SPD zum Verkehr

Die SPD will den Führerschein für junge Menschen günstiger machen. Das Land soll die Gebühren für Verwaltung und Prüfung zahlen, wenn jemand unter 25 zum ersten Mal einen Führerschein macht. Außerdem setzt sich die Partei für ein stabiles Deutschlandticket ein.

Der Führerschein soll für junge Leute billiger werden. Das Land zahlt die Gebühren für das Amt und die Prüfung. Das gilt für alle unter 25 beim ersten Führerschein. Die SPD will auch das Deutschland-Ticket sichern.

Die Übernahme gilt für alle, die sich vor ihrem 25. Geburtstag erstmals anmelden. Das Programm begründet dies damit, dass Mobilität im Beruf, im Ehrenamt und im täglichen Leben neue Möglichkeiten eröffnet. Bezahlbare und nachhaltige Verkehrsangebote sieht die SPD als Voraussetzung für gleiche Chancen, vor allem für junge Menschen.

Die SPD will die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten weiter senken. Dazu soll landesweit Technik eingesetzt werden, die Handy-Nutzung am Steuer und zu schnelles Fahren automatisch erfasst.

Die SPD will weniger Tote und Verletzte im Straßen-Verkehr. Kameras sollen Handy-Nutzung am Steuer erkennen. Auch zu schnelles Fahren soll Technik automatisch erfassen. Für ältere Menschen soll es mehr Vorbeugung geben.

Die sogenannte Monocam, die Handy-Nutzung am Steuer erkennt, soll in allen Polizeipräsidien verwendet werden. In jedem regionalen Polizeipräsidium sollen spezialisierte Teams für die Aufnahme von Verkehrsunfällen mit moderner Technik entstehen. Die Präventionsarbeit für Seniorinnen und Senioren soll ausgebaut werden. Gezielte Vorbeugung soll auch Unfälle mit E-Bikes und E-Scootern verringern.

Die SPD unterstützt eine Reihe großer Verkehrsvorhaben bei Straße, Schiene und Radwegen, darunter die Mittelrheinbrücke und eine feste Rheinquerung bei Bingen-Rüdesheim. Zentrale Projekte sollen bis zur Baureife geplant werden, auch wenn Geld vom Bund noch nicht zugesagt ist, damit das Land schnell reagieren kann.

Die SPD will große Bau-Projekte für den Verkehr voranbringen. Dazu gehören Brücken, Autobahnen, Bahn-Strecken und Radwege. Über den Rhein sollen neue Brücken entstehen. Das Land soll Projekte fertig planen, auch wenn das Geld vom Bund noch fehlt.

Genannt werden unter anderem in Koblenz die Pfaffendorfer Brücke, in Ludwigshafen die Hochstraße, außerdem die Lahnbrücke, die Trierer Weststrecke, die wieder in Betrieb gehen soll, die Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken, die Pendlerroute Mainz–Bingen, Radwege an Mosel und Ahr sowie neue Ortsumgehungen. Vorrang haben außerdem Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans, etwa eine zweite Rheinbrücke bei Wörth sowie der Ausbau der Bundesstraßen B10, B47, B50neu und B54 und der Autobahnen A61 und A6. Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sollen für Projekte vor Ort genutzt werden. Die Mittelrheinbrücke bezeichnet das Programm als zentrales Vorhaben für das ganze Land.

Die SPD will eine landesweite App schaffen, die verschiedene Verkehrsangebote in einem System bündelt. Sie soll das Kombinieren von Verkehrsmitteln erleichtern und vor allem die Mobilität auf dem Land verbessern.

Die SPD will eine App für Mobilität im ganzen Land. Die App zeigt Bus, Bahn, Leih-Autos, Leih-Räder und Taxis zusammen. So kann man Verkehrs-Mittel leichter verbinden. Das soll vor allem auf dem Land helfen.

Die App soll ÖPNV, Carsharing, Mitfahrangebote, Bürgerbusse, Mietfahrräder und Taxis vernetzen. Hinzu kommen Baustelleninformationen in Echtzeit und ein digitaler Schlaglochmelder. Die SPD ordnet das Vorhaben in eine neue Mobilitätskultur ein, die auf Digitalisierung und auch auf On-Demand-Angebote setzt. Das Programm betont, dass Auto, Bus, Bahn und Fahrrad nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen.

Die SPD will die Investitionen in Erhalt, Ausbau und Modernisierung von Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen weiter erhöhen. Genehmigungen sollen einfacher und Planungszeiten kürzer werden. Der Landesbetrieb Mobilität soll mit konkurrenzfähiger Bezahlung Fachkräfte gewinnen.

Die SPD will mehr Geld für Straßen und Brücken ausgeben. Besonders auf dem Land sollen Straßen besser werden. Planung und Genehmigung sollen schneller gehen. Kaputte Brücken sollen schneller ersetzt werden. Der Landes-Betrieb für Straßen soll gute Fach-Leute bekommen.

Ein Schwerpunkt liegt auf den Landesstraßen sowie auf Straßen, Brücken und Radwegen im ländlichen Raum. Digitale Planungsverfahren sollen Projekte beschleunigen, und Ersatzbauten für marode Brücken sollen rascher möglich sein. Frühe Instandhaltung soll teure Vollsanierungen vermeiden. Die SPD setzt sich dafür ein, das Investitionsbeschleunigungsgesetz dauerhaft zu verankern. Der Landesbetrieb Mobilität soll faire Vergütung, sichere Arbeitsplätze und Zusatzleistungen bieten sowie einen moderneren Fuhrpark mit teilautomatisierten Maschinen erhalten.

Die SPD bekennt sich zum Auto, besonders für ländliche Regionen, und will die Ladeinfrastruktur für Elektroautos flächendeckend ausbauen. Neben der Elektromobilität hält sie klimafreundliche Kraftstoffe und Übergangstechnologien wie effiziente Verbrenner und Plug-in-Hybride für nötig, um Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu sichern.

Die SPD sagt: Das Auto bleibt wichtig, vor allem auf dem Land. Es soll überall Lade-Stellen für Elektro-Autos geben. Auch andere Antriebe sollen für eine Übergangs-Zeit möglich bleiben. Das soll Arbeits-Plätze in der Auto-Industrie schützen.

Das Programm nennt Elektromobilität die zentrale Zukunftstechnologie und verweist auf über 6.000 öffentliche Ladepunkte im Land. Kommunen sollen bei Planung und Bau von Ladeinfrastruktur unterstützt werden. Als ergänzende Technologien werden auch Elektrofahrzeuge mit Range Extender genannt. Mitfahrerparkplätze auf dem Land sollen schrittweise zu E-Mobilitätsstationen mit Lademöglichkeiten für Autos und E-Bikes werden. Die Dienstwagenflotte des Landes soll nach und nach emissionsarm werden; hinzu kommen mehr Carsharing und Dienstrad-Leasing für Landesbedienstete.

Die SPD will das landesweite Netz von Bus und Bahn weiter ausbauen und im Schienenverkehr den Rheinland-Pfalz-Takt wieder einführen. Die fünf Oberzentren des Landes sollen besser an den Fernverkehr angebunden werden. Der Nahverkehr gilt im Programm als Rückgrat klimafreundlicher Mobilität.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen im Land. Züge sollen wieder in einem festen Takt fahren. Die fünf großen Städte sollen bessere Verbindungen zu Fern-Zügen bekommen. Bus und Bahn sollen bezahlbar und zuverlässig sein.

Geplant sind unter anderem eine direkte Fernverkehrsanbindung von Trier in Richtung Nordrhein-Westfalen und der Region Kaiserslautern an das Rhein-Main-Gebiet. Die SPD setzt sich für mehr Schienenverbindungen über den Rhein im Rhein-Main-Gebiet ein und will die Zusammenarbeit der ÖPNV-Aufgabenträger über Landesgrenzen hinweg stärken. Ein Landesnahverkehrsplan und ein ÖPNV-Index zur Kostenentwicklung sollen verlässliche und bezahlbare Angebote sichern. Die Mittel sollen sowohl stark genutzten Linien als auch Angeboten in der Fläche zugutekommen.

Die SPD will stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen und elektrifizieren, sofern Bedarf und Wirtschaftlichkeit gegeben sind. Eingleisige Strecken sollen mit Hilfe des Bundes zweigleisig werden. Das Programm versteht die Schiene als Grundlage einer klimafreundlichen Mobilität.

Die SPD will alte Bahn-Strecken wieder nutzen. Die Züge sollen dort mit Strom fahren. Strecken mit nur einem Gleis sollen ein zweites Gleis bekommen. So sollen mehr Menschen und Waren mit der Bahn fahren.

Die Strecke Homburg–Zweibrücken soll bis 2028 wieder befahren werden, die Zellertalbahn wird nach und nach instand gesetzt. Für Hunsrückquerbahn, Glantalbahn und Eifelquerbahn ist eine Prüfung vorgesehen. Die „Studernheimer Kurve“ zwischen Ludwigshafen und Frankenthal soll rasch gebaut werden. Beim Bund und bei der Deutschen Bahn will die SPD darauf dringen, dass eingleisige Strecken durchgehend zweigleisig und elektrifiziert werden und der Bund solche Projekte bei der Finanzierung vorzieht. Das soll Güter auf die Schiene bringen und Pendlern bessere Verbindungen bieten.

Die SPD will das Deutschlandticket auf Dauer erhalten und bezahlbar halten und strebt dafür eine planbare Finanzierung gemeinsam mit dem Bund an. Zugleich sollen wichtige Buslinien aufgewertet und Straßenbahnen weiter gefördert werden.

Die SPD will das Deutschland-Ticket behalten. Es soll nicht zu teuer werden. Land und Bund sollen es zusammen bezahlen. Auch Busse und Straßen-Bahnen sollen besser werden.

Die bedeutendsten Buslinien sollen als Landeslinien stärker hervorgehoben und attraktiver werden. Das Land soll die Infrastruktur für Straßenbahnen weiterhin mitfinanzieren. Den Ausbau klimafreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel nennt das Programm als oberste Priorität. Beim Deutschlandticket geht es um eine mit dem Bund abgestimmte, verlässliche Finanzierung.

Die SPD strebt einen Nahverkehr an, den alle Menschen ohne fremde Hilfe nutzen können, unabhängig von Alter oder Behinderung. Zudem soll es in jeder Verbandsgemeinde einen Bürgerbus geben, damit vor allem ältere Menschen mobil bleiben.

Alle Menschen sollen Bus und Bahn allein nutzen können. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung. Haltestellen sollen dafür umgebaut werden. In jeder Verbands-Gemeinde soll ein Bürger-Bus fahren. Das hilft vor allem älteren Menschen.

Haltestellen sollen zusammen mit Kommunen und Verkehrsverbünden umgebaut werden, mit tastbaren Leitsystemen, stufenlosem Einstieg und sicheren Wartebereichen. Gut verständliche Anzeigen, Durchsagen und barrierefreie digitale Angebote sollen im ganzen Land üblich werden. Verbände von Menschen mit Behinderungen sollen früh an der Planung beteiligt werden. Vom Bund verlangt die SPD ein Programm für sanierungsbedürftige Bahnhofsgebäude, das auch zugängliche Toiletten einschließt. Bürgerbusse und ähnliche Angebote will sie gezielt erweitern.

Die SPD will ein Landes-Radgesetz mit festen Zuständigkeiten und Qualitätsstandards einführen und das Radwegenetz lückenlos ausbauen. Radschnellwege sollen in die Verantwortung des Landes übergehen. Fahrräder sollen in Regionalzügen kostenlos mitfahren können.

Die SPD will ein eigenes Gesetz für den Rad-Verkehr. Es soll regeln, wer für Radwege zuständig ist. Radwege sollen sicher sein und ohne Lücken. Für Rad-Schnellwege soll das Land zuständig sein. Fahrräder sollen im Regionalzug kostenlos mitfahren.

Das Netz soll Städte und ländliche Gebiete besser verbinden. Radwege sollen schneller geplant, effizienter gebaut und besser miteinander verknüpft werden. Das Programm knüpft an die Radverkehrsteams beim Landesbetrieb Mobilität und an den landesweiten Radverkehrsentwicklungsplan an. Die Landesträgerschaft für Radschnellwege soll verhindern, dass diese an Gemeinde- oder Kreisgrenzen abbrechen. Das Rad gilt dem Programm als wichtig für den Weg zwischen Haltestelle und Ziel.

Die SPD will Rhein, Mosel und Saar sowie die Binnenhäfen für wachsenden Güterverkehr modernisieren. Sie begründet das mit Wachstum, Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Zentrale Vorhaben sind die Abladeoptimierung am Mittelrhein und der Ausbau der Moselschleusen.

Auf Rhein, Mosel und Saar fahren viele Schiffe mit Waren. Die SPD will Flüsse, Häfen und Schleusen erneuern. Schiffe sollen auch bei wenig Wasser fahren können. Der Bund soll dabei helfen und schneller planen.

Mit dem Bund soll in Kaimauern, Spundwände und Landstromanlagen investiert werden; Landstrom soll auch Lärm und Abgase für Anwohner senken. Die Abladeoptimierung Mittelrhein soll vor 2030 umgesetzt sein, damit Schiffe bei Niedrigwasser verlässlich fahren. Alle zehn Moselschleusen sollen eine zweite Kammer erhalten und im Bundesverkehrswegeplan Vorrang bekommen. Auf Bundesebene fordert die SPD modernere Flotten, bessere Förderung für Schifffahrtsunternehmen und genug Personal in der Wasserstraßenverwaltung. Rheinland-Pfalz soll Modellregion für automatisiertes Fahren in der Binnenschifffahrt werden.

Die SPD will Lärm durch Bahn-, Straßen- und Flugverkehr verringern. Sie fordert eine Ausweichstrecke für Güterzüge außerhalb des Mittelrheintals und ein Mitspracherecht des Landes bei den Flugrouten des Frankfurter Flughafens.

Viele Menschen leiden unter Lärm von Zügen, Autos und Flugzeugen. Die SPD will diesen Lärm senken. Güterzüge sollen nicht mehr durch das Mittelrhein-Tal fahren. Bei Flug-Routen aus Frankfurt soll Rheinland-Pfalz mitreden dürfen.

Die Ausweichtrasse soll als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan kommen, damit die Planung beginnt. Bei den Frankfurter Flugrouten soll Lärmschutz dasselbe Gewicht haben wie wirtschaftliche Interessen. Vom Bund verlangt die SPD mehr Transparenz und eine frühe Beteiligung der Betroffenen. Geprüft wird eine „Stabsstelle Verkehrslärm“. An stark befahrenen Straßen und Ortsdurchfahrten sind Flüsterasphalt und weitere lärmmindernde Maßnahmen vorgesehen.

Die SPD will in Städten und Gemeinden mehr Tempo-30-Zonen einrichten und hält am Ziel fest, bis 2050 keine Verkehrstoten mehr zu haben. Sichere Schulwege und ein besseres Sicherheitsgefühl unterwegs gehören dazu.

In mehr Straßen soll Tempo 30 gelten. Das soll Menschen schützen. Bis 2050 soll niemand mehr im Straßen-Verkehr sterben. Kinder sollen sicher zur Schule kommen.

Die „Vision Zero“ soll mit moderner Infrastruktur, intelligenter Verkehrssteuerung und mehr Verkehrserziehung erreicht werden. Kreisverkehre sollen Ampeln ersetzen, wo das effizient möglich ist. Auf Schulwegen sollen Sicherheit, Qualität und Verlässlichkeit steigen. Für das Sicherheitsgefühl nennt das Programm besser beleuchtete Wege, sichere Haltestellen, verlässliche Verbindungen in der Nacht und klare Meldewege.