SPD zur Familie

Die SPD will mit Trägern und weiteren Beteiligten einen Pakt für mehr Verlässlichkeit in den Kitas vereinbaren. Ziel sind ein Platz für jedes Kind, genug gut ausgebildetes Personal, starke Leitungen und sichere Öffnungszeiten.

Die SPD will, dass Familien sich auf die Kita verlassen können. Jedes Kind soll einen Platz bekommen. Die Kitas sollen genug Personal haben und zuverlässig offen sein. Dafür will die SPD einen Pakt mit den Kita-Trägern schließen. Ein Pakt ist eine feste Vereinbarung.

Das Land soll Vertretungskräfte weiterhin vom ersten Tag an mitfinanzieren und den Trägern zusätzliche Hilfe anbieten. Die Mischung aus kommunalen, kirchlichen und anderen freien Trägern soll weiter gefördert werden. Kommunen erhalten Unterstützung beim Ausbau von Plätzen für Kinder ab zwei Jahren, wo diese noch fehlen. Auch die Kindertagespflege und Betriebskitas sollen gefördert werden. Das Programm verweist darauf, dass das Land 2025 mehr als eine Milliarde Euro für frühkindliche Bildung ausgegeben hat, und kündigt weitere Mittel an.

Die SPD sagt zu, dass Eltern für die Kita ihrer Kinder ab zwei Jahren weiterhin keine Beiträge zahlen. Das Kita-Zukunftsgesetz soll in der nächsten Wahlperiode überarbeitet werden, mit weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Leitungen.

Die Kita kostet Eltern heute nichts, wenn das Kind zwei Jahre oder älter ist. Die SPD will, dass das so bleibt. Sie will auch das Kita-Gesetz verbessern. Es soll weniger Papier-Arbeit geben. Kita-Leitungen sollen mehr Zeit für gute Angebote bekommen.

Das Programm begründet die Gebührenfreiheit damit, dass Herkunft und Einkommen der Eltern nicht über den Bildungserfolg entscheiden sollen. Das Kita-Zukunftsgesetz gilt der SPD als gute Grundlage, die sie zusammen mit den Beteiligten aus dem Kita-Bereich fortschreiben will. Dabei soll aus Sicht der Partei überflüssige Bürokratie wegfallen. Leitungen sollen mehr Zeit erhalten, um Bildungsangebote zu entwickeln und umzusetzen.

Die SPD will Anlaufstellen für Familien ausbauen und Familienlotsen einsetzen, die vor allem armen Familien helfen, ihre Ansprüche auf Leistungen zu nutzen. Ein Aktionsplan Familie soll die Unterstützung im Alltag gezielter machen.

Die SPD will Familien mehr Beratung und Hilfe geben. Familien-Lotsen sollen armen Familien helfen. Sie zeigen, welche Leistungen der Familie zustehen. Dazu soll es einen Aktions-Plan für Familien geben.

Familienbildungsstätten, Häuser der Familie und Familiengrundschulzentren sollen gestärkt und ausgebaut werden. Die Lotsen ergänzen den digitalen Familienatlas, der Informationen und Hilfen bündelt. Der Aktionsplan soll mit der Freien Wohlfahrtspflege und der Wissenschaft entstehen. Im Bund will die Partei die Familienpflegezeit weiterentwickeln, und die Wohnraumförderung soll mit Eigenheimförderung und festen Sozialquoten auf junge Familien ausgerichtet werden. Das Programm versteht Familie als jede Gemeinschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung tragen.

Die SPD will Kinder in besonders belasteten Lebenslagen besser schützen und dafür das Netz der Kinder-Interventionsstellen erweitern. Der Einsatz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern soll fortgesetzt werden.

Die SPD will Kinder besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Hilfe-Stellen für betroffene Kinder geben. Fachleute sollen enger zusammenarbeiten. Der Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern geht weiter.

Gemeint sind etwa Kinder mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern sowie Kinder, die häusliche oder sexualisierte Gewalt erleben. Die beteiligten Einrichtungen und Fachrichtungen sollen enger zusammenarbeiten, damit Hilfe früh ankommt. Das Programm verweist auf das Amt eines Landesbeauftragten, der sich gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen einsetzt. Was der Pakt gegen sexualisierte Gewalt empfiehlt, will die SPD gemeinsam mit dem Betroffenenrat umsetzen.

Die SPD will ein Familienrecht, das unterschiedliche Familienformen berücksichtigt. Dazu zählt sie ein erneuertes Adoptions- und Abstammungsrecht und die rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien. Jedes Kind soll ab der Geburt zwei rechtliche Eltern haben.

Die SPD will das Familien-Recht ändern. Zwei verheiratete Frauen sollen beide sofort als Mütter gelten. Auch unverheiratete Paare mit gleichem Geschlecht sollen Kinder adoptieren dürfen. Jedes Kind soll von Anfang an zwei Eltern vor dem Gesetz haben.

Das Programm nennt zwei konkrete Forderungen: In Ehen zweier Frauen soll die zweite Frau automatisch als Mit-Mutter gelten. Außerdem soll das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ohne Trauschein geöffnet werden. Die SPD begründet das damit, dass das Recht zur Lebenswirklichkeit vielfältiger Familien passen soll. Beide Fragen regelt das Bundesrecht, die Partei kündigt an, sich dafür einzusetzen.

Die SPD will Kinder und Jugendliche stärker an Entscheidungen beteiligen und versteht Jugendpolitik als Aufgabe aller Politikbereiche. Der Landesjugendbeirat soll gestärkt und die Jugendarbeit mit mehr Geld gefördert werden.

Die SPD will, dass junge Menschen mehr mitreden können. Der Landes-Jugend-Beirat berät die Regierung. Er soll stärker werden. Jugendarbeit und Ferien-Freizeiten sollen mehr Geld bekommen.

Die Jugendstrategie JES! soll gemeinsam mit den Jugendverbänden fortgeschrieben werden. Jugendräume und Häuser der offenen Tür will die SPD als Treffpunkte in Stadt und Land unterstützen, einschließlich Beteiligungsstrukturen vor Ort. Die Förderung sozialer Bildungsmaßnahmen wie Ferienfreizeiten soll steigen, ebenso die Förderung hauptamtlicher Fachkräfte in der Jugendarbeit. Jugendherbergen, Familienferienstätten und Naturfreundehäuser sollen weiter gezielt gefördert werden. Zudem will das Programm die seelische Gesundheit junger Menschen durch Prävention, Schulpsychologie und leichteren Zugang zu Therapien stärken.