AfD zum Verkehr

Die AfD will dem Landesbetrieb Mobilität deutlich mehr Geld und Personal geben, um Straßen und Brücken zu sanieren und auszubauen. Zudem sollen alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans im Land verwirklicht werden. Das Programm sieht in guten Straßen einen Standortfaktor und einen Beitrag zur Verkehrssicherheit.

Die AfD will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Die zuständige Behörde soll viel mehr Geld und Personal bekommen. Geplante große Straßen sollen alle gebaut werden. Dazu gehört die fehlende Strecke der Autobahn A 1.

Der Landesbetrieb betreut knapp 17.000 Kilometer Straßen, die laut Programm oft in schlechtem Zustand sind. Für das Land führt der Bundesverkehrswegeplan 2030 über 20 Straßenvorhaben im vordringlichen Bedarf. Genannt werden der A-1-Lückenschluss zwischen Adenau und Kelberg, der vierspurige Ausbau der B 10, ein Tunnel für die B 9 bei Nierstein sowie die A 61, die von Sinzig bis Mendig ausgebaut werden soll. Gesetzliche und planerische Schritte sollen eingeleitet werden, damit die Projekte zügig ausgeschrieben werden. Als allgemeine Schwerpunkte nennt das Programm außerdem weniger Bürokratie bei Infrastrukturprojekten und schnelles Internet.

Die AfD will, dass alle Bürger frei zwischen Auto, Bus, Bahn, Fahrrad und Fußweg wählen können. Steuern und Abgaben, die einzelne Verkehrsmittel wie das private Auto belasten, lehnt sie ab. Radwege sollen ausgebaut werden, ohne den Autoverkehr zu verdrängen.

Die AfD will, dass jeder selbst wählt, wie er fährt. Auto-Fahrer sollen keine extra Abgaben zahlen. Es soll mehr Radwege geben. Dafür sollen aber keine Parkplätze wegfallen. Busse und Bahnen sollen besser fahren.

Verkehrsnetze sollen ausgebaut und Bus und Bahn sinnvoll getaktet werden. Das Netz eigenständiger Radwege einschließlich Pendlerradrouten zwischen Städten und Dörfern soll wachsen, Parkplätze dürfen dafür nicht entfallen. Neue Radwege sollen auch auf künftiges autonomes Fahren ausgelegt sein und die Verkehrsarten klar trennen. Wegen knapper Kassen zieht die AfD Erhalt und Ausbau des ÖPNV stark verbilligten Fahrscheinen vor. Im ländlichen Raum soll das ÖPNV-Angebot gezielt besser werden.

Die AfD will die Mittelrheinbrücke bei St. Goar aus Landesmitteln bauen und eine weitere Brücke zwischen Mainz und Worms errichten. Das Programm begründet dies mit fehlenden Rheinquerungen auf langen Abschnitten und mit Staus im Rhein-Main-Gebiet.

Die AfD will neue Brücken über den Rhein bauen. Eine soll bei St. Goar stehen. Das Land soll sie bezahlen. Eine weitere soll zwischen Mainz und Worms entstehen. So sparen Menschen Umwege und Wartezeit an Fähren.

Zwischen Koblenz und Mainz sowie zwischen Mainz und Worms gibt es laut Programm keine Brücke über den Rhein. Zusätzlich soll nach dem Willen der AfD untersucht werden, an welchen Stellen Mainz und Wiesbaden eine weitere Autobrücke im Stadtgebiet erhalten können und wo Bingen und Rüdesheim sich per Brücke verbinden lassen. Personal des Landes soll Planung und Umsetzung unterstützen. Die Partei erwartet weniger Umwege und leichtere wirtschaftliche Aktivität auf beiden Seiten des Flusses.

Die AfD will, dass neue Autos mit Verbrennungsmotor weiterhin zugelassen werden dürfen, und wendet sich damit gegen das EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035. Motoren und Kraftstoffe sollen technologieoffen entwickelt und frei verkauft werden. Das Programm begründet dies mit den Arbeitsplätzen im Automobilbau des Landes.

Ab 2035 will die EU keine neuen Autos mit Verbrenner-Motor mehr zulassen. Die AfD ist dagegen. Solche Autos sollen weiter erlaubt sein. Die AfD sagt: Das sichert Arbeitsplätze in der Auto-Industrie.

Motoren und Kraftstoffe sollen sich ohne Vorgabe einer bestimmten Technik weiterentwickeln können, und ihr Verkauf soll ohne Einschränkung erlaubt bleiben. Die AfD lehnt es ab, bei Rohstoffen – etwa seltenen Erden – oder bei Bauteilen einseitig auf China angewiesen zu sein. Das Programm nennt Rheinland-Pfalz einen wichtigen Automobilstandort mit mehreren tausend Beschäftigten. Diese Stellen ließen sich nur sichern, wenn die Hersteller ohne staatlichen Einfluss über Investitionen und Entwicklung entscheiden.

Die AfD will mehr Güter per Schiff über Rhein und Mosel transportieren lassen. Dafür sollen flache Stellen im Fluss beseitigt und die Schleusen an der Mosel ausgebaut werden. Das soll nach dem Programm die Straßen entlasten.

Die AfD will mehr Waren mit Schiffen transportieren. Dafür sollen Rhein und Mosel besser befahrbar werden. Flache Stellen im Fluss sollen verschwinden. Die Schleusen an der Mosel sollen größer werden. So sollen weniger Lastwagen auf den Straßen fahren.

Das Programm sieht das Potenzial der beiden Flüsse als nicht ausgeschöpft an, weil Hoch- und Niedrigwasser die Schifffahrt einschränken. Untiefen, etwa am Mittelrhein, sollen beseitigt und die Moselschleusen erweitert werden. Ziel ist eine dauerhafte Befahrbarkeit. Die AfD begründet das mit günstigen Transportkosten für große Mengen sowie mit weniger Verschleiß und weniger Staus auf den Straßen.

Die AfD will, dass der Bund sein Lärmsanierungsprogramm für das Mittelrheintal fortsetzt, und will zusätzlich Landesgeld für Schallschutz einsetzen. Außerdem soll eine Ausweichstrecke für den Güterverkehr geplant werden. Stillgelegte Bahnstrecken sollen nur wieder in Betrieb gehen, wenn der Nutzen höher ist als die Kosten.

Züge machen im Mittelrheintal viel Lärm. Die AfD will mehr Schutz gegen diesen Lärm. Der Bund soll weiter dafür zahlen, das Land auch. Ein neuer Tunnel soll Güterzüge umleiten. Alte Bahnstrecken sollen nur wieder öffnen, wenn es sich lohnt.

Das Lärmsanierungsprogramm für das Mittelrheintal endet 2026, die weitere Finanzierung durch den Bund ist laut Programm offen. Als Alternativtrasse nennt die AfD den Westerwald-Taunus-Basistunnel, der das Tal entlasten und mehr Kapazität für Güterzüge schaffen soll. Begründet wird der Lärmschutz mit der Gesundheit der Anwohner und dem Tourismus. Bei stillgelegten Strecken wie der Zellertalbahn oder der Aartalbahn verlangt das Programm Nutzen-Kosten-Untersuchungen mit realistischen Annahmen; aus Sicht der AfD wurden diese bisher oft zu günstig gerechnet. Steuergeld soll nur bei einem klaren Vorteil fließen.

Die AfD will das Fahrverbot für Lastwagen an Feiertagen auf die Zeit von 7 bis 20 Uhr verkürzen und eine Transitregelung für Feiertage schaffen, die nicht in allen Bundesländern gelten. Zudem sollen an den Fernstraßen im Land zusätzliche LKW-Stellplätze entstehen. Das soll Logistikkosten senken und die Verkehrssicherheit erhöhen.

An Feiertagen dürfen Lastwagen fast den ganzen Tag nicht fahren. Die AfD will das Verbot kürzer machen. Es soll nur noch von 7 bis 20 Uhr gelten. Außerdem soll es mehr Parkplätze für Lastwagen geben. Dort können die Fahrer ihre Pausen machen.

Bisher gilt das Verbot von 0 bis 22 Uhr; künftig sollen verkehrsarme Nachtstunden frei bleiben. Für Feiertage, die nur in einzelnen Ländern gelten, soll die Durchfahrt erlaubt werden, damit Speditionen Strecken nicht umplanen müssen. Die AfD erwartet niedrigere Transportkosten, weniger Druck auf die Verbraucherpreise und dass Fahrer den Feiertag zu Hause verbringen können. Bei den Stellplätzen verweist das Programm auf mindestens 20.000 fehlende Plätze bundesweit laut Autobahn GmbH. Neue Rastplätze sollen auch PKW-Parkplätze und Toiletten bieten.