SPD zu Klima und Energie

Die SPD will sich dafür einsetzen, dass der Industriestrompreis für alle energieintensiven Unternehmen gilt. Wettbewerbsfähige Strompreise sind aus ihrer Sicht nötig, damit Branchen wie Chemie, Pharma und Autoindustrie im Land bestehen können.

Manche Firmen brauchen sehr viel Strom. Die SPD will, dass Strom für sie günstiger wird. Dafür gibt es den Industrie-Strompreis. Er soll für mehr Firmen gelten. So sollen Arbeitsplätze sicher bleiben.

Die niedrigere Stromsteuer für Unternehmen bewertet das Programm als richtigen Schritt, um Arbeitsplätze und Investitionen zu sichern. Darüber hinaus soll der vergünstigte Strompreis auf weitere Branchen ausgedehnt werden, genannt werden etwa Glas, Stahl und Metall. Eine sichere, bezahlbare und erneuerbare Energieversorgung gilt der SPD als Grundlage für Wohlstand.

Die SPD will erneuerbare Energien weiter ausbauen und Genehmigungen für neue Anlagen beschleunigen. Zudem soll klimaneutraler Wasserstoff für Verkehr und Industrie verlässlich verfügbar sein.

Die SPD will mehr Strom aus Wind und Sonne. Neue Anlagen sollen schneller genehmigt werden. Auch Wasserstoff soll wichtiger werden. Wasserstoff ist ein Gas, das Fabriken ohne Schaden für das Klima nutzen können. Dafür sollen Leitungen und Speicher gebaut werden.

Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen weiter verkürzt werden, damit neue Kapazitäten rasch ans Netz gehen. Beim Wasserstoff will die SPD die Erzeugung im Land fördern und die Infrastruktur schneller ausbauen, von Leitungen und Verteilnetzen über Häfen bis zu Speichern. Die Wasserstoff-Roadmap des Landes soll umgesetzt und regelmäßig fortgeschrieben werden. Als Beispiel nennt das Programm den großen PEM-Elektrolyseur am BASF-Standort Ludwigshafen.

Die SPD will, dass Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral wird. Klimaschutz soll dabei mit sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlichem Erfolg verbunden werden, und Kommunen sollen weiter Unterstützung für Klimaschutzprojekte vor Ort erhalten.

Die SPD will: Rheinland-Pfalz soll bis 2040 klimaneutral sein. Das heißt: Das Land schadet dem Klima dann nicht mehr. Klimaschutz soll für alle bezahlbar sein. Städte und Gemeinden bekommen weiter Hilfe für Klima-Projekte.

Nach dem Programm gelingt Klimaschutz nur, wenn alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren und mitwirken können, auch Menschen mit geringem Einkommen. Saubere Energie soll für alle bezahlbar sein. Die SPD verweist auf das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und will Kommunen auch künftig bei konkreten Projekten fördern. Energieregionen im Land sollen ausgebaut werden, um regionale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung zu stärken.

Die SPD will mit einem Bürgerenergiegesetz vorschreiben, dass umliegende Gemeinden einen Anteil am Gewinn neuer Windräder und Solaranlagen erhalten. Zudem sollen Stromspeicher stärker gefördert und Solarstrom für Mieterinnen und Mieter leichter nutzbar werden.

Neue Wind-Räder und Solar-Anlagen bringen Gewinn. Gemeinden in der Nähe sollen davon etwas bekommen. Das soll Pflicht werden. Die SPD will auch Strom-Speicher mehr fördern. Mieter sollen leichter Solar-Strom nutzen können.

Die Pflicht soll für Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern um neue Anlagen gelten. Das Bürgerenergiegesetz soll dafür die Grundlage im Landesrecht schaffen, ohne dass die Projekte unwirtschaftlich werden; auch das Instrument des Solidarpakts wird genannt. Die Förderung von Stromspeichern soll wachsen, damit Solarstrom auch ohne Sonnenschein verfügbar ist. Unterstützt werden sollen außerdem Balkon-Solarmodule und Wallboxen. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Mehrfamilienhäusern soll einfacher werden.

Die SPD will neue Wind-, Solar- und Biogasanlagen schneller ans Netz bringen, Genehmigungen erleichtern und eine Speicherstrategie für das Land erarbeiten. Anlagen sollen vorrangig auf versiegelten Flächen und entlang von Straßen entstehen, um andere Flächen zu schonen. Auch Bioenergie, Wasserstoff und Wasserkraft sollen eine Rolle spielen.

Die SPD will mehr Strom aus Wind, Sonne und Biogas. Neue Anlagen sollen schneller ans Strom-Netz kommen. Genehmigungen sollen einfacher werden. Solar-Anlagen sollen vor allem auf bebauten Flächen stehen. Das Land soll einen Plan für Strom-Speicher bekommen.

Wo der Ausbau der Erneuerbaren bei Abwägungen mit anderen Schutzgütern noch keinen Vorrang hat, will die SPD Änderungen der Landesgesetze prüfen. Photovoltaik soll bevorzugt über bereits versiegelten Flächen und auf geeigneten öffentlichen Gebäuden entstehen, Windräder verstärkt an Fern-, Landes- und Kreisstraßen. Die Speicherstrategie soll vor allem Großspeicher zügig ermöglichen und den netzdienlichen Einsatz privater und öffentlicher Speicher erleichtern. Die Partei bekennt sich zur Bioenergie, will die Roadmap Wasserstoff weiter umsetzen und die Potenziale der Wasserkraft prüfen. Für wirtschaftliche und naturverträgliche Wasserkraftwerke sollen die Genehmigungsregeln weiterentwickelt werden.

Die SPD will eine Wärmewende, die Klimaschutz und Bezahlbarkeit verbindet. Grundlage soll eine kommunale Wärme- und Energieplanung sein, die auf erneuerbare Energien setzt; Nahwärme- und Quartiersnetze sollen gefördert werden.

Häuser sollen klimafreundlich geheizt werden. Das soll für die Menschen bezahlbar bleiben. Städte und Gemeinden planen, woher die Wärme kommt. Die SPD will Wärme-Netze für Wohnviertel fördern.

Das Programm begründet dies damit, dass Gebäude etwa ein Viertel der CO2-Emissionen verursachen. Unterstützt werden soll die Verbindung von eigener Stromerzeugung und eigenem Verbrauch, etwa eine Solaranlage mit Batterie, die Haushalt, Wärmepumpe und E-Auto versorgt. In den Wärmenetzen soll auch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung eine wichtige Rolle spielen. Zusammen mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur soll so eine verlässliche und klimaneutrale Versorgung der Städte und Gemeinden entstehen.