsplätze.
Die SPD will, dass Material öfter wieder benutzt wird. Das nennt man Kreislauf-Wirtschaft. Das schont das Klima und die Rohstoffe. Es soll auch neue Arbeitsplätze bringen.
Die SPD will Landwirtschaft und Umweltschutz über Zusammenarbeit verbinden und den „Schulterschluss Artenvielfalt“ stärken. Beim Schutz von Gewässern und Böden soll ein dichteres Messstellennetz die Ausweisung belasteter Gebiete genauer machen.
Die SPD will Landwirtschaft und Natur-Schutz zusammenbringen. Bauern und Umwelt-Schützer sollen zusammenarbeiten. Es soll mehr Mess-Stellen für Wasser und Boden geben. So sieht man genauer, wo Belastungen entstehen.
Die SPD will geschädigte Wälder zu Mischwäldern umbauen, die besser an den Klimawandel angepasst sind. Die Forstwirtschaft soll in Partnerschaft mit den Waldbesitzenden umgestaltet werden, und das Gemeinschaftsforstamt soll erhalten bleiben.
Viele Wälder haben durch Hitze und Dürre gelitten. Die SPD will dort Misch-Wald pflanzen. Misch-Wald hält das neue Klima besser aus. Wald-Besitzer sollen dabei Hilfe bekommen. Die Forst-Ämter sollen bleiben, wie sie sind.
Die SPD will Holz als nachwachsenden Rohstoff weiter fördern und die Waldwirtschaft mit Forschung und Praxiswissen leistungsfähiger machen. Das Landeswaldgesetz soll auf wissenschaftlicher Grundlage erneuert werden.
Die SPD will Holz als Rohstoff fördern. Holz wächst nach und bringt Arbeit in die Regionen. Das Gesetz für den Wald soll neu gefasst werden. Die Hilfen für den Wald im Klimawandel bleiben.
Die SPD will auf Landesebene die Voraussetzungen schaffen, um den Wolfsbestand aktiv zu regulieren. Bei der neuen Landesjagdverordnung sollen Jägerinnen und Jäger sowie weitere Betroffene mitwirken.
Der Wolf steht jetzt im Jagdrecht. Die SPD will die Zahl der Wölfe im Land steuern können. Jäger sollen bei den neuen Jagd-Regeln mitreden. Auch Saatkrähen und Nilgänse sollen in Städten bejagt werden können.
Die SPD will den Natur- und Artenschutz verstärken und dabei auf Zusammenarbeit mit Landwirtschaft, Forst und Kommunen setzen. Das Landesprogramm Aktion Grün soll weiterlaufen, und die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur soll aus Sicht der Partei praxisgerecht angewendet und verlässlich finanziert werden.
Die SPD will die Natur besser schützen. Bauern, Förster und Naturschützer sollen dabei zusammenarbeiten. Das Programm Aktion Grün läuft weiter. Die Naturparke und der Nationalpark bekommen mehr Geld.
Die SPD will den Zukunftsplan Wasser fortführen, Gemeinden bei der Vorsorge gegen Hochwasser und Starkregen mit Investitionen unterstützen und im Bund für eine Elementarschadensversicherung eintreten. Kommunen sollen außerdem Hilfe bekommen, um Ortskerne zu begrünen und nach dem Prinzip der Schwammstadt umzubauen.
Die SPD will das Trinkwasser sichern. Gemeinden bekommen Geld für den Schutz vor Hochwasser und Starkregen. Städte sollen grüner werden und Regenwasser besser aufnehmen. Die SPD will eine Versicherung gegen Schäden durch Naturereignisse im ganzen Land.
Die SPD will die Hilfe des Landes für Tierheime ausweiten. Außerdem tritt sie für eine Katzenschutzverordnung ein, die in ganz Deutschland gilt, um das Tierwohl zu verbessern und die Tierheime zu entlasten.
Die SPD will Tierheimen mehr helfen. Sie will auch eine Regel zum Schutz von Katzen für ganz Deutschland. Das soll den Tieren helfen. Die Tierheime haben dann weniger Last.
Die SPD will Landwirte und Winzer von Bürokratie entlasten und die Agrarverwaltung moderner aufstellen. Für die EU-Agrarpolitik ab 2028 fordert sie eine effizientere und praxisnähere Ausgestaltung, die den Betrieben direkt zugutekommt.
Bauern und Winzer sollen weniger Zeit im Büro verbringen. Die SPD will Regeln prüfen und Verfahren einfacher machen. Alle Anträge sollen über eine digitale Plattform laufen. Auch die Agrar-Politik der EU soll einfacher werden.
Die SPD will den Generationswechsel auf den Höfen weiter unterstützen und die Beratung für junge Landwirte und Winzer ausbauen. Zugleich soll das Land bei digitaler Landwirtschaft führend werden, indem Forschung schneller in die Betriebe gelangt.
Junge Menschen sollen Höfe übernehmen können. Die SPD will sie dabei besser beraten. Bauern sollen mehr digitale Technik nutzen. Neues Wissen aus den Hochschulen soll schnell auf die Höfe kommen.
Die SPD will konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen erhalten und bekennt sich zur Nutztierhaltung im Land. Die Vermarktung regionaler Produkte mit hohen Qualitäts- und Tierwohlstandards soll gezielt gefördert werden.
Die SPD will beide Arten von Landwirtschaft behalten: die übliche und die ökologische. Auf den Höfen sollen weiter Tiere leben. Lebensmittel aus der Region sollen besser verkauft werden. Menschen sollen bewusster mit Essen umgehen.
Die SPD will die Weinbetriebe im Strukturwandel mit Hilfen für Absatz und Wettbewerbsfähigkeit begleiten. Sie setzt auf Qualität statt auf mehr Fläche und will den Steillagenweinbau stärker fördern.
Die SPD will den Winzern helfen. Der Wein soll sich besser verkaufen, auch im Ausland. Es soll keine neuen Flächen für Wein geben. Weinberge an steilen Hängen sollen mehr Geld bekommen.
Die SPD will Landwirte und Winzer stärker gegen Ernteausfälle absichern und klimaangepasste Sorten und Anbaumethoden fördern. Als Grund nennt das Programm die schon spürbaren Folgen des Klimawandels auf Feldern und in Weinbergen.
Das Klima ändert sich. Das trifft Bauern und Winzer. Die SPD will mehr Geld für Versicherungen gegen schlechte Ernten geben. Sie will auch Reben fördern, die das neue Klima gut aushalten.
Die SPD will den Führerschein für junge Menschen günstiger machen. Das Land soll die Gebühren für Verwaltung und Prüfung zahlen, wenn jemand unter 25 zum ersten Mal einen Führerschein macht. Außerdem setzt sich die Partei für ein stabiles Deutschlandticket ein.
Der Führerschein soll für junge Leute billiger werden. Das Land zahlt die Gebühren für das Amt und die Prüfung. Das gilt für alle unter 25 beim ersten Führerschein. Die SPD will auch das Deutschland-Ticket sichern.
Die SPD will die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten weiter senken. Dazu soll landesweit Technik eingesetzt werden, die Handy-Nutzung am Steuer und zu schnelles Fahren automatisch erfasst.
Die SPD will weniger Tote und Verletzte im Straßen-Verkehr. Kameras sollen Handy-Nutzung am Steuer erkennen. Auch zu schnelles Fahren soll Technik automatisch erfassen. Für ältere Menschen soll es mehr Vorbeugung geben.
Die SPD unterstützt eine Reihe großer Verkehrsvorhaben bei Straße, Schiene und Radwegen, darunter die Mittelrheinbrücke und eine feste Rheinquerung bei Bingen-Rüdesheim. Zentrale Projekte sollen bis zur Baureife geplant werden, auch wenn Geld vom Bund noch nicht zugesagt ist, damit das Land schnell reagieren kann.
Die SPD will große Bau-Projekte für den Verkehr voranbringen. Dazu gehören Brücken, Autobahnen, Bahn-Strecken und Radwege. Über den Rhein sollen neue Brücken entstehen. Das Land soll Projekte fertig planen, auch wenn das Geld vom Bund noch fehlt.
Die SPD will eine landesweite App schaffen, die verschiedene Verkehrsangebote in einem System bündelt. Sie soll das Kombinieren von Verkehrsmitteln erleichtern und vor allem die Mobilität auf dem Land verbessern.
Die SPD will eine App für Mobilität im ganzen Land. Die App zeigt Bus, Bahn, Leih-Autos, Leih-Räder und Taxis zusammen. So kann man Verkehrs-Mittel leichter verbinden. Das soll vor allem auf dem Land helfen.
Die SPD will die Investitionen in Erhalt, Ausbau und Modernisierung von Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen weiter erhöhen. Genehmigungen sollen einfacher und Planungszeiten kürzer werden. Der Landesbetrieb Mobilität soll mit konkurrenzfähiger Bezahlung Fachkräfte gewinnen.
Die SPD will mehr Geld für Straßen und Brücken ausgeben. Besonders auf dem Land sollen Straßen besser werden. Planung und Genehmigung sollen schneller gehen. Kaputte Brücken sollen schneller ersetzt werden. Der Landes-Betrieb für Straßen soll gute Fach-Leute bekommen.
Die SPD bekennt sich zum Auto, besonders für ländliche Regionen, und will die Ladeinfrastruktur für Elektroautos flächendeckend ausbauen. Neben der Elektromobilität hält sie klimafreundliche Kraftstoffe und Übergangstechnologien wie effiziente Verbrenner und Plug-in-Hybride für nötig, um Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu sichern.
Die SPD sagt: Das Auto bleibt wichtig, vor allem auf dem Land. Es soll überall Lade-Stellen für Elektro-Autos geben. Auch andere Antriebe sollen für eine Übergangs-Zeit möglich bleiben. Das soll Arbeits-Plätze in der Auto-Industrie schützen.
Die SPD will das landesweite Netz von Bus und Bahn weiter ausbauen und im Schienenverkehr den Rheinland-Pfalz-Takt wieder einführen. Die fünf Oberzentren des Landes sollen besser an den Fernverkehr angebunden werden. Der Nahverkehr gilt im Programm als Rückgrat klimafreundlicher Mobilität.
Die SPD will mehr Busse und Bahnen im Land. Züge sollen wieder in einem festen Takt fahren. Die fünf großen Städte sollen bessere Verbindungen zu Fern-Zügen bekommen. Bus und Bahn sollen bezahlbar und zuverlässig sein.
Die SPD will stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen und elektrifizieren, sofern Bedarf und Wirtschaftlichkeit gegeben sind. Eingleisige Strecken sollen mit Hilfe des Bundes zweigleisig werden. Das Programm versteht die Schiene als Grundlage einer klimafreundlichen Mobilität.
Die SPD will alte Bahn-Strecken wieder nutzen. Die Züge sollen dort mit Strom fahren. Strecken mit nur einem Gleis sollen ein zweites Gleis bekommen. So sollen mehr Menschen und Waren mit der Bahn fahren.
Die SPD will das Deutschlandticket auf Dauer erhalten und bezahlbar halten und strebt dafür eine planbare Finanzierung gemeinsam mit dem Bund an. Zugleich sollen wichtige Buslinien aufgewertet und Straßenbahnen weiter gefördert werden.
Die SPD will das Deutschland-Ticket behalten. Es soll nicht zu teuer werden. Land und Bund sollen es zusammen bezahlen. Auch Busse und Straßen-Bahnen sollen besser werden.
Die SPD strebt einen Nahverkehr an, den alle Menschen ohne fremde Hilfe nutzen können, unabhängig von Alter oder Behinderung. Zudem soll es in jeder Verbandsgemeinde einen Bürgerbus geben, damit vor allem ältere Menschen mobil bleiben.
Alle Menschen sollen Bus und Bahn allein nutzen können. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung. Haltestellen sollen dafür umgebaut werden. In jeder Verbands-Gemeinde soll ein Bürger-Bus fahren. Das hilft vor allem älteren Menschen.
Die SPD will ein Landes-Radgesetz mit festen Zuständigkeiten und Qualitätsstandards einführen und das Radwegenetz lückenlos ausbauen. Radschnellwege sollen in die Verantwortung des Landes übergehen. Fahrräder sollen in Regionalzügen kostenlos mitfahren können.
Die SPD will ein eigenes Gesetz für den Rad-Verkehr. Es soll regeln, wer für Radwege zuständig ist. Radwege sollen sicher sein und ohne Lücken. Für Rad-Schnellwege soll das Land zuständig sein. Fahrräder sollen im Regionalzug kostenlos mitfahren.
Die SPD will Rhein, Mosel und Saar sowie die Binnenhäfen für wachsenden Güterverkehr modernisieren. Sie begründet das mit Wachstum, Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Zentrale Vorhaben sind die Abladeoptimierung am Mittelrhein und der Ausbau der Moselschleusen.
Auf Rhein, Mosel und Saar fahren viele Schiffe mit Waren. Die SPD will Flüsse, Häfen und Schleusen erneuern. Schiffe sollen auch bei wenig Wasser fahren können. Der Bund soll dabei helfen und schneller planen.
Die SPD will Lärm durch Bahn-, Straßen- und Flugverkehr verringern. Sie fordert eine Ausweichstrecke für Güterzüge außerhalb des Mittelrheintals und ein Mitspracherecht des Landes bei den Flugrouten des Frankfurter Flughafens.
Viele Menschen leiden unter Lärm von Zügen, Autos und Flugzeugen. Die SPD will diesen Lärm senken. Güterzüge sollen nicht mehr durch das Mittelrhein-Tal fahren. Bei Flug-Routen aus Frankfurt soll Rheinland-Pfalz mitreden dürfen.
Die SPD will in Städten und Gemeinden mehr Tempo-30-Zonen einrichten und hält am Ziel fest, bis 2050 keine Verkehrstoten mehr zu haben. Sichere Schulwege und ein besseres Sicherheitsgefühl unterwegs gehören dazu.
In mehr Straßen soll Tempo 30 gelten. Das soll Menschen schützen. Bis 2050 soll niemand mehr im Straßen-Verkehr sterben. Kinder sollen sicher zur Schule kommen.
Die SPD will nach und nach alle Sozialleistungen online beantragbar machen und einen digitalen Soziallotsen mit KI-Assistent einführen. Persönliche Beratung und Servicestellen vor Ort sollen daneben erhalten bleiben, damit niemand ausgeschlossen wird.
Die SPD will, dass man alle sozialen Leistungen im Internet beantragen kann. Ein digitaler Sozial-Lotse soll dabei beraten. Das ist ein Computer-Programm mit künstlicher Intelligenz. Beratung vor Ort soll es weiter geben.
Die SPD will, dass künftig alle Verwaltungsleistungen in Rheinland-Pfalz digital nutzbar sind, vom Antrag bis zum Bescheid. Daten sollen nur einmal angegeben werden müssen; für Menschen ohne digitalen Zugang soll es Alternativen geben.
Die SPD will alle Leistungen der Ämter digital anbieten. Man soll Anträge ganz im Internet stellen können. Daten muss man dann nur einmal angeben. Wer das nicht digital kann, bekommt einen anderen Weg.
Die SPD will die Verwaltung unabhängiger von Anbietern proprietärer Software machen. Dazu setzt sie auf souveräne Cloud-Strukturen und eine Open-Source-Strategie, bei der auch vom Land entwickelte Software frei lizenziert wird.
Die SPD will, dass der Staat bei Computer-Technik unabhängig bleibt. Die Ämter sollen mehr freie Software nutzen. Freie Software heißt: Jeder kann den Programm-Code sehen. Software, die das Land entwickelt, soll auch frei sein.
Die SPD will künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen, um Abläufe zu vereinfachen und Beschäftigte zu entlasten, wobei Menschen verantwortlich bleiben sollen. Zudem will sie offene Daten fördern und mit Gigabit-Strategie und Mobilfunkpakt flächendeckend leistungsfähige Netze sichern.
Die SPD will Künstliche Intelligenz in den Ämtern nutzen. Das soll die Arbeit einfacher machen. Menschen sollen aber weiter die Verantwortung tragen. Außerdem soll es überall schnelles Internet und guten Handy-Empfang geben.
Die SPD will die Verwaltung des Landes durchgängig digitalisieren und Regelungen systematisch überprüfen. Die Pflicht zur Schriftform soll in vielen Verfahren entfallen oder elektronisch ersetzt werden. Künstliche Intelligenz soll die Beschäftigten entlasten.
Die SPD will die Ämter im Land digitaler machen. Viele Anträge sollen ohne Unterschrift auf Papier möglich sein. Computer-Programme mit Künstlicher Intelligenz sollen den Beschäftigten helfen. Regeln sollen einfacher werden.
Die SPD will jährlich bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter einstellen, damit in den kommenden Jahren mehr als 10.500 Polizistinnen und Polizisten im Land arbeiten. Zugleich sollen Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Vielfalt in der Polizei weiterentwickelt werden.
Die SPD will mehr Polizisten einstellen. Jedes Jahr sollen bis zu 500 neue Leute die Ausbildung beginnen. Bald sollen es über 10.500 Polizisten im Land sein. Mehr Frauen sollen Chefinnen bei der Polizei werden.
Die SPD will die Polizei weiter mit moderner Schutzausrüstung, neuen Elektroimpulsgeräten und Bodycams ausstatten und den Fuhrpark erneuern. Auch Dienststellen sollen modernisiert und neue Trainingszentren gebaut werden.
Die SPD will der Polizei bessere Ausrüstung geben. Dazu gehören Schutzkleidung, neue Elektroschock-Geräte und Kameras am Körper. Auch Autos, Hubschrauber und Boote werden erneuert. Wachen werden modernisiert.
Die SPD plant ein Digitalisierungspaket für die Polizei, das die Auswertung und Analyse von Daten verbessern und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erproben soll. Eine Innovationswerkstatt soll neue digitale Werkzeuge entwickeln und in die Praxis bringen.
Die SPD will die Polizei digitaler machen. Die Polizei soll Daten besser auswerten können. Sie soll auch Künstliche Intelligenz testen und nutzen. Eine neue Werkstatt entwickelt dafür Programme.
Die SPD will die Polizei in Stadtteilen und Dörfern sichtbarer machen und den Bezirksdienst auf mehr als 410 Kräfte aufstocken. Sicherheit in Städten soll gemeinsam mit Kommunen, Ordnungsdiensten und Stadtplanung gestaltet und die Kriminalprävention ausgeweitet werden.
Die SPD will mehr Polizisten in Stadtteilen und Dörfern. Die Menschen sollen die Polizei leichter ansprechen können. Polizei und Gemeinden sollen enger zusammenarbeiten. Es soll mehr Vorbeugung gegen Straftaten geben.
Die SPD will die Polizei so schnell wie möglich in die Lage versetzen, Drohnen zu erkennen und abzuwehren. Sie soll damit auf hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Angriffe auf Gebäude vorbereitet sein.
Die SPD will, dass die Polizei Drohnen erkennen und stoppen kann. Das soll schnell gehen. Dafür braucht die Polizei neue Technik. Sie braucht auch neue Fachleute.
Die SPD will das Polizeirecht des Landes erneut überarbeiten. Bei der nächsten Novelle sollen KI-gestützte Videoüberwachung und nachträgliche biometrische Bilderkennung geprüft werden; die automatisierte Datenanalyse will die Partei einführen und dabei die Hoheit über die Daten wahren.
Die SPD will das Gesetz für die Polizei ändern. Sie prüft Video-Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. Sie prüft auch, ob Computer Gesichter auf Bildern später erkennen dürfen. Computer sollen Daten der Polizei automatisch auswerten.
Die SPD will gegen jede Form von Extremismus vorgehen und dafür alle rechtlichen Möglichkeiten von Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz ausschöpfen. Die größte Gefahr sieht sie im Rechtsextremismus, daneben im Islamismus; zugleich soll die Prävention ausgebaut werden.
Die SPD will Extremismus bekämpfen. Sie sieht die größte Gefahr bei Rechts-Extremen. Auch Islamisten machen ihr Sorge. Die Polizei soll mehr im Internet unterwegs sein. Junge Menschen sollen lernen, Hass im Netz zu erkennen.
Die SPD will den Verfassungsschutz personell, organisatorisch, rechtlich und technisch besser ausstatten. Außerdem soll die Polizei möglicherweise gefährliche Personen früher erkennen, auch bei psychischen Auffälligkeiten.
Die SPD will den Verfassungsschutz stärken. Der Verfassungsschutz ist eine Behörde. Sie beobachtet Gefahren für die Demokratie. Die Polizei soll gefährliche Menschen früher erkennen.
Die SPD will Frauen, die häusliche oder sexuelle Gewalt erlebt haben, besser schützen. Polizei und Justiz sollen dafür geschult werden, und die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild soll kommen.
Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Polizei und Gerichte sollen dafür Schulungen bekommen. Gewalttäter sollen eine elektronische Fußfessel tragen. Das Gerät zeigt, wo sich der Täter aufhält.
Die SPD will Delikte wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption weiter als Schwerpunkt verfolgen und die Ermittlungsfähigkeiten der Polizei dafür bündeln. Gegen Jugendkriminalität setzt sie auf die Häuser des Jugendrechts.
Die SPD will Wirtschafts-Kriminalität stärker verfolgen. Dazu gehören Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption. Die Polizei soll dafür besser ermitteln können. Gegen Jugend-Kriminalität sollen die Häuser des Jugendrechts helfen. Dort arbeiten Polizei, Justiz und Sozialarbeit zusammen.
Die SPD will das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz zu einem Übungs- und Kompetenzzentrum mit etwa 300 Beschäftigten erweitern. Die Ausbildung von Einsatzkräften soll deutlich mehr Plätze bekommen.
Die SPD will das Landesamt für Brand- und Katastrophen-Schutz vergrößern. Dort sollen etwa 300 Menschen arbeiten. Mehr Einsatz-Kräfte sollen dort lernen und üben können.
Die SPD will die Kommunen beim Bevölkerungsschutz weiter finanziell unterstützen und die pauschale Feuerwehrförderung fortführen. Sirenen, Notfall-Anlaufstellen und das Ehrenamt in der Feuerwehr sollen ausgebaut werden.
Die SPD will Feuerwehren in den Gemeinden weiter Geld geben. Es soll mehr Sirenen geben. Für Notfälle soll es überall Anlauf-Stellen für die Menschen geben. Mehr Menschen sollen freiwillig zur Feuerwehr kommen, besonders Frauen und Mädchen.
Die SPD will Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und andere Einsatzkräfte verhindern und Respekt ihnen gegenüber fördern. Bei Bedarf will sie Vorstöße auf Bundesebene für höhere Strafen mittragen.
Die SPD will Polizei, Feuerwehr und Rettungs-Kräfte vor Angriffen schützen. Aktions-Tage sollen jungen Menschen Respekt vermitteln. Wenn nötig, will die SPD höhere Strafen für Angreifer unterstützen.
Die SPD will Hasskriminalität auf der Straße und im Internet weiter als Schwerpunkt der Justizpolitik verfolgen. Opfer von Gewalt sollen mehr Rechte im Strafverfahren und mehr Beratungsangebote bekommen.
Die SPD will Hass und Hetze schnell bestrafen. Das gilt auf der Straße und im Internet. Besondere Staats-Anwaltschaften sollen sich darum kümmern. Opfer von Gewalt sollen mehr Rechte und mehr Beratung bekommen.
Die SPD will einen Strafvollzug, der auf Wiedereingliederung zielt, und dafür Personal, Gebäude und Übergangsmanagement stärken. Statt Ersatzfreiheitsstrafen soll es mehr gemeinnützige Arbeit geben, und die psychiatrische Versorgung von Gefangenen soll besser werden.
Die SPD will Gefängnisse modernisieren. Gefangene sollen später wieder gut in der Gesellschaft leben können. Wer eine Geld-Strafe nicht zahlen kann, muss oft ins Gefängnis. Stattdessen soll es mehr gemeinnützige Arbeit geben. Psychisch kranke Gefangene sollen bessere Hilfe bekommen.
Die SPD will alle Justizstandorte erhalten, Gerichte und Staatsanwaltschaften verlässlich ausstatten und Nachwuchs gewinnen. Die Justiz soll weiter digitalisiert werden, um Verfahren zu beschleunigen, auch mit Künstlicher Intelligenz unter menschlicher Kontrolle.
Die SPD will alle Gerichte im Land erhalten. Die Justiz soll genug Personal und Ausstattung haben. Gerichte sollen mehr digital arbeiten. So sollen Verfahren schneller gehen. Über Urteile sollen weiter Menschen entscheiden, nicht Computer.
Die SPD will die Regionen des Landes gezielt fördern, um Unterschiede abzubauen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sichern. Dafür soll das Landesentwicklungsprogramm weiterentwickelt werden, auch mit neuen großen Gewerbe- und Industrieflächen.
Die SPD will, dass man überall im Land gut leben kann. Schwächere Regionen sollen gezielt Hilfe bekommen. Dafür überarbeitet sie den Plan für die Entwicklung des Landes. Es soll auch neue große Flächen für Firmen geben.
Die SPD will alle Förderprogramme für Kommunen überprüfen und die Anträge schlank und rein digital über eine zentrale Plattform abwickeln. Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, unter anderem durch eine Experimentierklausel und mehr Pauschalförderungen.
Gemeinden bekommen Geld vom Land über Förder-Programme. Die SPD will die Anträge dafür einfacher machen. Alles soll digital über eine Plattform laufen. Gemeinden sollen auch testen dürfen, von Regeln abzuweichen.
Die SPD will die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) von einem Pilotprojekt in ein dauerhaftes Angebot überführen. Kommunen sollen Ressourcen bündeln und gemeinsame Strukturen aufbauen, weil viele Aufgaben aus Sicht der Partei allein nicht mehr zu bewältigen sind.
Gemeinden sollen mehr zusammenarbeiten. Die SPD will das dauerhaft mit Geld unterstützen. Gemeinden können dann zum Beispiel Computer-Technik gemeinsam nutzen. Die SPD sagt: Allein schaffen viele Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr.
Kommunen sollen in einem rechtlich abgesicherten Rahmen von Vorgaben des Landes abweichen dürfen, um einfachere Wege der Aufgabenerledigung zu testen. In Modellräumen sollen vereinfachte Verfahren erprobt und bei Erfolg allgemein übernommen werden.
Städte und Gemeinden sollen Neues ausprobieren dürfen. Dafür dürfen sie von manchen Regeln des Landes abweichen. Das nennt man Experimentier-Klausel. Was gut klappt, soll später überall gelten.
Die SPD will einen Entlastungsdialog zwischen Wirtschaft und Verwaltung starten und eine zentrale Meldestelle für Bürokratie schaffen. Dort sollen Bürger und Unternehmen Hinweise auf umständliche Verfahren geben können. Ein Beteiligungsportal soll zudem die Mitwirkung an politischen Entscheidungen stärken.
Die SPD will eine Melde-Stelle für Bürokratie einrichten. Bürokratie heißt: viele Formulare und Regeln. Bürger und Firmen können dort Probleme melden. Verwaltung, Firmen und Gemeinden sollen gemeinsam über Erleichterungen sprechen. Es soll auch ein Portal zum Mitreden geben.
Die SPD will gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung, Fortbildung und moderne Ausstattung im öffentlichen Dienst sichern. Tarifabschlüsse der Länder sollen zeitnah auch für Beamtinnen und Beamte gelten. In Aus- und Weiterbildung will die Partei weiter investieren.
Die SPD will gute Arbeit im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten sollen fair bezahlt werden. Lohn-Erhöhungen für Angestellte sollen auch für Beamte gelten. Das Land soll weiter Geld für Ausbildung und Fortbildung ausgeben.
Die SPD will politische Bildung näher an den Alltag der Menschen bringen und die Landeszentrale für politische Bildung verlässlich finanzieren. Netzwerke und Kampagnen für Respekt und gegen Rassismus, Diskriminierung und Hetze sollen fortgeführt und erweitert werden.
Die SPD will mehr Bildung über Demokratie. Diese Bildung soll zu den Menschen kommen, zum Beispiel in Betriebe. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll sicher Geld bekommen. Kampagnen gegen Hass und Rassismus gehen weiter.
Die SPD will die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus, Präventionsangebote und die Hilfe für Initiativen erweitern. Sie beruft sich auf eine wehrhafte Demokratie, die ihre Werte mit rechtsstaatlichen Mitteln und einer aktiven Zivilgesellschaft schützt.
Die SPD will mehr gegen Rechts-Extremismus tun. Es soll mehr Vorbeugung geben. Gruppen, die sich dagegen einsetzen, bekommen mehr Hilfe. Das Amt des Beauftragten gegen Antiziganismus bleibt. Antiziganismus ist Feindlichkeit gegen Sinti und Roma.
Die SPD will Bürgerräte testen und die Förderung von Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, verlässlicher machen. Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger sollen besser vor Anfeindungen, Drohungen und Gewalt geschützt werden.
Die SPD will Bürger-Räte ausprobieren. Dort machen Bürger Vorschläge für die Politik. Vereine für Demokratie sollen leichter Förder-Geld bekommen. Wer ein Ehrenamt oder ein Amt im Ort hat, soll besser vor Drohungen geschützt sein.
Die SPD will ehrenamtliches Engagement weiter fördern und Vereine von Bürokratie entlasten, unter anderem mit einheitlichen Förderregeln und einem digitalen Förderportal. Die Leitstelle Ehrenamt soll zu einer Landesleitstelle für Ehrenamt und Bürgerbeteiligung werden.
Viele Menschen in Rheinland-Pfalz haben ein Ehrenamt. Die SPD will ihnen die Arbeit leichter machen. Anträge auf Förder-Geld sollen einfacher und digital werden. Eine Stelle in der Staats-Kanzlei hilft bei allen Fragen zum Ehrenamt.
Die SPD will, dass Jugendliche ab 16 Jahren bei Landtagswahlen wählen dürfen. Junge Menschen sollen so wirksam an der politischen Willensbildung teilhaben.
Die SPD will das Wahl-Alter senken. Jugendliche sollen ab 16 Jahren den Landtag wählen dürfen. So können junge Menschen in der Politik mitbestimmen.
Die SPD will die Landesverfassung modernisieren und dabei vor allem den Bezug auf das Sittengesetz überarbeiten, den sie für veraltet hält. Im Bund will sie sich dafür einsetzen, Artikel 3 des Grundgesetzes zu erweitern. Ziel ist ein klarer und zeitgemäßer Schutz der Grundrechte für alle.
Die SPD will die Verfassung des Landes erneuern. Dort steht das Wort Sitten-Gesetz. Die SPD findet das veraltet. Auch das Grundgesetz soll sich ändern. Artikel 3 soll mehr Menschen ausdrücklich schützen. Artikel 3 regelt die Gleichheit aller Menschen.
Die SPD bekennt sich zu einem Europa der offenen Grenzen und will die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Großregion und am Oberrhein stärken. Für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 fordert sie eine verlässliche Kohäsionspolitik, die in den Regionen verantwortet wird. Europabildung an Schulen soll ausgebaut werden.
Die SPD will offene Grenzen in Europa. Das Land soll eng mit Frankreich, Luxemburg und Belgien zusammenarbeiten. Die EU gibt Geld für Regionen. Die SPD will, dass dieses Geld verlässlich weiter fließt. Die Regionen sollen selbst darüber mitbestimmen. Schulen sollen mehr über Europa lehren.
Die SPD stellt sich hinter die Bundeswehr und die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz und will deren Standorte unterstützen. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der US-Seite und die transatlantische Partnerschaft sollen vertieft werden.
Die SPD unterstützt die Bundeswehr in Rheinland-Pfalz. Sie unterstützt auch die Standorte der US-Armee im Land. Das Land soll mit den USA enger zusammenarbeiten. Ein Beispiel ist die Abwehr von Drohnen.
Die SPD will die Partnerschaft des Landes mit der ukrainischen Oblast Winnyzja mit konkreten Projekten ausbauen und bekundet Unterstützung für die Ukraine. Die seit 1982 bestehende Partnerschaft mit Ruanda soll vertieft werden, vor allem zwischen Hochschulen.
Rheinland-Pfalz hat eine Partner-Region in der Ukraine. Sie heißt Winnyzja. Die SPD will dort gemeinsame Projekte starten. Auch mit Ruanda in Afrika gibt es eine Partnerschaft. Die SPD will sie vertiefen. Hochschulen sollen enger zusammenarbeiten.
Die SPD will Gedenkstätten zur NS-Zeit stärken, Besuchsprogramme erweitern und Erinnerungsarbeit stärker in den Regionen verankern. Das Hambacher Schloss soll zum 200. Jahrestag des Hambacher Fests 2032 eine neue Dauerausstellung erhalten.
Die SPD will an die Verbrechen der Nazi-Zeit erinnern. Gedenk-Stätten sollen mehr Unterstützung bekommen. Mehr Schul-Klassen sollen sie besuchen. Das Hambacher Schloss bekommt bis 2032 eine neue Ausstellung.
Die SPD will auf der Kulturentwicklungsplanung aufbauen und gemeinsam mit Kulturschaffenden einen klaren Rahmen für die Kulturförderung erarbeiten, als Grundlage für ein Kulturförderungsgesetz. Fördermittel sollen leichter zugänglich werden. Künstlerinnen und Künstler sollen von ihrer Arbeit leben können.
Die SPD will Kultur verlässlich fördern. Dafür soll es klare Regeln geben. Künstler sollen bei den Regeln mitreden. Anträge auf Fördergeld sollen einfacher werden. Künstler sollen von ihrer Arbeit leben können.
Die SPD will die großen Theater des Landes, Programmkinos, die Freie Szene und ehrenamtliche Kulturinitiativen weiter stärken. Das Programm „Zukunft durch Kultur“ soll ausgebaut werden, und weitere Kommunen sollen regionale Kulturmanagerinnen und Kulturmanager erhalten. Für hohe GEMA-Gebühren gemeinnütziger Vereine soll eine Lösung gefunden werden.
Die SPD will Theater und Kinos im Land stärken. Auch freie Theater-Gruppen sollen Hilfe bekommen. Ehrenamtliche Kultur-Gruppen bekommen Unterstützung durch bezahlte Fachleute. Vereine zahlen oft viel Geld für Musik an die GEMA. Die GEMA sammelt Geld für Musiker ein. Dafür sucht die SPD eine Lösung.
Die SPD will, dass jedes Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft früh Zugang zu Kultur erhält. Dazu sollen Angebote der kulturellen Bildung ausgebaut werden, vor allem in Zusammenarbeit mit Ganztagsschulen. Bibliotheken sollen als Orte der Teilhabe gesichert und bei der Digitalisierung begleitet werden.
Jedes Kind soll früh Kunst und Musik erleben können. Das soll nicht vom Geld der Eltern abhängen. Künstler sollen mehr mit Ganztags-Schulen zusammenarbeiten. Die SPD will auch Bibliotheken stärken. Bibliotheken sollen mehr digitale Angebote bekommen.
Die SPD will das kulturelle Erbe des Landes erhalten, für alle zugänglich und über das Land hinaus sichtbarer machen. Kulturdenkmäler im Landesbesitz sollen saniert, das Denkmalschutzgesetz entbürokratisiert und ein Denkmalschutzpreis geschaffen werden. Die Rückgabe von Kulturgütern will die Partei konsequent betreiben.
Rheinland-Pfalz hat viele alte Burgen und Welterbe-Stätten. Die SPD will sie erhalten und reparieren. Alle Menschen sollen sie besuchen können. Das Gesetz zum Denkmal-Schutz soll einfacher werden. Es soll einen Preis für Denkmal-Schützer geben. Zu Unrecht erworbene Kulturgüter will die SPD zurückgeben.
Die SPD bekennt sich zum dualen Mediensystem aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien und will das Medienrecht dauerhaft gegen demokratiefeindliche Bedrohungen absichern. Große Plattformen sollen stärker verpflichtet und auch auf EU-Ebene wirksam reguliert werden. Die Medienanstalt des Landes soll unabhängig bleiben.
Die SPD will öffentlich-rechtliche und private Medien erhalten. Öffentlich-rechtlich sind zum Beispiel ARD und ZDF. Das Medien-Recht soll die Demokratie schützen. Große Internet-Plattformen sollen mehr Pflichten bekommen. Inhalte mit geprüften Fakten soll man leichter finden. Auch die EU soll die Plattformen strenger regeln.
Die SPD will die Programme des Landes zur Medienkompetenz in einer gemeinsamen Strategie über alle Ministerien hinweg bündeln und unter einer Dachmarke sichtbar machen. Für die Nutzung von Social Media durch Kinder und Jugendliche fordert sie klare, altersgerechte Regeln. Bürgermedien und Offene Kanäle sollen gestärkt werden.
Menschen sollen gut mit Medien umgehen können. Das Land hat dafür viele Programme. Die SPD will sie in einem Plan zusammenfassen. Kinder und Jugendliche sollen im Internet geschützt sein. Für Social Media soll es klare Regeln nach Alter geben.
Die SPD will die Medienförderung des Landes ausbauen und stärker auf Film und Games ausrichten. Eine neue Film Commission Rheinland-Pfalz soll als zentrale Anlaufstelle Filmproduktionen unterstützen. Im Bund setzt sich die Partei für eine Presseförderung ein.
Die SPD will mehr Geld für Filme und Computer-Spiele geben. Es soll eine neue Stelle für Film-Teams geben. Sie heißt Film Commission. Sie hilft bei Dreharbeiten im Land. Auch Zeitungs-Verlage sollen Förderung vom Bund bekommen.
Die SPD will die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz finanziell und personell absichern und Beratungsstellen auch auf dem Land ausbauen. Verbraucherschutz soll Menschen auch in der digitalen Welt schützen und gilt dem Programm als soziale Frage.
Die SPD will die Verbraucher-Zentrale stärken. Sie soll genug Geld und Personal haben. Auch auf dem Land soll es Beratungs-Stellen geben. Menschen sollen im Internet besser vor Betrug geschützt sein.
Die SPD will Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Betrug im Netz, irreführender Werbung und undurchsichtigen Verträgen schützen. Dazu plant sie ein Präventionsprogramm, schärfere Kontrollen und einfachere Schlichtungsverfahren.
Die SPD will Käufer besser schützen. Es soll mehr Aufklärung über Betrug im Internet geben. Falsche Werbung soll strenger kontrolliert und bestraft werden. Wer sich beschweren will, soll das einfacher tun können.
Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, dass Lebensmittelbetrug schärfer kontrolliert und deutlich höher bestraft wird. Das soll Verbraucher schützen und ehrlichen Herstellern faire Bedingungen sichern.
Manche Firmen machen falsche Angaben zu Lebensmitteln. Die SPD will dafür höhere Strafen. Es soll auch mehr Kontrollen geben. Das soll Käufer und ehrliche Hersteller schützen.
Die SPD will den Wiederaufbau des Ahrtals nach der Flut von 2021 weiter mit hoher Priorität begleiten. Zusätzlich soll in die künftige Entwicklung der ganzen Region investiert werden.
Im Jahr 2021 gab es im Ahrtal eine schwere Flut. Die SPD will den Wiederaufbau weiter stark unterstützen. Sie will auch Geld in die Zukunft der Region stecken.
Die SPD will Treffpunkte und Nahversorgung im ländlichen Raum erhalten. Geplant sind ein neues investives Landesprogramm für Kneipen, Cafés und Dorftreffs, die Weiterentwicklung hybrider Dorfläden und das Dorfbudget für kleine Projekte.
Die SPD will das Leben in den Dörfern stärken. Es soll ein neues Programm mit Geld für Dorf-Kneipen und Cafés geben. Dorfläden sollen weiter gefördert werden. Dörfer bekommen ein eigenes Budget für kleine Ideen.
Die SPD will mehr Geld für Bau und Sanierung von Sportanlagen bereitstellen, vor allem für Schwimmbäder. Die Förderverfahren sollen einfacher werden, damit Kommunen und Amateurvereine ihre Anlagen erhalten können.
Die SPD will mehr Geld für Sport-Plätze und Schwimmbäder geben. Die Anträge dafür sollen einfacher werden. Kinder sollen schwimmen lernen können. Auch Vereine und Trainer bekommen Unterstützung.